TH:Jena-Satzung - Versionsgeschichte

P1ng0ut am 16. Juni 2015 um 21:24 Uhr

2015-06-16T21:24:06Z

Frank11 am 12. März 2013 um 18:45 Uhr

2013-03-12T18:45:57Z

Frank11: /* § 11 – Verbindlichkeit dieser Satzung */

2013-03-12T18:45:08Z

‎§ 11 – Verbindlichkeit dieser Satzung

Frank11: /* § 9 – Auflösung und Verschmelzung */

2013-03-12T18:44:26Z

‎§ 9 – Auflösung und Verschmelzung

Frank11: /* § 6 – Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen */

2013-03-12T18:43:55Z

‎§ 6 – Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen

Frank11: /* § 10 – Finanzordnung */

2013-03-12T18:43:21Z

‎§ 10 – Finanzordnung

Frank11: /* § 3 – Rechte und Pflichten */

2013-03-12T18:42:34Z

‎§ 3 – Rechte und Pflichten

Frank11 am 3. April 2012 um 11:45 Uhr

2012-04-03T11:45:36Z

Mean2u: Datum des Beschluss-Standes angegeben

2011-08-05T01:27:17Z

Datum des Beschluss-Standes angegeben

Mean2u am 28. Februar 2011 um 10:57 Uhr

2011-02-28T10:57:13Z

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 '''Satzung des Kreisverbandes Jena der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)'''<br>
-'''Stand: 9. März 2013'''
+'''Stand: 31. Mai 2015'''
 == § 1 – Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet ==
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 == § 9 – Auflösung und Verschmelzung ==
-(1) Die Auflösung des Kreisverbandes kann nur durch einen Beschluss des Kreisparteitages mit einer Mehrheit von drei Vierteln der zum Kreisparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden. Die Auflösung muss durch Zustimmung eines Bundesparteitages bekräftigt werden.
+(1) Die Auflösung des Kreisverbandes kann nur durch einen Beschluss des Kreisparteitages mit einer Mehrheit von drei Vierteln der zum Kreisparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden.
 (2) Im Übrigen gilt die Bundessatzung in der am 9. März 2013 gültigen Fassung.

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 '''Satzung des Kreisverbandes Jena der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)'''<br>
-'''Stand: 18. Februar 2012'''
+'''Stand: 9. März 2013'''
 == § 1 – Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet ==

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	(1) Sollten Regelungen dieser Satzung gegen die Bundessatzung oder die Satzung des Landesverbandes Thüringen verstoßen, so gelten die Regelungen der Bundessatzung. Durch einzelne Bestimmungen, die ganz oder teilweise ungültig sind oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Satzung nicht berührt.		(1) Sollten Regelungen dieser Satzung gegen die Bundessatzung oder die Satzung des Landesverbandes Thüringen verstoßen, so gelten die Regelungen der Bundessatzung. Durch einzelne Bestimmungen, die ganz oder teilweise ungültig sind oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Satzung nicht berührt.

−	(2) Im Übrigen gilt die Bundessatzung in der am 18. ~~Februar 2012~~ gültigen Fassung.	+	(2) Im Übrigen gilt die Bundessatzung in der am 9. März 2013 gültigen Fassung.

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 (1) Die Auflösung des Kreisverbandes kann nur durch einen Beschluss des Kreisparteitages mit einer Mehrheit von drei Vierteln der zum Kreisparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden. Die Auflösung muss durch Zustimmung eines Bundesparteitages bekräftigt werden.
-(2) Im Übrigen gilt die Bundessatzung in der am 18. Februar 2012 gültigen Fassung.
+(2) Im Übrigen gilt die Bundessatzung in der am 9. März 2013 gültigen Fassung.
 == § 10 – Finanzordnung  ==

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 (1) Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Satzungen der Bundespartei und des Landesverbandes Thüringen.
-(2) Bewerber im Tätigkeitsbereich des Kreisverbandes sollen ihren Wohnsitz im entsprechenden Wahlkreis haben.
+(2) Bewerber im Tätigkeitsbereich des Kreisverbandes sollen ihren Wohnsitz im entsprechenden Wahlkreis haben. Eine Mitgliedschaft in der Piratenpartei ist nicht erforderlich.
 == § 7 – Zulassung von Gästen ==

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 == § 10 – Finanzordnung  ==
-(1) Es gilt im Wesentlichen die Bundesfinanzordnung in der am 18. Februar 2012 gültigen Fassung.
+(1) Es gelten im Wesentlichen die Bundesfinanzordnung und die Finanzordnung in der Satzung des Landesverbandes Thüringen - in der am 9. März 2013 jeweils gültigen Fassung.
 (2) Der Vorstand ist dem Vier-Augen-Prinzip verpflichtet. Jede Transaktion ab 50 € muss von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet werden.
 (3) Der Schatzmeister des Kreisverbandes kann gegen Transaktionen sein Veto einlegen, wenn es die Finanzlage erfordert.
 == § 11 – Verbindlichkeit dieser Satzung ==

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 (5) Jeder Pirat ist jederzeit zum sofortigen Austritt aus der Partei berechtigt. Dies setzt die Schriftform mit Unterschrift zwingend voraus.
-(6) Stimmberechtigte Mitglieder des Kreisverbandes haben das Recht Anträge an den Vorstand zu stellen, welche bei der nächsten Vorstandssitzung entschieden werden sollten. Als Ausnahme dürfen derartige Anträge maximal einmal vertagt werden. Anträge müssen dabei folgender Form genügen: Der Antragsteller muss mit vollem Namen benannt sein und Antragstext, sowie Antragsbegründung müssen in Textform vorliegen. Ablehnung oder Annahme eines Antrags müssen vom Vorstand kurz begründet werden.
+(6) Stimmberechtigte Mitglieder des Kreisverbands sowie Einwohner von Jena haben das Recht, Anträge an den Vorstand zu stellen, welche bei der nächsten Vorstandssitzung entschieden werden sollten. Als Ausnahme dürfen derartige Anträge maximal einmal vertagt werden. Anträge müssen dabei folgender Form genügen: Der Antragsteller muss mit vollem Namen benannt sein und Antragstext, sowie Antragsbegründung müssen in Textform vorliegen. Ablehnung oder Annahme eines Antrags müssen vom Vorstand kurz begründet werden.
 == § 4 – Ordnungsmaßnahmen ==

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 '''Satzung des Kreisverbandes Jena der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)'''<br>
-'''Stand: 27. Februar 2011'''
+'''Stand: 18. Februar 2012'''
 == § 1 – Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet ==
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 (1) Die Mitgliedschaft im Kreisverband Jena der Piratenpartei Deutschland wird auf Grundlage dieser Satzung erworben.
-(2a) Jeder Pirat gehört grundsätzlich der Parteigliederung an, in dessen Zuständigkeitsgebiet er seinen Wohnsitz hat. Bei nachvollziehbaren Gründen, die den Organisationsinteressen nicht entgegen stehen, kann der Pirat die Zugehörigkeit in einer Parteigliederung seiner Wahl frei bestimmen. Der Antrag zur Aufnahme in einer andere Gliederung erfolgt in Schriftform und wird von der nächsthöheren Gliederung entschieden. Ein ablehnender Bescheid muss in Schriftform begründet werden und kann im Einspruchsverfahren zur letzten Entscheidung dem Landesschiedsgericht vorgelegt werden.
+(2a) Jeder Pirat gehört grundsätzlich der Parteigliederung an, in deren Zuständigkeitsgebiet er seinen Wohnsitz hat. Bei nachvollziehbaren Gründen, die den Organisationsinteressen nicht entgegen stehen, kann der Pirat die Zugehörigkeit zu einer Parteigliederung seiner Wahl frei bestimmen. Der Antrag zur Aufnahme in eine andere Gliederung erfolgt in Schriftform und wird von der nächsthöheren Gliederung entschieden. Ein ablehnender Bescheid muss in Schriftform begründet werden und kann im Einspruchsverfahren zur letzten Entscheidung dem Landesschiedsgericht vorgelegt werden.
 (2b) Mit der Aufnahme in eine andere Gliederung verliert der Pirat das aktive und passive Wahlrecht in der alten Gliederung. Eventuell bekleidete Posten müssen freigegeben werden. Doppelmitgliedschaften sind  unzulässig.
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 == § 3 – Rechte und Pflichten ==
-(1) Jeder Pirat hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen der Bundessatzung und der Satzung seines Landesverbandes die Zwecke der Piratenpartei Deutschland zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Piratenpartei Deutschland zu beteiligen. Jeder Pirat hat das Recht an der politischen Willensbildung, an Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Satzung teilzunehmen. Ein Pirat kann nur dort in den Vorstand eines Gebietsverbandes gewählt werden, in der er seinen der Partei angezeigten Wohnsitz hat. Eine Ämterkumulation ist nur in den Fällen zulässig, in denen die Mitgliederversammlung der Gliederung dies für den konkreten Einzelfall explizit beschließt.
+(1) Jeder Pirat hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen der Bundessatzung und der Satzung seines Landesverbandes die Ziele der Piratenpartei Deutschland zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Piratenpartei Deutschland zu beteiligen. Jeder Pirat hat das Recht an der politischen Willensbildung, an Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Satzung teilzunehmen. Ein Pirat kann nur dort in den Vorstand eines Gebietsverbandes gewählt werden, in der er seinen der Partei angezeigten Wohnsitz hat. Eine Ämterkumulation ist nur in den Fällen zulässig, in denen die Mitgliederversammlung der Gliederung dies für den konkreten Einzelfall explizit beschließt.
 (2) Interna können per mehrheitlichem Beschluss des Vorstands oder der Mitgliederversammlung als Verschlusssache deklariert werden. Über Verschlusssachen ist Verschwiegenheit zu wahren. Verschlusssachen können per mehrheitlichem Beschluss von diesem Status befreit werden.
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 (4) Die Ausübung des Stimmrechts ist nur möglich, wenn der Pirat seinen der Partei angezeigten Wohnsitz im Gebietsverband hat und mit seinen Mitgliedsbeiträgen nicht mehr als drei Monate im Rückstand ist.
-(5) Jeder Pirat ist jederzeit zum sofortigen Austritt aus der Partei berechtigt. Dies setzt die Schriftform mit Unterschrift zwingend voraus. Bereits bezahlte Beiträge werden nicht zurückerstattet.
+(5) Jeder Pirat ist jederzeit zum sofortigen Austritt aus der Partei berechtigt. Dies setzt die Schriftform mit Unterschrift zwingend voraus.
 (6) Stimmberechtigte Mitglieder des Kreisverbandes haben das Recht Anträge an den Vorstand zu stellen, welche bei der nächsten Vorstandssitzung entschieden werden sollten. Als Ausnahme dürfen derartige Anträge maximal einmal vertagt werden. Anträge müssen dabei folgender Form genügen: Der Antragsteller muss mit vollem Namen benannt sein und Antragstext, sowie Antragsbegründung müssen in Textform vorliegen. Ablehnung oder Annahme eines Antrags müssen vom Vorstand kurz begründet werden.
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 (5) Auf Antrag eines Zehntels der Piraten, jedoch mindestens fünf, kann der Vorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden.
-(6) Der Kreisvorstand ist mit mindestens drei Mitgliedern uneingeschränkt Handlungs- und Beschlussfähig.
+(6) Der Kreisvorstand ist mit mindestens drei Mitgliedern uneingeschränkt handlungs- und beschlussfähig.
 (7) Der Kreisvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese angemessen. Sie umfasst u. a. Regelungen zu:
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 (1) Die Auflösung des Kreisverbandes kann nur durch einen Beschluss des Kreisparteitages mit einer Mehrheit von drei Vierteln der zum Kreisparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden. Die Auflösung muss durch Zustimmung eines Bundesparteitages bekräftigt werden.
-(2) Im Übrigen gilt die Bundessatzung in der am 27. Februar 2011 gültigen Fassung.
+(2) Im Übrigen gilt die Bundessatzung in der am 18. Februar 2012 gültigen Fassung.
 == § 10 – Finanzordnung  ==
-(1) Es gilt im Wesentlichen die Bundesfinanzordnung in der am 27. Februar 2011 gültigen Fassung.
+(1) Es gilt im Wesentlichen die Bundesfinanzordnung in der am 18. Februar 2012 gültigen Fassung.
 (2) Der Vorstand ist dem Vier-Augen-Prinzip verpflichtet. Jede Transaktion ab 50 € muss von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet werden.
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 (1) Sollten Regelungen dieser Satzung gegen die Bundessatzung oder die Satzung des Landesverbandes Thüringen verstoßen, so gelten die Regelungen der Bundessatzung. Durch einzelne Bestimmungen, die ganz oder teilweise ungültig sind oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Satzung nicht berührt.
-(2) Im Übrigen gilt die Bundessatzung in der am 27. Februar 2011 gültigen Fassung.
+(2) Im Übrigen gilt die Bundessatzung in der am 18. Februar 2012 gültigen Fassung.

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 == § 5a – Der Kreisvorstand ==
-(1) Dem Kreisvorstand gehören mindestens drei Piraten an: ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender und der Kreisschatzmeister. Maximal besteht der Vorstand aus fünf Piraten.
+(1) Dem Kreisvorstand gehören mindestens drei und höchstens 5 Piraten an. Der wählende Kreisparteitag bestimmt die Amtsbezeichnung und Anzahl der Vorstandsmitglieder, wobei zwingend der Vorsitzende und der Schatzmeister zu wählen sind.
 (2) Der Vorstand vertritt den Kreisverband nach innen und außen. Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane.
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 (3) Die Mitglieder des Kreisvorstandes werden vom Kreisparteitag in geheimer Wahl mindestens einmal pro Kalenderjahr gewählt.
-(4) Der Vorstand tritt mindestens vier mal pro Kalenderjahr zusammen. Er wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter in Text- oder elektronischer Form mit einer Frist von einer Woche unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.
+(4) Der Vorstand tritt mindestens vier mal pro Kalenderjahr zusammen. Er wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied schriftlich oder in elektronischer Form mit einer Frist von einer Woche unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.
 (5) Auf Antrag eines Zehntels der Piraten, jedoch mindestens fünf, kann der Vorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden.
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 (6) Der Kreisparteitag wählt zwei Rechnungsprüfer, die den finanziellen Teil des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes vor der Beschlussfassung über ihn prüfen. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Parteitag verkündet und zu Protokoll genommen. Danach sind die Rechnungsprüfer aus ihrer Funktion entlassen.
 == § 5c – Schiedsgericht ==