Hendrik: Antrag als eingereicht markiert. Wurde per Mail an der Vorstand erledigt

2010-05-08T15:43:41Z

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2010-05-01T13:12:18Z

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{{Antragsfabrikat
| Antragssteller = [[Benutzer:DaWi|DaWi]] für die [[TH:AG_Leitlinien|AG Leitlinien]]
| Titel = Leitlinien zu Bürgerbeteiligung mit Präambel und Begleittexten
| Kurzbeschreibung = Dieser Antrag bringt die Leitlinien bzgl. Bürgerbeteiligung mit Präambel und Begleittexten als ganzes ein.
| Programm = Wahlprogramm/Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Die Mitgliederversammlung möge beschliessen die unten angeführten Leitlinien mit zugehörigen Begleittexten und Präamble anzunehmen:
{{Box grau||
In den letzten Jahren wurden viele Entscheidungen gegen den ausdrücklichen Willen der Bürger getroffen. Dadurch entstand oft ein Nachteil für uns Bürger. Wir wollen die Beteiligung der Bürger vereinfachen und damit die Bürgernähe der Parlamente oder Verwaltungen stärken.

* Ausweitung direkter Bürgerbeteiligung
: Bürger können erwarten, dass die von ihnen gewählten Vertreter in ihrem Interesse entscheiden. Oft werden jedoch wichtige Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen und Bürgerinteressen dabei unzureichend berücksichtigt. Aufgrund dieser Fehlentwicklung wollen die Piraten Thüringen mehr direkte Bürgerbeteiligung schaffen.

* Kritische Überprüfung der Hürden (und Vereinfachung der Verfahren) für basisdemokratische Initiativen
: Bei bestehenden Bürgerbeteiligungsverfahren sind die Hürden für den Erfolg sehr hoch. Dies ist einerseits wichtig, um auch tatsächlich die Mehrheit der Bürger zu erfassen, verhindert anderseits aber wichtige und richtige Initiativen. Deshalb müssen diese Hürden kritisch geprüft und gegebenfalls korrigiert werden.

* Stärkung, Weiterentwicklung bzw. Einführung der Bürgerbeteiligungshaushalte
: Die Bürgerbeteiligungshaushalte sind eine Möglichkeit der Bürger, ihr unmittelbares Lebensumfeld direkt zu gestalten. Bisher erreichen die Methoden der Bürgerbeteiligungshaushalte nur wenige Bürger, außerdem sind sie nicht ausreichend in bestehende politische Strukturen integriert. Diese Probleme müssen gelöst werden, um bürgernahe kommunale Poltik zu ermöglichen.

* Einführung von E-Petitionen auf allen Verwaltungsebenen.
: Neue Technologien eröffnen vielfältige Formen der direkten Bürgerbeteiligung. In Thüringen wird die Chance einer unkomplizierten und direkten Bürgerbeteiligung durch E-Petitionen jedoch bisher nicht genutzt. Wir fordern eine eine schnellstmögliche Einführung dieser Form der demokratischen Einflussnahme.

* Bürgerbeteiligungsverfahren bei großen öffentlichen Bauvorhaben
: Die Lebenswelt eines jeden Bürgers wird durch große öffentliche Bauvorhaben direkt beeinflusst. Die Piraten Thüringen fordern deswegen Bürgerbeteiligungsverfahren bei allen großen öffentlichen Bauvorhaben.}}

| Begründung = Die Leitlinien sollen die Grundsätze eines politischen Landesprogramms der PIRATEN Thüringen skizzieren. Sie sind Grundlage für eine zukünftige detaillierten Programmentwicklung und ein Hilfsmittel für die politische Arbeit der Aktiven. Zusätzlich sind die Präambel und die Begleittexte wichtige Ergänzungen. Dazu ist die Legitimierung durch die Mitgliederversammlung ein wichtiger Schritt.
| Typ = Programmantrag
| Gremium = Landesverband
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = (offen)
| Eingereicht =
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:DaWi|DaWi]] 13:12, 1. Mai 2010 (UTC)
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wieder eintragen.

* Argument 1
** Antwort zu 1
*** Antwort zu 1.1
** noch eine Antwort zu 1

* Argument 2
** ...
*** ...
** ...

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 | Gremium     = Landesverband
 | Fabrik      = Antragsfabrik
-| Nummer      = (offen)
+| Nummer      = LL.BB.G.1
-| Eingereicht =
+| Eingereicht = 1
 }}
 === Unterstützung / Ablehnung ===

Antragsfabrik/Leitlinien Bürgerbeteiligung gesamt - Versionsgeschichte

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