TH:Leitlinien: Unterschied zwischen den Versionen
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| + | *Moderator: Bernd | ||
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| + | *Kritik auf Stammtisch: "Das hier findet hinter verschlossenen Türen statt." | ||
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== Transparenz == | == Transparenz == | ||
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* nachvollziehbare und angemessene Kosten für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz | * nachvollziehbare und angemessene Kosten für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz | ||
* Transparentmachen von Entscheidungen öffentlicher Gremien | * Transparentmachen von Entscheidungen öffentlicher Gremien | ||
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* Offenlegung von Public-Private-Partnership-Verträgen (PPP) | * Offenlegung von Public-Private-Partnership-Verträgen (PPP) | ||
* Umsetzung der Antikorruptionsrichtlinien von Transparency International bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen | * Umsetzung der Antikorruptionsrichtlinien von Transparency International bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen | ||
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== Digitale Kultur == | == Digitale Kultur == | ||
* Weiterentwicklung der eGovernment-Angebote des Landes | * Weiterentwicklung der eGovernment-Angebote des Landes | ||
| − | * Einsatz von freier und quelloffener Software in öffentlichen Stellen | + | (Umformulierung zu: Vereinfachung der digitalen Signatur für die Nutzung der eGovernment-Angebote) |
| − | + | * Einsatz von freier und quelloffener Software/Standards in (bei?) öffentlichen Stellen zur Förderung des freien Zugangs und Kostenersparnis | |
* Förderung von Beratungsangeboten (Internet-Kompetenz, Online-Sucht, Datenschutz, anonymes Surfen, Computerkriminalität) | * Förderung von Beratungsangeboten (Internet-Kompetenz, Online-Sucht, Datenschutz, anonymes Surfen, Computerkriminalität) | ||
* Ausbau des Onlineangebots der öffentlichen Rundfunkanstalten | * Ausbau des Onlineangebots der öffentlichen Rundfunkanstalten | ||
| + | * Freie Lizenzen für Produktionen der öffentlichen Rundfunkanstalten | ||
== Daten- und Informationsfreiheit == | == Daten- und Informationsfreiheit == | ||
| + | * Förderung von freien Lizenzen in Wissenschaft, Kunst und Kultur (OpenAccess) | ||
* Stärkung der Datenschutzbeauftragten | * Stärkung der Datenschutzbeauftragten | ||
* Stärkung der informationellen Selbstbestimmung | * Stärkung der informationellen Selbstbestimmung | ||
| − | * | + | * Ausbau der Kontrollmöglichkeiten der gespeicherten persönlichen Daten |
| + | * Erweiterung des Briefgeheimnis zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis | ||
| + | * Rückbesinnung auf die Unschuldsvermutung, z.B. durch Verhinderung der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung, Rasterfahndung etc.pp. | ||
| + | * Kritische Prüfung der Erhebung und Nutzung biometrischer Daten und Gentests | ||
== Bürgerbeteiligung == | == Bürgerbeteiligung == | ||
* Ausweitung direkter Bürgerbeteiligung | * Ausweitung direkter Bürgerbeteiligung | ||
| − | * Stärkung, Weiterentwicklung bzw. Einführung | + | * Stärkung, Weiterentwicklung bzw. Einführung der Bürgerbeteiligungshaushalte |
* Bürgerbeteiligungsverfahren bei großen öffentlichen Bauvorhaben | * Bürgerbeteiligungsverfahren bei großen öffentlichen Bauvorhaben | ||
| − | * Kritische Überprüfung der Hürden für basisdemokratische Initiativen | + | * Kritische Überprüfung der Hürden (und Vereinfachung der Verfahren) für basisdemokratische Initiativen |
* Einführung von Online-Petitionen auf allen Verwaltungsebenen. | * Einführung von Online-Petitionen auf allen Verwaltungsebenen. | ||
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== Umwelt und Infrastruktur == | == Umwelt und Infrastruktur == | ||
* Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel | * Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel | ||
| − | * Ausbau des Angebots freier und öffentlicher Individualverkehrslösungen | + | * Schaffung/Ausbau des Angebots freier und öffentlicher Individualverkehrslösungen |
* Wiederverstaatlichung der regionalen Grundversorgung mit Gas, Wasser, Wärme und Elektrizität | * Wiederverstaatlichung der regionalen Grundversorgung mit Gas, Wasser, Wärme und Elektrizität | ||
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* Reform der Wasser/ Abwasser/ Müllabfuhrordnung durch Einsatz zukunftsfähiger Systeme | * Reform der Wasser/ Abwasser/ Müllabfuhrordnung durch Einsatz zukunftsfähiger Systeme | ||
* Steigerung der Energieeffizienz durch neue Technologien | * Steigerung der Energieeffizienz durch neue Technologien | ||
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== Bildung == | == Bildung == | ||
| − | * Förderung von Medien-/ Internetkompetenz bei Kindern, Jugendlichen, Pädagogen und Eltern | + | * Förderung von Medien-/ Internetkompetenz bei Kindern, Jugendlichen, Pädagogen und Eltern im digitalen Zeitalter |
| − | + | * freier Zugang zu öffentlichen Bildungs- und Kulturangeboten, insbesondere Verhinderung der Studiengebühren | |
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| − | * freier Zugang zu öffentlichen Bildungs- und Kulturangeboten | + | |
* '''Unabhängigkeit der Bildung von Interessensgruppen''' | * '''Unabhängigkeit der Bildung von Interessensgruppen''' | ||
| − | * kostenloses und | + | I. Gegenvorschlag: |
| − | * Gleichbehandlung von | + | * "Unabhängigkeit der Bildung von Unternehmen, religiösen Gruppierungen und Lobbyisten." |
| − | * Förderung freier Software | + | II. Gegenvorschlag: |
| + | * Unabhängigkeit der Bildung | ||
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| + | * kostenloses und qualitativ hochwertiges Kita- und Schulessen für alle Kinder | ||
| + | * Gleichbehandlung von öffentlichen Schulen gegenüber privaten Schulen | ||
| + | * Förderung freier Software im Bildungssektor | ||
* Förderung der Selbstevaluation der Schulen und thüringenweiter Vergleich | * Förderung der Selbstevaluation der Schulen und thüringenweiter Vergleich | ||
| − | * Förderung der Eigenverantwortung der Schulen | + | * Förderung der Eigenverantwortung der Schulen |
| + | * Auflösung der Schulämter (?) | ||
* Verbesserung der Weiterbildung der Lehrer | * Verbesserung der Weiterbildung der Lehrer | ||
| − | * Förderung demokratischer Strukturen in der Bildung | + | * Förderung demokratischer Strukturen in der Bildung |
| + | * Abschaffung der Hochschulräte | ||
| + | * transparente Entscheidungen der Organe der Hochschule | ||
* Bessere finanzielle Austattung des Bildungssektors | * Bessere finanzielle Austattung des Bildungssektors | ||
* Gleichwertigkeit der Abschlüsse verschiedener Länder und Abgleich der Lehrinhalte zwischen den Ländern | * Gleichwertigkeit der Abschlüsse verschiedener Länder und Abgleich der Lehrinhalte zwischen den Ländern | ||
| − | * Längeres gemeinsames Lernen | + | * Längeres gemeinsames Lernen inklusive invidueller Förderung bei geringer Klassenstärke |
* Bereitstellung von Ganztagsangeboten an Schulen | * Bereitstellung von Ganztagsangeboten an Schulen | ||
* '''Stärkerer Fokus auf Wissenschaft und Technik''' | * '''Stärkerer Fokus auf Wissenschaft und Technik''' | ||
| + | I. Gegenvorschlag: | ||
| + | * Höheres Niveau an Schulen | ||
| + | II. Gegenvorschlag | ||
| + | * Steigerung der Bildungsqualität an den Schulen? | ||
| + | III. Gegenvorschlag: | ||
| + | * Stärkerer Fokus auf polytechnischer Bildung | ||
Version vom 21. März 2010, 23:31 Uhr
Inhaltsverzeichnis
Protokollinfo
- Anwesend: Hendrik, Bernd, Beni, Bratwurst, Wilm, Edelweißpirat, Saalepirat, AlBern, Oli, Duke, Piet, Andre
- Abwesend: Der Rest der Basis :-)
- Moderator: Bernd
- Protokoll: Alle
- Ort: Mumble NRW
- Termin: So, 21.3. 20.oo Uhr, Mumble NRW, Raum Thüringen
Infos aus der Basis
- Kritik auf Stammtisch: "Das hier findet hinter verschlossenen Türen statt."
- Ideen für Verbesserungen sind aber nicht vorgeschlagen wurden
Nächster Termin: 28.3.
Dies ist das vorläufige Ergebnis der Diskussion über die Leitlinien der Landespolitik.
Transparenz
- nachvollziehbare und angemessene Kosten für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz
- Transparentmachen von Entscheidungen öffentlicher Gremien
- Offenlegung von Interessenskonflikten von öffentlichen Entscheidungsträger
Vorschlag (Bratwurst):
- Offenlegung der wirtschaftlichen Vorteilsnahme durch öffentliche Entscheidungsträger
- Offenlegung von Public-Private-Partnership-Verträgen (PPP)
- Umsetzung der Antikorruptionsrichtlinien von Transparency International bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen
Digitale Kultur
- Weiterentwicklung der eGovernment-Angebote des Landes
(Umformulierung zu: Vereinfachung der digitalen Signatur für die Nutzung der eGovernment-Angebote)
- Einsatz von freier und quelloffener Software/Standards in (bei?) öffentlichen Stellen zur Förderung des freien Zugangs und Kostenersparnis
- Förderung von Beratungsangeboten (Internet-Kompetenz, Online-Sucht, Datenschutz, anonymes Surfen, Computerkriminalität)
- Ausbau des Onlineangebots der öffentlichen Rundfunkanstalten
- Freie Lizenzen für Produktionen der öffentlichen Rundfunkanstalten
Daten- und Informationsfreiheit
- Förderung von freien Lizenzen in Wissenschaft, Kunst und Kultur (OpenAccess)
- Stärkung der Datenschutzbeauftragten
- Stärkung der informationellen Selbstbestimmung
- Ausbau der Kontrollmöglichkeiten der gespeicherten persönlichen Daten
- Erweiterung des Briefgeheimnis zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis
- Rückbesinnung auf die Unschuldsvermutung, z.B. durch Verhinderung der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung, Rasterfahndung etc.pp.
- Kritische Prüfung der Erhebung und Nutzung biometrischer Daten und Gentests
Bürgerbeteiligung
- Ausweitung direkter Bürgerbeteiligung
- Stärkung, Weiterentwicklung bzw. Einführung der Bürgerbeteiligungshaushalte
- Bürgerbeteiligungsverfahren bei großen öffentlichen Bauvorhaben
- Kritische Überprüfung der Hürden (und Vereinfachung der Verfahren) für basisdemokratische Initiativen
- Einführung von Online-Petitionen auf allen Verwaltungsebenen.
Umwelt und Infrastruktur
- Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel
- Schaffung/Ausbau des Angebots freier und öffentlicher Individualverkehrslösungen
- Wiederverstaatlichung der regionalen Grundversorgung mit Gas, Wasser, Wärme und Elektrizität
- ich nehme mal an, hier sind die Netze gemeint: Warum eine Wiederverstaatlichung? --EviSell 17:05, 21. Mär. 2010 (UTC) Weil sie verkauft wurden und eine Wiederverstaatlichung u.a. überhöhte Preise verhindert.
- Reform der Wasser/ Abwasser/ Müllabfuhrordnung durch Einsatz zukunftsfähiger Systeme
- Steigerung der Energieeffizienz durch neue Technologien
- Stärkung regionaler Anbieter und Strukturen
- Feststellung der Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit aller Mobilfunkanlagen, insbesondere zur Minimierung von elektromagnetischen Strahlenbelastungen
- Einsatz von zukunftsfähigen Technologien und Strategien für eine effizientere Nutzung von Ressourcen
- Verringerung der Lichtverschmutzung
- Förderung dezentraler Energieversorgung/Netzstrukturen
- Bereitstellung von kabelgebundene Breitbandanschlüssen für alle Haushalte
Bildung
- Förderung von Medien-/ Internetkompetenz bei Kindern, Jugendlichen, Pädagogen und Eltern im digitalen Zeitalter
- freier Zugang zu öffentlichen Bildungs- und Kulturangeboten, insbesondere Verhinderung der Studiengebühren
- Unabhängigkeit der Bildung von Interessensgruppen
I. Gegenvorschlag:
- "Unabhängigkeit der Bildung von Unternehmen, religiösen Gruppierungen und Lobbyisten."
II. Gegenvorschlag:
- Unabhängigkeit der Bildung
- kostenloses und qualitativ hochwertiges Kita- und Schulessen für alle Kinder
- Gleichbehandlung von öffentlichen Schulen gegenüber privaten Schulen
- Förderung freier Software im Bildungssektor
- Förderung der Selbstevaluation der Schulen und thüringenweiter Vergleich
- Förderung der Eigenverantwortung der Schulen
- Auflösung der Schulämter (?)
- Verbesserung der Weiterbildung der Lehrer
- Förderung demokratischer Strukturen in der Bildung
- Abschaffung der Hochschulräte
- transparente Entscheidungen der Organe der Hochschule
- Bessere finanzielle Austattung des Bildungssektors
- Gleichwertigkeit der Abschlüsse verschiedener Länder und Abgleich der Lehrinhalte zwischen den Ländern
- Längeres gemeinsames Lernen inklusive invidueller Förderung bei geringer Klassenstärke
- Bereitstellung von Ganztagsangeboten an Schulen
- Stärkerer Fokus auf Wissenschaft und Technik
I. Gegenvorschlag:
- Höheres Niveau an Schulen
II. Gegenvorschlag
- Steigerung der Bildungsqualität an den Schulen?
III. Gegenvorschlag:
- Stärkerer Fokus auf polytechnischer Bildung
