TH:30 01 2010 Landeselternversammlung - Versionsgeschichte

AlBern: /* Welche rechtlichen Voraussetzungen hat das Volksbegehren? */

2010-01-31T13:24:29Z

‎Welche rechtlichen Voraussetzungen hat das Volksbegehren?

AlBern: /* Offene Diskussion mit dem Publikum */

2010-01-31T13:08:32Z

‎Offene Diskussion mit dem Publikum

AlBern: /* Wie kann ich am Volksbegehren teilnehmen? */

2010-01-31T12:54:26Z

‎Wie kann ich am Volksbegehren teilnehmen?

AlBern: /* Warum wird das Volksbegehren für Kitas und Grundschulhorte fortgesetzt? */

2010-01-31T12:51:31Z

‎Warum wird das Volksbegehren für Kitas und Grundschulhorte fortgesetzt?

AlBern: /* Welche rechtlichen Voraussetzungen hat das Volksbegehren? */

2010-01-31T12:42:05Z

‎Welche rechtlichen Voraussetzungen hat das Volksbegehren?

AlBern: /* Welche rechtlichen Voraussetzungen hat das Volksbegehren? */

2010-01-31T12:41:16Z

‎Welche rechtlichen Voraussetzungen hat das Volksbegehren?

AlBern: /* Rückblick auf 10 Jahre TLEVK */

2010-01-31T12:32:23Z

‎Rückblick auf 10 Jahre TLEVK

AlBern: /* Rückblick auf 10 Jahre TLEVK */

2010-01-31T12:31:32Z

‎Rückblick auf 10 Jahre TLEVK

AlBern: /* Vorstellung der "prominenten Gäste" */

2010-01-30T20:53:19Z

‎Vorstellung der "prominenten Gäste"

AlBern am 30. Januar 2010 um 20:51 Uhr

2010-01-30T20:51:47Z

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 - Gegenstand eines Volksbegehrens ist immer ein Gesetzentwurf<br>
 - erst müssen Unterschrfiten gesammelt werden um ein Volksbegehren starten zu dürfen<br>
-- gegen den ersten Anlauf wurde seitens der Landesregierung geklagt, weil der erstellte Gesetzentwurf nach ihrer Ansicht wesentlich in die Finanzierung des Landes eingreift <br>
+- gegen den ersten Anlauf wurde seitens der Landesregierung geklagt, weil der erstellte Gesetzentwurf nach ihrer Ansicht wesentlich in die Finanzierung des Landes (Einschränkungen durch die Verfassung) eingreift <br>
 - aber ab welcher finanziellen Größe fängt diese Wesentlichkeit an? <br>
 - der Landeshaushalt besteht zum größten Teil aus Fixkosten, die nicht maßgeblich beeinflußt werden können <br>
 -> die "freie Spitze" die sich daraus ergibt ist nicht vorhersagbar<br>
 - das Gericht hat leider keine Antwort auf die Frage der Wesentlichkeit gegegben -> daher musste im zweiten Anlauf der Finanzierungsrahmen gekürzt werden <br>-> Start einer neuer Unterschriftensammlung<br>
-- wegen der begrenzten Finanzierungsmöglichkeiten musste das Landeserziehungsgeld im neuen KitaGesetz-Entwurf des Volksbegehrens zur Gegenfinanzierung gestrichen werden -> damit der Saldo stimmt (ca. 50 Mio EUR)<br>
+- die vorgeschlagenen Verbesserungen kosten ca. 80 Mio EUR, durch die Streichung des Landeserziehungsgeldes und der Investitionspauschale sinkt der Mehrbedarf für das Gesetz auf 53 Mio EUR (dies sind 0,55% des Landeshaushaltes)
 - es ist bis zur Frist gegen den neuen Gesetzentwurf nicht wieder geklagt wurden<br>
 - die Landtagspräsidentin setzt den Starttermin für das Unterschriftensammeln fest -> spätester Termin 10.2.2010 gewählt<br>

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 <br>
 '''Termine die bereits festehen:'''<br>
-.2.2010, 10:00 Uhr große Auftaktveranstaltung mit Presse und Parteien<br>
+.2.2010, 10:00 Uhr KITA Springmäuse am Südpark (Friedrich-Ebert-Straße 52,99096, Erfurt), große Auftaktveranstaltung mit Presse und Parteien<br>
-.2.2010, 0:00 Uhr Greiz-Zeulenroda<br>
+.2.2010, 0:01 Uhr Greiz-Zeulenroda, Auftaktveranstaltung<br>
-.2.2010, 13:00 Uhr Gera Arkaden<br>
+.2.2010, 13:00 Uhr Gera Arcaden, Auftaktveranstaltung<br>
 <br>
-'''Redebeitrag Michaele Sojka:''' am 18.3.2010 ist die öffentliche Anhörung des Gesetzentwurfs, es besteht der Wunsch ab 13:00 Uhr so viele wie möglich Unterstützer des Volksbegehrens in den Landtag marschieren<br>
+'''Redebeitrag Michaele Sojka:''' am 18.3.2010 ist die öffentliche Anhörung des Gesetzentwurfs, es wird gebeten, dass ab 13:00 Uhr so viele wie möglich Unterstützer des Volksbegehrens in den Landtag marschieren<br>
 <br>
 '''Frage aus dem Publikum nach dem Unterschied der beiden Gesetzentwürfe:''' <br>
-- Gesetz CDU/SPD: Betreuungszeiten wird mit 10h angegeben in begründeten Fällen auch 12h (die Begründung ist nicht klar geregelt), Volksbegehren: mindestens 10h <br>
+- Gesetz CDU/SPD: Betreuungszeiten weren mit 10h angegeben, in begründeten Fällen auch 12h (die Begründung ist nicht klar geregelt), das Volksbegehren fordert: mindestens 10h <br>
-- Grundschulhorte: bei 15 Kindern haben Eltern das Recht eine Hortgruppe zu verlangen, dies ist nur im Volksbegehren drin<br>
+- Grundschulhorte: bei 15 Kindern haben Eltern das Recht eine Hortgruppe zu verlangen, dies ist nur im Volksbegehren geregelt<br>
-- die Betreuung von Kindern mit besonderen Förderbedarf wird vom Volksbegehren deutlich formuliert (im Gegensatz zu dem Entwurf der CDU/SPD), laut dem Entwurf CDU/SPD haben die Einrichtungen selbst die Verantwortung über die Art der Betreuung (das Volksbegehren übergibt dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Verantwortung)<br>
+- die Betreuung von Kindern mit besonderen Förderbedarf wird vom Volksbegehren deutlicher formuliert (im Gegensatz zu dem Entwurf der CDU/SPD), laut dem Entwurf CDU/SPD haben die Einrichtungen selbst die Verantwortung über die Art der Betreuung (das Volksbegehren übergibt dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Verantwortung)<br>
 <br>
-- die Mehrkosten sollen komplett vom Land übernommen werden (die Zusage gibt es aber nur mündlich), soll sich nicht auf die Elternbeiträge auswirken<br>
+- die Mehrkosten sollen komplett vom Land übernommen werden (die Zusage gibt es aber nur mündlich), die Finanzierung des neuen KitaGesetz soll sich nicht auf die Elternbeiträge auswirken<br>
-- die CDU wirft dem Volksbegehren wieder vor dass sie das Landeserzieungsgeld gestrichen haben in ihren Entwurf, aber dies geschah nur aufgrund des Finanzierungsrahmens, das Volksbegehren würden das gerne zahlen -> der Gesetzentwurf der Regierung hängt nicht an einem solchen Finanzierungsrahmen<br>
+- die CDU wirft dem Volksbegehren wieder vor dass sie in ihrem Entwurf das Landeserzieungsgeld gestrichen haben, aber dies geschah nur aufgrund des Finanzierungsrahmens, das Volksbegehren würde gerne das Landeserziehungsgeld zahlen -> der Gesetzentwurf der Regierung hängt nicht an einem solchen Finanzierungsrahmen<br>
-- das Volksbegehren will das Landeserziehungsgeld (ist nicht an Hartz4 gekoppelt!), aber es soll für alle Eltern ein solches geben <br>
+- das Volksbegehren will das Landeserziehungsgeld (ist nicht an Hartz4 gekoppelt!), aber es soll für alle Eltern gezahlt werden <br>
 <br>
-'''Hans Arno Simon:''' plötzlich sehen Juristen der Regierung Probleme an der Gesetz-Passage Förderbedarf (es muss in den Sozialgesetzen das Ausführungsrecht geändert werden)<br>
+'''Hans Arno Simon:''' plötzlich sehen Juristen der Regierung Probleme an der Gesetz-Passage "Förderbedarf" (es muss in den Sozialgesetzen das Ausführungsrecht geändert werden)<br>
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 - Aufruf zu Spenden: bis März ist der Druck der Unterschriftenbögen gesichert<br>
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 - bzgl. Behinderter Kinder wird mit dem Volksbegehren eine UN Konvention umgesetzt <br>
-- der Bund gibt den Ländern Geld für den Aufbau von Betreuungskapazitäten bis 2013 (ab dann gilt sowieso ein Rechtsanspruch), dieses Geld sollte auch für seinen Zweck verwendet werden<br>
+- der Bund gibt bereits jetzt schon den Ländern Geld für den Aufbau von Betreuungskapazitäten bis 2013 (ab dann gilt sowieso ein Rechtsanspruch), dieses Geld sollte auch für seinen Zweck verwendet werden<br>
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 - es sind auch Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene möglich: kommunale Volksbegehren!<br>
 <br>
 Versammlungsschluss: 12:52

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 - macht nochmal klar, es soll die Anzahl an Erzieherinnen an den deutschen Bundesdurchschnitt angeglichen werden, mehr möchte das Volksbegehren nicht <br>
-- man hätte den eingebrachten Gesetzentwurf der Grünen/Linken gleich im Plenum besprechen können - das wären 3 monate Ersparnis gewesen<br>
+- man hätte den eingebrachten Gesetzentwurf der Grünen/Linken gleich im Plenum besprechen können - das wären 3 Monate Ersparnis gewesen<br>
 <br>
 ===Wissenswertes zum Sammeln der Unterschriften===
-- Unterschriftenbogen ist ein gefalteter DIN A3 Bogen, verlangt werden die Wohnadressen, das Geb.datum, der Name, der Vorname<br><br>
+- Unterschriftenbogen ist ein gefalteter DIN A3 Bogen, verlangt werden die Wohnadresse, das Geb.datum, der Name, der Vorname<br><br>
 '''Fallstricke dabei können sein:'''
 * der Name muss korrekt sein, keine Spitznamen/Kurznamen, am besten wie im Personalausweis eintragen<br>
-* Wohnsitzgemeinde - wenn der Ort eingemeindet ist die Bezeichnung der Verwaltungsgemeinschaft verwenden (zzgl. der OT bezeichnung), auf den Hauptwohnsitz achten)<br>
+* Wohnsitzgemeinde - wenn der Ort eingemeindet ist die Bezeichnung der Verwaltungsgemeinschaft verwenden (zzgl. der OT Bezeichnung), auf den Hauptwohnsitz achten<br>
-* Geburtsdatum - manchmal schreiben die Leute das Aktuelle auf<br>
+* Geburtsdatum - manchmal schreiben die Leute das aktuelle Jahr auf<br>
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 '''Wie kommt man an die Bögen ran?''' <br>
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 '''Redebeitrag Astrid Rothe Beinlich:''' <br>
-- extra Briefkästen auf den Dörfern aufstellen, um die Bögen so schnell wie möglich wieder zu sammeln<br>
+- extra Briefkästen auf den Dörfern aufstellen, um die Bögen so schnell wie möglich wieder einzusammeln<br>
 <br>
-- es wird gebeten die Unterschriftenbögen zeitnah zurückzugeben um den Druck aufzubauen<br>
+- es wird gebeten die Unterschriftenbögen zeitnah zurückzugeben um Druck aufzubauen<br>
 - dort darf nicht gesammelt werden: Behörden, Ärzte, Anwälte, Gastronomie, Kitas wenn der Träger es untersagt
 <br>

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-- die von der Regierung Althaus 2005 beschlossene Familienoffensive brachte Einsparungen von 50 Mio EUR<br>
+- die 2005 von der Regierung Althaus beschlossene Familienoffensive brachte Einsparungen von 50 Mio EUR<br>
-- Beispiel: 21 Kinder zwischen 2-3 Jahren in einer Betreuungsgruppe, da kann keine Bildung mehr vermittelt werden<br>
+- gibt Beispiel: 21 Kinder zwischen 2-3 Jahren in einer Betreuungsgruppe, da kann keine Bildung mehr vermittelt werden<br>
 - es werden im Entwurf des Volksbegehren eine Betreuungszeit von 10h täglich gefordert, einen besseren Betreuungsschlüssel, einen sofortigen Rechtsanspruch auf einen KitaPlatz ab dem 1. Lebensjahr und nicht erst ab 2013<br>
 - der Grundschulhort ist in den Jahren schlechter gewurden (eigene Erfahrung)<br>
 - daher auch Forderung auf ein Recht auf die Betreuung im Grundschulhort<br>
-- Integration und Regeleinrichtungen - wurde 2005 abgeschafft, ist aber im moment für die Schulen möglich (passt nicht)<br>
+- die gemeinsame Förderung von Kindern mit besonderen Förderbedarf soll in Regeleinrichtungen erfolgen - dies wurde 2005 abgeschafft, ist aber im Moment für die Schulen möglich (passt nicht zusammen)<br>
-- das Volksbegehren wurde diffamiert: Eltern haben keine Ahnung bzgl. des Themas, haben sich im Gesetzentwurf verrechnet, haben keine Fähigkeit einen Gesetzentwurf vorzulegen<br>
+- das Volksbegehren wurde/wird öffentlich diffamiert: Eltern haben keine Ahnung bzgl. des Themas, haben sich im Gesetzentwurf verrechnet, haben keine Fähigkeit einen Gesetzentwurf vorzulegen, usw.<br>
 - 2007 hat das Volksbegehren vor Gericht verloren<br>
 - 2008 kam der Entwurf des Volksbegehren in den Landtag, lag 17 Monate dort ohne Beschluss<br>
 - der 2. Anlauf wurde wieder erfolgreich gestartet<br>
 - es gibt das Wahlversprechen von C. Matschie: der Gesetzentwurf sollte in 100 Tagen beschlossen werden <br>
-- im November wurden Zweifel an Verfassungsmässigkeit des Gesetzenwurfes Mohring (SPD) laut, dabei widersprach sich dieser selbst<br>
+- im November wurden plötlich Zweifel an der Verfassungsmässigkeit des Gesetzenwurfes laut Mohring (CDU) laut, dabei widersprach sich dieser selbst<br>
-- die Steuersschätzung (im Mai 2010) wird das Durchbringen des Gesetzes womöglich beeinflussen<br>
+- die Steuersschätzung (kommt im Mai 2010) wird das Aussehen des Kita-Gesetzes womöglich beeinflussen<br>
-- es müssen 2000 Unterschiften täglich gesammelt werden<br>
+- es müssen für das Volksbegehren 2000 Unterschriften täglich gesammelt werden<br>
-- 1 Mio Unterschriftsbögen werden benötigt, die Hälfte sind da, es fehlen aber noch 14.000 EUR - Spendenaufruf<br>
+- 1 Mio Unterschriftsbögen werden insgesamt benötigt, die Hälfte sind bereits bestellt und bezahlt, es fehlen aber noch 14.000 EUR - Spendenaufruf<br>
 <br>
 <br>
 ==Wie kann ich am Volksbegehren teilnehmen?==
 (Peter Häusler)

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 - im moment existieren zwei eingebrachte Gesetzentwürfe: das Original des Volksbegehrens und die abgeänderte Version (Regierung SPD/CDU)<br>
 - aufgrund der kürzlich öffentlich gewordenen Rechenpanne (93 Mio EUR werden vermisst) ist man der Regierung über sehr skeptisch<br>
 '''Terminkette:'''
 * im Bildungsausschuss gibt es eine Anhörung für beide Entwürfe, Anhörungsfrist 26.2.2010

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 <br>
 <br>
-- Gegenstand eines Volksbegehrens -> Gesetzentwurf<br>
+- Gegenstand eines Volksbegehrens ist immer ein Gesetzentwurf<br>
 - erst müssen Unterschrfiten gesammelt werden um ein Volksbegehren starten zu dürfen<br>
-- gegen den ersten Anlauf wurde seitens der Landesregierung geklagt, weil es nach ihrer Ansicht wesentlich in die Finanzierung des Landes eingreift <br>
+- gegen den ersten Anlauf wurde seitens der Landesregierung geklagt, weil der erstellte Gesetzentwurf nach ihrer Ansicht wesentlich in die Finanzierung des Landes eingreift <br>
 - aber ab welcher finanziellen Größe fängt diese Wesentlichkeit an? <br>
-- die Landeshaushalte bestehen zum größten Teil aus Fixkosten, die nicht maßgeblich beeinflußt werden können <br>
+- der Landeshaushalt besteht zum größten Teil aus Fixkosten, die nicht maßgeblich beeinflußt werden können <br>
--> die "freie Spitze" die sich daraus ergibt ist nicht vorher hervorsagbar<br>
+-> die "freie Spitze" die sich daraus ergibt ist nicht vorhersagbar<br>
-- das Gericht hat keine Antwort auf die Frage der Wesentlichkeit gegegben -> daher musste im 2. Anlauf der Finanzierungsrahmen gekürzt werden <br>-> Start einer neuer Unterschriftensammlung<br>
+- das Gericht hat leider keine Antwort auf die Frage der Wesentlichkeit gegegben -> daher musste im zweiten Anlauf der Finanzierungsrahmen gekürzt werden <br>-> Start einer neuer Unterschriftensammlung<br>
 - wegen der begrenzten Finanzierungsmöglichkeiten musste das Landeserziehungsgeld im neuen KitaGesetz-Entwurf des Volksbegehrens zur Gegenfinanzierung gestrichen werden -> damit der Saldo stimmt (ca. 50 Mio EUR)<br>
--  es ist bis zur Frist gegen den neuen Gesetzentwurf nicht wieder geklagt wurden<br>
+- es ist bis zur Frist gegen den neuen Gesetzentwurf nicht wieder geklagt wurden<br>
 - die Landtagspräsidentin setzt den Starttermin für das Unterschriftensammeln fest -> spätester Termin 10.2.2010 gewählt<br>
 - so sollte die Regierung die Möglichkeit bekommen das Gesetz bis dahin zu verabschieden, dies ist leider nicht passiert<br>
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 '''Redebeitrag von Astrid Rothe Beinlich:''' <br>
 - der Gesetzentwurf des Volksbegehrens wurde von den Linken und Grünen binnen der vor der Wahl versprochenen 100 Tage in das Plenum eingebracht<br>
-- die SPD hat sich statt wie zugesagt geweigert diesen Entwurf miteinzubringen<br>
+- die SPD hat sich anstatt wie vor der Wahl versprochen geweigert diesen Entwurf miteinzubringen<br>
-- stattdessenwurde der Eigenentwurf erst am 28.1.2010 eingebracht <br>
+- stattdessen wurde der Eigenentwurf erst am 28.1.2010 eingebracht <br>
-- dieser hat kleine Unterschiede <br>
+- dieser Gesetzentwurf der Regierung hat kleine Unterschiede zu dem Entwurf des Volksbegehrens <br>
-- im moment existieren zwei eingebrachte Gesetzentwürfe: das Original des Volksbegehrens und die abgeänderte Version (Regierung von SPD/CDU)<br>
+- im moment existieren zwei eingebrachte Gesetzentwürfe: das Original des Volksbegehrens und die abgeänderte Version (Regierung SPD/CDU)<br>
-- aufgrund der kürzlich öffentlich gewurdenen Rechenpanne (93 Mio EUR werden vermisst) ist man der Regierung über sehr skeptisch<br>
+- aufgrund der kürzlich öffentlich gewordenen Rechenpanne (93 Mio EUR werden vermisst) ist man der Regierung über sehr skeptisch<br>
-- Terminkette: im Bildungsausschuss gibt es eine Anhörung für beide Entwürfe, Anhörungsfrist 26.2.2010, am 18.3.2010 Anhörung
+'''Terminkette:'''
-frühestens im April findet im Plenum die zweite und dritte Lesung statt,
+* im Bildungsausschuss gibt es eine Anhörung für beide Entwürfe, Anhörungsfrist 26.2.2010
-- ein früherer Zeitpunkt wurde seitens der Regierungsparteien nicht gewollt<br>
+* am 18.3.2010 Anhörung im Landtag
 <br>
-- es wird betont dass das Landeserziehungsgeld gerne mit in den Gesetzesentwurf reinkommen darf, es wurde nur wegen der Gegenfinanzierung aus dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens genommen <br>
+- es wird betont dass das Landeserziehungsgeld gerne mit in den endgültigen Gesetzesentwurf reinkommen darf, es wurde nur wegen der Gegenfinanzierung aus dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens genommen <br>
-- es wurde anfangs von der Regierung versprochen dass sie ihren Entwurf im Dezember einbringen (der Termin November klappte schon nicht), dann doch wurde dies wieder revidiert unter der Angabe man hätte nichts versprochen<br>
+- es wurde anfangs von der Regierung versprochen dass sie ihren Entwurf im Dezember einbringen (der Termin November klappte schon nicht), dann wurde dieser Termin auch wieder revidiert unter der Angabe man hätte nichts versprochen<br>
-- nun wurde der Entwurf erst Ende Januar eingebracht (Begründung: steht so im Koalitionsvertrag) -> Trotzreaktion auf diesen Umgang der Regierung mit dem Volksbegehren<br>
+- nun wurde der Entwurf erst Ende Januar eingebracht (Begründung: steht so im Koalitionsvertrag) -> daher Trotzreaktion auf diesen Umgang der Regierung mit dem Volksbegehren<br>
 <br>
 ==Warum wird das Volksbegehren für Kitas und Grundschulhorte fortgesetzt?==
 (Ralph Lenkert)

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 <br>
 - 1990 gab es noch 120 Kitas, 30 wurden innerhalb kürzester Zeit ohne jegliche Elternbeteiliung geschlossen<br>
 - 1996 Kommunaler Stadtelternbeirat gegründet<br>
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 - gefördert vom Thüringer Landesförderverein Kindertagesstätten e.V.<br>
 <br>
-Langfristiges Ziel: den TLEVK abzuschaffen indem im neuen KitaGesetz eine gesetzlich gewählte Elternvertretung (wie bereits im Schulgesetz geregelt) verankert ist<br>
+'''Langfristiges Ziel:''' den TLEVK abzuschaffen indem im neuen KitaGesetz eine gesetzlich gewählte Elternvertretung (wie bereits im Schulgesetz geregelt) verankert ist<br>
 -> Sitz im Landesjugendhilfeausschuss
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 * Fragebögen/Schulungen
-Zusammenarbeit: DGB, Verdi, SPD, DIE Linke, B90/Die Grünen, GEW, Fiedrich Ebert Stiftung, Landessportbund, Fachbeirat Bildunsgsplan, Stiftung Familiensinn, Bündnispartner für das Volksbegehren
+'''Zusammenarbeit:''' DGB, Verdi, SPD, DIE Linke, B90/Die Grünen, GEW, Fiedrich Ebert Stiftung, Landessportbund, Fachbeirat Bildunsgsplan, Stiftung Familiensinn, Bündnispartner für das Volksbegehren
 '''Zahlen:'''

@@ Zeile 49: / Zeile 49: @@
 -> Sitz im Landesjugendhilfeausschuss
-Bisherige Bilanz:
+'''Bisherige Bilanz:'''
 * 11 reguläre Landeselternversammlungen
 * 1 außerordentliche Landeselternversammlung
@@ Zeile 57: / Zeile 57: @@
 Zusammenarbeit: DGB, Verdi, SPD, DIE Linke, B90/Die Grünen, GEW, Fiedrich Ebert Stiftung, Landessportbund, Fachbeirat Bildunsgsplan, Stiftung Familiensinn, Bündnispartner für das Volksbegehren
-.12: Doppelhaushalt war der anfang des übels (kürzungen noch und noch)<br>
+'''Zahlen:'''
-Panse ist der Liebilngsfreund<br>
+: 151 Mio EUR -> 2009: 106 Mio EUR Förderung für die Kinderbetreuung<br>
-: 151 mio, 2009: 106 mio förderung der Kitas<br>
-.11.2005 Beschluss zum Volksbegehren (initierung)<br>
+- 5.11.2005 Beschluss zur Initiierung des Volksbegehren<br>
-- gelbe Bändchen sind das Zeichen für das Volksbegehren<br>
+- gelbe Bändchen sind das Erkennungsmerkmal für das Volksbegehren (an Autos, Kinderwagen, usw.)<br>
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 * Madeleine Henfling (Landessprecherin B 90 / DIE GRÜNEN Thüringen)<br>
 * Michaele Sojka (bildungspolitische Sprecherin der Linken, MdL)<br>
 * Marian Koppe (FDP, MdL) nicht erschien
 - Bettina Löbl stellt die Tagesordnung vor
 ==Rückblick auf 10 Jahre TLEVK==