TH:Landesparteitag 2013.1/Antragsportal/Programmantrag - 035

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Antragsübersicht
Antragsnummer	PA035
Einreichungsdatum	15.02.2013
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Janetworkx
Antragstyp	Programmantrag
Art des Programmantrags	Programmantrag
Zuordnung zum Programmpunkt	Transparenz
Zusammenfassung des Antrags	3-teiliges Inforamtionsfreiheitsgesetz
Schlagwörter	Informationsfreiheitsgesetz, Transparenz
Datum der letzten Änderung	17.03.2013
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Umfassendes und dreiteiliges Informationsfreiheitsgesetz in Thüringen Antragstext Die PIRATEN Thüringen setzen sich für ein dreiteiliges Informationsfreiheitsgesetz im Freistaat Thüringen ein. Teil eins soll den Bürgern gesetzliche Rechte zusichern, Informationen aus der Verwaltung in Erfahrung zu bringen. Hierfür ist eine Kostenschranke anzusetzen, welche von jedem Bürger aufgebracht werden kann. Teil zwei soll eine maximale Transparenz nach dem Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes regeln. Alle Daten, welche in der Verwaltung anfallen unterliegen automatisch einer Veröffentlichungspflicht. Als Mindestmaß müssen die Daten und Dokumente barrierefrei und kostenlos auf einer geeigneten Internetplatform zur Verfügung gestellt werden. Die Pflicht zur Veröffentlichung findet ihre Grenzen in den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Im dritten Teil des Gesetzes sollen Bestimmungen getroffen werden, unter welchen Bedingungen die zur Verfügung gestellten Daten weiterverwendet werden dürfen. Die PIRATEN Thüringen streben an, dass alle anfallenden Daten unter eine Lizenz gestellt werden, die privates sowie kommerzielles Weiterverarbeiten bei Quellenangabe erlaubt. Antragsbegründung Wir Piraten wollen eine transparente Verwaltung/ den transparenten Staat, der sämtliche Informationen allen Bürgern zur Verfügung stellt, die nicht dem Datenschutz widersprechen. Piratenpad - Ähnliche Anträge Informationsfreiheitsgesetz : Transparenz : Änderung §42 der Thüringer Kommunalordnung Änderung §42 der Thüringer Kommunalordnung Änderung § 75 a der Thüringer Kommunalordnung

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Blitzbirne Janetworkx Onlineflow Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Mich eintragen Mich austragen