TH:Landesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Integration - Versionsgeschichte

Hendrik am 4. November 2011 um 11:01 Uhr

2011-11-04T11:01:38Z

Cat am 4. November 2011 um 10:48 Uhr

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{{Antragsfabrikat
| Antragssteller = Katharina
| Titel = Integration und Migration
| Kurzbeschreibung = Integration in allen Lebensbereichen ermöglichen und fördern
| Antragstext = Der Landesparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen:

Integrations- und Migrationspolitik
Das Ziel von Integration ist das friedliche Zusammenwachsen zu einer Gemeinschaft, in der die demokratische, kulturelle und wirtschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen nicht von Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität, Lebensalter, religiöser Überzeugung, körperlichen und geistigen Fähigkeiten oder finanzieller Lage abhängt. Die Verantwortung für Gelingen oder Scheitern dieses Prozesses obliegt der Gesamtheit unserer Gesellschaft und damit jedem Einzelnen.
Solidarität und Verständigung zwischen allen Menschen, unabhängig von ihrem rechtlichen Status und ihrer Herkunft, sind für uns ein hohes Gut. Rassismus jeder Art und andere Formen der Ausgrenzung lehnen wir ab.

Freizügigkeit
Die im Grundgesetz verankerte Freizügigkeit soll für alle Menschen in unserer Gesellschaft gelten. Jeder hat das Recht zur freien Wahl des Wohn- und Aufenthaltsortes, daher sprechen wir uns gegen Maßnahmen aus, die Migration verhindern, die innerhalb der Grenzen unseres Bundeslandes stattfindet oder diese überschreitet.

Demokratische Beteiligung
Menschen sollen an Entscheidungen, von deren Folgen sie unmittelbar betroffen sind, und den vorbereitenden demokratischen Prozessen möglichst umfassend beteiligt werden. Deshalb haben alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Thüringen haben, das Recht auf umfassende demokratische Mitbestimmung auf allen Ebenen der städtischen Politik.
Darüber hinaus ist die Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit deutlich zu erleichtern. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland ist anzustreben. So wird das Wahlrecht auch auf Landes- und Bundesebene ermöglicht.

Freier Zugang zu Bildung und Wissen
Der freie Zugang zu Informationen, Wissen und Bildung ist Grundlage für die Teilhabe jedes Einzelnen an unserer Gesellschaft. Dieser Zugang ist für alle Menschen, die in Thüringen ihren Lebensmittelpunkt haben, gleichermaßen zu gewährleisten. Hierfür sind eventuelle Hindernisse wie Ausbildungsverbote für Asylsuchende und der Status als geduldeter Flüchtlinge zu beseitigen.
Das Beherrschen der deutschen Sprache ist eine Schlüsselqualifikation für Austausch, Verständigung und demokratische Beteiligung. Mehrsprachigkeit ist jedoch ein zusätzlicher Gewinn für die Gesellschaft. Daher sind im Bildungssystem der Spracherwerb in der jeweiligen Erstsprache und in weiteren Sprachen zu fördern. Außerdem sind umfangreiche Möglichkeiten für einen mehrsprachigen Unterricht zu schaffen.
In öffentlich finanzierten Einrichtungen sollte der kostenfreie Zugang zu traditionellen und neuen Medien gewährleistet werden. Dies gilt auch für die so genannten Erstaufnahmeeinrichtungen.

Zugang zum Arbeitsmarkt
Die Beteiligung am sozialen und kulturellen Leben steht und fällt mit der Möglichkeit, sich im Arbeits- und Wirtschaftsleben zu etablieren. Daher setzen wir uns für einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt ein. Dies schließt die Gewährung einer uneingeschränkten Arbeitserlaubnis für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge und die weiterreichende Anerkennung von Qualifikationsnachweisen aus dem Heimatland mit ein.

| Begründung = In Thüringen leben Menschen verschiedenster Herkunft [1], mit unterschiedlichem sozialen, kulturellen und religiösen Hintergrund zurück zu führen. Obwohl sich politisch schon einiges gestan hat, sind grundlegende Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe nicht geschaffen bzw. nicht befriedigend umgesetzt:
- nur geringe demokratische Willensbildung und politische Mitgestaltung für Ausländer möglich,
- Aufenthalt wird räumlich und zeitlich eingeschränkt(Duldungsrecht, Bleiberecht, Arbeitserlaubnis, Residenzpflicht),
- Mehrsprachigkeit wird als Unterscheidungsmerkmal, nicht als Gewinn für die Gesellschaft wahrgenommen,
- Förderung von Mehrsprachigkeit ist ein Gewinn und
- fehlende Möglichkeiten der Beteiligung am sozialen und kulturellen Leben durch Einschränkungen bzw. fehlende Erlaubnis.

[1] Auch wenn es kaum im Stadtbild auffällt: In Thüringen leben fast 48.000 ausländische Mitbürger aus ca. 150 verschiedenen Herkunftsstaaten. http://www.integration-migration-thueringen.de/

| Typ = Sonstiger Antrag
| Gremium = TH:Landesparteitag 2011.2
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = (offen)
| Eingereicht =
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
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* Argument 1
** Antwort zu 1
*** Antwort zu 1.1
** noch eine Antwort zu 1

* Argument 2
** ...
*** ...
** ...

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	''Freizügigkeit''		''Freizügigkeit''

−	Die im Grundgesetz verankerte Freizügigkeit soll für alle Menschen in unserer Gesellschaft gelten. Jeder hat das Recht zur freien Wahl des Wohn- und Aufenthaltsortes, daher sprechen wir uns gegen Maßnahmen aus, die Migration verhindern~~, die innerhalb der Grenzen unseres Bundeslandes stattfindet oder diese überschreitet~~.	+	Die im Grundgesetz verankerte Freizügigkeit soll für alle Menschen in unserer Gesellschaft gelten. Jeder hat das Recht zur freien Wahl des Wohn- und Aufenthaltsortes, daher sprechen wir uns gegen Maßnahmen aus, die Migration verhindern.

@@ Zeile 53: / Zeile 53: @@
 | Gremium     = TH:Landesparteitag 2011.2
 | Fabrik      = Antragsfabrik
-| Nummer      = (offen)
+| Nummer      = SOA.Integration.1
-| Eingereicht =
+| Eingereicht = 20111104
 }}
 === Unterstützung / Ablehnung ===
@@ Zeile 64: / Zeile 64: @@
 ==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
-# ?
+# Das ist ein Programmantrag der zwecks Umgehung von Quoren und Antragsfristen als SO gestellt werden
 # ?
 # ...

@@ Zeile 5: / Zeile 5: @@
 | Antragstext        = Der Landesparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen:
 Integrations- und Migrationspolitik
 Das Ziel von Integration ist das friedliche Zusammenwachsen zu einer Gemeinschaft, in der die demokratische, kulturelle und wirtschaftliche  Teilhabe jedes Einzelnen nicht von Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität, Lebensalter, religiöser Überzeugung, körperlichen und geistigen Fähigkeiten oder finanzieller Lage abhängt. Die Verantwortung für Gelingen oder Scheitern dieses Prozesses obliegt der Gesamtheit unserer Gesellschaft und damit jedem Einzelnen.
 Solidarität und Verständigung zwischen allen Menschen, unabhängig von ihrem rechtlichen Status und ihrer Herkunft, sind für uns ein hohes Gut. Rassismus jeder Art und andere Formen der Ausgrenzung lehnen wir ab.
 Freizügigkeit
 Die  im Grundgesetz verankerte Freizügigkeit soll für alle Menschen in unserer Gesellschaft gelten. Jeder hat das Recht zur freien Wahl des   Wohn- und Aufenthaltsortes, daher sprechen wir uns gegen Maßnahmen aus, die Migration verhindern, die innerhalb der Grenzen unseres  Bundeslandes stattfindet oder diese überschreitet.
 Demokratische Beteiligung
 Menschen sollen an Entscheidungen, von deren Folgen sie unmittelbar betroffen sind, und den vorbereitenden demokratischen Prozessen möglichst umfassend beteiligt werden. Deshalb haben alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Thüringen haben, das Recht auf umfassende demokratische Mitbestimmung auf allen Ebenen der städtischen Politik.
 Darüber hinaus ist die Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit deutlich zu erleichtern. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland ist anzustreben. So wird das Wahlrecht auch auf Landes- und Bundesebene ermöglicht.
 Freier Zugang zu Bildung und Wissen
 Der freie Zugang zu Informationen, Wissen und Bildung ist Grundlage für die Teilhabe jedes Einzelnen an unserer Gesellschaft. Dieser Zugang ist für alle Menschen, die in Thüringen ihren Lebensmittelpunkt haben, gleichermaßen zu gewährleisten. Hierfür sind eventuelle Hindernisse wie Ausbildungsverbote für Asylsuchende und der Status als geduldeter Flüchtlinge zu beseitigen.
 Das Beherrschen der deutschen Sprache ist eine Schlüsselqualifikation für Austausch, Verständigung und demokratische Beteiligung. Mehrsprachigkeit ist jedoch ein zusätzlicher Gewinn für die Gesellschaft. Daher sind im Bildungssystem der Spracherwerb in der jeweiligen Erstsprache und in weiteren Sprachen zu fördern. Außerdem sind umfangreiche Möglichkeiten für einen mehrsprachigen Unterricht zu schaffen.
 In öffentlich finanzierten Einrichtungen sollte der kostenfreie Zugang zu traditionellen und neuen Medien gewährleistet werden. Dies gilt auch für die so genannten Erstaufnahmeeinrichtungen.
 Zugang zum Arbeitsmarkt
 Die Beteiligung am sozialen und kulturellen Leben steht und fällt mit der Möglichkeit, sich im Arbeits- und Wirtschaftsleben zu etablieren. Daher setzen wir uns für einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt ein. Dies schließt die Gewährung einer uneingeschränkten Arbeitserlaubnis für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge und die weiterreichende Anerkennung von Qualifikationsnachweisen aus dem Heimatland mit ein.
-| Begründung         = In Thüringen leben Menschen verschiedenster Herkunft [1], mit unterschiedlichem sozialen, kulturellen und religiösen Hintergrund zurück zu führen. Obwohl sich politisch schon einiges gestan hat, sind grundlegende Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe nicht geschaffen bzw. nicht befriedigend umgesetzt:
 - nur geringe demokratische Willensbildung und politische Mitgestaltung für Ausländer möglich,
 - Aufenthalt wird räumlich und zeitlich eingeschränkt(Duldungsrecht, Bleiberecht, Arbeitserlaubnis, Residenzpflicht),
 - Mehrsprachigkeit wird als Unterscheidungsmerkmal, nicht als Gewinn für die Gesellschaft wahrgenommen,
 - Förderung von Mehrsprachigkeit ist ein Gewinn und
 - fehlende Möglichkeiten der Beteiligung am sozialen und kulturellen Leben durch Einschränkungen bzw. fehlende Erlaubnis.