TH:Leitlinien neu - Versionsgeschichte

TP Andreas am 25. März 2013 um 19:14 Uhr

2013-03-25T19:14:49Z

Piet am 24. März 2013 um 19:40 Uhr

2013-03-24T19:40:16Z

Piet am 24. März 2013 um 19:39 Uhr

2013-03-24T19:39:19Z

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Blitzbirne: /* Teilhabe am digitalen Leben - Zugang zur digitalen Kommunikation */

2012-08-19T19:03:34Z

‎Teilhabe am digitalen Leben - Zugang zur digitalen Kommunikation

Blitzbirne am 8. August 2012 um 08:02 Uhr

2012-08-08T08:02:59Z

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Piet: /* Schulorganisation */

2012-07-19T20:32:41Z

‎Schulorganisation

Piet am 19. Juli 2012 um 19:50 Uhr

2012-07-19T19:50:14Z

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Piet: /* Berücksichtigung familiärer Zeitbedarfe */

2012-07-15T17:45:41Z

‎Berücksichtigung familiärer Zeitbedarfe

Piet: /* Wirtschaft und Finanzen */

2012-07-12T23:11:04Z

‎Wirtschaft und Finanzen

Piet: /* Reform der steuerbasierten Familienförderung */

2012-07-12T23:08:26Z

‎Reform der steuerbasierten Familienförderung

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 ==== Dreiteiliges Informationsfreiheitsgesetz für den Freistaat Thüringen ====
 *Teil Eins soll den Bürgern gesetzliche Rechte zusichern, Informationen aus der Verwaltung in Erfahrung zu bringen. Hierfür ist eine Kostenschranke anzusetzen, welche von jedem Bürger aufgebracht werden kann. <br>
-*Teil Zwei soll eine maximale Transparenz nach dem Vorbild des Hamburger   Transparenzgesetzes regeln. Alle Daten, welche in der Verwaltung  anfallen, unterliegen automatisch einer Veröffentlichungspflicht. Als Mindestmaß müssen die Daten und Dokumente barrierefrei und kostenlos auf einer geeigneten Internetplatform zur Verfügung gestellt werden. Die Pflicht zur Veröffentlichung findet ihre Grenzen in den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.<br>
+*Teil Zwei soll eine maximale Transparenz nach dem Vorbild des Hamburger   Transparenzgesetzes regeln. Alle Daten, welche in der Verwaltung  anfallen, unterliegen automatisch einer Veröffentlichungspflicht. Als Mindestmaß müssen die Daten und Dokumente barrierefrei und kostenlos auf einer geeigneten Internetplattform zur Verfügung gestellt werden. Die Pflicht zur Veröffentlichung findet ihre Grenzen in den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.<br>
 *Im dritten Teil des Gesetzes sollen Bestimmungen getroffen werden, unter welchen Bedingungen die zur Verfügung gestellten Daten weiterverwendet werden dürfen. Die PIRATEN Thüringen streben an, dass alle anfallenden Daten unter eine Lizenz gestellt werden, die privates sowie kommerzielles Weiterverarbeiten bei Quellenangabe erlaubt.
 === Offenlegung und Überprüfung von Public-Private-Partnership-Verträgen ===

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 ''' Diese Leitlinien wurden auf dem [[TH:Protokoll LPT2010.1 | Landesparteitag 2010.1]] verabschiedet und bilden die Basis für eine thematische Erweiterung. Erweitert wurden die Themen auf den nachfolgenden Parteitagen'''
 =Präambel=
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 Thüringen ist Wissenschaftsstandort. Die verschiedenen Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind Orte der geistigen Begegnung und Impulsgeber für Thüringen. Davon profitiert auch die Wirtschaft: durch Anregungen aus Wissenschaft und Forschung können gemeinsame Innovationen in Markterfolge übersetzt werden. Damit dies weiter so bleibt, muss eine engere Vernetzung der verschiedenen Hochschulstandorte innerhalb und außerhalb Thüringens und auch weltweit weiter vorangetrieben werden. Die PIRATEN Thüringen stehen für einen gleichen, freien und unentgeltlichen Zugang zu allen öffentlichen Hochschuleinrichtungen ein.
 === Unabhängigkeit von Forschung und Lehre ===
-Die PIRATEN Thüringen setzen sich für die Bewahrung der Hochschulautonomie ein. Nur mit dieser Autonomie ist die Freiheit in Forschung und Lehre und die damit verbundene Vielfalt der Thüringer  Hochschullandschaft möglich. Forschung und Lehre an staatlichen  Hochschulen ist eine hoheitliche Aufgabe und kein kommerzielles Geschäft. Dennoch nimmt die private Drittmittelfinanzierung unserer  Hochschulen immer weiter zu, und Drittmittel-Aquise ist eine gängige Anforderung bei der Ausschreibung von Professoren-Stellen. Nicht nur soll dies abgeschafft werden, auch die Drittmittel selbst sollen durch  Quoten begrenzt werden. Weiterhin sollen keine Vertreter der Privatwirtschaft in Hochschulgremien sitzen.
+Die PIRATEN Thüringen setzen sich für die Bewahrung der Hochschulautonomie ein. Nur mit dieser Autonomie ist die Freiheit in Forschung und Lehre und die damit verbundene Vielfalt der Thüringer  Hochschullandschaft möglich. Forschung und Lehre an staatlichen  Hochschulen ist eine hoheitliche Aufgabe und kein kommerzielles Geschäft. Dennoch nimmt die private Drittmittelfinanzierung unserer Hochschulen immer weiter zu, und Drittmittel-Aquise ist eine gängige Anforderung bei der Ausschreibung von Professoren-Stellen. Nicht nur soll dies abgeschafft werden, auch die Drittmittel selbst sollen durch  Quoten begrenzt werden. Weiterhin sollen keine Vertreter der Privatwirtschaft in Hochschulgremien sitzen.
 Auch beim Einsatz von Software soll Unabhängigkeit von kommerziellen Interessen hergestellt werden. Aus diesem Grund soll im  Hochschulbetrieb wo immer möglich freie Software eingesetzt werden, sofern es die Freiheit von Forschung und Lehre nicht beschneidet.
 === Open Access in der Forschung ===
-Forschung an öffentlichen Hochschulen wird vom Staat finanziert. Dennoch sind diese Forschungsergebnisse meist nur einem beschränkten  Kreis von Leuten zugänglich, die Teil einer entsprechenden akademischen  Institution sind. Für die Öffentlichkeit sind wissenschaftliche Texte meist hinter unüberwindbaren Pay-Walls verborgen. Grund dafür sind die wirtschaftlichen Interessen der eigentlich bereits obsolet gewordenen  Wissenschaftsverlage, denen sich der Forschungsbetrieb derzeit aufgrund von Impact-Ratings und ähnlichem leider nicht entziehen kann.
+Forschung an öffentlichen Hochschulen wird vom Staat finanziert. Dennoch sind diese Forschungsergebnisse meist nur einem beschränkten  Kreis von Leuten zugänglich, die Teil einer entsprechenden akademischen Institution sind. Für die Öffentlichkeit sind wissenschaftliche Texte meist hinter unüberwindbaren Pay-Walls verborgen. Grund dafür sind die wirtschaftlichen Interessen der eigentlich bereits obsolet gewordenen  Wissenschaftsverlage, denen sich der Forschungsbetrieb derzeit aufgrund von Impact-Ratings und ähnlichem leider nicht entziehen kann.
 Aus diesem Grund müssen Open-Access-Publikationen, welche für jedermann frei zugänglich sind, stetig gefördert werden. Zu diesem Zweck sollen Fördertöpfe gebildet werden, um Open-Access-Journale und  Wissenschaftler, welche in solchen Journalen publizieren, zu bezuschussen.
 === Keine Studiengebühren und Freier Zugang zu Hochschulbildung, Recht auf Masterplatz ===

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 === Ausbau des Onlineangebots der öffentlichen Rundfunkanstalten ===
 Der  öffentliche Rundfunk wird nach und nach von den neuen Medien ergänzt  und verdrängt. Das Onlineangebot der öffentlich-rechtlichen Anstalten  wurde durch Interesse privater Medienanstalten gesetzlich stark eingeschränkt. Wir fordern, das Onlineangebot der öffentlich-rechtlichen  Anstalten wieder auszubauen.
 =III. Solidargemeinschaft=
 == Kinder, Jugend und Familie==

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 Dringend  notwendig ist eine Steigerung der Qualität der  Fortbildungsveranstaltungen und ein Ausbau des Angebotes an  postgradualen Studiengängen für Lehrer. Wir fordern eine  Weiterbildungsoffensive für den Kurs Medienkunde, da die Umsetzung an  vielen Schulen nicht abgesichert ist.
 === Schulorganisation ===
-Die  Schulkonferenz als gewählte Vertretung der Schüler, Eltern und Lehrer  muss gestärkt werden. Hierfür ist die Abschaffung undemokratischer und  teurer Schulämter sinnvoll. Ihre eigentliche Funktion als Dienstleister  für die Schulen ist nicht mehr gegeben. Nahezu alle ihre Aufgaben können  die eigenverantwortlichen Schulen selbst leisten. Verbleibende Aufgaben  wie Lehrerlenkung und Koordination der Evaluierung kann das zuständige  Landesministerium übernehmen.
+Die  Schulkonferenz als gewählte Vertretung der Schüler, Eltern und Lehrer muss gestärkt werden. Hierfür ist die Abschaffung undemokratischer und  teurer Schulämter sinnvoll. Ihre eigentliche Funktion als Dienstleister  für die Schulen ist nicht mehr gegeben. Nahezu alle ihre Aufgaben können die eigenverantwortlichen Schulen selbst leisten. Verbleibende Aufgaben wie Lehrerlenkung und Koordination der Evaluierung kann das zuständige Landesministerium übernehmen.
-Die  Bezahlung der Lehrer soll unabhängig von der Schulform erfolgen. Die  unterschiedliche Einstufung der Grundschul-, Realschul- sowie der  Gymnasiallehrer in Gehaltsgruppen muss beendet werden. Hierfür gibt es  keinerlei nachvollziehbare Gründe.
+Die  Bezahlung der Lehrer soll unabhängig von der Schulform erfolgen. Die  unterschiedliche Einstufung der Grundschul-, Regelschul- sowie der  Gymnasiallehrer in Gehaltsgruppen muss beendet werden. Hierfür gibt es keinerlei nachvollziehbare Gründe.
 === Integration ===
 Zur  Durchführung gemeinsamen Unterrichts von Schülern verschiedener  Leistungsniveaus müssen die erforderlichen Bedingungen geschaffen  werden.

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 ====Berücksichtigung familiärer Zeitbedarfe====
 Wenn Eltern in den  Ferienzeiten arbeiten müssen, stellt sich ein zusätzliches  Betreuungsproblem. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie kann durch  die Berücksichtigung der Ferienzeiten der Kinder bei der betrieblichen  Urlaubsplanung gefördert werden. Während eine Urlaubsplanung in vielen  Betrieben jährlich ansteht und man sich schon frühzeitig über  Urlaubswünsche abstimmen kann, ist in familiären Notfallsituationen  oftmals eine kurzfristige Freistellung der Beschäftigten notwendig.  Familienfreundliche Lösungen bestehen zum Beispiel in einer unbezahlten  Freistellung als Sonderurlaub oder einer bezahlten Freistellung als  Zusatzurlaub. Einen besonderen Vorteil für Familien bieten Regelungen  wie die Kinderbonuszeit, bei denen Beschäftigten mit Kind zusätzliche  Freistunden oder freie Tage gutgeschrieben werden.
-====Arbeit von zu Hause====Heimarbeit bietet gute Möglichkeiten, sich die  Arbeitszeiten flexibel einzuteilen – und damit verbesserte Chancen für  die Vereinbarkeit von familiären und beruflichen Interessen.
+====Arbeit von zu Hause====
 === Reform der steuerbasierten Familienförderung ===

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 Im ländlichen Raum soll überwiegend eine dezentrale Abwasser- und Fäkalien-Behandlung erfolgen.
 =V. "Frei-Staat" Thüringen=
 ==Innenpolitik, Recht und Sicherheit==
 === Überarbeitung und Novellierung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes ===

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 === Reform der steuerbasierten Familienförderung ===
-Momentan kommen nur verheiratete Ehepaare in den Genuss des sog. Ehegattensplittings, das ursprünglich zur Förderung von Familien mit Kindern gedacht war, in denen nur einer der Ehepartner ein   Einkommen    hatte und der andere sich ausschliesslich um das   Unternehmen Familie    künmerte.  Diese Form der Familienförderung ist   nicht mehr zeitgemäß:
+Momentan kommen nur verheiratete Ehepaare in den Genuss des Ehegattensplittings, das ursprünglich zur Förderung von Familien mit Kindern gedacht war, in denen nur einer der Ehepartner ein Einkommen    hatte und der andere sich ausschliesslich um das Unternehmen Familie künmerte. Diese Form der Familienförderung ist nicht mehr zeitgemäß:
-Die     typische Familie mit Kindern wird heute nicht mehr von  einem     verschiedengeschlechtlichen Ehepaar organisiert und  unterhalten, bei    dem  genau ein Partner das Geld verdient.  Familengebilde, bei denen   ein   Elternteil allein die Kinder erzieht  oder ein   gleichgeschlechtliches   Paar gemeinsam Kinder aus einer   heterosexuellen  Vorbeziehung oder   adoptierte Kinder erzieht, sind   heute genauso  normal wie die tradierte   Familie mit Kindern, für die   das Splitting  erfunden wurde.
+Die typische Familie mit Kindern wird heute nicht mehr von einem verschiedengeschlechtlichen Ehepaar organisiert und unterhalten, bei dem genau ein Partner das Geld verdient. Familiengebilde, bei denen ein Elternteil allein die Kinder erzieht oder ein gleichgeschlechtliches Paar gemeinsam Kinder aus einer heterosexuellen Vorbeziehung oder adoptierte Kinder erzieht, sind heute genauso normal wie die tradierte Familie mit Kindern, für die das Splitting erfunden wurde.
-Alleinerziehende     oder gleichgeschlechtliche Kindererzieher aus  eingetragenen     Lebenspartnerschaften kommen aber im Gegensatz zu  verheirateten  Eltern    nicht in den Genuss des Ehegattensplittings.   Dafür  profitieren   Ehepaare  von diesem Splitting selbst dann, wenn sie  gar  keine Kinder   grossziehen  --- besonders stark, wenn sie beide   verdienen (DINKs,   double income no  kids): sie selber leisten keinen   (auch nicht   finanziellen) Beitrag durch  Kindererziehung zur     Generationengerechtigkeit profitieren aber später  von den     Rentenbeiträgen, die die Kinder anderer für sie aufbringen  werden.
+Alleinerziehende oder gleichgeschlechtliche Kindererzieher aus eingetragenen Lebenspartnerschaften kommen aber im Gegensatz zu verheirateten Eltern nicht in den Genuss des Ehegattensplittings. Dafür profitieren Ehepaare von diesem Splitting selbst dann, wenn sie gar keine Kinder gross ziehen. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn beide verdienen. Sie profitieren aber später von den Rentenbeiträgen, die die Kinder anderer für sie aufbringen.
-Die     Steuervorteile, wie sie momentan das Ehegattensplitting  für     verschiedengeschlechtliche Verheiratete darstellt, sollten daher      zukünftig allen Familienvorständen gewährt werden --- unabhängig    davon,   ob dieser Vorstand aus nur einer alleinerziehenden Person  oder   einem   heterosexuell verheirateten oder homosexuellen Paar  besteht ---   sobald   der entsprechende Vorstand gemeinsam für ein  erstes Kind   aufkommen   muss.  Vorher sollten die Mitglieder des  entsprechenden   Vorstandes   grundsätzlich (also auch wenn sie  klassisch verheiratet   sind)  steuerlich  so behandelt werden, wie das  heute unverheiratete   Eltern  werden.  Die  Steuervergünstigung für die  Mitglieder des    Familienvorstandes soll  enden, sobald sie jeweils  keinem Kind mehr    gegenüber prinzipiell  unterhaltspflichtig sind.
+Die Steuervorteile, wie sie momentan das Ehegattensplitting für verschiedengeschlechtliche Verheiratete darstellt, sollen daher zukünftig allen Familienvorständen gewährt werden, unabhängig davon, ob dieser Vorstand aus nur einer alleinerziehenden Person oder einem heterosexuell verheirateten oder homosexuellen Paar besteht, sobald der entsprechende Vorstand gemeinsam für ein erstes Kind aufkommen muss. Vorher sollten die Mitglieder des entsprechenden Familienvorstandes grundsätzlich (also auch wenn sie klassisch verheiratet sind) steuerlich so behandelt werden, wie das heute unverheiratete Eltern werden. Die Steuervergünstigung für die Mitglieder des Familienvorstandes soll enden, sobald sie jeweils keinem Kind mehr gegenüber prinzipiell unterhaltspflichtig sind.
-Um     den Widerstand gegenüber einer solchen Neuregelung zu  mindern und  um    finanzielle Härten zu vermeiden, soll Paaren, die vor  der  Einführung    dieser Neuregelung bereits verheiratet waren,   Bestandsschutz gewährt    werden (sie könnten ja einen Teil ihrer   Lebensplanung im Vertrauen auf    das Splitting ausgerichtet haben und   durch  eine nachträgliche  Änderung   in finanzielle Schwierigkeiten   geraten).
+Um den Widerstand gegenüber einer solchen Neuregelung zu mindern und um finanzielle Härten zu vermeiden, soll Paaren, die vor der Einführung dieser Neuregelung bereits verheiratet waren, Bestandsschutz gewährt werden.
-Die     vermutlich deutlichen Einsparungen die durch diese  Neuregelung   erzielt   würden, sollten zur Kompensation von wirklich  dringenden   Defiziten im   Bereich Familenförderung (Kindergeld,  Wohngeld,   Elterngeld...) und   Bildung (Kitas, Schulen,  Hochschulen,...)   eingesetzt werden.
+Die vermutlich deutlichen Einsparungen die durch diese Neuregelung erzielt werden, sollen zum Abbau von Defiziten im Bereich Familenförderung und Bildung eingesetzt werden.
 === Kinderfreundliche Verkehrsplanung ===
 Die PIRATEN Thüringen fordern wirksame Schutzmaßnahmen für die Kinder bei der Verkehrsplanung vorzunehmen.<br>