TH:1. Überarbeitung der Satzung des Landesverbands Thüringen - Versionsgeschichte

Beni: /* Satzungsvorschlag der AG Satzungsrecht */ §6b Entlastung fett

2010-06-04T07:34:38Z

‎Satzungsvorschlag der AG Satzungsrecht: §6b Entlastung fett

Hendrik am 27. April 2010 um 15:49 Uhr

2010-04-27T15:49:20Z

AlBern: /* Satzungsvorschlag der AG Satzungsrecht */

2010-03-15T19:33:33Z

‎Satzungsvorschlag der AG Satzungsrecht

AlBern am 14. März 2010 um 18:34 Uhr

2010-03-14T18:34:29Z

AlBern: /* Satzungsvorschlag der AG Satzungsrecht */

2010-03-14T16:15:29Z

‎Satzungsvorschlag der AG Satzungsrecht

Hendrik: /* Satzungsvorschlag der AG Satzungsrecht */

2010-03-14T16:01:06Z

‎Satzungsvorschlag der AG Satzungsrecht

Hendrik: /* Satzungsvorschlag der AG Satzungsrecht */

2010-03-14T15:52:26Z

‎Satzungsvorschlag der AG Satzungsrecht

AlBern: /* Satzungsvorschlag der AG Satzungsrecht */

2010-03-14T15:48:18Z

‎Satzungsvorschlag der AG Satzungsrecht

AlBern: /* Satzungsvorschlag der AG Satzungsrecht */

2010-03-14T15:39:04Z

‎Satzungsvorschlag der AG Satzungsrecht

AlBern: /* Satzungsvorschlag der AG Satzungsrecht */

2010-03-14T15:29:12Z

‎Satzungsvorschlag der AG Satzungsrecht

@@ Zeile 225: / Zeile 225: @@
 (3) Ist der Landesvorstand handlungsunfähig, muss ein außerordentlicher Landesparteitag einberufen werden. Dies geschieht schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes. Er dient ausschließlich der Wahl eines neues Vorstandes.
-(4) Der Landesparteitag nimmt den Tätigkeitsbericht des Landesvorstandes entgegen und entscheidet daraufhin über seine Entlastung.
+(4) Der Landesparteitag nimmt den Tätigkeitsbericht des '''Landesvorstandes''' entgegen und entscheidet daraufhin über seine Entlastung.
 (5) Über den Parteitag, die Beschlüsse und Wahlen wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt, das von der Protokollführung, der Versammlungsleitung und Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden unterschrieben wird. Das Wahlprotokoll wird durch den Wahlleiter und mindestens zwei Wahlhelfer unterschrieben und dem Protokoll beigefügt.

← Nächstältere Version		Version vom 27. April 2010, 15:49 Uhr
Zeile 12:		Zeile 12:

	== Ideen dazu ==		== Ideen dazu ==
		+	* [[TH:1. Überarbeitung der Satzung des Landesverbands Thüringen/Entwurf\|ENTWURF]]

	Laut BuVor-Sitzung vom 24.09.2009 werden wir darauf hingewiesen, unsere Satzung dahin gehend zu ändern, dass Ordnungsmaßnahmen durch den LV_Vorstand ausgesprochen werden können:		Laut BuVor-Sitzung vom 24.09.2009 werden wir darauf hingewiesen, unsere Satzung dahin gehend zu ändern, dass Ordnungsmaßnahmen durch den LV_Vorstand ausgesprochen werden können:

@@ Zeile 131: / Zeile 131: @@
 (5) In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand der Partei oder eines Gebietsverbandes ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. Der Vorstand muss dem Mitglied den Beschluss der Ordnungsmaßnahme in Schriftform unter Angabe von Gründen mitteilen und ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren.
-(6) Verstößt ein Gebietsverband schwerwiegend gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland, sind folgende Ordnungsmaßnahmen gegen ihn möglich: Verweis mit Auflagen, Auflösung eines Gebietsverbandes, Amtsenthebung eines Gebietsvorstandes. Als schwerwiegender Verstoß gegen die Ordnung und die Grundsätze der Partei ist es insbesondere zu werten, wenn der Gebietsverband die Bestimmungen der Satzungen beständig und wiederholt missachtet, Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane nicht durchführt oder in wesentlichen Fragen gegen die politische Zielsetzung der Partei handelt. Die Ordnungsmaßnahmen werden vom Vorstand eines höheren Gebietsverbandes verhängt. Über die Maßnahme Auflösung eines Gebietsverbandes und Amtsenthebung eines Gebietsvorstandes muss binnen 14 Tagen in einem Eilverfahren bei dem Schiedsgericht des die Ordnungsmaßnahme verhängenden Gebietsvorstandes über die Verhältnismäßigkeit entschieden werden. Die Mitgliederversammlung des, die Ordnungsmaßnahme verhängenden Gebietsvorstandes, hat die Ordnungsmaßnahme auf einem außerordentlichen Parteitag innerhalb von vier Wochen mit einfacher Mehrheit zu bestätigen, ansonsten tritt die Maßnahme außer Kraft.
+(6) Verstößt ein Gebietsverband schwerwiegend gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland, sind folgende Ordnungsmaßnahmen gegen '''ihn''' möglich: '''Verweis mit Auflagen, Auflösung eines Gebietsverbandes, Amtsenthebung eines Gebietsvorstandes.''' Als schwerwiegender Verstoß gegen die Ordnung und die Grundsätze der Partei ist es '''insbesondere''' zu werten, wenn '''der Gebietsverband''' die Bestimmungen der Satzungen beständig und wiederholt missachtet, Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane nicht durchführt oder in wesentlichen Fragen gegen die politische Zielsetzung der Partei handelt. Die Ordnungsmaßnahmen werden vom Vorstand eines höheren Gebietsverbandes verhängt. '''Über die Maßnahme Auflösung eines Gebietsverbandes und Amtsenthebung eines Gebietsvorstandes muss binnen 14 Tagen in einem Eilverfahren bei dem Schiedsgericht des die Ordnungsmaßnahme verhängenden Gebietsvorstandes über die Verhältnismäßigkeit entschieden werden.''' Die Mitgliederversammlung des, die Ordnungsmaßnahme verhängenden Gebietsvorstandes, hat die Ordnungsmaßnahme auf einem '''außerordentlichen''' Parteitag '''innerhalb von vier Wochen''' mit einfacher Mehrheit zu bestätigen, ansonsten tritt die Maßnahme außer Kraft.
-| Absatz (1) bis (5) sind neu. Um rechtliche Schwierigkeiten zu unterbinden, sind die Punkte nun genau geregelt. Arten der Maßnahmen sind durch das PartG vorgeschrieben.
+| Absatz (1) bis (5) sind neu. Um rechtliche Schwierigkeiten zu unterbinden, sind die Punkte nun genau geregelt. Arten der Maßnahmen sind durch das PartG vorgeschrieben. Absatz (6) wurde umformuliert und konkretisiert.
 |-

@@ Zeile 232: / Zeile 232: @@
 (7) Der Landesparteitag wählt mindestens zwei Kassenprüfer. Diesen obliegen die Vorprüfung des finanziellen Tätigkeitsberichtes für den folgenden Landesparteitag und die Vorprüfung, ob die Finanzordnung und das PartG eingehalten wird. Sie haben das Recht, kurzfristig Einsicht in alle finanzrelevanten Unterlagen zu verlangen, die ihnen dann vollständig zu übergeben sind. Sie sind angehalten, etwa zwei Wochen vor dem Landesparteitag die letzte Vorprüfung der Finanzen durchzuführen. Die Amtszeit der Kassenprüfer ist deckungsgleich mit der Amtszeit der Mitglieder des Landesvorstandes.
-(8) Auf einem Landesparteitag kann über den Vertrauensentzug gegenüber dem Vorstand abgestimmt werden. Die Beschlussfassung darüber setzt eine Zweidrittelmehrheit voraus. Wird dem Vorstand das Vertauen entzogen, muss der Vorstand auf dem laufendem Landesparteitag neu gewählt werden.
+'''(8) Auf einem Landesparteitag kann über den Vertrauensentzug gegenüber dem Vorstand abgestimmt werden. Die Beschlussfassung darüber setzt eine Zweidrittelmehrheit voraus. Wird dem Vorstand das Vertauen entzogen, muss der Vorstand auf dem laufendem Landesparteitag neu gewählt werden.'''
-(9) Der ordentliche Landesparteitag ist nur beschlussfähig, wenn mindestens 25 stimmberechtigte Piraten anwesend sind.
+'''(9) Der ordentliche Landesparteitag ist nur beschlussfähig, wenn mindestens 25 stimmberechtigte Piraten anwesend sind.'''
-| Quorum für Beschlussfähigkeit aufgenommen.
+| Quorum für Beschlussfähigkeit aufgenommen (Absatz 9). Möglichkeit des Vertrauensentzugs gegenüber den Vorstand aufgenommen (Absatz 8).
 |-

@@ Zeile 56: / Zeile 56: @@
 (4) Das Tätigkeitsgebiet des Landesverbandes Thüringen der Piratenpartei Deutschland ist der Freistaat Thüringen.
-| "(3) Der Sitz des Landesverbandes ist Erfurt. Dort befindet sich auch die Landesgeschäftsstelle." wurde gestrichen. Im Falle, das ein Vorstand einmal keine EF-Piraten mehr hat oder uns kostenfrei Räume in einer anderen Stadt angeboten werden, ist die Festschreibung der LGS auf Erfurt ineffizient
+| "(3) Der Sitz des Landesverbandes ist Erfurt. Dort befindet sich auch die Landesgeschäftsstelle." wurde gestrichen. Im Falle, dass ein Vorstand einmal keine EF-Piraten mehr hat oder uns kostenfrei Räume in einer anderen Stadt angeboten werden, ist die Festschreibung der LGS auf Erfurt ineffizient.
 |-
@@ Zeile 108: / Zeile 108: @@
 (5) Der Termin für die Gründung des Gebietsverbandes soll durch eine Umfrage der betroffenen Piraten festgelegt werden. Die Einladung zur Gründung des Gebietsverbandes muss mindestens sechs Wochen vorher durch den Landesvorstand erfolgen.
-| Neu. Aus der Bundessatzung übernommen. §4b dem Gründeskodex entliehen. Soll korrekts Vorgehen beim Untergliederungsgründungen ermöglichen und Mitwirkungspflichten des LVORs definieren
+| Neu. Aus der Bundessatzung übernommen. §4b dem Gründungskodex entliehen. Soll korrektes Vorgehen beim Untergliederungsgründungen ermöglichen und Mitwirkungspflichten des LVORs definieren.
 |-

@@ Zeile 70: / Zeile 70: @@
 (4) Die Beendigung der Mitgliedschaft ist durch die Bundessatzung in der Fassung vom '''05.06.2010''' geregelt.
-| Absatz (2) wird zu neuen Absatz (4). <br> Neuer Absatz (2) und (3) wurde eingefügt.
+| Absatz (2) wird zu neuen Absatz (4). <br> Neuer Absatz (2) und (3) wurde eingefügt. Absatz 3 soll LV/KV Hopping wegen Teilnahme an Wahlen unterbinden.
 |-
@@ Zeile 108: / Zeile 108: @@
 (5) Der Termin für die Gründung des Gebietsverbandes soll durch eine Umfrage der betroffenen Piraten festgelegt werden. Die Einladung zur Gründung des Gebietsverbandes muss mindestens sechs Wochen vorher durch den Landesvorstand erfolgen.
-| Neu
+| Neu. Aus der Bundessatzung übernommen. §4b dem Gründeskodex entliehen. Soll korrekts Vorgehen beim Untergliederungsgründungen ermöglichen und Mitwirkungspflichten des LVORs definieren
 |-
@@ Zeile 132: / Zeile 132: @@
 (6) Verstößt ein Gebietsverband schwerwiegend gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland, sind folgende Ordnungsmaßnahmen gegen ihn möglich: Verweis mit Auflagen, Auflösung eines Gebietsverbandes, Amtsenthebung eines Gebietsvorstandes. Als schwerwiegender Verstoß gegen die Ordnung und die Grundsätze der Partei ist es insbesondere zu werten, wenn der Gebietsverband die Bestimmungen der Satzungen beständig und wiederholt missachtet, Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane nicht durchführt oder in wesentlichen Fragen gegen die politische Zielsetzung der Partei handelt. Die Ordnungsmaßnahmen werden vom Vorstand eines höheren Gebietsverbandes verhängt. Über die Maßnahme Auflösung eines Gebietsverbandes und Amtsenthebung eines Gebietsvorstandes muss binnen 14 Tagen in einem Eilverfahren bei dem Schiedsgericht des die Ordnungsmaßnahme verhängenden Gebietsvorstandes über die Verhältnismäßigkeit entschieden werden. Die Mitgliederversammlung des, die Ordnungsmaßnahme verhängenden Gebietsvorstandes, hat die Ordnungsmaßnahme auf einem außerordentlichen Parteitag innerhalb von vier Wochen mit einfacher Mehrheit zu bestätigen, ansonsten tritt die Maßnahme außer Kraft.
-| Absatz (1) bis (5) sind neu.
+| Absatz (1) bis (5) sind neu. Um rechtliche Schwierigkeiten zu unterbinden, sind die Punkte nun genau geregelt. Arten der Maßnahmen sind durch das PartG vorgeschrieben.
 |-
@@ Zeile 201: / Zeile 201: @@
 (13) Der Landesvorstand gewährleistet bei finanziellen Transaktionen das Vier-Augen-Prinzip. Die Hilfe von externen Rechnungsprüfern bei der Erstellung des Rechenschaftsberichts kann in Anspruch genommen werden.
-| Absatz 6 gestrichen und durch neuen Absatz 6 (Antragsrecht) ersetzt. Vorstand wird durch die Möglichkeit der Besetzung von Beisitzern erweitert.
+| Absatz 6 gestrichen und durch neuen Absatz 6 (Antragsrecht) ersetzt. Vorstand wird durch die Möglichkeit der Besetzung von Beisitzern erweitert. Pol.Ges. und stell. Vorstandsvor. als Amt definiert. Antragsrecht in die Satzung verankert, da in GO änderbar.
 |-
@@ Zeile 235: / Zeile 235: @@
 (9) Der ordentliche Landesparteitag ist nur beschlussfähig, wenn mindestens 25 stimmberechtigte Piraten anwesend sind.
+| Quorum für Beschlussfähigkeit aufgenommen.
 |-

@@ Zeile 182: / Zeile 182: @@
 (5) Auf Antrag eines Zehntels der Piraten des Landesverbandes kann der Landesvorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden. '''Die Antragssteller''' sind schriftlich mit Name und Unterschrift festzuhalten und am Beginn des Zusammentreffens vorzulegen.
-'''(6)''' Der Landesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese.
+'''(6) Antragsberechtigt an den Vorstand sind: <br>
-'''(7)''' Die Führung der Landesgeschäftsstelle wird durch den Vorstand beauftragt und beaufsichtigt.
+(7) Der Landesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese.
-'''(8)''' Der Landesvorstand liefert zum Parteitag einen schriftlichen Tätigkeitsbericht ab. Dieser umfasst alle Tätigkeitsgebiete der Vorstandsmitglieder, wobei diese in Eigenverantwortung des Einzelnen erstellt werden. Wird der Vorstand insgesamt oder ein Vorstandsmitglied nicht entlastet, so kann der Landesparteitag oder der neue Vorstand gegen ihn Ansprüche gelten machen. Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, hat dieser unverzüglich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und dem Vorstand zuzuleiten.
+(8) Die Führung der Landesgeschäftsstelle wird durch den Vorstand beauftragt und beaufsichtigt.
-'''(9)''' Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Der Landesvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wenn der Landesvorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. In einem solchen Fall ist schnellstmöglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Landesvorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes.
+(9) Der Landesvorstand liefert zum Parteitag einen schriftlichen Tätigkeitsbericht ab. Dieser umfasst alle Tätigkeitsgebiete der Vorstandsmitglieder, wobei diese in Eigenverantwortung des Einzelnen erstellt werden. Wird der Vorstand insgesamt oder ein Vorstandsmitglied nicht entlastet, so kann der Landesparteitag oder der neue Vorstand gegen ihn Ansprüche gelten machen. Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, hat dieser unverzüglich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und dem Vorstand zuzuleiten.
-'''(10)''' Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt der dienstälteste '''Kreisverbandsvorstand''' kommissarisch die Geschäfte bis ein von ihm einberufener außerordentlicher '''Landesparteitag''' schnellstmöglich stattgefunden und einen neuen Landesvorstand gewählt hat.
+(10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Der Landesvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wenn der Landesvorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. In einem solchen Fall ist schnellstmöglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Landesvorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes.
-'''(11)''' Mindestens ein Mitglied des Landesvorstandes sollte bei einem Plenum anwesend sein.
+(11) Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt der dienstälteste '''Kreisverbandsvorstand''' kommissarisch die Geschäfte bis ein von ihm einberufener außerordentlicher '''Landesparteitag''' schnellstmöglich stattgefunden und einen neuen Landesvorstand gewählt hat.
-'''(12) Antragsberechtigt an den Vorstand sind: <br>
+(12) Mindestens ein Mitglied des Landesvorstandes sollte bei einem Plenum anwesend sein.
-a) Organe der PIRATEN Thüringen und seiner Gebietsverbände, <br>
-b) Piraten aus einem Gebietsverbandes unterhalb des Landesverbandes, sofern der Antrag von 3 weiteren Piraten des Landesverbandes gezeichnet wird, <br>
-c) Piraten des Landesverbandes, welche keinen weiteren Gebietsverbände angehören,<br>
-d) Mitglieder des Vorstandes des Landesverbandes.'''
 (13) Der Landesvorstand gewährleistet bei finanziellen Transaktionen das Vier-Augen-Prinzip. Die Hilfe von externen Rechnungsprüfern bei der Erstellung des Rechenschaftsberichts kann in Anspruch genommen werden.

@@ Zeile 220: / Zeile 220: @@
 | '''§ 6b - Der Landesparteitag''' <br> (1) Der Landesparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Landesebene.
-(2) Der ordentliche Landesparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Er ist nur beschlussfähig, wenn mindestens 25 stimmberechtigte Piraten anwesend sind. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten des Landesverbandes es beantragen. Der Vorstand lädt jedes Mitglied per Brief, E-Mail oder Fax mindestens sechs Wochen vorher ein. Es gilt per Brief das Datum des Poststempels, per Fax der mit Datum und Unterschrift vom Versender bestätigte Sendebericht. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens zwei Wochen vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen. Das Zehntel der Piraten des Landesverbandes ist schriftlich mit Name und Unterschrift festzuhalten und am Beginn des Landesparteitages vorzulegen.
+(2) Der ordentliche Landesparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten des Landesverbandes es beantragen. Der Vorstand lädt jedes Mitglied per Brief, E-Mail oder Fax mindestens sechs Wochen vorher ein. Es gilt per Brief das Datum des Poststempels, per Fax der mit Datum und Unterschrift vom Versender bestätigte Sendebericht. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens zwei Wochen vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen. Das Zehntel der Piraten des Landesverbandes ist schriftlich mit Name und Unterschrift festzuhalten und am Beginn des Landesparteitages vorzulegen.
 (3) Ist der Landesvorstand handlungsunfähig, muss ein außerordentlicher Landesparteitag einberufen werden. Dies geschieht schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes. Er dient ausschließlich der Wahl eines neues Vorstandes.
@@ Zeile 233: / Zeile 233: @@
 (8) Auf einem Landesparteitag kann über den Vertrauensentzug gegenüber dem Vorstand abgestimmt werden. Die Beschlussfassung darüber setzt eine Zweidrittelmehrheit voraus. Wird dem Vorstand das Vertauen entzogen, muss der Vorstand auf dem laufendem Landesparteitag neu gewählt werden.
+|
 |-