AlBern am 14. Dezember 2013 um 10:54 Uhr

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Onlineflow am 7. Dezember 2013 um 14:29 Uhr

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2013-12-06T16:23:52Z

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{{Antrag
|gliederung=Kreisverband Wartburgkreis
|parteitag=Kreisparteitag Wartburgkreis
|jahreszahl=2013.2
|autor=Onlineflow
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Programmänderungsantrag
|zuordnprog=2. Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz
|artsonstig=
|artsatzung=
|titel=Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz
|zusammenfassung=überarbeitet
|altneu=ja
|textalt=== Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz ==

Eine lebendige Kommune lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die Kommunalpolitik muss die Interessen und Wünsche der Bürger ernst nehmen und als Chance für die Gesellschaft begreifen und fördern.

Wir fordern daher die Schaffung von mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung und Teilhabe an den politischen Prozessen für die Einwohner der Wartburgregion.

Wir wollen, dass jeder Einwohner an allen wesentlichen Entscheidungen für die Kommune beteiligt wird.

''Bürgerfragestunde Wartburgkreis''

Verwaltung ist eine Dienstleistung für den Bürger. Kommunalpolitiker sind demokratisch gewählte Vertreter der Bürger und diesen Rechenschaft pflichtig. Wir fordern daher eine Bürgerfragestunde in der die Bürger Anfragen an den Kreistag und die Kreisverwaltung stellen können.

''Bürgerbefragungen''

Bei langfristigen oder teuren Projekten ist es besonders wichtig, die Bürger schon im Vorfeld zu beteiligen und das Projekt legitimieren zu lassen. Damit wird der weitere Projektverlauf deutlich erleichtert und unnötige Kosten werden vermieden.
Bei Gebiets- und Gemeindereformen sollen die Bürger an allen Entscheidungsprozeßen beteiligt werden. Daher sind hierbei Bürgerbefragungen unabdingbar.
Eine Befragung ist zurzeit zwar nicht bindend, die Volksvertreter sollten aber dem Willen der Bürger folgen.

''Öffentlichkeit von Ausschüssen''

Politik und Verwaltung müssen für den Bürger da sein. Wir fordern, dass alle Ausschusssitzungen der Stadt Eisenach als auch des Wartburgkreis öffentlich abgehalten werden.
Nichtöffentliche Teile von Sitzungen sollen nur zulässig sein, sofern das geltende Recht, der Datenschutz oder die Persönlichkeitsrechte einzelner Personen Vertraulichkeit erfordert.

''Nichtöffentliche Teile von Ratssitzungen''

Weiter müssen die Tagesordnungspunkte des nicht-öffentlichen Sitzungsteils, wie in anderen Städten und Gemeinden üblich, öffentlich benannt werden. Die Themen des nicht-öffentlichen Teils sollen soweit aufgeteilt werden, dass die grundsätzliche Entscheidung im öffentlichen Teil für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar getroffen werden kann.

''Übertragung von Ratssitzungen''

Ratssitzungen müssen für jeden Bürger nachvollziehbar und transparent sein. Ein bloßes Bereitstellen von Sitzungsprotokollen erfüllt diese Bedingung nicht. Um die Öffentlichkeit von Ratssitzung auch jenen Bürgern zu gewährleisten, die körperlich nicht im Stande sind an Sitzungen teilzunehmen oder durch andere Gründe daran gehindert werden, fordern wir die Übertragung von Ratssitzungen im Internet.

''Transparente Verwaltung''

Eine transparente Verwaltung bildet die Grundlage für Bürgerbeteiligung. Durch das Prinzip der Transparenz sollen alle Bürger in die Lage versetzt werden, sich zu informieren, zu beteiligen, Probleme zu erkennen, zu diskutieren und Kritik und Verbesserungsvorschläge vorzubringen. Wir PIRATEN fordern daher die Offenlegung aller nichtpersonenbezogenen Daten des Wartburgkreises sowie dessen einzelner Gemeinden und der Stadt Eisenach auf einer gemeinsamen digitalen Informationsplattform.

Insbesondere fordern wir die Veröffentlichung von sämtlichen:

*Beteiligungsberichten an kommunalen Betrieben
*Satzungen von Kreis und Gemeinden
*behördlichen Formularen
*Protokollen von Rats- und Ausschussversammlungen
*Beschlüssen
*Bebauungsplänen
*Umweltmessdaten
*Wirtschaftsplänen

''Einführung von Bürgerhaushalten''

Bürgerhaushalte sind ein Mittel der direkten Demokratie. Sie sind eine Möglichkeit, bürgerliche Teilhabe an kommunaler Entscheidungsfindung herzustellen und zu fördern. Wir PIRATEN setzen uns deshalb für die Schaffung von Bürgerhaushalten ein und fordern entsprechend die Einführung für den Wartburgkreis und die Wiedereinführung desselben in Eisenach.

Wir PIRATEN unterscheiden bei einem Bürgerhaushalt weder zwischen Vermögens- und Verwaltungshaushalt noch verstehen wir darunter, den Bürger nur über ein begrenztes Budget bestimmen zu lassen. Neben der näheren Lebensumfeldgestaltung mittels Vermögenshaushalt ist der Bürgerhaushalt ein Mittel, welches bei der Haushaltssicherung Bürgerbeteiligung ermöglicht.

Wir PIRATEN fordern die Umsetzung des Bürgerhaushaltes sowohl mit klassischen Methoden, als auch mit Methoden der E-Partizipation:

Klassische Methoden:

*Mindestens einmal jährlich muss die Möglichkeit der öffentlichen Aussprache mit den Bürgern zu Haushaltsangelegenheiten gegeben werden.
*Regelmäßig soll eine Informationsbroschüre zum laufenden Haushalt sowohl gedruckt als auch digital veröffentlicht werden.
*Regelmäßig soll bei den Bürgern mittels Anschreiben ein Meinungsbild zu den Mittelverwendungen aus dem Vermögenshaushalt eingeholt werden, sowie nach eigenen Vorschlägen gefragt werden.

Methoden der E-Partizipation:

*Die jährliche Veröffentlichung des aktuellen Haushaltsplans in digitaler Form.
*Eine verständliche, ansprechende und zeitgemäße visuelle Aufbereitung des Haushaltes, um Bildungsanreize zu erzeugen und Bildungsmöglichkeiten anzubieten.
*Die Schaffung einer Beteiligungsplattform im Internet. Ein jeder Bürger soll selbst auf einfache Art und Weise eigene Haushaltsvorschläge einbringen können und über andere Bürgervorschläge sowie über die Verwaltungs- und Ratsvorschläge diskutieren können. Eingebrachte Haushaltsvorschläge sollen sowohl der Verwaltung als auch den Räten zur Beratung zur Verfügung gestellt werden.
|textneu=== Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz ==

Eine lebendige Kommune lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die Kommunalpolitik muss die Interessen und Wünsche der Bürger ernst nehmen und als Chance für die Gesellschaft begreifen und fördern.

Wir fordern daher die Schaffung von mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung und Teilhabe an den politischen Prozessen für die Einwohner der Wartburgregion.

Wir wollen, dass jeder Einwohner die Möglichkeit erhält, sich an allen wesentlichen Entscheidungen zu beteiligen.

''Bürgerfragestunde Wartburgkreis''

Die Verwaltung ist eine Dienstleistung für den Bürger. Kommunalpolitiker sind demokratisch gewählte Vertreter der Bürger und diesen gegenüber zur Rechenschaftslegung verpflichtet. Wir fordern daher eine Bürgerfragestunde, in der Anfragen an den Kreistag und die Kreisverwaltung gestellt werden können.

''Bürgerbefragungen''

Bei langfristigen oder teuren Projekten ist es besonders wichtig, die Bürger schon im Vorfeld zu beteiligen und das Projekt (durch diese) legitimieren zu lassen. Damit wird der weitere Projektverlauf deutlich erleichtert und unnötige Kosten können vermieden werden. Bei Gebiets- und Gemeindereformen sollen die Bürger an allen Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Hierfür sind Bürgerbefragungen unabdingbar. Die Ergebnisse dieser Befragungen wären (zurzeit) zwar nicht bindend, die Volksvertreter sollten dem Willen der Bürger jedoch bei der Entscheidungsfindung berücksichtigen.

''Öffentlichkeit von Ausschüssen''

Politik und Verwaltung müssen für den Bürger da sein. Wir fordern, dass alle Ausschusssitzungen der Stadt Eisenach wie auch des Wartburgkreises öffentlich abgehalten werden. Nichtöffentliche Teile von Sitzungen sollen nur zulässig sein, sofern das geltende Recht, der Datenschutz oder die Persönlichkeitsrechte einzelner Personen Vertraulichkeit erfordern.
Weiter müssen die Tagesordnungspunkte des nicht-öffentlichen Sitzungsteils, wie in anderen Städten und Gemeinden üblich, öffentlich benannt werden.

''Übertragung von Ratssitzungen''

Ratssitzungen müssen für jeden Bürger nachvollziehbar und transparent sein. Ein bloßes Bereitstellen von Sitzungsprotokollen erfüllt diese Bedingungen nicht. Um die Öffentlichkeit von Ratssitzung auch jenen Bürgern zu gewährleisten, die körperlich nicht im Stande sind an Sitzungen teilzunehmen oder durch andere Gründe daran gehindert werden, fordern wir die Übertragung von Ratssitzungen im Internet.

''Transparente Verwaltung''

Eine transparente Verwaltung bildet die Grundlage für Bürgerbeteiligung. Durch das Prinzip der Transparenz sollen alle Bürger in die Lage versetzt werden, sich zu informieren, zu beteiligen, Probleme zu erkennen, zu diskutieren, sowie Kritik und Verbesserungsvorschläge vorbringen zu können. Wir PIRATEN fordern daher die Offenlegung aller nicht personenbezogenen Daten des Wartburgkreises sowie dessen einzelner Gemeinden und der Stadt Eisenach auf einer gemeinsamen digitalen Informationsplattform.

Insbesondere fordern wir die Veröffentlichung von sämtlichen:

*Beteiligungsberichte an kommunalen Betrieben
*Satzungen von Kreis und Gemeinden
*behördlichen Formularen
*Protokollen von Rats- und Ausschussversammlungen
*Beschlüssen
*Bebauungsplänen
*Umweltmessdaten
*Wirtschaftsplänen

''Einführung von Bürgerhaushalten''

Bürgerhaushalte sind ein Mittel der direkten Demokratie. Sie sind eine Möglichkeit, bürgerliche Teilhabe an kommunaler Entscheidungsfindung herzustellen und zu fördern. Wir PIRATEN setzen uns deshalb für die Schaffung von Bürgerhaushalten ein und fordern entsprechend die Einführung für den Wartburgkreis und die Wiedereinführung desselben in Eisenach.

Wir PIRATEN unterscheiden bei einem Bürgerhaushalt weder zwischen Vermögens- und Verwaltungshaushalt, noch verstehen wir darunter den Bürger nur über ein begrenztes Budget bestimmen zu lassen. Neben der näheren Lebensumfeldgestaltung mittels Vermögenshaushalt, ermöglicht der Bürgerhaushalt die Beteiligung der Bürger bei der Haushaltssicherung.

Wir PIRATEN fordern die Umsetzung des Bürgerhaushaltes sowohl mit klassischen Methoden, als auch mit Methoden der E-Partizipation:

Klassische Methoden:

*Mindestens einmal jährlich muss den Bürgern die Möglichkeit der öffentlichen Aussprache zu Haushaltsangelegenheiten gegeben werden.
*Regelmäßig soll eine Informationsbroschüre zum laufenden Haushalt sowohl gedruckt als auch digital veröffentlicht werden.
*Regelmäßig soll bei den Bürgern mittels Anschreiben ein Meinungsbild zu den Mittelverwendungen aus dem Vermögenshaushalt eingeholt werden, sowie nach eigenen Vorschlägen gefragt werden.

Methoden der E-Partizipation:

*Die jährliche Veröffentlichung des aktuellen Haushaltsplans in digitaler Form.
*Eine verständliche, ansprechende und zeitgemäße visuelle Aufbereitung des Haushaltes, um Bildungsanreize zu erzeugen und Bildungsmöglichkeiten anzubieten.
*Die Schaffung einer Beteiligungsplattform im Internet. Ein jeder Bürger soll selbst auf einfache Art und Weise eigene Haushaltsvorschläge einbringen können und über andere Bürgervorschläge sowie über die Verwaltungs- und Ratsvorschläge diskutieren können. Eingebrachte Haushaltsvorschläge sollen sowohl der Verwaltung als auch den Räten zur Beratung zur Verfügung gestellt werden.
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