TH:KV Jena/AGs in Jena/AG Kommunalpolitik/Protokoll 28072011

Treffen AG Kommunalpolitik vom 28.07.2011 - PROTOKOLL

Datum/Ort: 28.07.2011 / Quergasse
Zeit: ab 19.30 Uhr
anwesend: Carsten, Wilm, Frank, Bastian, Annett, Robert, Simon, Konstantin, Sylvia, Clemens, Wieland

1. Stand Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG):

• aktueller Stand zum IFG
• Stadt hat Kostenvoranschlag auf 404 € gesenkt
• der Vorstand hat beschlossen, die Kosten als Kreisverband zu tragen (mit Bitte um Spenden)
• wir richten eine hübsche Spendenseite ein
• Carsten teilt der Stadtverwaltung mit, dass wir den Betrag bezahlen und fordert die Informationen an
• innerhalb von 14 Tagen eine PM finalisieren und Ende des Monats rausschicken
  • Pad zum Bearbeiten der Thematik: [1]
  • 26.000 Haushalte in Jena haben ein Einkommen unter 1.300 € im Monat, das sind 44 %
  • Verweis auf die Große Stadtratsanfrage der Grünen zum Thema Bürgerbeteiligung, dort gibt es Infos zu den bisherigen IFG-Anfragen (Pkt. 2)

2. Bürgerhaushalt:

• in der letzten Sitzung des Finanzausschusses wurde das diesjährige Bürgerbeteiligungsverfahren zum BHH (Thema Kultur) angenommen
  • es gab allgemeine Kritik und Anregungen
  • Bürger für Jena weiterhin opportun (die Einzigen, die dagegen gestimmt haben), SPD und CDU wirkten zugänglicher
• am Montag, den 01.08. nächste Sitzung der AG BHH, dann wird besprochen, wie die Öffentlichkeitsarbeit des Bürgerhaushaltes aussehen soll
• wir haben vor, gleichzeitig zur Plakataktion der AG Bürgerhaushalt auch eigene Plakate aufzuhängen, günstiger Zeitpunkt ist mitten im Abstimmungszeitraum (September)
  • die Plakataktion der AG BHH soll dieses Jahr von der Stadt getragen werden, wir bieten Unterstützung beim Aufhängen an
• am 08. September wird die öffentliche Bürgerversammlung zum BHH stattfinden, die PIRATEN sollten sich beteiligen
• die AG Bürgerhaushalt wird in den nächsten öffentlichen Ortsteilratssitzungen das diesjährige Bürgerbeteiligungsverfahren vorstellen

3."Undercover"-Stadtratssitzung:

• da wir nicht rechtzeitig reagiert und eine PM geschrieben haben, ist das Thema erstmal vom Tisch
• wir machen dazu nichts

4. Bürgeranfrage im Stadtrat - Öffentlichkeit von Ausschüssen:

• Warum sind Ausschüsse nur wegen 1-2 internen Punkten geschlossen?
• Dürfen Sitzungen pauschal geschlossen sein? (GO, Satzung), offizielle Regelung nachrecherchieren
• Wieso finden sich die Details (Einladungen, TO, Anlagen) nicht auf der Website?
• für Stadtratssitzung am Mittwoch, den 24.8, Anfrage einreichen
• Pad zum Erarbeiten der Anfrage: