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2011-01-20T01:09:58Z

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Protokoll vom 19.01.2011
*OB
**Begrüßung
*Frau Pelge
**Begrüßung
**Geburtstagsglückwünsche
**Belobigungen Freiwillige Feuerwehr

**Dringliche Anfragen
***Schließung Jugendhaus Roter Berg -> Dringlichkeit bestätigt
***Verkehrskreisel Erfurter Herrenberg -> Dringlichkeit bestätigt
**Verwarnungen und Verstößen gegen die Räumversäumnisse im Winter
***Vertagt

*Kindertagesstätte Ringelberg
**Panse/CDU keine Versicherung gegen Schneelasten

*Unfälle statt Verkehrssicherheit
**In Ausschuss verwiesen

*Rettungswagen und Notärzte
**Lutte/? -> 20 % der Fälle zu spät -> Mangelhafter Winterdienst in Ausschuss

*Wetterprognosen und Winterdienst
**Panse: Welche Wetterdienste benutzt die Stadtverwaltung
**Antwort OB: gab keine Prognosen dazu
**Panse: Quellen
**Stadtverwaltung: Deutscher Wetterdienst
**Panse: vorhersage24
*Kosten der Räumung
**Panse: Wer trägt die Kosten
**Antwort OB: EVAG

*Kindertagesstätte: Rasselbande
**Fistner: Probleme der Technik, kein Personal
**Tirbach: je nach Träger werden versucht die nötigen Leute zu holen

*Ständige Unterbrechung der EVAG in der Johannesstraße
**1 und 5 immer wieder gestört -> warum macht die EVAG nicht Terz oder die Stadt
**Fistner: verweis in den OSO

*Absicherung OPNV im Winter
**Überweisung in Bau und Verkehr

*Sanierung des EGA-Pavillon
**Grüne: Was passiert mit den Messingteilen?
**Ausschuss Bau und Verkehr

*Abfallentsorgung
**Freie Wähler Aßbach: wegen Winterdienst Müllräumung
**OB: Wir werden reden müssen! -> OSO verwiesen

*Sanierung der Schlaglöcher
**Freie Wähler: Besseres, preiswertes Verfahren -> Nötiges Personal da
**OB: Ja, zu wenig Personal da, in einige Breichen
**Freie Wähler: Personal aufstocken
**OB: Natürlich, wäre aber teuer benötigen 6 Millionen Euro mehr

*Kontrollen der Stadt zur Einhaltung der Winterdienste
**199 Ordnungswidrigkeiten -> in den OSO verwiesen

*Schließung des Jugendhauses Roter Berg
**FDP: Schwarzbaut in der DDR -> Sanierungskonzept wäre schön

*Verkehrskreisel Herrenberg
**FDP: Erhebliche Gefährdung des Verkehrs
**OB: Bekanntheit von Erfurt erhöht, Versuchen möglichstes zu verbessern, fragwürdig ob eine Insel hilft

*Belobigung Freiwillige Feuerwehr
**Linke: gute Arbeit geleistet
**OB: offene Türen eingerannt, machen Freizeit, Briefe gehen noch raus
**Freie Wähler: eigentlich nicht die Aufgabe der Freiwilligen Feuerwehr trotzdem gearbeitet -> auch die freien Bürger und Menschen
**Kämmerich/FDP: Freiwillige Feuerwehr verbessern
**Einstimmig beschlossen

*8.3. Bebauungsplan Weimarische Straße
**Einstimmig beschlossen der Stadtverwaltung zu folgen

*8.5. Erhalt der biologischen Vielfalt
**Grünes Klassenzimmer zu erhöhen und verbessern -> weiter Bebauungsorte finden
**Grüne: biologische Vielfalt wichtig, größtes Artensterben seit dem der Saurier -> Umsetzungsplan macht Spaß zu lesen (?) -> folgen dem Antrag der FDP -> Konzept der Artenvielfalt zu beauftragen -> weniger Rasenschnitt, kurzer Rasenschnitt gibt es genug -> Mehr Wachstum bringt Erfurt voran
**FDP: Antrag zuzustimmen, Begrünung ist schön, Artenvielfalt verbessern
**SPD: Duldung der Bürger der Begrünungsanlagen
**Antrag FDP-Fraktion (Angenommen mit einer Enthaltung)
**Antrag der Grünen (29 Ja 9 Dagegen 2 Enthaltung)
**Drucksache ist angenommen

*8.16
**Martina Eisenschmidt ist Koordinator für das Schiedsgericht
*45 Minuten Pause
*8.1 Haushalt 2011/2012
**8.1.1 Hebesatz-Satzung der Landeshauptstadt Erfurt
***CDU: Drucksache schlechter Einstieg -> gebrochenes Versprechen an die Bürger -> Neuverschuldung -> Hebesatz wurde von Rot-Rot-Grün beschlossen -> Schaffung von Politikverdrossenheit -> Hebesatzung erreicht nicht das Thüringer Niveau nach Bürgermeister -> eigentlich sogar am höchsten in Erfurt -> soziale Frage an die „linken“ Parteien: ist es sozial gerecht, die Steuern um 13% zu erhöhen? -> Stadt hat ein Ausgabeproblem kein Einnahmeproblem -> CDU hat auch Steuern erhöht, aber nur zeitlich begrenzt -> OB soll Mut haben und die
***OB: Verwaltungsnahme der Erhöhung der Hebesätze sah keine zeitliche Befristung -> Erfurt kann man nicht vergleichen mit anderen Thüringer Städte -> Ausgaben mit in Erfurt am höchsten -> andere Kreise unterstützen Erfurt nicht bei den erhöhten Ausgaben der Erfurter -> Einnahmen waren niedriger, als geplant -> „Steuererhöhung Jetzt“ -> jeder soll kämpfen, dass Kommunen entlasten werden -> soziale Pflichtweisen haben sich erhöht -> Freistaat stellt den Bau der Straßen in die Verantwortung der Kommunen -> die Stadtführung wird dafür verantwortlich gemacht, wenn etwas nicht klappt
***FDP/Freie Wähler: Steuerschätzung abwarten -> bei Grundsteuer kann nichts verändert werden
***FDP/Kämmerich: politischer Wortbruch -> Stadtrat hat beschlossen den Hebesatz zu befristen -> Begründung: Nachwirkungen der Finanzkrise -> brauchen die erhöhten Einnahmen -> Vergleich Elchsleben ist hinkend -> Wettbewerb der Hebesätze -> Prognosen bei Steuern wie mit Wetter
***OB: Vergleich zu Großstädten liegt Erfurt drunter -> kleine Städte liegt Erfurt drüber, große Städte drüber
***CDU: das Land übergibt Straßen nur, wenn sie grundhaft saniert werden (Einspruch vom OB) -> Flickschusterei des Obs schlecht
***SPD: Gewerbesteuer wurde befristet von SPD, Linke und Grüne -> erhöhte Forderungen vom Land -> Planungssicherheit der Bürger -> wenn neue Finanzminister zurücknehmen kann man diskutieren -> Wunschliste, was Erfurt finanzieren soll ist groß und wird immer länger -> passt nicht zusammen, wenn Fraktionen vorgeschobenen
***OB: Hebesteuergesetze in anderen Städten höher (OB hat vorgelesen)
***Herr Schweblein: Gefälle der Hebesteuergesetze kommen wird
***OB: Hebesteuergefälle wird nicht kommen -> nicht einmal war Hebesteuer als ersten Thema in der TO -> wesentliche Ansiedlungen hat die Stadt gemacht -> Zuweisung der Aufgabe an die anderen Landkreise -> Landkreise bringen nicht
***Herr Obrecht: Gewerbesteuer trifft kleine und mittlere Unternehmen härter -> Unangepasste Steueranpassung
***FDP: Gespräch mit dem Vorgänger vom OB, Hebesätze sind eine starke Belastung an die Bürgern
***OB: entscheidende Belastung ist gering -> CDU hatte bis 2004 die Mehrheit hätte Steuern senken können -> geht nicht -> es kann nicht sein, dass Ausgaben höher werden, aber Einnahmen nicht -> das Geld muss irgendwo herkommen -> für Firmen attraktiv durch Lage
***Linke: bei Sicherheit muss auch über 2011/2012 hinaus existieren -> Landeshaushalt haben wir -> kommunaler Ausgleich -> aus eigener Kraft die Ausgaben stemmen -> Kulturlandschaften bieten Attraktivität an Firmen -> Hebesatz soll beschlossen werden
***SPD: Stuttgart ist die Stadt mit den höchsten Hebesatz
***Frau Hoyer/Grüne: Stadtrat tut so, als ob Untergang des Abendlandes stattfinden würde -> jeder Beschluss kann zurückgenommen werden -> Ausgleich vom Land kann nicht gerechnet werden -> weniger Fördermittel, als in anderen Städten -> Kultur wird von den Erfurtern bezahlt -> Landeshauptstadtvertrag
***Frau Pabich: Steuerschätzungen bekommen und auf eigenen Steuern angewendet -> Korrektur bei keiner Hebesatzveränderung muss Ausgaben gekürzt werden
***CDU: Frage: wenn Hebesatz nicht beschlossen werden, haben wir Probleme 2013 keine Genehmigung
***Frau Pabich: keine Genehmigung für 2013 im Haushaltsplan
***CDU: Änderungsantrag: bis zum 31.12.2013 befristet
***OB: muss bis 2014 gehen
***CDU: bis 2014 würden sie mitgehen
***Linke: würde gerne drüber nachdenken, will schriftlich habe
***15 min Pause zur Beratung
***Abstimmung Änderungsantrag (17 ja, Rest dagegen) Abgewiesen
***Abstimmung DS: mit Mehrheit angenommen
**8.1.2 Hauhaltssatzung 2011/2012
***SPD/Wernecke: Turnhalle Stotternheim -> ist auf Liste zur Renovierung mit 3 Mio. -> Frage an Panse, woher er das Geld hernehmen will -> großer Posten = Personalkosten -> weniger Leute in anderen Ländern -> Vergleich hinkt -> andere Länder haben andere Gesetze -> Mythos, dass privat besser und kostengünstiger besser wäre -> nach Abschluss der Kita-Sanierung auch Sporthallen weiterführen -> Kita-Sanierung fortführen + Planung einer Sportschulhalle und Schule -> Familienzentrum -> Bau von Spielplätzen -> alternative Bauvorhaben auch verfolgen -> Schwerlasterverkehr soll aus der Innenstadt raus
***Einwurf: Feuerwehr, was die machen soll
***SPD/Wernecke: Feurwehr hat natürlich Sonderregeln -> Zusammen mit der FH Erfurt wird gearbeitet -> Kulturszene mit ehrenamtlichen Arbeitern durch finanzielle und sachliche Unterstützung deren Wertschätzung zeigen -> Förderung der Freilegeragentur durch Förderung von Vereinen und Ehrenämtern -> berechtigte Kritik beim Winterdienst -> harter Winter -> nicht wenig Geld für den Winterdienst -> ob und in welcher die Aufstockung wird entschieden -> Essenzuschuss und Sozialticket soll nicht mitgetragen werden -> Erfurt als Stadt der sozialen Verantwortung -> Entwicklung des Bahnhofsareal
***Panse/CDU: beträchtliches Finanzvolumen -> Schlusspunkt zum Haushalt der nächsten 2 Jahre -> häufige Auseinandersetzung in den nächsten Jahren und Fehler aufzeigen -> Kriterien zum Doppelhaushalt sind nicht erfüllt -> die nächsten Jahren können nicht eingesehen werden -> den nächsten Haushalt hat OB so formuliert, dass keine Planungssicherheit existiert, deswegen nächsten Jahres -> Aufstellung nach OB schwierig -> widersprüchliche Stellungnahmen der Stadtregierung -> Bildungspaket ist Luftbuchung -> Zahlen sind nicht gesichert -> Steuerschätzung wurde fiktiv hochgerechnet -> Frau Pabich in Stellungmaßnahme: halbe Millionen Defizit -> „Konsumieren statt investieren“ -> Kitas, Straßen werden nicht gepflegt und repariert -> Personalkosten müssen verändert werden -> Sozialticket kann man machen muss man nicht -> die Mobilität wird vom Bund gedeckt, muss aber nicht mit einem Monatsticket der EVAG -> Löcher stopfen mit aufreißen anderer Löcher -> Rathausbrücke gammelt vor sich hin -> Löcher auf den Straßen „die man liebevoll Klein-Schmalkalken nennen kann“ -> Endbilanz des Bürgermeisters -> Kita-Sanierung leuchtendes Beispiel -> Schulsporthalle in Stotternheim -> brauchen neue Sporthalle -> Haushaltsbegleitantrag wird formuliert -> gebührenfreies Kindergartenjahr -> Bürgermeister muss sich an den Wahlversprechen messen lassen -> mehr investieren -> Vieselbach klares Signal -> ist unhaltbar -> Schule droht Schließung ->kleine Projekte: UNESCO, Radwege, Winterdienst -> im Winterdienst muss auf alle Fälle passieren -> Tagespflegemutter wollen -> keiner hat sich Gedanken gemacht zur Finanzierung -> Mehrbedarf der Kinderspeisung wird von ARGE gedeckt -> südliche Stadteinfahrt muss gebaut werden -> CDU-Fraktion als einzige -> NQV und Rathausbrücke war eindeutig -> einheitliche Meinung der Verwaltung -> „Freiräume werden mit diesem Haushalt nicht geschaffen, sondern verhängt“
***Freie Wähler/Aßmann: unzählige Änderungen -> Lastwagenverkehr muss bleiben -> dafür Bauprojekt -> Familienfreundliche und behindertengerechte Anträge durch Freie Wähler -> Verwaltungsoptimierung bei gleicher Evaluation -> Sachentscheidung statt politische Taktik -> drei Fraktionen fordern Personalentwicklungsprojekt -> Entlastung des städtischen Haushaltes -> keine Parallelämter -> Tagesmütter sind dringend notwendig -> Kitasanierung und Schulsanierung hat höchste Priorität -> es steigen nur die Ausgaben ->Kleine Synagoge: mietfreie Veranstaltungen nur durch Veranstaltungen des jüdischen Erbes -> Winterdienst: schlechte Räumung, nicht abgeholter Müll -> Zustimmung der CDU -> Dank Bürgerbeteiligungshaushalt haben versucht die Vorschläge mit einzubringen
***Hoyer/Grüne: Doppelhaushalt undemokratisch -> war nicht das hohe Lied der Demokratie -> Nachgangshaushalte müssen beschlossen werden -> nächsten zwei Jahren öfters reden -> Finanzsitutation in Erfurt nicht dramatisch -> Schulden werden abgebaut -> Personalkosten: Personalentwicklung macht Sinn -> freiwillige Leistungen im Haushalt: Verwaltungshaushalt -> Sozialraumplanung, autofreier Tag -> Vermögenshaushalt -> in Zahlen gegossene Politik -> Prioritätensetzung konservativ und nicht zukunftsträchtig -> Sanierung von Kindertagestätten hat höher Priorität als Straßen -> geringere Straßenfläche = geringere Straßensanierungskosten -> energetische Gebäudesanierung -> Radwegebau hat andere Lasten -> Straßenbau: Probleme ->Beschlussfassung Jahre vor dem Haushaltsbeschluss -> SPD hat klugen und zukunftsweisenden Antrag eingebracht -> finanztechnisch klug für Kommune Fördermittel bekommen -> schränkt aber Handlungsspielraum -> Bürgerbeteiligungshaushalt: keine Piratenthemen übernommen
***Kemmerich/FDP: hält nicht für gut, dass der Haushalt nicht auf Zukunft baut -> Haushalt nichts Gutes für Erfurt -> FDP wird vorgeworfen Personalstrukturen zu verändern -> Wirtschaftskraft verstärken durch Personalstrukturen verändern -> man kann in der Stadtverwaltung sparen 3% in jedem Bereich sind 36 Millionen -> Haushalt ist eins wichtig muss ausgeglichen sein -> „solide ist anders“
***Blechschmidt/Linke: Opposition muss gekonnt sein -> man muss aus Klientel keine Opposition machen -> verantwortungsvollen Umgang mit den Erfurter Ressourcen -> Doppelhaushalt macht deutlich soziale, kulturelle und ökologische Bedeutung wichtig für Erfurt sind -> zurückgestuften Investitionsmittel ausgleichen -> hoffen auf Aufstockung -> Lebensort Erfurt zu verbessern, lebens- und liebenswerter zu machen. Erfurt: „Wir haben als Stadt ein riesiges Ausgabenproblem“ -> Kommunen wurden gezwungen neue Investition zu benutzen -> wirtschaftlicher Handlungsspielraum ist für die Kommunen in Gefahr -> Doppelhaushalt wichtig und notwendig -> Planungssicherheit für offene Stellen -> wurde von den Betroffenen ernstgenommen -> Eckpunkte: Soziales, Kultur, Sport und Ortsteile -> bleiben dem Grundsatz der Linken treu -> keine Zukunft bei Einschränkungen in den Eckpunkten -> CDU wechselt Position: Erhöhung der Hebesätze, bei zukünftigen Einnahmen unnötig jetzt aber Kritik an die mangelnde Zukunftsstabilität -> Linke hat 2010 schon einen Antrag zum Personalkonzept eingereicht ->jetzt wieder eingereicht -> Winterdienst: bessere finanzielle Ausgestaltung wichtig-> Doppelhaushalt ist seriös
***OB: bittet Dinge in den Mund gelegt, die er nicht gesagt hat -> hat sich Jahre lang nicht gegen oder dafür ausgesprochen -> Planungssicherheit der Träger -> keine Angst, was er vor der OB-Wahl gesagt hat -> Schuldenabbau -> Kitas saniert -> war letztes Jahr nicht komplett zu schaffen -> Zahl der Ämter wurden reduziert -> kostenlosen Mittagsessen + Sozialticket eingeführt -> kann stolz sein -> so gut es geht die Einnahmen der nächsten 12 abgeschätzt -> alles verschleißt nicht, keine Kitas und Schulen -> Investitionen in Schulen, Kitas und Schulsporthallen -> Straßen sehen schlecht aus und müssen renoviert werden -> unterstützt Antrag der CDU -> kein Untergang der Stadt -> Erfurt wächst -> Personalkosten: auf der einen Seite einstellen, auf der anderen Seite einstellen -> jeder kann im Personalrat dann seine Vorstellung einbringen -> in einigen Ämtern ist der personelle Notstand groß -> Diskussionen müssen geführt werden, sowohl in den Kommunen, im Land, als auch im Bund -> will Bankenrettungen nicht in Frage stellen -> versteht es nicht, dass Sanierungsplan durch den Bundesrat durchgeht und für Straßen kein Geld da ist -> ist Gefahr für die Demokratie
***Blechschmidt/Linke: keine eigenen Überlegungen vom OB -> zwei oder drei Eckpunkte zum Personalplan
***Kämmerich/FDP: konsumieren in der Stadt zu viel und investieren zu wenig -> regieren muss gelernt sein
***Abstimmung der Anträge 2529/10 ->beschlossen
**Zuschuss zur Tagespflegevergütung
***Möller/Linke: CDU versuchen soziale Ausgaben gegeneinander auszuspielen -> Sozialticket zu streichen -> Ausschluss der gesellschaftlichen Teilhabe der Schwächsten in der Gesellschaft -> ebenfalls beim Kindertagesessen
***Panse/CDU: Möller hört nicht richtig zu -> ARGE bezahlt
***Abstimmung: abgelehnt
**Vergnügungssteuer - Spielhallen (?)
***Schmidtlein/CDU: Hauptumsatz bei Spielsüchtigen -> nicht verantwortbar mit der Moral -> Folgekosten übersteigen ein vielfaches
***Redner/Linke: Steuer nicht nur Spielhallen, sondern auch bei Veranstaltungen
***SPD: bekommen einen Bedarf und machen nicht süchtig
***Redner: hauptsächlich von Spielautomaten -> Frage an Frau Pabich
***Pabich: sie weiß es nicht, aber so viel kommt nicht durch die Veranstaltungen rein
***Müller/SPD: Bemessungsgrundlage kann nicht geändert werden, sondern Steuern erhöht werden
***OB: versteht moralische Diskussion nicht -> beim Kasino hätte sich diese Reaktion gewünscht
***Frage: Wer hat sie denn ein eingeführt?
***OB: 25.000 Euro schießt der Freistaat dem Kasino zu -> man kann Dinge nicht trennen auch da gehen Süchtige rein
***FDP: abraten den Antrag abzulehnen
***Frei Wähler auch ablehnen
***Abstimmung -> angenommen mit Mehrheit
**Antrag 2.5
***Kein verständlicher Haushaltsplan
***Abstimmung Mehrheit beschlossen
***CDU: Versicherung ohne Risiken -> Bürger bleibt auf den Schäden, die durch die Stadtfahrzeugen entstanden sind
***Ortsteilbürgermeister: Vorschlag der Aufstockung der Ortsteile um 20%
***Panse: Welche Versicherungen werden eigentlich geschlossen? Es fehlen angeblich Versicherung
***OB: es sind genug da, werden aber nicht gegen Schneelast und Tauwetter
***SPD: Wie die Versicherung aussieht, muss man mit der Versicherung abhandeln.
***CDU: Stadtverwaltung dagegen gewehrt, dass es ein Kürzungsvorschlag geht -> klare Ansage vom Bürgermeister
***OB: hätte den Haushalt nicht eingebracht, wenn er nicht der Meinung wäre, dass er wichtig wäre
***CDU: Keiner weiß, was für eine Umlage gezahlt wird
***Linke: Ist seriös der Antrag
***Antrag auf Abbruch der Debatte (Mehrheit dafür)
***Abstimmung des Antrages 2.3 (Mehrheit dafür)
***Abstimmungsverhalten Nein: Kommunaler Schadensausgleich wird nicht benutzt, sondern durch Versicherung
**3.1
***Abstimmung (Mehrheit dafür)
**3.2
***Abstimmung (Mehrheit dafür)
***Abstimmungsverhalten Nein: Antrag verwechselt
**3.3
***CDU: Gemeindeanteil soll erhöht werden
***Abstimmung (Mehrheit dafür)
**Antrag 2
***Abstimmung (Mehrheit dafür)
**Antrag 3
***CDU: Fortplanungskosten nur 2011 und 2012 nichts mehr
***SPD: Diskussion in Ausschüssen und hier nichts mehr fortsetzen
***CDU: wenn nichts mehr tut dann Frage an die Verwaltung
***Redner: Grundschule Fieselbach nur Betriebserlaubnis, bis 2012
***Redner: die Vorplanungskosten sind dabei
***Pabich: die Sporthalle ist dabei
***Abstimmung (Mehrheit dafür)
**Antrag 4
***Abstimmung (einstimmig beschlossen)
**Antrag 5 – drittes Familienzentrum
***CDU: will Antrag unterstützen, weil das Zentrum wichtig ist
***Abstimmung (einstimmig beschlossen)
**SPD-Antrag 1 - Rathausbrücke
***CDU: Verwaltung macht sich strafbar, weil sie einen Beschluss nicht umsetzt
***SPD: Der Zustand der Brücke wird sich nicht ändern -> deswegen keine Renovierung nötig
***10 min Pause
***Linke: Fördermittel wurden nicht eingeplant, sondern den Eigenanteil der Stadt
***Abstimmung (Mehrheit beschlossen)
**SPD-Antrag 2
***Abstimmung (Mehrheitlich beschlossen)
**CDU-Antrag 1
***Abstimmung (Mehrheitlich abgelehnt)
**CDU-Antrag 2
***CDU: Planung für den Bahnhof soll intensiv vorangetrieben werden
***Abstimmung (Mehrheitlich abgelehnt)
**CDU-Antrag 3
***Ortsteilbürgermeister Stotternheim: Planung für die Turnhalle Stotternheim -> viele Jahre wurde Sporthalle versprochen -> je nach Wahlen -> Turnhalle müsste entstehen -> trotzdem ist sie ungewiss -> Planung fehlt
***CDU: aus welchen Mitteln soll gezahlt werden? Zu Lasten des Sozialtickets?
***Ortsteilbürgermeister Stotternheim: Abgeben an die „Partner im Stadtrat“
***Linke: Keine Einsparungen beim Sozialticket
***CDU: Planungssicherheit -> welcher Weg -> Buspendelverkehr
***Abstimmung (Mehrheitlich abgelehnt)
**Linke-Antrag 1
***Abstimmung (Mehrheitlich dafür)
**Linke-Antrag 2
***Abstimmung (Mehrheitlich dafür)
**Linke-Antrag 3
***Abstimmung (Mehrheitlich dafür)
***Linke-Antrag 4
***5 min Pause
***Hinten angestellt
**Grünen-Antrag 6.2
***Abstimmung (Mehrheitlich angenommen)
**Grünen-Antrag 6.4
***Abstimmung (Mehrheitlich angenommen)
**Grünen-Antrag 6.6
***Abstimmung (Mehrheitlich angenommen)
**Grünen-Antrag 6.8
***Abstimmung (Mehrheitlich angenommen)
**Grünen-Antrag 6.10
***Abstimmung (Mehrheitlich angenommen)
**Freie Wähler-Antrag
***Abstimmung (Mehrheitlich abgelehnt)
**FDP-Antrag 6.1
***Abstimmung (Mehrheitlich abgelehnt)
**FDP-Antrag 6.2
***Abstimmung (Mehrheitlich abgelehnt)
**FDP-Antrag 6.3
***Abstimmung (Mehrheitlich abgelehnt)

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Protokoll Stadtratssitzung Erfurt 19.01.2011 Christian - Versionsgeschichte

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