Benutzer:Käptn Nemo/Das aktuelle Regierungssystem - Versionsgeschichte

Käptn Nemo: /* Nachteile */

2012-05-11T12:17:51Z

‎Nachteile

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‎Vorteile

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‎Vorteile

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‎Beispiel

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‎Nachteile

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‎Nachteile

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‎Nachteile

2012-05-11T12:10:26Z

‎Nachteile

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‎Nachteile

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‎Nachteile

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 und für deren Erhaltung eintreten.
 </pre>
-Ein politischer Beamter, der sich in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit befindet, kann gemäß § 54 Bundesbeamtengesetz (BBG)<br>jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Einzelheiten regelt Absatz 1 Nrn. 1 bis 8. Gründe können nach § 55 <br>organisatorische Veränderungen einer Behörde sein.
+Ein politischer Beamter, der sich in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit befindet, kann gemäß § 54 Bundesbeamtengesetz (BBG)<br>jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Einzelheiten regelt Absatz 1 Nrn. 1 bis 8. Gründe können nach § 55 <br>organisatorische Veränderungen einer Behörde sein.<br>Politische Beamte sind solche, die wegen ihrer Stellung und ihres Aufgabenkreises in besonderer Weise mit den politischen Ansichten und Zielen
 Politische Beamte sind solche, die wegen ihrer Stellung und ihres Aufgabenkreises in besonderer Weise mit den politischen Ansichten und Zielen
 der Regierung übereinstimmen müssen <br>
 (z. B. Staatssekretäre oder Abteilungsleiter).

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 Es gibt eine klare Trennung zwischen der fachlichen Verwaltungseben (Ministerien und Ämter) und der politischen Leitungsebene (Ministerbüros, Staatssekretärsbüros).
-Alle Mitglieder der Regierung gehören einer Partei an. Damit ist die Gefahr einer Handlungsunfähigkeit wegen Abstimmungsproblemen innerhalb der Regierung (insbesondere bei großen Koalitionen) ausgeschlossen. Der Präsident kann in Zweifelsfällen die Entscheidung an sich ziehen.
+Alle Mitglieder der Regierung gehören i.d.R. einer Partei an. Damit ist die Gefahr einer Handlungsunfähigkeit wegen Abstimmungsproblemen innerhalb der Regierung (insbesondere bei großen Koalitionen) ausgeschlossen. Der Präsident kann in Zweifelsfällen die Entscheidung an sich ziehen.
 Der Verwaltungschef (Präsident) besetzt für die Zeit seiner Amtszeit alle Positionen der politischen Führungsämter (Minister, Staatssekretäre) sowie deren Stäbe in eigener Verantwortung. Wird er abgewählt, so werden mit ihm auch alle politischen Führungsämter und deren Stäbe ersatzlos aufgelöst.

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 == Vorteile ==
-Es gibt eine klare Trennung zwischen der Verwaltungseben (Ministerien und Ämter) und der politischen Ebene (Ministerbüros, Staatssekretärsbüros).
+Es gibt eine klare Trennung zwischen der fachlichen Verwaltungseben (Ministerien und Ämter) und der politischen Leitungsebene (Ministerbüros, Staatssekretärsbüros).
 Alle Mitglieder der Regierung gehören einer Partei an. Damit ist die Gefahr einer Handlungsunfähigkeit wegen Abstimmungsproblemen innerhalb der Regierung (insbesondere bei großen Koalitionen) ausgeschlossen. Der Präsident kann in Zweifelsfällen die Entscheidung an sich ziehen.

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	Die Bundesregierung sowie alle Länderregierungen in Deutschland sind nach diesem Regierungssystem strukturiert.		Die Bundesregierung sowie alle Länderregierungen in Deutschland sind nach diesem Regierungssystem strukturiert.
		+	<br><br><br>

	= besser: Präsidentielles Regierungssystem =		= besser: Präsidentielles Regierungssystem =

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 Ein politischer Beamter, der sich in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit befindet, kann gemäß § 54 Bundesbeamtengesetz (BBG)<br>jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Einzelheiten regelt Absatz 1 Nrn. 1 bis 8. Gründe können nach § 55 <br>organisatorische Veränderungen einer Behörde sein.
 Politische Beamte sind solche, die wegen ihrer Stellung und ihres Aufgabenkreises in besonderer Weise mit den politischen Ansichten und Zielen
-der Regierung übereinstimmen müssen (z. B. Staatssekretäre oder Abteilungsleiter).
+der Regierung übereinstimmen müssen <br>
 Sie können jederzeit (insbesondere nach einem Regierungswechsel) in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

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 Insbesondere kurz vor Ende einer Wahlperiode kommt es regelmäßig zu einem mehr oder weniger starken Floating aus den Leitungsbereichen der Politischen Ebene in die Verwaltungsbereiche der Ministerien oder Ämter zur Absicherung "verdienter Mitarbeiter".
-Insbesondere auf Bundesebene kommt das politische Konstrukt der eigentlich unzulässigen "politischen Beamten", welches einem "schwarzen Schimmel" entspricht hinzu.
+Insbesondere auf Bundesebene kommt das politische Konstrukt der eigentlich unzulässigen "politischen Beamten", welches einem "schwarzen Schimmel" entspricht hinzu.<br>
 Diese Form des Beamtentum gehört sofort abgeschafft, da sie gegen sämtliche Grundsätze des Beamtentums verstößt.
 <pre>
 § 52 Bundesbeamtengesetz (BBG)

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−	Ein politischer Beamter, der sich in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit befindet, kann gemäß § 54 Bundesbeamtengesetz (BBG)<br>jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Einzelheiten regelt Absatz 1 Nrn. 1 bis 8. Gründe können nach § 55 <br>organisatorische Veränderungen einer Behörde sein.	+	Ein politischer Beamter, der sich in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit befindet, kann gemäß § 54 Bundesbeamtengesetz (BBG)<br>jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Einzelheiten regelt Absatz 1 Nrn. 1 bis 8. Gründe können nach § 55 <br>organisatorische Veränderungen einer Behörde sein.
		+	Politische Beamte sind solche, die wegen ihrer Stellung und ihres Aufgabenkreises in besonderer Weise mit den politischen Ansichten und Zielen der Regierung übereinstimmen müssen (z. B. Staatssekretäre oder Abteilungsleiter).
		+	Sie können jederzeit (insbesondere nach einem Regierungswechsel) in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

	== Beispiel ==		== Beispiel ==