TH:KV Jena/AGs in Jena/AG Kommunalpolitik/Protokoll 21022013

Allgemeines

Ort	Jena, Quergasse Nr. 1
Datum	21.02.2013
Zeit	19:00 Uhr
Anwesende	5 Personen (Heidrun, Martin, Clemens, Kai, Frank)
Protokollant	Frank

Tagesordnung

1. Bürgerhaushalt

• Nur noch halbe Personalstelle für Bürgerhaushalt
  • Bastian möchte PM zur Einsparung der halben Personalstelle beim BHH machen
  • Vorschlag, das evtl. umfassender zu aktuellen Sparvorhaben im Bereich Bürgerbeteiligung machen (z.B. auch bei Ortsteilräten usw.)
  • dafür allerdings genaue Zahlen erforderlich (Haushaltsvorlage?)
• Beteiligungsverfahren 2013
  • Heidrun macht Vorschlag, Abstimmung mit BTW zu verbinden (Verschicken eines einfachen Fragebogens zusammen mit Wahlunterlagen, in Wahllokalen gleichzeitig BHH-Urne)
  • evtl. rechtliche/juristische Hürden dafür?
  • Heidrun und Frank erarbeiten einen schriftlichen Vorschlag und reichen ihn in die AG BHH zur Prüfung ein
• Positionspapier zum BHH im Antragsportal zum KPT
  • Heidrun hat alternative Formulierung vorbereitet, die bessere Verständlichkeit bringen soll
  • nach Diskussion und Einwänden werden beide Anträge als konkurrierend eingereicht

2. Schwerpunktthema 2013

• AG diskutiert inhaltliche Schwerpunkte für dieses Jahr
• Erarbeitung einer Bürgerbeteiligungssatzung soll Schwerpunkt werden!
• Pads mit Entwurf Bürgerbeteiligungssatzung: 
  • BBS Diskussion
  • Entwurf
  • Frank schickt nochmal Info über Kopo-Liste mit Verweis auf BBS Dresden
  • nächstes Treffen der AG wird ausschließlich zu diesem Thema stattfinden
  • Vorbereitung dazu erforderlich
  • erst Entwurf erarbeiten, den dann öffentlich zur Diskussion stellen (Veranstaltung?)

3. Stadtratsanfragen

• Anfrage zur Transparenz von Bürgeranfragen im Stadtrat (Veröffentlichung der Antworten usw.)
• Anfrage zur Veröffentlichung der TO-Punkte des nichtöffentlichen Teils von Stadtratssitzungen und Ausschüssen

4. Nächstes Plenum des KV

• zügige Fortsetzung der Programmarbeit erforderlich
• als Termin wird Samstag, der 6.4. vorgeschlagen
• ganztägiges Plenum
• beide ausstehenden Leitlinienblöcke sollten zusammen bzw. parallel bearbeitet werden: Bürgerbeteiligung und Bildung
• zur Zeit eher dünne Ausgangslage, was das Thema Bildung anbelangt, ist auch eher Landesthema
• Arbeitspads:
  • Basisdemokratie
  • Bildung

5. Inklusion

• es wurde daran erinnert, dass Michael Fakten zur mangelnden Inklusion in Jena zusammentragen wollte
• Kai soll das bei Michael nochmal ansprechen, ggf. gemeinsames Treffen und Zusammentragen der Informationen

6. OpenGovernment in Jena

• Anfrage der FDP vom Juli 2012 liegt jetzt beantwortet vor: [1]
• Antwort sehr unzureichend, geht nur auf Mängelmelder ein
• Möglichkeit eines interaktiven Bürgerportals
• derzeit trotzdem erstmal keine Aktivitäten dazu geplant

Nächstes Treffen:

• Donnerstag, den 21.03.2013 - 19.00 Uhr Quergasse 1

(Frank / 21.02.2013)