Benutzer:Käptn Nemo/Das aktuelle Regierungssystem

aktuell: Parlamentarisches Regierungssystem

Als parlamentarisches Regierungssystem bezeichnet man jene Ausformungen parlamentarischer Systeme westlicher Demokratien, in denen die Regierung zu ihrer Wahl und in ihrer Amtsausübung auf die direkte oder indirekte Unterstützung durch das Parlament angewiesen ist.

Merkmale

Die beiden Institutionen sind personell miteinander verzahnt und das Parlament besitzt ausgeprägte Kompetenzen, in erster Linie die Wahl und Absetzung der Regierung. Bedeutend ist auch, dass der Vorsitzende der Regierung (also der Regierungschef wie beispielsweise der Kanzler oder ein Ministerpräsident) vom Parlament gewählt wird und erweiterte Rechte gegenüber den Ministern besitzt.

Den alternativ bekannten Typ des demokratischen Regierungssystems nennt man Präsidialdemokratie mit dem Prototyp der Vereinigten Staaten von Amerika.

Vorteile

Parlament und Regierung werden über einer Wahl ermittelt.

Nachteile

Der Bürger hat keinerlei Einfluss auf die Zusammensetzung der Regierung, da diese über die unkalkulierbaren Koalitionen des Parlaments in ihre Funktion gelangen.

Der Ministerpräsident ist von der Geneigtheit des Parlaments abhängig.

Insbesondere kurz vor Ende einer Wahlperiode kommt es regelmäßig zu einem mehr oder weniger starken Floating aus den Leitungsbereichen der Politischen Ebene in die Verwaltungsbereiche der Ministerien oder Ämter zur Absicherung "verdienter Mitarbeiter".

Insbesondere auf Bundesebene kommt das politische Konstrukt der eigentlich unzulässigen "politischen Beamten", welches einem "schwarzen Schimmel" entspricht hinzu.
Diese Form des Beamtentum gehört sofort abgeschafft, da sie gegen sämtliche Grundsätze des Beamtentums verstößt. Sie ist durch die Berufung in das "Beamtenverhältnis auf Zeit" zu ersetzen, wie es im Kommunalbereich für die Bürgermeister und Landräte als Wahlbeamten an der Tagesordnung ist.

§ 52 Bundesbeamtengesetz (BBG)
(1) Der Beamte dient dem ganzen Volk, nicht einer Partei. 
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Er hat seine Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und bei seiner Amtsführung auf das Wohl der Allgemeinheit Bedacht zu nehmen.
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(2) Der Beamte muß sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen 

und für deren Erhaltung eintreten.

Ein politischer Beamter, der sich in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit befindet, kann gemäß § 54 Bundesbeamtengesetz (BBG)
jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Einzelheiten regelt Absatz 1 Nrn. 1 bis 8. Gründe können nach § 55
organisatorische Veränderungen einer Behörde sein.
Politische Beamte sind solche, die wegen ihrer Stellung und ihres Aufgabenkreises in besonderer Weise mit den politischen Ansichten und Zielen der Regierung übereinstimmen müssen
(z. B. Staatssekretäre oder Abteilungsleiter). Sie können jederzeit (insbesondere nach einem Regierungswechsel) in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

Beispiel

Die Bundesregierung sowie alle Länderregierungen in Deutschland sind nach diesem Regierungssystem strukturiert.

besser: Präsidentielles Regierungssystem

Ein Präsidentielles Regierungssystem oder Präsidialsystem, auch Präsidialregime, ist ein Regierungssystem, bei dem ein Präsident (lat. Vorsitzender) als Staatsoberhaupt auch die Funktion des Regierungschefs innehat.

Merkmale

Charakteristisch ist die relative Unabhängigkeit der Regierung, insbesondere des Regierungschefs vom Parlament. Er kann im Unterschied zu einer Parlamentarische Demokratie typischerweise nicht durch das politische Misstrauensvotum einer Parlamentsmehrheit abgesetzt werden, sondern nur aufgrund rechtlicher Verfehlungen nach einem Amtsenthebungsverfahren (Amtsenthebungsverfahren).

Damit ist dies vergleichbar den Kommunalen Strukturen (z.B. in Thüringen) in denen Bürgermeister und Landräte unabhängig von den Gemeinderäten und Kreistagen gewählt werden.

Während in parlamentarischen Demokratien nur das Parlament direkt vom Volk gewählt wird und die Regierung aus ihm hervorgeht, gibt es in präsidentiellen Demokratien zwei Volkswahlen, die Parlamentswahl und die Präsidentenwahl. Weil der Präsident, um ins Amt zu kommen und in ihm zu bleiben, nicht über eine Parlamentsmehrheit verfügen muss, kann es dazu kommen, dass der Präsident gegen die Parlamentsmehrheit anderer Parteien regiert. In den USA spricht man in diesem Fall von "divided government".

Vorteile

Es gibt eine klare Trennung zwischen der fachlichen Verwaltungseben (Ministerien und Ämter) und der politischen Leitungsebene (Ministerbüros, Staatssekretärsbüros).

Alle Mitglieder der Regierung gehören i.d.R. einer Partei an. Damit ist die Gefahr einer Handlungsunfähigkeit wegen Abstimmungsproblemen innerhalb der Regierung (insbesondere bei großen Koalitionen) ausgeschlossen. Der Präsident kann in Zweifelsfällen die Entscheidung an sich ziehen.

Der Verwaltungschef (Präsident) besetzt für die Zeit seiner Amtszeit alle Positionen der politischen Führungsämter (Minister, Staatssekretäre) sowie deren Stäbe in eigener Verantwortung. Wird er abgewählt, so werden mit ihm auch alle politischen Führungsämter und deren Stäbe ersatzlos aufgelöst. Ein Übergang in die Staatsverwaltung (Ministerien und Ämter) ist nicht möglich.

Beispiel

Ein Beispiel eines präsidentiellen Regierungssystems sind die Vereinigte Staaten.