TH:Weimar Notizen OB-Fragerunde Finkbeiner

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PROTOKOLL OB-KANDIDATENBEFRAGUNG VOM 25.03.2012

• mit Mario Finkbeiner (parteilos)
• Beginn: 16:15
• Ende: 18:40
• Moderation: Georg und Gilbert
• Protokoll: Jakob

ANMODERATION

• Erklärung Vorgehen und Ablauf
• Ankündigung der nächsten Befragungen
• Vorstellung des Kandidaten

ALLGEMEIN

• Wie haben Sie sich bisher politisch und/oder gesellschaftlich engagiert und was haben Sie dabei erreicht?
  • vor der Wende schon aktiv, Rückkehr aus Berlin aufgrund von Berlinverbot
  • Mitarbeit im Untersuchungsausschuss gegen Korruption
  • Gründung der SPD+Stadtpartei
• Motivation für Kandidatur?
  • zu wenig passiert in Weimar, beschwert sich über Stagnation (konkretes Beispiel für Stagnation = Umgehungsstraße)
• Was war Ihr bisher größter politischer Fehler?
  • "nichts wirklich schwerwiegendes", evtl. Unwissenheit zur Wendezeit, da nie wirklich aktiv auf Kommunal- oder Landesebene
• Was finden Sie an den anderen Kandidaten gut?
  • Meyer: andere Meinung trotz großer Masse dagegen
  • Wolf: trotz Autokratie offen für Einflüsse und starker Willen
  • Kranz: führt sich selbst ad absurdum
• Wissen Sie an welchen Stellen in Weimar sich Überwachungskameras befinden?
  • bekannt: am Theaterplatz in Richtung Denkmal und Goetheplatz und evtl. Webcam aufs Rathaus
  • "Ich bin eine ruhige Seele, deswegen sind mir Überwachungskameras eig. egal"
• Haben Sie das Gefühl, dass die politische Arbeit des Stadtrats transparent und nachvollziehbar genug ist? Wenn nein, wie wollen Sie das ändern?
  • keine Transparenz richtig nötig, "Ei nicht legen bevors gegackert ist"
  • Anderungsvorschlag: Livestream von Stadtratssitzung grundsätzlich ja, aber frage ob fehlendes Bürgerinteresse, da man auch persönlich anwesend sein kann, es aber nicht ist
  • Vergleich zu Frankfurt OB-Wahl/Stichwahl: "Bürger wollen in Ruhe regiert werden" --> in Weimar nicht anders?
  • kein wirklicher Änderungsbedarf
• Was sind Ihre konkreten Pläne, Weimarer mit in die Politik einzubeziehen?
  • keine Bürgerbeteiligung über Stadtrat möglich, pocht auf Bürgervertretungsposition des Stadtrates und rechtfertigt somit die bestehende Beteiligung
  • "richtiger" Konsens bei 1000+ Bürgern nicht mehr 100% möglich
  • Ansatz zur Veränderung: Weimarerkreis (Hinweis auf eigenes Wahlprogramm, welches später vorgestellt wird), verspricht einzelne (noch unbekannte) Konzepte zur Einbindung der Bürger
• Was ist Ihre Meinung zu einem fahrscheinlosem ÖPNV für Weimar?
  • Vergleich zur GEZ: Vergleich PayTV-Busfahrschein
  • kein 100%iger Konsens möglich, da Modell nicht allumfassend
  • Verweis auf Modelle in Belgien und Frankreich
  • ZWISCHENFRAGE von Georg: müssen nicht alle Zugang zur öffentlichen Infrastruktur haben?
    • ANTWORT: "Das war immer so", soziale Benachteiligung kompensiert durch Sozialtiket, WeimarCard, etc. sieht dies schon umgesetzt
    • mehr Nutzer, mehr Abnutzung, mehr busse evtl. --> trägt sich evtl. doch nicht
• Wie wollen Sie erreichen, dass mehr Wohnraum in Weimar bezahlbar wird bzw. bezahlbar bleibt?
  • Verweis auf Wahlprogramm
  • Preisbestimmung durch Zuzüge (von z.b. reichen Leuten, die es sich leisten können) in z.b. Innenstadtwohnung, der "eigentliche Weimarer" wird verdrängt
  • will keine Zuzugsbegrenzung, o.ä. Lösungsansatz: Schaffung von stadtnahmen Wohnraum, Baulückenkataster, Aussprechung von Bauangeboten und schaffen von härteren Strafmaßnahmen durch kommunale Gesetzgebung
  • möchte während Amtszeit den Wohnraumbedarf in Weimar komplett decken
  • möchte Außenstandorte mehr einbinden, um dort den Wohnraum attraktiver zu gestalten
  • sieht Entwicklungsfaktoren stark vernetzt (hinweis auf öpnv), Vernetzung seiner Konzepte --> "Weimarer Kreis"
• Wie wollen Sie erreichen, dass Weimar auch in Zeiten des demographischen Wandels für junge Leute attraktiv wird?
  • Frage ist, wie lange sich Angebote für Jugendliche tragen, da die ja auch älter werden
  • Konkreter Vorschlag? ANTWORT: Ist nicht angetreten als "Heilsbringer", möchte AKs bilden um Konzepte auszuarbeiten, besetzt mit Fachkräften
• Wie stehen Sie zu Gemeinschaftsschulen? Wie sehen Sie eine Gründung von mehr Gemeinschaftsschulen in Weimar?
  • persönlich: Westdeutsche Schulsystem ist doof, möchte Gesamtschule bis zur 10.
  • sieht die Nachfrage in Weimar relativ gedeckt, steht auch Heimunterricht positiv gegenüber
  • sieht sich nicht in der Lage etwas daran zu ändern
• Wie soll es bezüglich der Umgehungsstraße weitergehen?
  • Bezahlung: der Bund, da Bundesstraße, Bereitschaft dazu vorhanden, Land kann nichts tun, da Stadtrat uneinig

SPEZIELL

• Wann sind Sie das letzte Mal mit Stöckelschuhen durch die Stadt gelaufen?
  • Noch nie
• Wie stehen Sie zu Transexualität und Frauen in Turnschuhen?
  • Pocht auf Individualität: "Feuer Frei!"
• Umweltzonenfrage:
  • sieht großen bürokratischen Aufwand, da z.b. Plakette nicht fahrzeuggebunden, Effekt für Luftreinhaltung faktisch null
  • sieht Probleme mehr bei Heizsystemen, etc. (Zwischenruf: FLUGZEUG!), Geld würde er lieber in den Ausbau des städtischen Grüns stecken
• Wie haben Sie es geschafft über das politische Geschehen in Weimar informiert zu bleiben, wo Ihr Lebensmittelpunkt doch in Frankfurt liegt?
  • erst ab 2001 nicht mehr Pendler, sieht seinen Lebensmittelpunkt mehr in Weimar als in Frankfurt, da Freundeskreis etc. in Weimar, mit Weimar vernetzt
• Autokratiefrage
  • siehe Wolf und Gedenktafelrichtline

BLITZFRAGEN

• kik-frage
  • "Eine einzige große Veranstaltung"
• Rassismus
  • nicht nur Weimar, weltweit
• Netzpolitik
  • Netzkompetenz vernetzt mit Netztpolitik, grenzt aus
• Vorratsdatenspeicherung
  • zweischneidiges Schwert
• LivetreamStadtratssitzung
  • vorhin schon abgedeckt
• Wozu dient der nichtöffentliche Teil der Stadtratssitzung?
  • dem Besprechen von Dingen, die nicht öffentlich sind
• Der Zwang zum geschlechtseindeutigen Vornamen ist
  • ...usus, später diskutieren!
• Nachhaltigkeit ist
  • ...ein irrsinnig weites Feld
• Meinungsfreiheit ist
  • ... ein wesentliches Grundgut jeder Demokratie
• Medienkompetenz fördern bedeutet für mich
  • ...auch andere Zeitungen als TA und TLZ zur Auswahl zu haben
• Direkte Demokratie ist für mich
  • ... ein zweischneidiges Schwert
• Jugendzentren sollte man
  • ... fördern und ausbauen
• Die Piratenpartei
  • ...ist eine interessante politische Strömung, Vergleich Grüne

DISKUSSIONSRUNDE

• Frage Immobilienwirtschaftszukunft
  • ist kein Makler, oder Hausverwalter
  • in der Zentrale des Zweitgrößten Immobilienbesitzers, entwickelt KONZEPTE
  • Weimarer Wohnstätte zu wenig im Westtor, Verweis auf Wohnraumsteigerung
• Überwachungskameras Verweis Berlinverbot
  • sieht damals geltendes Recht heute nicht mehr aktuell, Verweis auf "städte in angst", findet technologische Fortschritte nicht beeinflussbar, denkt dass Kosten der Server irgendwann zuviel werden,
• ZWISCHENFRAGE: Kamera verhindert nichts
  • denkt nicht, dass er alleine was machen kann.

• Frage zur politischen Vergangenheit in Verbindung mit Kommunalpolitik mit dem "Gegner"
  • entscheidend ist das Ergebnis, nicht von wem es kommt
  • "ergibt" sich der Masse, wenn gut für die Stadt

• Frage zum Botschafter Thüringens
  • Vergebung von Tätern wichtiger als Verteufelung der Stasi, Geheimdienste gibt es auch heute noch

• ICE-Frage
  • Weimar "wichtiger" als Erfurt, bzw. Erfurt im Ausland unbekannt
  • Beispiel Flugplatz Erfurt-Weimar(!)
  • Tourismusmagnet braucht ICE für engeren Sbahn-Verkehr als Alternative, Verweis auf Vorstellung des Wahlprogramms
  • alles was an Fernverkehr wegfällt muss mit Regionalverkehr aufgefüllt werden, jedoch begrenztes Budget, deshalb Fernverkehrsanbindung nötig

• Frage 1.Mai/Zusammenarbeit mit NPD
  • sehr geteilte Meinung was Nazis angeht
  • Demokratie muss "Strömungen aus jeder Richtung ertragen"
  • politisch gehört rechter Rand mit dazu, hinter jedem Abgeordneten stehen Bürger, die "gehört werden müssen"
  • will Nazis in Verantwortung nehmen, Vergleich mit der Linken und der neuen Linken
  • eine belastbare Demokratie muss rechtes Gedankengut aushalten können, Nazis als Senatoren in die parlamente stellen
    • Zwischenfrage: Zersplitterung des Stadtrates, lieber "bunte Politik", als große Koalitionen: "bunt" = besser, aber er glaubt nicht dass es realistisch ist, da Konsens nicht möglich

• Frage "Bürgermeister zum Anfassen"
  • Verweis auf Unterstützerunterschriften
  • Nachfrage auf OB-Wahl-Rubrik, da dort keine Präsenz?
    • dienstlich nicht überlastet, muss aber alles selbst verdienen
    • Wahlkampf ist teuer, finanziert selbst, nicht wie Kranz durch Bereine, daher sieht er sich unabhängiger als andere Kandidaten, dafür ist er aber kein Lobbyist
    • Verweis auf TLZ und TA, welche Verbindungen zum Herrn Kranz haben, stummer vorwurf des lobbyismus
  • Nachfrage der Öffentlichkeitsscheue
    • will Wahlkampf nicht an jeden Laternenpfahl führen, fühlt sich von der Presse aufgrund von Lobbyismus geschnitten
    • Verweis auf sein Angebot auf der Website zum Frühstück mit Bürgern

• Einwurf mit Weimarforum:
  • Bis 16 (oder 26.4) können Alternatientwürfe eingeworfen werden.
  • Verweis auf Gegenentwurf eines Architekten (HKS Estermann&Rommel). Er sieht diesen geblockt durch die Stadt, da sie dadurch, das Land selbst zu bebauen Zuschüsse bekommt.
  • Befürchtet durch aktuelles Bauvorhaben eine Verschlechterung der Verkehrssituation in der Gegend des Weimarforums.
  • Vergleich: Gauforum, will Nazivergangenheit lieber durch"groteskes Mahnmal" entzerren, als durch ein steifes Mahnmal zu sehr hervorhheben.
• Rückfrage zum Widerspruch Verbot von NPD-Demos, aber Einbindung der NPD in die Politik:
  • NPD ist zugelassene Partei, daher kein Widerspruch
  • Wählervotum darf nicht ignoriert werden
  • Nachfrage zum NPD-Verbot:
    • NPD Verbot riskant, weil Zerstörung des "Sammelbecken der Rechten" führt zur unkontrollierbaren Zersplitterung
    • Lösungsvorschlag: Vor sich hin laufen lassen, bringt sich selbst an Rand der Existenz, da Ein-Politik-Partei
    • Vergleich mit Sarrazin: Demokratie muss Fragen, auch aus dem evtl. rechten Spektrum beantworten können, sonst ist sie keine mehr.

• Frage Weimarer Bürgerhaushalt:
  • "Volksseele kriegt Peanuts zum spielen"
  • Will ihn nicht stärken, da es schon ein Stadtparlament gibt, welches Bürger vertreten soll
  • Nebenbei eigene Politik zu betreiben ist nicht gut, lieber versuchen Einfluss auf die Parlamentariern zu erlangen.
  • Vorschlag der Aufstellung der Piraten.
  • Bürgerhaushalt bringt aber nichts, da keine Konzepte vorhanden
  • Lieber Gesamtkonzepte der gewählten Parlamentarier als direkte Bürgereinbringung. Alles andere "Augenwischerei".
  • Zwischenfrage: Kann das Konzept von den Bürgern selbst erstellt werden?:
    • Verweis auf Vorstellung seines Parteiprogrammes, Verweis auf letzte OB-Wahl, zu geringe Wahlbeteiligung
    • Meint es gäbe zu wenig Bürgerbeteiligung

• Frage Haus für Soziokultur (Gerberstraße 1+3):
  • Ist nicht glücklich mit der Gerberstraße
  • Jugendarbeit in der Gerberstraße ist wichtig, jedoch nicht mit jedem Auswuchs einverstanden.
  • "Jugendarbeit fördern heißt auch, Jugendliche zu fordern"
  • Sieht Zusammenhang mit Graffiti in der Stadt und Gerberstraße, dies störe das Weimarer Stadtbild.
  • Erwartet Forderung der Gerberstraße im Sinne von Ordnung und Einbringung in die Soziokultur der Stadt.
  • Zwischenfrage wegen Gerberstraße 3:
    • Kritische Ansicht des Erbpachtvertrages
    • Will klare Regelungen in Richtung Gebäudeinstandhaltung und Einkürzung der Laufzeit von 99 Jahren
    • Verlang klare Anforderungen an die Nutzer, sonst keine Förderung.
  • Nachfrage: Abendliche Lebendigkeit:
    • Fehlt deutlich, Grund sieht er in sozialen Missständen
    • Fordert kostengünstige Konzepte, die allerdings im Einklang mit dem Tourismus sein müssen
    • Kostenloses Kulturangebot sei aber keine perfekte Lösung, da die komplette Stadt vernetzt ist, es müsse also "im Ansatz gebrochen werden"

• Frage Mindestlohn/BGE:
  • BGE klingt schön, ist aber unrealistisch in den heutigen politischen Verhältnissen
  • Mindestlohn: Jetzige vereinbarte Mindestlöhne sind schon nicht umgesetzt, dementsprechend sind weitere Vorschläge die mehr fordern unnütz

• Frage Was kommt ins Bauhausmuseum? Multikulturelles Begegnungszentrum?:
  • Glaubt es gibt bessere Orte für einen "Multi-Kulti-Treffpunkt"
  • Frage ist inwiefern es Sinn macht, da Stadt sehr tourismuslastig und er das Interesse der Touristen dadurch nicht gedeckt sieht.
  • Will lieber Tourismusgebäude daraus basteln, allerdings noch keine konkreten Beispiele vorhanden.
  • Will lieber erstmal warten bis Bauhausmuseum gebaut ist, bevor ein neuer Diskurs losgestoßen wird.

Anmerkungen und Ideen unsererseits

• evtl. könnte Moderation vorher Ablauf erklären (wann zB Fragen gestellt werden dürfen und wann nicht)
• gesamte Liste der Überwachungskameras vorbereiten
• evtl. nicht so lange reden lassen, auch wenn er viel positives zu erzählen hat
• Gedenktafelrichtline in Fragenkatalog einführen (zumindest speziell Wolf)
• aufpassen bei Fragen aus dem Publikum in Hinsicht auf Reihenfolge der Wortmeldungen (evlt. Liste führen?)