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TH:Landesparteitag 2015.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 003

2015-10-18T00:10:35Z

Unterstrichmoepunterstrich: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2015.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 003 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2015.2
|autor=ZatannaFan
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|artprogrammantrag=Leitlinie
|titel=Verlängerung der Einreichungsfrist
|text=Anträge auf Satzungs- oder Programmänderung sind bis 6 Wochen vor dem Landesparteitag beim Landesvorstand einzureichen. In Ausnahmefällen kann ein Landesparteitag dies mit einfacher Mehrheit oder der Landesvorstand für einen nachfolgenden Landesparteitag auf 2/3/4 Wochen verkürzen.
|begruendung=Da unsere Mitgliederzahl sinkt und viele Mitglieder in ihrer Arbeit stark eingespannt sind, ist es nötig eine entsprechende Reformierung der Antragsfristen zu überdenken.
|prüficon=1
|urltype=TH:Landesparteitag_2015.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|artsatzung=§9
|zusammenfassung=Einreichungsfrist für PA und PÄA auf X Wochen verkürzen
|altneu=nein
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2016.1
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2016.1
|wikiBenutzer=ZatannaFan
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Unterstrichmoepunterstrich
|anregung=Das Hauptargument mit der Frist damals war, dass Werktätige oder Familien besser planen können. Wenn ich jetzt weiß, da ist ein extrem wichtiger Antrag im drin und ich will unbedingt, dass der angekommen wird, dann muss ich frühzeitig planen. Wenn der Antrag aber ggf. nicht mal eingetragen ist oder keine finale Version hat, dann wird es nachträglich schwer Schichtplan zu ändern oder nen Babysitter für die Kinder zu bekommen.
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung}}
{{Ablehnung
|ablehnung=, Unterstrichmoepunterstrich
}}

TH:Landesparteitag 2015.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 003

2015-10-18T00:10:09Z

Unterstrichmoepunterstrich:

TH:Landesparteitag 2015.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 003

2015-10-18T00:09:52Z

Unterstrichmoepunterstrich:

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2015.2
|autor=ZatannaFan
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|artprogrammantrag=Leitlinie
|titel=Verlängerung der Einreichungsfrist
|text=Anträge auf Satzungs- oder Programmänderung sind bis 6 Wochen vor dem Landesparteitag beim Landesvorstand einzureichen. In Ausnahmefällen kann ein Landesparteitag dies mit einfacher Mehrheit oder der Landesvorstand für einen nachfolgenden Landesparteitag auf 2/3/4 Wochen verkürzen.
|begruendung=Da unsere Mitgliederzahl sinkt und viele Mitglieder in ihrer Arbeit stark eingespannt sind, ist es nötig eine entsprechende Reformierung der Antragsfristen zu überdenken.
|prüficon=1
|urltype=TH:Landesparteitag_2015.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|artsatzung=§9
|zusammenfassung=Einreichungsfrist für PA und PÄA auf X Wochen verkürzen
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{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Unterstrichmoepunterstrich
|anregung=Das Hauptargument mit der Frist damals war, dass Werktätige oder Familien besser planen können. Wenn ich jetzt weiß, da ist ein extrem wichtiger Antrag im drin und ich will unbedingt, dass der angekommen wird, dann muss ich frühzeitig planen. Wenn der Antrag aber ggf. nicht mal eingetragen ist oder keine finale Version hat, dann wird es nachträglich schwer Schichtplan zu ändern oder nen Babysitter für die Kinder zu bekommen.

}}
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TH:Landesparteitag 2015.2/Antragsportal/Programmantrag - 001

2015-10-18T00:03:45Z

Unterstrichmoepunterstrich:

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2015.2
|autor=ZatannaFan
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Leitlinie
|titel=Reset des Programms II
|text=Der Landesparteitag möge beschließen, dass die Piratenpartei Thüringen ihr aktuelles Programm zum LPT 2018.1 auslaufen lässt und archiviert, um beginnend mit dem LPT 2018.1 ein komplett neues Programmkonzept mit dem Fokus auf Bürgerbeteiligung zu entwickeln.

Programmanträge und Programmänderungsanträge können weiterhin auf LPTs gestellt werden.
|begruendung=Das der Programmresetantrag beim LPT 14.2 abgelehnt wurde liegt meines Erachtens nach daran, dass nicht ausreichend kommuniziert wurde und die Frist zu dem das passieren sollte zu kurz war. Zudem hätten wir in der Schwebe ohne Programm gehangen, wenn zu einem bestimmten Datum das Programm auslaufen soll, statt zu einem bestimmten LPT.

Das Programm jetzt zu reseten, zu einen früheren Zeitpunkt als 2018, halte ich für unnötig. Zur BTW gibt es neben unserem Thüringer Programm sowieso noch das Bundesprogramm, aber 2019, zur LTW, können wir mit einem stark entschlackten Programm in die Wahl. Zudem braucht ein solcher Reset einfach eine gewisse Vorlaufzeit. Auf einem LPT so einen Antrag zustimmen, damit wenige Wochen später das Programm obsolet wird, war wohl das Hauptargument mit dem letztes mal der Antrag abgelehnt wurde. Dieses mal liegt der Zeitraum zum Reset zwischen BTW und LTW, mit Blick darauf, dass wir mit einem entschlackten Programm in die LTW gehen.
|prüficon=2
|urltype=TH:Landesparteitag_2015.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zusammenfassung=2. Antrag auf Programmreset, aber diesmal mit einer weiter in der Zukunft liegenden Datierung.
|altneu=nein
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2016.1
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2016.1
|wikiBenutzer=ZatannaFan
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Unterstrichmoepunterstrich
|anregung=ich frage mich nur, was du dir noch mehr unter Bürgerbeteiligung vorstellst. Zumal ein großer Anteil der Bürgerbeteiligungsanträge von mir stammte (u.a. auf Basis der Handlungsmepfehlungen von Mehr Demokratie e.V., welche in der Oppositionszeit der Grünen in den Landtag eingebracht wurden).
Des Weiteren wäre Bürgerbeteiligung kein Alleinstellungsmerkmal, durch dass man vermehrt Wählerstimmen auf sich vereinigen könnte.
Wenn ich daran denke, wie viel Arbeit ich teilweise in die PA gesteckt habe, wäre es schade, wenn wir die archivieren würden.
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung}}
{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2015.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 001

2015-10-17T17:15:52Z

Unterstrichmoepunterstrich:

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2015.2
|autor=ZatannaFan
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|artprogrammantrag=Leitlinie
|titel=Jugendvertreter streichen
|text=(1) Dem Landesvorstand gehören mindestens vier Piraten an: ein Vorsitzender, ein Schatzmeister, ein Generalsekretär und ein Jugendvertreter. Der Landesvorstand kann durch einfachen Beschluss der Mitgliederversammlung um einen stellvertretenden Vorsitzenden, einen politischen Geschäftsführer und bis zu drei Beisitzer erweitert werden. Diese werden von der Mitgliederversammlung gewählt.

wird geändert in

(1) Dem Landesvorstand gehören mindestens drei Piraten an: ein Vorsitzender, ein Schatzmeister und ein Generalsekretär . Der Landesvorstand kann durch einfachen Beschluss der Mitgliederversammlung um einen stellvertretenden Vorsitzenden, einen politischen Geschäftsführer und bis zu drei Beisitzer erweitert werden. Diese werden von der Mitgliederversammlung gewählt.

Zudem wird

(1a) Der Jugendvertreter wird von einer Mitgliederversammlung der Jungen Piraten Thüringen in geheimer Wahl bestimmt und vom Landesparteitag bestätigt, ebenfalls in geheimer Abstimmung. Wird die Bestätigung versagt, oder machen die Jungen Piraten von ihrem Vorschlagsrecht keinen Gebrauch, so bleibt der Posten bis auf weiteres vakant, ohne dass sich dies negativ auf die Handlungsfähigkeit des Vorstands auswirkt. Der Jugendvertreter muss Mitglied des Landesverbandes der Piratenpartei Thüringen sein.

gestrichen.
|begruendung=Entschlackung der Satzung.

Seit Annahme des Antrages gab es nie einen Jugendvertreter.
|prüficon=1
|urltype=TH:Landesparteitag_2015.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|artsatzung=§6b
|zusammenfassung=Dient der Entschlackung der Satzung.
|altneu=nein
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2016.1
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2016.1
|wikiBenutzer=ZatannaFan
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Unterstrichmoepunterstrich
|anregung=Es stimmt zwar, dass wir bisher nie einen Jugendvertreter hatten, allerdings ist das imho eher an Hand von Personalmangel. Warum also etwas streichen, was wir bisher nicht einmal probiert haben?
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=Silent John, ZatannaFan
}}
{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 002

2014-06-09T18:58:45Z

Unterstrichmoepunterstrich:

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.2
|autor=CBeuster
|antragstyp=Sonstiger Antrag
|titel=Weg mit dem Dreck!
|text=Die Piraten Thüringen schaffen ihre Hauptdiskussionplattform, die Hauptmailingliste ab.
|begruendung=Warum?

Ganz einfach, es scheint nicht gewollt zu sein, dass man ordentlich und moderiert Argumente miteinander austauscht und ohne Moderation sinkt die Qualität der Beiträge massiv, wie man 3 Tage nach der Abschaffung der Moderation gemerkt hat. Entsprechend ist es wohl besser das Medium abzuschaffen und einen sinnvollen Austausch miteinander zu vermeiden.
|prüficon=1
|urltype=TH:Landesparteitag_2014.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=Sonstiges
|artsatzung=
|zusammenfassung=Abschaffung der THML
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=Mailingliste
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.3
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.3
|wikiBenutzer=CBeuster
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Unterstrichmoepunterstrich
|anregung=und das bringt genau was? es wird vermutlich $n neue Tools geben und Diskussionen werden weiter aufgespalten. Oder wird jetzt Twitter das neue Hauptdiskussionsmedium?
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung}}
{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2014.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 002

2014-03-19T11:39:20Z

Unterstrichmoepunterstrich:

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.1
|autor=CBeuster
|antragstyp=Sonstiger Antrag
|titel=Kinderbetreuung auf Parteitagen und Plenen ist Pflicht!
|text=Die PIRATEN Thüringen setzen sich selber die Pflicht bei Parteitagen und Plenen im Land für eine Kinderbetreuung zu sorgen. Entsprechend muss vor diesen Veranstaltungen für Personal und Platz gesorgt werden.
|begruendung=kommt noch
|prüficon=2
|urltype=TH:Landesparteitag_2014.1
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=Sonstiges
|artsatzung=
|zusammenfassung=Die PIRATEN Thüringen setzen sich selber die Pflicht bei Parteitagen und Plenen im Land für eine Betreuung der Kinder zu sorgen.
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=Kinderbetreuung, Pflicht
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.2
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.2
|wikiBenutzer=CBeuster
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Unterstrichmoepunterstrich
|argumentationstyp=Dafür
|diskussion=ich kann dem Gedanken etwas abgewinnen nur steht die Frage im Raum, wer es macht. Frewillige haben wir nicht und jmd bezahlen kostet Geld. Zum Spielen/Betreuen braucht man auch einen seperaten Raum.
|anwortwille=Antwort erstellen
|benutzer2=Unterstrichmoepunterstrich
|antwort1=Die Betreuung/Raumfrage ist m.E. der entscheidene Knackpunkt...
}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Dogas
|argumentationstyp=Dagegen
|diskussion=Ich finde Zwänge grundsätzlich nicht zielführend. Vor allem dann nicht wenn sie der Selbstbeschäftigung dienen.
|anwortwille=Antwort erstellen
|benutzer2=Unterstrichmoepunterstrich
|antwort1=als Selbstbeschäftigung würde ich es nicht sehen, aber ja der Zwang ist natürlich doof.
}}
{{Zustimmung
|unterstützung=AnBe, CBeuster, Gilbert
}}
{{Ablehnung
|ablehnung=, Dogas
}}

TH:Landesparteitag 2014.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 003

2014-03-19T11:36:50Z

Unterstrichmoepunterstrich:

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.1
|autor=Käptn Nemo
|antragstyp=Sonstiger Antrag
|titel=Das allgemeine Piratige Mandat
|text=Das allgemeine Piratige Mandat

Wenn du eine Idee hast die nichts kostet und und positiv für die Partei ist, setze sie um!

A. Bevor du aber loslegst, ...

A.1 ... überlege dir was du damit erreichen willst. 
A.2 ... mach dir bewusst das /DU/ die Verantwortung trägst, im positiven wie im negativen Sinn. 
A.3 ... bedenke mögliche Konsequenzen für die Piratenpartei, deine Crew, dein Squad, weitere Beteiligte und für dich selbst. 
A.4 ... frage dich, ob du die Aktion auch hinterher noch vertreten und die Konsequenzen tragen kannst. 
A.5 ... sprich mit 3 bis 4 anderen Personen oder Piraten auf deren /kritisches/ Urteil du Wert legst und frage sie ob deine Idee wirklich so toll ist wie du denkst. 

B. Wenn du deine Idee umgesetzt hast, ...

B.1 ... reflektiere für dich, ob deine Aktion das gewünschte Ziel erfüllt hat. 
B.2 ... stehe zu deiner Aktion. 
B.3 ... stelle dich den Fragen von anderen Personen und Piraten. 
B.4 ... sei offen für positives und negatives Feedback. 
|begruendung=Die aktuelle Situation in der Partei zeigt, dass es dringend einer Leitlinie bedarf, die jedem Pirat als "Lakmustest" für die von ihm geplanten Aktionen dient. https://lqpp.de/be/initiative/show/1029.html
Hintergrund 
Bereits am 06.März 2011 wurde '''in Berlin''' auf dem Treffen zum Thema Selbstverantwortung der Piraten (im Wahlkampf, aber auch allgemein) in der P9 diskutiert, welche Grenzen es für Aktionen im Namen der Piratenpartei gibt. Gesetzliche Bestimmungen spielen mit Sicherheit eine große Rolle, aber es gibt immer Grauzonen und Unsicherheiten. Daher wurde die Idee des allgemeinen Piratigen Mandats aufgegriffen, welches prinzipiell besagt, dass "wenn es nichts kostet und gut für die Partei ist, dann mach es einfach!". Dieser Grundsatz wurde in dem Treffen erweitert und soll durch eine feste Textform weiter verbreitet werden. Kernpunkt des allgemeinen Piratigen Mandats ist der Gedanke, dass jeder Pirat der eine Idee für eine Aktion hat, diese Idee nochmals reflektiert, sich mit anderen austauscht und sich über die Konsequenzen und seine eigene Verantwortung (auch gegenüber der Piratenpartei) bewusst wird. 
Damals wurde es insbesondere für Aktionen im Namen der Piratenpartei diskutiert. Wie aber die Ereignisse in jüngster Vergangenheit zeigen, ist es notwendig, dass sich jeder Pirat, der eine Aktion, in welchem Kontext auch immer, durchführen möchte, sich seiner Verantwortung für die Partei deren Mitglied er ist, bewußt ist.
Daher soll dieses Piratige Mandat uneingeschränkt für alle Aktionen gelten, an denen Piraten beteiligt sind oder die (auch ohne Piraten) im Auftrag oder Namen der Piraten veranstaltet werden.
|prüficon=1
|urltype=TH:Landesparteitag_2014.1
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=on
|artsatzung=
|zusammenfassung=Leitlinie des Handelns für jeden Pirat
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.2
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.2
|wikiBenutzer=Käptn Nemo
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Unterstrichmoepunterstrich
|anregung=ich stimme dem Antrag zwar zu, allerdings hat es sich seine Tücken: Wenn 3 Leute in meiner (Twitter)Filterbubble Gewalt gut heißen, darf ich es tun...
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=Anke Gernhardt, Kaelbchen19
}}
{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2014.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 002

2014-03-19T11:31:58Z

Unterstrichmoepunterstrich:

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.1
|autor=CBeuster
|antragstyp=Sonstiger Antrag
|titel=Kinderbetreuung auf Parteitagen und Plenen ist Pflicht!
|text=Die PIRATEN Thüringen setzen sich selber die Pflicht bei Parteitagen und Plenen im Land für eine Kinderbetreuung zu sorgen. Entsprechend muss vor diesen Veranstaltungen für Personal und Platz gesorgt werden.
|begruendung=kommt noch
|prüficon=2
|urltype=TH:Landesparteitag_2014.1
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=Sonstiges
|artsatzung=
|zusammenfassung=Die PIRATEN Thüringen setzen sich selber die Pflicht bei Parteitagen und Plenen im Land für eine Betreuung der Kinder zu sorgen.
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=Kinderbetreuung, Pflicht
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.2
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.2
|wikiBenutzer=CBeuster
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Unterstrichmoepunterstrich
|argumentationstyp=Dafür
|diskussion=ich kann dem Gedanken etwas abgewinnen nur steht die Frage im Raum, wer es macht. Frewillige haben wir nicht und jmd bezahlen kostet Geld. Zum Spielen/Betreuen braucht man auch einen seperaten Raum.
|anwortwille=on
|benutzer2=
|antwort1=
}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Dogas
|argumentationstyp=Dagegen
|diskussion=Ich finde Zwänge grundsätzlich nicht zielführend. Vor allem dann nicht wenn sie der Selbstbeschäftigung dienen.
|anwortwille=Antwort erstellen
|benutzer2=Unterstrichmoepunterstrich
|antwort1=als Selbstbeschäftigung würde ich es nicht sehen, aber ja der Zwang ist natürlich doof.
}}
{{Zustimmung
|unterstützung=AnBe, CBeuster, Gilbert
}}
{{Ablehnung
|ablehnung=, Dogas
}}

TH:Landesparteitag 2014.1/Antragsportal/Programmantrag - 003

2014-03-19T11:28:46Z

Unterstrichmoepunterstrich: update

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.1
|autor=Unterstrichmoepunterstrich
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Leitlinie
|titel=Ende-zu-Ende Verschlüsselung elektrischer Kommunikation
|text=Behörden und andere Institutionen profitieren enorm von elektronischer Kommunkation, da dadurch Prozessabläufe schneller geschehen.
Dabei soll eine Ende-zu-Ende Verschlüsslung gewährleistet werden.
Alle im Internet veröffentlichten E-Mail-Adressen und Signaturen in E-Mails des Nutzerkreis sollen auf die Verschlüsselungsmöglichkeit hinzuweisen.
Es sollen das weit verbreitete Verschlüsslungsprogramm GPG (GNU Privacy Guard), sowie zusätzlich der S/MIME-Standard zur Verschlüsselung zum Einsatz kommen. Öffentliche Schlüssel für GPG sind auf öffentlichen Schlüsselservern zu hinterlegen.
|begruendung=Behörden profitieren enorm z.B. kann man Sozialämtern/Versorgungsämtern Arztbriefe auch per E-Mail schicken. Mailkontakt mit dem Jobcenter. Natürlich im Klartext.

Friedrich hatte im Zuge des NSA Skandals die Deutschen aufgerufen, mehr für den Schutz ihrer Daten zu tun.
Bisher ist mir in ganz Thüringen eine E-Mailadresse bekannt, mit der man verschlüsselt kommunizieren kann: die vom Thüringer Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI).
Piraten Berlin haben das auch eingebracht, wurde aber abgelehnt. [1]

Als Programm kommt Gpg4win zum Einsatz. Meinetwegen mit Outlookplugin
Habe den Antrag abgeändert, da OpenPGP einfacher ist, als S/MIME

''Warum beides?''
Je nachdem wo man hinschaut, ist eines von beiden verbreiteter: So wird S/MIME oft von Unternehmen genutzt, vorallem da ein "Rollout" einfacher als unter GPG ist. GPG nutzen meist nur Privatleute oder Leute, die sich im IT-Bereich auskennen.

''Probleme:'' Problematisch wird es in der Behörden Umgebung, da S/MIME einfacher auszurollen ist, als gpg

PS: B-Lichtenberg supportet S/Mime bekommt aber nie verschlüsselte E-Mails. Es gibt kostenlose basis S/MIME Zertifikate (1 Jahr) aber das einzurichten ist nicht grad trivial.

[1] https://fraktion-piraten-lichtenberg.de/2013/11/13/ausschuss-rbbv-vom-2013-11-13/
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2014.1
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=Daten- und Informationsfreiheit
|artsonstig=
|artsatzung=
|zusammenfassung=Ende-zu-Ende Verschlüsselung von E-Mails
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=Verwaltung, Datenschutz
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.2
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.2
|wikiBenutzer=Unterstrichmoepunterstrich
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=HorayNarea
|anregung=Mir würde "OpenPGP kompatibel" statt "GPG" besser gefallen, weil direkt auf eine bestimmte Software beschränken irgendwie doof ist.
}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Dogas
|anregung=Mir würde Offene Infrastruktur und freie Protokolle und open Source für die Schlüsselverwaltung besser gefallen. Wer weiß ob PGP, oder GPG das Maß der Dinge bleibt.
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=AstridG, Schorsch, Gilbert
}}
{{Ablehnung}}

TH:Kreisverband Ilm-Kreis/KPT2014.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 001

2014-03-07T17:17:09Z

Unterstrichmoepunterstrich:

{{Antrag
|parteitag=Kreisparteitag Ilm-Kreis
|jahreszahl=2014.1
|autor=ZatannaFan
|antragstyp=Sonstiger Antrag
|titel=Stadtbeauftragte/r
|text=Die Satzung soll wie folgt erweitert werden.

§ 6 – Der Kreisvorstand

(12) Zusätzlich können Stadtbeauftragte gewählt werden. Stadtbeauftragter kann werden, wer innerhalb des Ilm-Kreises seinen Hauptwohnsitz hat. Der Stadtbeauftragte kümmert sich um die politischen Belange der Piratenpartei, innerhalb der Grenzen seines Wohngebietes, und arbeitet dem Vorstand zu. Der Stadtbeauftragte hat kein Mitspracherecht innerhalb des Kreisvorstandes in Belangen des gesamten Kreies, aber in Belangen der Stadt die er vertritt besitzt er volles Mitspracherecht. Der Stadtbeauftragte ist somit einem Beisitzer gleichzustellen, mit der Beschränkung auf Mitspracherecht nur für die Stadt seines Hauptwohnsitzes.
|begruendung=Dies soll die bessere Zusammenarbeit der Piraten vor Ort mit dem gesamten Kreis koordinieren. Synergien schaffen.
|prüficon=1
|urltype=TH:Kreisverband Ilm-Kreis/KPT2014.1
|gliederung=Kreisverband Ilm-Kreis
|zuordnprog=
|artsonstig=on
|artsatzung=
|zusammenfassung=Stadtbeauftragte sollen bessere Vorstandsarbeit gewährleisten.
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.1
|nexturltype=TH:Kreisverband Ilm-Kreis/KPT2014.1
|wikiBenutzer=ZatannaFan
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Unterstrichmoepunterstrich
|anregung=Prinzipiell finde ich die Idee gut, du widersprichst dir selbst. Du möchtest du jmd als Organ des Vorstandes etablieren, der sich darum kümmert, schreibst aber, dass diese Person kein Mitspracherecht hat auf Kreisebene, sondern nur auf Stadtebene.
Dieses Konstrukt braucht es nicht: eine Person bekommt eine Beauftragung vom Vorstand und ist es dann. Stell dir mal vor, wenn jede Stadt aus dem Ilm-Kreis einen Beauftragten hat und somit Vorstand ist.
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung}}
{{Ablehnung}}

TH:Kreisverband Ilm-Kreis/KPT2014.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 006

2014-03-07T17:09:50Z

Unterstrichmoepunterstrich:

{{Antrag
|parteitag=Kreisparteitag Ilm-Kreis
|jahreszahl=2014.1
|autor=ZatannaFan
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|titel=Sitz des Kreisverbandes
|text=(3) Das Tätigkeitsgebiet des Kreisverbandes ist der Ilm-Kreis. Der Sitz des Kreisverbandes ist die Stadt Ilmenau.

soll wie folgt geändert werden

(3) Das Tätigkeitsgebiet des Kreisverbandes ist der Ilm-Kreis. Der Sitz des Kreisverbandes ist die Stadt Arnstadt.
|begruendung=Das Landratsamt ist in Arnstadt, der Kreistag tagt sehr häufig in Arnstadt, Arnstadt ist der älteste Ort Thüringens. Arnstadt bietet sich somit als Sitz des Kreisverbandes besser an.
|prüficon=1
|urltype=TH:Kreisverband Ilm-Kreis/KPT2014.1
|gliederung=Kreisverband Ilm-Kreis
|zuordnprog=
|artsonstig=
|artsatzung=§1 Abs. 3
|zusammenfassung=Arnstadt ist einfach besser geeignet.
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.1
|nexturltype=TH:Kreisverband Ilm-Kreis/KPT2014.1
|wikiBenutzer=ZatannaFan
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Unterstrichmoepunterstrich
|argumentationstyp=on
|diskussion=hm da weiß ich nicht warum man das braucht: ich nehme an wie beim Vereinsrecht der Gerichtsstand. Es muss auf der Webseite noch sowieso jmd stehen der laut Impressum verantwortlich ist.
|anwortwille=on
|benutzer2=
|antwort1=
}}
{{Zustimmung}}
{{Ablehnung}}

TH:Kreisverband Ilm-Kreis/KPT2014.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 002

2014-03-07T17:05:12Z

Unterstrichmoepunterstrich: Automatisch von Seite TH:Kreisverband Ilm-Kreis/KPT2014.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 002 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Kreisparteitag Ilm-Kreis
|jahreszahl=2014.1
|autor=ZatannaFan
|antragstyp=Sonstiger Antrag
|titel=Ilm-Kreis Programm
|text=Der Kreisvorstand wird beauftragt die Erarbeitung eines Ilm-Kreis Programmes aufzunehmen. Neben dem Vorstand können Parteimitglieder und Bürger an der Ausarbeitung mitwirken. Der Vorstand entscheidet letztlich in welcher Stückzahl das Programm ausgedruckt wird.

Das Ilm-Kreis Programm soll u.a. folgendes beinhalten:

Wofür die Piraten im Ilm-Kreis stehen
Was die Piraten im Ilm-Kreis machen wollen
Welche Politischen Positionen wir vertreten

Das Programm ist so zu gestalten, dass es nicht für einen bestimmten Wahlkampf oder Zweck genutzt wird, sondern über einen längeren Zeitraum, dabei soll mit minimalem Aufwand und Kosten bei Bedarf dieses Programm im Notfall verändert oder überarbeitet werden.
|begruendung=Ich finde das Gothaer Programm toll. Man hat was zum anfassen, zum in die Hand drücken und zum "Schaut her, schaut her, wir haben was" angeben.
|prüficon=1
|urltype=TH:Kreisverband Ilm-Kreis/KPT2014.1
|gliederung=Kreisverband Ilm-Kreis
|zuordnprog=
|artsonstig=on
|artsatzung=
|zusammenfassung=Auch wenn Parteiprogramme keiner liest, sie zu haben ist ein wichtiger Faktor für Wahlkampf
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.1
|nexturltype=TH:Kreisverband Ilm-Kreis/KPT2014.1
|wikiBenutzer=ZatannaFan
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=, Unterstrichmoepunterstrich
}}
{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2014.1/Antragsportal/Programmantrag - 005

2014-03-03T19:30:49Z

Unterstrichmoepunterstrich: an die richtige stelle kopiert....

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.1
|autor=Kaelbchen19
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Leitlinie
|titel=Jugendpolitik
|text=Der LPT möge folgendes in das Wahlprogramm unter Jugend und Familie aufnehmen, es ist modular abzustimmen:

* Modul A (Überschrift und einleitender Text):
''Jugendpolitik''

Zielgruppenorientierte, eigenständige Jugendpolitik stellt eine nachhaltige Entwicklungsgarantie dar. Jugend ist Zukunft und Gegenwart. Sie zu fördern und in ihrem Handeln zu unterstützen ist eine der Hauptaufgaben der Politk. Hierbei geht es nicht darum bevormundend "für die Jugend" zu entscheiden, sondern viel eher Rahmenbedingungen für ein verantwortungsvolles, selbstbestimmtes und mündiges Handeln junger Menschen zu schaffen.

*Modul B:
''Jugendverbandsarbeit''

Jugendverbandsarbeit soll einen Rahmen der Jugendarbeit darstellen. Sie hat die Aufgabe, Jugendgruppen politisch zu vertreten. Diese Struktur gilt es zu fördern, in beratender und finazierender Funktion. Gleiche Voraussetzungen für alle Teilnehmer jungendverbandlicher Aktivitäten, in Form von Freizeiten, Projekten oder Gruppenstunden, zu schaffen, stellt eine komplexe Aufgabe dar. Ein großer Beitrag, diese Problematik zu bewältigen, wird durch die Jugendringe geleistet. Jedoch variiert die Förderung, abhängig von Landkreis und Stadt. Dies ist unabhängig von wirtschaftlichen und kulturellen Begebenheiten, es basiert einzig auf Beschlüssen der Kommunalparlamente, die von Natur aus keinen tiefgründigen Einblick in die Gesamtheit der örtlichen Jugendverbände, deren Arbeit und auch die überregionalen Aktivitäten haben können. Eine qualitative Entscheidung über Finanzen ist ihnen daher unmöglich. Die Piratenpartei setzt sich daher für eine engere Vernetzung der Verwaltungsebenen der Jugendverbände und den zuständigen Parlamenten ein.

*Modul C:
''Außerschulische Bildung''

Außerschulische Bildung ist gleichwertig zur Schulbildung. Die Referenten, die diese durchführen, sind Pädagogen und Fachkräfte, die praxisnah ihr Fachgebiet vermitteln können. Nonformale Bildung stellt folglich eine Grundsäule unseres Bildungssystems dar und sollte stärker gefördert werden.
Einige Referenten bangen nahezu jährlich um ihre Arbeitsstelle, da die Finanzierung durch sogenannte "Bildungslose" vergeben wird und eine längerfristige Projektfinanzierung erschweren.
Die Piratenpartei fordert eine Überarbeitung dieses Systems. Kontinuität ist gerade in der Jugendarbeit eine wichtige Vorraussetzung. Jugendverbände schaffen eine Ergänzung und können sich Stellen auf längere Sicht immer schlechter finanzieren. Dieses Prinzip muss überdacht werden und eine generelle, intensivere Förderung der Anbieter Nonformaler Bildung angeregt werden.
Dazu soll die Ko:operation mit Vereinen und (Erwachsenen-) Verbänden gestärkt werden.

*Modul D:

''Finanzielle Förderung''

Es ist bedauerlich, dass in einigen Kreisen und Kommunen die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen mehr Geld wert ist, als in anderen. So schwankt die finanzielle Förderung von Freizeiten und Projekten. Dem entsprechend schwankt das Niveau der Angebote.
Die Piratenpartei verlangt nach einem thüringenweiten Angleich in Form eines geeigneten Stufenmodells.

*Modul E:
''Eigenständige Jugendpolitik''

Im Rahmen der eigenständigen Jugendpolitik wurden vielerorts so genannte "Kinder- und Jugendparlamente" eingerichtet, in denen "Alibi-Jugendliche" Kommunalparlament spielen dürfen, ohne dabei geringsten Einfluss auf die Politik nehmen zu können. Die Piratenpartei fordert, Kindern und Jugendlichen endlich die im Koalitionsvertrag zugesicherten Rechte und Pflichten im Rahmen der eigenständigen Jugendpolitik zuzusprechen. Hierbei muss zielgruppenorientierte Politik durch die Zielgruppe selbst gemacht werden.
Durch diese Verantwortung lernt die Zielgruppe demokratische Strukturen kennen und bringt sich kritisch in Debatten ein.
Die Bevormundung durch wirklichkeitsfremde Gremien muss ein Ende haben. Jugendliche haben das Hausrecht in der Jugendpolitik. Sie sind von Natur aus bessere Experten, als Berufspolitiker. Der Jugend einen angemessenen Platz in unserer Gesellschaft zu geben, den sie selbst sich wählt und ihr Achtung und Respekt zukommen zu lassen, ist nachhaltige Politik. Es ist die Aufgabe der Erwachsenengeneration, sie in ihrem Lernprozess zu begleiten und zu beraten. Nur durch eigenständige Jugendpolitik kann dieser Prozess angeregt und entscheidend gefördert werden, denn durch Bevormundung sammelt kein Jugendlicher die nötigen Erfahrungen, die er im Leben zuküftig braucht. Die Piratenpartei sieht ihre Aufgabe darin, der Jugend eine Welt zu schaffen, in der die Junge Generation mit Freude lernt und lebt.

|begruendung=Die Piratenpartei hat sich bisher noch nicht zum Thema Jugendpolitik klar positioniert. Es wird Zeit, vor allem junge Wähler zu werben und unsere Partei in eine Vorreiterposition im Bezug auf dieses Thema zu katapultieren.
|piratenpad=https://thueringen.piratenpad.de/Jugendpolitik
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2014.1
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=Jugend und Familie
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|zusammenfassung=Jugendpolitisches Wahlprogramm
|altneu=nein
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|textneu=
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|wikiBenutzer=Kaelbchen19
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{{AntragAnregung
|benutzer=Kaelbchen19
|anregung=Um ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen: Der Antragstext ist während der Frist leider nicht ganz fertig geworden. Der Antrag wird trotzdem gestellt. Ich selbst werde, was nach den meisten GO's möglich ist, einen Alternativantrag stellen, der modular abzustimmen ist. Zur Vorbereitung: Der Antragstext lautet wie folgt:

Der LPT möge folgendes in das Wahlprogramm unter Jugend und Familie aufnehmen, es ist modular abzustimmen:

* Modul A (Überschrift und einleitender Text):
'''Jugendpolitik'''

Zielgruppenorientierte, eigenständige Jugendpolitik stellt eine nachhaltige Entwicklungsgarantie dar. Jugend ist Zukunft und Gegenwart. Sie zu fördern und in ihrem Handeln zu unterstützen ist eine der Hauptaufgaben der Politk. Hierbei geht es nicht darum bevormundend "für die Jugend" zu entscheiden, sondern viel eher Rahmenbedingungen für ein verantwortungsvolles, selbstbestimmtes und mündiges Handeln junger Menschen zu schaffen.

*Modul B:
''Jugendverbandsarbeit''

Jugendverbandsarbeit soll einen Rahmen der Jugendarbeit darstellen. Sie hat die Aufgabe, Jugendgruppen politisch zu vertreten. Diese Struktur gilt es zu fördern, in beratender und finazierender Funktion. Gleiche Voraussetzungen für alle Teilnehmer jungendverbandlicher Aktivitäten, in Form von Freizeiten, Projekten oder Gruppenstunden, zu schaffen, stellt eine komplexe Aufgabe dar. Ein großer Beitrag, diese Problematik zu bewältigen, wird durch die Jugendringe geleistet. Jedoch variiert die Förderung, abhängig von Landkreis und Stadt. Dies ist unabhängig von wirtschaftlichen und kulturellen Begebenheiten, es basiert einzig auf Beschlüssen der Kommunalparlamente, die von Natur aus keinen tiefgründigen Einblick in die Gesamtheit der örtlichen Jugendverbände, deren Arbeit und auch die überregionalen Aktivitäten haben können. Eine qualitative Entscheidung über Finanzen ist ihnen daher unmöglich. Die Piratenpartei setzt sich daher für eine engere Vernetzung der Verwaltungsebenen der Jugendverbände und den zuständigen Parlamenten ein.

*Modul C:
''Außerschulische Bildung''

Außerschulische Bildung ist gleichwertig zur Schulbildung. Die Referenten, die diese durchführen, sind Pädagogen und Fachkräfte, die praxisnah ihr Fachgebiet vermitteln können. Nonformale Bildung stellt folglich eine Grundsäule unseres Bildungssystems dar und sollte stärker gefördert werden.
Einige Referenten bangen nahezu jährlich um ihre Arbeitsstelle, da die Finanzierung durch sogenannte "Bildungslose" vergeben wird und eine längerfristige Projektfinanzierung erschweren.
Die Piratenpartei fordert eine Überarbeitung dieses Systems. Kontinuität ist gerade in der Jugendarbeit eine wichtige Vorraussetzung. Jugendverbände schaffen eine Ergänzung und können sich Stellen auf längere Sicht immer schlechter finanzieren. Dieses Prinzip muss überdacht werden und eine generelle, intensivere Förderung der Anbieter Nonformaler Bildung angeregt werden.
Dazu soll die Ko:operation mit Vereinen und (Erwachsenen-) Verbänden gestärkt werden.

*Modul D:

''Finanzielle Förderung''

Es ist bedauerlich, dass in einigen Kreisen und Kommunen die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen mehr Geld wert ist, als in anderen. So schwankt die finanzielle Förderung von Freizeiten und Projekten. Dem entsprechend schwankt das Niveau der Angebote.
Die Piratenpartei verlangt nach einem thüringenweiten Angleich in Form eines geeigneten Stufenmodells.

*Modul E:
''Eigenständige Jugendpolitik''

Im Rahmen der eigenständigen Jugendpolitik wurden vielerorts so genannte "Kinder- und Jugendparlamente" eingerichtet, in denen "Alibi-Jugendliche" Kommunalparlament spielen dürfen, ohne dabei geringsten Einfluss auf die Politik nehmen zu können. Die Piratenpartei fordert, Kindern und Jugendlichen endlich die im Koalitionsvertrag zugesicherten Rechte und Pflichten im Rahmen der eigenständigen Jugendpolitik zuzusprechen. Hierbei muss zielgruppenorientierte Politik durch die Zielgruppe selbst gemacht werden.
Durch diese Verantwortung lernt die Zielgruppe demokratische Strukturen kennen und bringt sich kritisch in Debatten ein.
Die Bevormundung durch wirklichkeitsfremde Gremien muss ein Ende haben. Jugendliche haben das Hausrecht in der Jugendpolitik. Sie sind von Natur aus bessere Experten, als Berufspolitiker. Der Jugend einen angemessenen Platz in unserer Gesellschaft zu geben, den sie selbst sich wählt und ihr Achtung und Respekt zukommen zu lassen, ist nachhaltige Politik. Es ist die Aufgabe der Erwachsenengeneration, sie in ihrem Lernprozess zu begleiten und zu beraten. Nur durch eigenständige Jugendpolitik kann dieser Prozess angeregt und entscheidend gefördert werden, denn durch Bevormundung sammelt kein Jugendlicher die nötigen Erfahrungen, die er im Leben zuküftig braucht. Die Piratenpartei sieht ihre Aufgabe darin, der Jugend eine Welt zu schaffen, in der die Junge Generation mit Freude lernt und lebt.
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|unterstützung=, Kaelbchen19
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TH:Kreisverband Ilm-Kreis/Kreisparteitag 2014.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 010

2014-02-16T06:49:44Z

Unterstrichmoepunterstrich:

{{Antrag
|gliederung=Kreisverband Ilm-Kreis
|parteitag=Kreisparteitag Ilm-Kreis
|jahreszahl=2014.1
|autor=Unterstrichmoepunterstrich
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|artprogrammantrag=
|zuordnprog=
|artsonstig=
|artsatzung=§11 (2)
|titel=Antragseinreichungsformalien 2
|zusammenfassung=Bestätigung des offiziellen Antragsportals als Einreichungsmedium für Landesparteitage – Teil 2
|altneu=ja
|textalt=(2) Über einen Antrag auf Satzungs- oder Programmänderung kann auf einem Kreisparteitag nur abgestimmt werden, wenn dieser mindestens zwei Wochen vor Beginn des Kreisparteitages schriftlich beim Vorstand eingegangen ist.
|textneu=(2) Über einen Antrag auf Satzungs- oder Programmänderung kann auf einem Kreisparteitag nur abgestimmt werden, wenn dieser mindestens zwei Wochen vor Beginn des Kreisparteitages über die vorher definierten Wege beim Vorstand eingegangen ist.
|begruendung=Sofern wir die SÄA001 annehmen, klingt der Abschnitt 2 etwas komisch und impliziert, dass Anträge unbedingt noch einmal schriftlich beim Vorstand (z.B. via E-Mail) eingereicht werden müssen
|text=
|begruendung=Sofern wir die SÄA001 annehmen, klingt der Abschnitt 2 etwas komisch und impliziert, dass Anträge unbedingt noch einmal schriftlich beim Vorstand (z.B. via E-Mail) eingereicht werden müssen
|schlagworte=Anträge, Kreisparteitag, Antragsportal
|piratenpad=http://moep.piratenpad.de/paragraph-11
|prüficon=1
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|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Unterstrichmoepunterstrich
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TH:Kreisverband Ilm-Kreis/Kreisparteitag 2014.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 010

2014-02-16T06:49:03Z

Unterstrichmoepunterstrich:

{{Antrag
|gliederung=Kreisverband Ilm-Kreis
|parteitag=Kreisparteitag Ilm-Kreis
|jahreszahl=2014.1
|autor=Unterstrichmoepunterstrich
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
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|artsatzung=§11 (2)
|titel=Antragseinreichungsformalien 2
|zusammenfassung=Bestätigung des offiziellen Antragsportals als Einreichungsmedium für Landesparteitage – Teil 2
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|textalt=(2) Über einen Antrag auf Satzungs- oder Programmänderung kann auf einem Kreisparteitag nur abgestimmt werden, wenn dieser mindestens zwei Wochen vor Beginn des Kreisparteitages schriftlich beim Vorstand eingegangen ist.
|textneu=(2) Über einen Antrag auf Satzungs- oder Programmänderung kann auf einem Kreisparteitag nur abgestimmt werden, wenn dieser mindestens zwei Wochen vor Beginn des Kreisparteitages über die vorher definierten Wege beim Vorstand eingegangen ist.
|begruendung=Sofern wir die SÄA001 annehmen, klingt der Abschnitt 2 etwas komisch und impliziert, dass Anträge unbedingt noch einmal schriftlich beim Vorstand (z.B. via E-Mail) eingereicht werden müssen
|text=
|begruendung=Sofern wir die SÄA001 annehmen, klingt der Abschnitt 2 etwas komisch und impliziert, dass Anträge unbedingt noch einmal schriftlich beim Vorstand (z.B. via E-Mail) eingereicht werden müssen
|schlagworte=Anträge, Kreisparteitag, Antragsportal
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TH:Kreisverband Ilm-Kreis/Kreisparteitag 2013.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 003

2014-02-16T06:48:24Z

Unterstrichmoepunterstrich: Unterstrichmoepunterstrich verschob Seite TH:Kreisverband Ilm-Kreis/Kreisparteitag 2013.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 003 nach TH:Kreisverband Ilm-Kreis/Kreisparteitag 2014.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 010

#WEITERLEITUNG [[TH:Kreisverband Ilm-Kreis/Kreisparteitag 2014.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 010]]

TH:Kreisverband Ilm-Kreis/Kreisparteitag 2014.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 010

2014-02-16T06:48:23Z

{{Antrag
|gliederung=Kreisverband Ilm-Kreis
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|textalt=(2) Über einen Antrag auf Satzungs- oder Programmänderung kann auf einem Kreisparteitag nur abgestimmt werden, wenn dieser mindestens zwei Wochen vor Beginn des Kreisparteitages schriftlich beim Vorstand eingegangen ist.
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TH:Kreisverband Ilm-Kreis/Kreisparteitag 2014.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 002

2014-02-16T06:46:19Z

Unterstrichmoepunterstrich: Unterstrichmoepunterstrich verschob Seite TH:Kreisverband Ilm-Kreis/Kreisparteitag 2013.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 002 nach TH:Kreisverband Ilm-Kreis/Kreisparteitag 2014.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 002: da veraltet

{{Antrag
|parteitag=Kreisparteitag Ilm-Kreis
|jahreszahl=2013.1
|autor=Unterstrichmoepunterstrich
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|titel=Änderung der KPT-Einladungsfrist auf 6 Wochen bzw. 4 Wochen bei Dringlichkeit
|begruendung=Die Einladungsfrist sollte deutschlich länger sein. Zum LPT 2013.1 haben wir 6 Wochen beschlossen. [1]
Gerade für Schichtarbeiter oder Mitglieder, die am Wochenende werktätig sind oder Familien, die z.B. am Wochenende einen Babysitter organisieren müssen sind, sind diese drei Wochen ziemlich knapp kalkuliert.
Diese Intension verfolgt dieser Antrag.

*[1] https://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2013.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag_-_003
|piratenpad=http://moep.piratenpad.de/Einladungsfrist
|prüficon=1
|urltype=TH:Kreisverband_Ilm-Kreis/Kreisparteitag_2013.1
|gliederung=Kreisverband Ilm-Kreis
|zuordnprog=
|artsonstig=
|artsatzung=§7 (2)
|zusammenfassung=Änderung der Kreisparteitags-Einladungsfrist auf 6 Wochen bzw. 4 Wochen bei Dringlichkeit
|altneu=ja
|textalt=Der Kreisvorstand lädt drei Wochen vor Tagungsbeginn unter Angabe des Tagungsortes, des Tages, der Uhrzeit und der vorläufigen Tagesordnung ein. Die Einladung erfolgt durch Veröffentlichung auf der offiziellen Webseite des Kreisverbandes. Zusätzlich werden nach Möglichkeit alle Mitglieder durch eine E-Mail auf den kommenden Kreisparteitag aufmerksam gemacht. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Einladungsfrist auf bis zu zwei Wochen verkürzt werden. Die Dringlichkeit muss in der Einladung begründet werden. Die Einladungsfrist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag. Der so einberufene Kreisparteitag darf sich nur mit dem benannten Grund der Einberufung befassen. Spätestens 7 Tage vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut auf der offiziellen Webseite des Kreisverbandes zu veröffentlichen. Finden Personenwahlen statt, ist eine bis dahin bestehende Kandidatenliste zu erwähnen. Sofern dies geboten ist, enthält die vorläufige Tagesordnung zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten eine kurze Beschreibung der zu behandelnden Angelegenheiten. Bei Wahlen enthält sie die genaue Bezeichnung der Ämter und/oder Listenplätze und deren Anzahl; ist hierzu eine Beschlussfassung der Mitglieder geboten, so enthält sie hierauf einen Hinweis. Jedes Mitglied hat auf dem Kreisparteitag das Recht der freien Rede. Der Versammlungsleiter gewährleistet, dass jeder Pirat des Kreises ausreichend Gehör findet. Näheres wird in der Geschäftsordnung des Kreisparteitages geregelt. Rederecht auf dem Kreisparteitag haben zusätzlich die Mitglieder der Landesorgane der Piratenpartei Deutschland Landesverband Thüringen.
|textneu=Der Kreisvorstand lädt sechs Wochen vor Tagungsbeginn unter Angabe des Tagungsortes, des Tages, der Uhrzeit und der vorläufigen Tagesordnung ein. Die Einladung erfolgt durch Veröffentlichung auf der offiziellen Webseite des Kreisverbandes. Zusätzlich werden nach Möglichkeit alle Mitglieder durch eine E-Mail auf den kommenden Kreisparteitag aufmerksam gemacht. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Einladungsfrist auf bis zu vier Wochen verkürzt werden. Die Dringlichkeit muss in der Einladung begründet werden. Die Einladungsfrist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag. Der so einberufene Kreisparteitag darf sich nur mit dem benannten Grund der Einberufung befassen. Spätestens 7 Tage vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut auf der offiziellen Webseite des Kreisverbandes zu veröffentlichen. Finden Personenwahlen statt, ist eine bis dahin bestehende Kandidatenliste zu erwähnen. Sofern dies geboten ist, enthält die vorläufige Tagesordnung zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten eine kurze Beschreibung der zu behandelnden Angelegenheiten. Bei Wahlen enthält sie die genaue Bezeichnung der Ämter und/oder Listenplätze und deren Anzahl; ist hierzu eine Beschlussfassung der Mitglieder geboten, so enthält sie hierauf einen Hinweis. Jedes Mitglied hat auf dem Kreisparteitag das Recht der freien Rede. Der Versammlungsleiter gewährleistet, dass jeder Pirat des Kreises ausreichend Gehör findet. Näheres wird in der Geschäftsordnung des Kreisparteitages geregelt. Rederecht auf dem Kreisparteitag haben zusätzlich die Mitglieder der Landesorgane der Piratenpartei Deutschland Landesverband Thüringen.
|schlagworte=Satzung, Einladungsfrist
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Unterstrichmoepunterstrich
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|ablehnung=, Jana
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TH:Kreisverband Ilm-Kreis/Kreisparteitag 2013.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 002

2014-02-16T06:46:19Z

Unterstrichmoepunterstrich: Unterstrichmoepunterstrich verschob Seite TH:Kreisverband Ilm-Kreis/Kreisparteitag 2013.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 002 nach TH:Kreisverband Ilm-Kreis/Kreisparteitag 2014.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 002: da veraltet

#WEITERLEITUNG [[TH:Kreisverband Ilm-Kreis/Kreisparteitag 2014.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 002]]

TH:Landesparteitag 2014.1/Antragsportal/Programmantrag - 002

2014-01-31T08:19:50Z

Unterstrichmoepunterstrich: uptime mit mehr inhalt

{{Antrag
|gliederung=Landesverband Thüringen
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.1
|autor=Unterstrichmoepunterstrich
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Programmantrag
|zuordnprog=Demokratie & Bürgerbeteiligung
|artsonstig=
|artsatzung=
|titel=Direkte Demokratie 3 – Petitionsgesetz
|zusammenfassung=Vorstellung von Petitionen bis in untere Gliederungen
|altneu=ja
|textalt=Einführung von E-Petitionen auf allen Verwaltungsebenen

Neue Technologien eröffnen vielfältige Formen der direkten Bürgerbeteiligung. In Thüringen wird die Chance einer unkomplizierten und direkten Bürgerbeteiligung durch E-Petitionen jedoch bisher nicht genutzt. Wir fordern eine schnellstmögliche Einführung dieser Form der demokratischen Einflussnahme.
|textneu=Die PIRATEN Thüringen fordern »öffentliche Petitionen« auch in Thüringen. Elektronische Medien werden immer wichtiger in unserer Gesellschaft, angesichts dieser Bedeutung sollte es möglich sein Petitionsvorschläge online einzureichen. Dabei orientiert sich das Petitionssystem am System des Bundestages.
Die Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses sollen sich an den Verfahrensgrundsätzen des Petitionsausschusses im Bundestag für öffentliche Petitionen orientieren. Zusätzlich sollen in jeder Sitzungswoche die Petitionen mindestens eine Stunde im Plenum inhaltlich diskutiert werden. Weiterhin ist es erstrebenswert die Antragstellung möglichst unbürokratisch zu gestalten.
Sofern eine Stellungnahme der Landesregierung erforderlich ist, hat diese binnen sechs Wochen zu erfolgen.
Die Anhörung der Vertrauensperson erfolgt in einer öffentlichen Anhörung vor dem Petitionsausschuss. Es muss ein Quorum von 200 Mitzeichnern erreicht werden, damit eine Petition öffentlich im Petitionsausschuss vorgetragen wird. Dieser tagt öffentlich und übertragt die Anhörung ins Internet.
Auf niedrigeren Verwaltungsebenen sind öffentliche Petitionen in gleichen Maße zu realisieren, wobei das Quorum anzupassen ist.
Mit Hilfe einer Diskussionsplattform soll es Bürgern ermöglicht werdent, sich anonym auszutauschen.
|begruendung=Vorwort: beim letzten LPT stand dieser Antrag auch auf der TO, allerdings fiel mir auf, dass man den auch so lesen kann, dass man bis in die niedrigste Gliederung 200 Mitzeichner braucht.

Mehr Demokratie e.V. Thüringen hat in der Quelle [1] ihre Meinung zum Gesetzentwurf der CDU/SPD abgegeben.
Es scheint, dass man den Gesetzentwurf der LINKEN pauschal ablehnt hatte, weil dieser von einer Oppsitionspartei kommt, obwohl der Entwurf zum Postiven geändert wurde.

Das System soll dabei genauso wie das bekannte Petitionssystem des Bundestages sein. Eine Frist für die Landesregierung zwingt die Landesregierung zur raschen Bearbeitung.
Vorschläge des Antrags sind bis auf wenige Ausnahmen von Mehr Demokratie e.V. Thüringen entnommen.

Mehr Demokratie e.V. Thüringen hat festgestellt, dass die Mitzeichner für das Quorum relativ willkürlich gewählt sind und keiner so wirklich weiß, wie die sich eigentlich zusammen setzen.
Die LINKE hatte 200 Mitzeichner gefordert und der (Konkurrenz)Antrag der CDU/SPU ein Qourum von 1500 Mitzeichnern.

Unsere Grundprinzipienen direkter Demokratie, sind für den Anfang, ein Online-Petitionssystem, mit einem Quorum, welches machbar ist, sowie Volksbegehren, Volksentscheid und Bürgerantrag, bei dem die deutlich weniger Leute mitzeichnen müssen, als dies aktuell der Fall ist.

Da wir dazu schon was im Programm hatten, habe ich dies mit eingearbeitet und Landtag durch "alle Verwaltungsebenen" ersetzt.

Quelle:

[1] http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2012-08-23_Stellungnahme_Petitionsgesetz_Thueringen.pdf
|text=
|begruendung=Vorwort: beim letzten LPT stand dieser Antrag auch auf der TO, allerdings fiel mir auf, dass man den auch so lesen kann, dass man bis in die niedrigste Gliederung 200 Mitzeichner braucht.

Mehr Demokratie e.V. Thüringen hat in der Quelle [1] ihre Meinung zum Gesetzentwurf der CDU/SPD abgegeben.
Es scheint, dass man den Gesetzentwurf der LINKEN pauschal ablehnt hatte, weil dieser von einer Oppsitionspartei kommt, obwohl der Entwurf zum Postiven geändert wurde.

Das System soll dabei genauso wie das bekannte Petitionssystem des Bundestages sein. Eine Frist für die Landesregierung zwingt die Landesregierung zur raschen Bearbeitung.
Vorschläge des Antrags sind entnommen von Mehr Demokratie e.V. Thüringen.

Mehr Demokratie e.V. Thüringen hat festgestellt, dass die Mitzeichner für das Quorum relativ willkürlich gewählt sind und keiner so wirklich weiß, wie die sich eigentlich zusammen setzen.
Die LINKE hatte 200 Mitzeichner gefordert und der (Konkurrenz)Antrag der CDU/SPU ein Qourum von 1500 Mitzeichnern.

Unsere Grundprinzipienen direkter Demokratie, sind für den Anfang, ein Online-Petitionssystem, mit einem Quorum, welches machbar ist, sowie Volksbegehren, Volksentscheid und Bürgerantrag, bei dem die deutlich weniger Leute mitzeichnen müssen, als dies aktuell der Fall ist.

Da wir dazu schon was im Programm hatten, habe ich dies mit eingearbeitet und Landtag durch "alle Verwaltungsebenen" ersetzt.

In § 48 der Geschäftsordnung für die konstituierende Nationalversammlung in der Paulskirche 1848 stand:
„Dem Petitionsausschuss ist ein bestimmter Tag in jeder Woche zur Vorlegung seiner Berichte einzuräumen. Erst nach völliger Erledigung dieser Berichte kann zur anderweitigen Tagesordnung übergegangen werden.“
Durch eine inhaltliche Diskussionen bekommen die Themen mehr Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Auch verläuft dann manch andere Debatte im Plenum anders. Das ist keinesfalls eine 1:1 Übernahme des P-Ausschusses ins Plenum.

Quelle:

[1] http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2012-08-23_Stellungnahme_Petitionsgesetz_Thueringen.pdf
|schlagworte=Direkte Demokratie, Petitionen
|piratenpad=https://moep.piratenpad.de/Direkte-Demokratie-3
|prüficon=1
|urltype=TH:Landesparteitag_2014.1
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.2
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.2
|wikiBenutzer=Unterstrichmoepunterstrich
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TH:Landesparteitag 2014.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 002

2014-01-31T07:50:10Z

Unterstrichmoepunterstrich:

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.1
|autor=CBeuster
|antragstyp=Sonstiger Antrag
|titel=Kinderbetreuung auf Parteitagen und Plenen ist Pflicht!
|text=Die PIRATEN Thüringen setzen sich selber die Pflicht bei Parteitagen und Plenen im Land für eine Kinderbetreuung zu sorgen. Entsprechend muss vor diesen Veranstaltungen für Personal und Platz gesorgt werden.
|begruendung=kommt noch
|prüficon=1
|urltype=TH:Landesparteitag_2014.1
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=Sonstiges
|artsatzung=
|zusammenfassung=Die PIRATEN Thüringen setzen sich selber die Pflicht bei Parteitagen und Plenen im Land für eine Betreuung der Kinder zu sorgen.
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=Kinderbetreuung, Pflicht
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.2
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.2
|wikiBenutzer=CBeuster
}}
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{{AntragDiskussionHeader}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Unterstrichmoepunterstrich
|argumentationstyp=on
|diskussion=ich kann dem Gedanken etwas abgewinnen nur steht die Frage im Raum, wer es macht. Frewillige haben wir nicht und jmd bezahlen kostet Geld. Zum Spielen/Betreuen braucht man auch einen seperaten Raum.
|anwortwille=on
|benutzer2=
|antwort1=
}}
{{Zustimmung
|unterstützung=AnBe, CBeuster
}}
{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2014.1/Antragsportal/Programmantrag - 004

2014-01-07T07:38:17Z

Unterstrichmoepunterstrich: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antrag |gliederung=Landesverband Thüringen |parteitag=Landesparteitag |jahreszahl=2014.1 |autor=Unterstrichmoepunterstrich |antragstyp=Programmantrag |artpr…“

TH:Landesparteitag 2014.1/Antragsportal/Programmantrag - 003

2014-01-06T07:17:47Z

Unterstrichmoepunterstrich: update

{{Antrag
|gliederung=Landesverband Thüringen
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.1
|autor=Unterstrichmoepunterstrich
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Leitlinie
|zuordnprog=Daten- und Informationsfreiheit
|artsonstig=
|artsatzung=
|titel=Ende-zu-Ende Verschlüsselung elektrischer Kommunikation
|zusammenfassung=Ende-zu-Ende Verschlüsselung von E-Mails
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|begruendung=Behörden profitieren enorm z.B. kann man Sozialämtern/Versorgungsämtern Arztbriefe auch per E-Mail schicken. Mailkontakt mit dem Jobcenter. Natürlich im Klartext.

Friedrich hatte im Zuge des NSA Skandals die Deutschen aufgerufen, mehr für den Schutz ihrer Daten zu tun.
Bisher ist mir in ganz Thüringen eine E-Mailadresse bekannt, mit der man verschlüsselt kommunizieren kann: die vom Thüringer Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI).
Piraten Berlin haben das auch eingebracht, wurde aber abgelehnt. [1]

Als Programm kommt Gpg4win zum Einsatz. Meinetwegen mit Outlookplugin.

Habe den Antrag abgeändert, da OpenPGP einfacher ist, als S/MIME

PS: B-Lichtenberg supportet S/Mime bekommt aber nie verschlüsselte E-Mails. Es gibt kostenlose basic S/MIME Zertifikate (1 Jahr) aber das einzurichten ist nicht grad trivial.

[1] https://fraktion-piraten-lichtenberg.de/2013/11/13/ausschuss-rbbv-vom-2013-11-13/
|text=Behörden und andere Institutionen profitieren enorm von elektronischer Kommunkation, da dadurch Prozessabläufe schneller geschehen.
Dabei soll eine Ende-zu-Ende Verschlüsslung gewährleistet werden.
Alle im Internet veröffentlichten E-Mail-Adressen und Signaturen in E-Mails des Nutzerkreis sollen auf die Verschlüsselungsmöglichkeit hinzuweisen.
Es sollen das weit verbreitete Verschlüsslungsprogramm GPG (GNU Privacy Guard), sowie zusätzlich der S/MIME-Standard zur Verschlüsselung zum Einsatz kommen. Öffentliche Schlüssel für GPG sind auf öffentlichen Schlüsselservern zu hinterlegen.
|begruendung=Behörden profitieren enorm z.B. kann man Sozialämtern/Versorgungsämtern Arztbriefe auch per E-Mail schicken. Mailkontakt mit dem Jobcenter. Natürlich im Klartext.

Friedrich hatte im Zuge des NSA Skandals die Deutschen aufgerufen, mehr für den Schutz ihrer Daten zu tun.
Bisher ist mir in ganz Thüringen eine E-Mailadresse bekannt, mit der man verschlüsselt kommunizieren kann: die vom Thüringer Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI).
Piraten Berlin haben das auch eingebracht, wurde aber abgelehnt. [1]

Als Programm kommt Gpg4win zum Einsatz. Meinetwegen mit Outlookplugin
Habe den Antrag abgeändert, da OpenPGP einfacher ist, als S/MIME

''Warum beides?''
Je nachdem wo man hinschaut, ist eines von beiden verbreiteter: So wird S/MIME oft von Unternehmen genutzt, vorallem da ein "Rollout" einfacher als unter GPG ist. GPG nutzen meist nur Privatleute oder Leute, die sich im IT-Bereich auskennen.

PS: B-Lichtenberg supportet S/Mime bekommt aber nie verschlüsselte E-Mails. Es gibt kostenlose basis S/MIME Zertifikate (1 Jahr) aber das einzurichten ist nicht grad trivial.

[1] https://fraktion-piraten-lichtenberg.de/2013/11/13/ausschuss-rbbv-vom-2013-11-13/
|schlagworte=Verwaltung, Datenschutz
|prüficon=1
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|abstimmung=1
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|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.2
|wikiBenutzer=Unterstrichmoepunterstrich
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TH:Landesparteitag 2014.1/Antragsportal/Programmantrag - 003

2013-12-30T05:38:24Z

{{Antrag
|gliederung=Landesverband Thüringen
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.1
|autor=Unterstrichmoepunterstrich
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Leitlinie
|zuordnprog=Daten- und Informationsfreiheit
|artsonstig=
|artsatzung=
|titel=Ende-zu-Ende Verschlüsselung elektrischer Kommunikation
|zusammenfassung=Ende-zu-Ende Verschlüsselung von E-Mails
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|begruendung=Behörden profitieren enorm z.B. kann man Sozialämtern/Versorgungsämtern Arztbriefe auch per E-Mail schicken. Mailkontakt mit dem Jobcenter. Natürlich im Klartext.

Friedrich hatte im Zuge des NSA Skandals die Deutschen aufgerufen, mehr für den Schutz ihrer Daten zu tun.
Bisher ist mir in ganz Thüringen eine E-Mailadresse bekannt, mit der man verschlüsselt kommunizieren kann: die vom Thüringer Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI).
Piraten Berlin haben das auch eingebracht, wurde aber abgelehnt. [1]

Als Programm kommt Gpg4win zum Einsatz. Meinetwegen mit Outlookplugin.

Habe den Antrag abgeändert, da OpenPGP einfacher ist, als S/MIME

PS: B-Lichtenberg supportet S/Mime bekommt aber nie verschlüsselte E-Mails. Es gibt kostenlose basic S/MIME Zertifikate (1 Jahr) aber das einzurichten ist nicht grad trivial.

[1] https://fraktion-piraten-lichtenberg.de/2013/11/13/ausschuss-rbbv-vom-2013-11-13/
|text=Behörden und andere Institutionen profitieren enorm von elektronischer Kommunkation, da dadurch Prozessabläufe schneller geschehen.
Dabei soll eine Ende-zu-Ende Verschlüsslung gewährleistet werden.
Alle im Internet veröffentlichten E-Mail-Adressen und Signaturen in E-Mails des Nutzerkreis sollen auf die Verschlüsselungsmöglichkeit hinzuweisen.
Es sollen das weit verbreitete Verschlüsslungsprogramm GPG (GNU Privacy Guard), sowie zusätzlich der Standard S/MIME zum Einsatz kommen.
|begruendung=Behörden profitieren enorm z.B. kann man Sozialämtern/Versorgungsämtern Arztbriefe auch per E-Mail schicken. Mailkontakt mit dem Jobcenter. Natürlich im Klartext.

Friedrich hatte im Zuge des NSA Skandals die Deutschen aufgerufen, mehr für den Schutz ihrer Daten zu tun.
Bisher ist mir in ganz Thüringen eine E-Mailadresse bekannt, mit der man verschlüsselt kommunizieren kann: die vom Thüringer Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI).
Piraten Berlin haben das auch eingebracht, wurde aber abgelehnt. [1]

Als Programm kommt Gpg4win zum Einsatz. Meinetwegen mit Outlookplugin.

Habe den Antrag abgeändert, da OpenPGP einfacher ist, als S/MIME

PS: B-Lichtenberg supportet S/Mime bekommt aber nie verschlüsselte E-Mails. Es gibt kostenlose basic S/MIME Zertifikate (1 Jahr) aber das einzurichten ist nicht grad trivial.

[1] https://fraktion-piraten-lichtenberg.de/2013/11/13/ausschuss-rbbv-vom-2013-11-13/
|schlagworte=Verwaltung, Datenschutz
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TH:Landesparteitag 2014.1/Antragsportal/Programmantrag - 002

2013-12-17T12:25:55Z

{{Antrag
|gliederung=Landesverband Thüringen
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.1
|autor=Unterstrichmoepunterstrich
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Programmantrag
|zuordnprog=Demokratie & Bürgerbeteiligung
|artsonstig=
|artsatzung=
|titel=Direkte Demokratie 3 – Petitionsgesetz
|zusammenfassung=Vorstellung von Petitionen bis in untere Gliederungen
|altneu=ja
|textalt=Einführung von E-Petitionen auf allen Verwaltungsebenen

Neue Technologien eröffnen vielfältige Formen der direkten Bürgerbeteiligung. In Thüringen wird die Chance einer unkomplizierten und direkten Bürgerbeteiligung durch E-Petitionen jedoch bisher nicht genutzt. Wir fordern eine schnellstmögliche Einführung dieser Form der demokratischen Einflussnahme.
|textneu=Die PIRATEN Thüringen fordern »öffentliche Petitionen« auch in Thüringen. Elektronische Medien werden immer wichtiger in unserer Gesellschaft, angesichts dieser Bedeutung sollte es möglich sein Petitionsvorschläge online einzureichen. Dabei orientiert sich das Petitionssystem am System des Bundestages.
Die Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses sollen sich an den Verfahrensgrundsätzen des Petitionsausschusses im Bundestag für öffentliche Petitionen orientieren. Weiterhin ist es erstrebenswert die Antragstellung möglichst unbürokratisch zu gestalten.
Sofern eine Stellungnahme der Landesregierung erforderlich ist, hat diese binnen sechs Wochen zu erfolgen.
Die Anhörung der Vertrauensperson erfolgt in einer öffentlichen Anhörung vor der Landesregierung. Es muss ein Quorum von 200 Mitzeichnern erreicht werden, damit eine Petition öffentlich im Petitionsausschuss vorgetragen wird. Dieser tagt öffentlich und übertragt die Anhörung ins Internet.
Auf niedrigeren Verwaltungsebenen sind öffentliche Petitionen in gleichen Maße zu realisieren, wobei das Quorum anzupassen ist.
Mit Hilfe einer Diskussionsplattform soll es Bürgern ermöglicht werdent, sich anonym auszutauschen.
|begruendung=Vorwort: beim letzten LPT stand dieser Antrag auch auf der TO, allerdings fiel mir auf, dass man den auch so lesen kann, dass man bis in die niedrigste Gliederung 200 Mitzeichner braucht.

Mehr Demokratie e.V. Thüringen hat in der Quelle [1] ihre Meinung zum Gesetzentwurf der CDU/SPD abgegeben.
Es scheint, dass man den Gesetzentwurf der LINKEN pauschal ablehnt hatte, weil dieser von einer Oppsitionspartei kommt, obwohl der Entwurf zum Postiven geändert wurde.

Das System soll dabei genauso wie das bekannte Petitionssystem des Bundestages sein. Eine Frist für die Landesregierung zwingt die Landesregierung zur raschen Bearbeitung.
Vorschläge des Antrags sind entnommen von Mehr Demokratie e.V. Thüringen.

Mehr Demokratie e.V. Thüringen hat festgestellt, dass die Mitzeichner für das Quorum relativ willkürlich gewählt sind und keiner so wirklich weiß, wie die sich eigentlich zusammen setzen.
Die LINKE hatte 200 Mitzeichner gefordert und der (Konkurrenz)Antrag der CDU/SPU ein Qourum von 1500 Mitzeichnern.

Unsere Grundprinzipienen direkter Demokratie, sind für den Anfang, ein Online-Petitionssystem, mit einem Quorum, welches machbar ist, sowie Volksbegehren, Volksentscheid und Bürgerantrag, bei dem die deutlich weniger Leute mitzeichnen müssen, als dies aktuell der Fall ist.

Da wir dazu schon was im Programm hatten, habe ich dies mit eingearbeitet und Landtag durch "alle Verwaltungsebenen" ersetzt.

Quelle:

[1] http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2012-08-23_Stellungnahme_Petitionsgesetz_Thueringen.pdf
|text=
|begruendung=Vorwort: beim letzten LPT stand dieser Antrag auch auf der TO, allerdings fiel mir auf, dass man den auch so lesen kann, dass man bis in die niedrigste Gliederung 200 Mitzeichner braucht.

Mehr Demokratie e.V. Thüringen hat in der Quelle [1] ihre Meinung zum Gesetzentwurf der CDU/SPD abgegeben.
Es scheint, dass man den Gesetzentwurf der LINKEN pauschal ablehnt hatte, weil dieser von einer Oppsitionspartei kommt, obwohl der Entwurf zum Postiven geändert wurde.

Das System soll dabei genauso wie das bekannte Petitionssystem des Bundestages sein. Eine Frist für die Landesregierung zwingt die Landesregierung zur raschen Bearbeitung.
Vorschläge des Antrags sind entnommen von Mehr Demokratie e.V. Thüringen.

Mehr Demokratie e.V. Thüringen hat festgestellt, dass die Mitzeichner für das Quorum relativ willkürlich gewählt sind und keiner so wirklich weiß, wie die sich eigentlich zusammen setzen.
Die LINKE hatte 200 Mitzeichner gefordert und der (Konkurrenz)Antrag der CDU/SPU ein Qourum von 1500 Mitzeichnern.

Unsere Grundprinzipienen direkter Demokratie, sind für den Anfang, ein Online-Petitionssystem, mit einem Quorum, welches machbar ist, sowie Volksbegehren, Volksentscheid und Bürgerantrag, bei dem die deutlich weniger Leute mitzeichnen müssen, als dies aktuell der Fall ist.

Da wir dazu schon was im Programm hatten, habe ich dies mit eingearbeitet und Landtag durch "alle Verwaltungsebenen" ersetzt.

Quelle:

[1] http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2012-08-23_Stellungnahme_Petitionsgesetz_Thueringen.pdf
|schlagworte=Direkte Demokratie, Petitionen
|piratenpad=https://moep.piratenpad.de/Direkte-Demokratie-3
|prüficon=1
|urltype=TH:Landesparteitag_2014.1
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.2
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.2
|wikiBenutzer=Unterstrichmoepunterstrich
}}
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TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 012

2013-11-02T01:49:19Z

Unterstrichmoepunterstrich:

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.3
|autor=Manfred TH
|antragstyp=Sonstiger Antrag
|titel=Gendern von Texten (liberal)
|text=Der Landesparteitag möge beschließen: Alle Beschlüsse, Pressemitteilungen und offiziellen Texte der Piratenpartei Thüringen dürfen mit Gender asterisk (*) oder anders gegendert werden. Des Weiteren setzen sich die PIRATEN Thüringen dafür ein, dass ein Verständnis für diskriminierungs- und gewaltfreie Sprache an möglichst vielen Stellen des öffentlichen, gesellschaftlichen und privaten Lebens gefördert wird.

Genauso gern darf eine neutrale Sprachform (Studierende statt Student*innen) verwendet werden.
|begruendung=Es gab in der Vergangenheit Irritationen darüber, ob es überhaupt erlaubt sei, "PiratIN*" zu sagen.
Wir sollten klarmachen, dass wir niemandem etwas verbieten wollen.

Es gibt gute Gründe, bei Bedarf stilistische Mittel in den verschiedensten Texten zu verwenden, die auf bestehende Diskrminierung hinweisen bzw. versuchen, dieser entgegenzuwirken.
Wichtig ist jedoch, das Verständnis dafür bei den Beteiligten zu wecken, statt sich auf feste Stilmittel für alle Texte festzulegen.
Es kann auch durchaus sinnvoll sein, bei verschiedenen Texten auch unterschiedlich vorzugehen.

Wir haben gewählte Vorstände, Schiedsgerichte, Moderator*en, beauftragte Themen- und Pressesprecher*, ehrenamtliche Antragskommisionen, Antragsteller* usw.

Wir sollten diesen Menschen vertrauen und sie darin bestärken, dass sie selbst gute und richtige Formulierungen finden. Wichtig ist, dass kein* Aktive* einen Shitstorm befürchten muss, weil e* sich dafür entscheidet, einen Text in einer bestimmten Form zu veröffentlichen.
Wir sollten uns hier selbst keine zu großen Einschränkungen auferlegen, indem wir stilistische Mittel pauschal für alle Texte vorschreiben oder verbieten.
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.3
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=Sonstiges
|artsatzung=
|zusammenfassung=Alle Beschlüsse, Pressemitteilungen und offiziellen Texte der Piratenpartei Thüringen dürfen mit Gender asterisk (*) oder anders gegendert werden.
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.1
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.1
|wikiBenutzer=Manfred TH
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Cbeckstein
|anregung=Manfred ick liebe Dir für diesen Antrag! Das ist die liberal denkende und handelnde Partei, in die ich 2009 eingetreten bin! Danke! Bitte relativiere den Antrag aber vorsichtshalber noch analog zu SoA 09 (Dein Antrag ist ja wie der SoA 06 ein Sonstiger Antrag und darf daher m.M.n. nicht auch Programm und Satzung adressieren). Für einen Satzungsantrag, der Deinen Antrag dann auf dem nächsten LPT ggf. um Programm und Satzung erweitert, versichere ich Dich jedenfalls schon jetzt meiner vollen Unterstützung.
}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Noro
|anregung="Die Piraten Thüringen erlauben ihren Mitgliedern zu Atmen, zu Essen, zu Trinken und all die anderen Dinge, die sie eh schon lange durften. Außerdem setzten sich die Piraten Thüringen dafür ein, dass sich alle die auf Parteitagen "Schizo" sagen nicht von der Versammlungsleitung auf diskriminierende Art und Weise angefahren werden dürfen." ... das mit dem "wir setzten uns mit sonstigen Anträgen gegen diskriminierende Sprache ein hat auf dem vorletzten LPT schon so super funktioniert.
}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Cbeckstein
|anregung=Aber das ist doch genau der Knackpunkt von Manfreds Antrag! Nach Meinung einiger Piraten dürfen die Mitglieder der Partei eben (bald) NICHT (mehr) schreiben wie sie wollen und um das "durchzusetzen" wurde in der Vergangenheit schon mal der ein oder andere Shitstorm gegen Widerspenstige versucht anzuzetteln. Und genauso gibt es in der Partei auch Hardliner mit wenig Skrupel am anderen Ende des Meinungs-Spektrums, die meinen, anderen Mitgliedern mit fraglichen Mitteln ein Verbot des Gendering aufzwingen zu müssen. In beiden Fällen durfte nach Meinung eines bestimmten Teils bisher (und soll in Zukunft) ein anderer Teil der Mitglieder etwas NICHT tuen oder lassen. Manfreds Antrag stellt jetzt klar, dass bei den Piraten in Zukunft niemand (mehr) in Sachen Gendering gegen seine Überzeugng dazu gezwungen werden können soll das zu tuen bzw. zu lassen. Außerdem wirbt er gleichzeitig für einen (insbes. sexuell) nicht-diskriminierenden Sprachgebrauch. Finde ich klasse, denn wenn wir das annehmen (mit dem Herzen und nicht nur als Lippenbekenntnis in der Satzung und für die Presse), wird das ein für allemal einem unsäglichen Streit zwischen Hardlinern die Grundlage entziehen, an den wir als Partei seit gefühlt ewigen Zeiten sinnlos Energie und Herzblut verschwenden, das wir in anderen politischen Bereichen wirklich gut nutzen könnten.
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=HorayNarea
|argumentationstyp=Dagegen
|diskussion=Wenn der Antrag angenommen wird würde das (zumindest auf mich) wirken wie "vorher war es verboten zu Gendern" o.O
|anwortwille=Antwort erstellen
|benutzer2=Unterstrichmoepunterstrich
|antwort1=Das ist doch nur die Antragsbegründung. Die landet doch an keiner offiziellen Stelle.
}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Cbeckstein
|argumentationstyp=Dafür
|diskussion=o.O.... und Verbote sind böse... deshalb müssen wir jetzt ganz schnell das Nicht-Gendern verbieten... aber halt... das würde dann viellelicht so aussehen, als ob es vorher erlaubt gewesen wäre, nicht zu Gendern... deshalb müssen wir jetzt ganz schnell das Gendern verbieten... oops...

Gilt übrigens auch für den SoA 10 (den wir beide befürworten): wenn wir den annehmen, könnte es viellelicht so aussehen, als hätten wir uns vorher nicht lieb gehabt... merkste was?
|anwortwille=on
|benutzer2=
|antwort1=
}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Cbeckstein
|argumentationstyp=Dafür
|diskussion=AnBe, Jana und Ihr anderen Gegner dieses Antrages: warum seid Ihr eigentlich dagegen, dass es ausdrücklich erlaubt wird, zu gendern? Das verstehe ich nicht: Ihr fordert doch im SoA 6 sogar ausdrücklich einen Gender-Zwang! Wie kann man jemanden zu etwas zwingen, das man ihm nicht auch gleichzeitig erlauben will?
|anwortwille=on
|benutzer2=
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}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Anke Gernhardt
|argumentationstyp=Dafür
|diskussion=Bisher ist das nicht geregelt. Ich persönlich würde das am liebsten ungeregelt lassen.

Nur besteht dann anscheinend die Gefahr, daß immer wieder versucht wird, eine Variante allen aufzuzwingen.

Um das abzuwenden scheint mir dieser Antrag gut geeignet, indem er es jedem einfach selber überläßt, ob und wie er gendert.

Deshalb dafür.
|anwortwille=Antwort erstellen
|benutzer2=Unterstrichmoepunterstrich
|antwort1=Ich würde es auch ungeregelt lassen, aber auf Grund der Diskussionen darüber, würde ich das als Konsenslösung betrachten.
}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Unterstrichmoepunterstrich
|argumentationstyp=on
|diskussion=Mir ist noch ein Argument eingefallen was für das nicht geregelt spricht: Wie reagiert wohl der Kern unserer Wählerschaft? so a la da "na da kann ich ja gleich die Grünen Wählen". So sehr ich den Grundgedanke schätze, ist es ähnlich komplex, wie Religionen auf einen Nenner zu bringen.
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{{Zustimmung
|unterstützung=Cbeckstein, Anke Gernhardt
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{{Ablehnung
|ablehnung=AnBe, Jana, HorayNarea, Noro, Frank11
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TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 012

2013-11-01T11:23:17Z

Unterstrichmoepunterstrich:

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.3
|autor=Manfred TH
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|titel=Gendern von Texten (liberal)
|text=Der Landesparteitag möge beschließen: Alle Beschlüsse, Pressemitteilungen und offiziellen Texte der Piratenpartei Thüringen dürfen mit Gender asterisk (*) oder anders gegendert werden. Des Weiteren setzen sich die PIRATEN Thüringen dafür ein, dass ein Verständnis für diskriminierungs- und gewaltfreie Sprache an möglichst vielen Stellen des öffentlichen, gesellschaftlichen und privaten Lebens gefördert wird.

Genauso gern darf eine neutrale Sprachform (Studierende statt Student*innen) verwendet werden.
|begruendung=Es gab in der Vergangenheit Irritationen darüber, ob es überhaupt erlaubt sei, "PiratIN*" zu sagen.
Wir sollten klarmachen, dass wir niemandem etwas verbieten wollen.

Es gibt gute Gründe, bei Bedarf stilistische Mittel in den verschiedensten Texten zu verwenden, die auf bestehende Diskrminierung hinweisen bzw. versuchen, dieser entgegenzuwirken.
Wichtig ist jedoch, das Verständnis dafür bei den Beteiligten zu wecken, statt sich auf feste Stilmittel für alle Texte festzulegen.
Es kann auch durchaus sinnvoll sein, bei verschiedenen Texten auch unterschiedlich vorzugehen.

Wir haben gewählte Vorstände, Schiedsgerichte, Moderator*en, beauftragte Themen- und Pressesprecher*, ehrenamtliche Antragskommisionen, Antragsteller* usw.

Wir sollten diesen Menschen vertrauen und sie darin bestärken, dass sie selbst gute und richtige Formulierungen finden. Wichtig ist, dass kein* Aktive* einen Shitstorm befürchten muss, weil e* sich dafür entscheidet, einen Text in einer bestimmten Form zu veröffentlichen.
Wir sollten uns hier selbst keine zu großen Einschränkungen auferlegen, indem wir stilistische Mittel pauschal für alle Texte vorschreiben oder verbieten.
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{{AntragAnregung
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|benutzer=Noro
|anregung="Die Piraten Thüringen erlauben ihren Mitgliedern zu Atmen, zu Essen, zu Trinken und all die anderen Dinge, die sie eh schon lange durften. Außerdem setzten sich die Piraten Thüringen dafür ein, dass sich alle die auf Parteitagen "Schizo" sagen nicht von der Versammlungsleitung auf diskriminierende Art und Weise angefahren werden dürfen." ... das mit dem "wir setzten uns mit sonstigen Anträgen gegen diskriminierende Sprache ein hat auf dem vorletzten LPT schon so super funktioniert.
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Gilt übrigens auch für den SoA 10 (den wir beide befürworten): wenn wir den annehmen, könnte es viellelicht so aussehen, als hätten wir uns vorher nicht lieb gehabt... merkste was?
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Um das abzuwenden scheint mir dieser Antrag gut geeignet, indem er es jedem einfach selber überläßt, ob und wie er gendert.

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TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 012

2013-11-01T11:20:52Z

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|parteitag=Landesparteitag
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Genauso gern darf eine neutrale Sprachform (Studierende statt Student*innen) verwendet werden.
|begruendung=Es gab in der Vergangenheit Irritationen darüber, ob es überhaupt erlaubt sei, "PiratIN*" zu sagen.
Wir sollten klarmachen, dass wir niemandem etwas verbieten wollen.

Es gibt gute Gründe, bei Bedarf stilistische Mittel in den verschiedensten Texten zu verwenden, die auf bestehende Diskrminierung hinweisen bzw. versuchen, dieser entgegenzuwirken.
Wichtig ist jedoch, das Verständnis dafür bei den Beteiligten zu wecken, statt sich auf feste Stilmittel für alle Texte festzulegen.
Es kann auch durchaus sinnvoll sein, bei verschiedenen Texten auch unterschiedlich vorzugehen.

Wir haben gewählte Vorstände, Schiedsgerichte, Moderator*en, beauftragte Themen- und Pressesprecher*, ehrenamtliche Antragskommisionen, Antragsteller* usw.

Wir sollten diesen Menschen vertrauen und sie darin bestärken, dass sie selbst gute und richtige Formulierungen finden. Wichtig ist, dass kein* Aktive* einen Shitstorm befürchten muss, weil e* sich dafür entscheidet, einen Text in einer bestimmten Form zu veröffentlichen.
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{{AntragAnregung
|benutzer=Noro
|anregung="Die Piraten Thüringen erlauben ihren Mitgliedern zu Atmen, zu Essen, zu Trinken und all die anderen Dinge, die sie eh schon lange durften. Außerdem setzten sich die Piraten Thüringen dafür ein, dass sich alle die auf Parteitagen "Schizo" sagen nicht von der Versammlungsleitung auf diskriminierende Art und Weise angefahren werden dürfen." ... das mit dem "wir setzten uns mit sonstigen Anträgen gegen diskriminierende Sprache ein hat auf dem vorletzten LPT schon so super funktioniert.
}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Cbeckstein
|anregung=Aber das ist doch genau der Knackpunkt von Manfreds Antrag! Nach Meinung einiger Piraten dürfen die Mitglieder der Partei eben (bald) NICHT (mehr) schreiben wie sie wollen und um das "durchzusetzen" wurde in der Vergangenheit schon mal der ein oder andere Shitstorm gegen Widerspenstige versucht anzuzetteln. Und genauso gibt es in der Partei auch Hardliner mit wenig Skrupel am anderen Ende des Meinungs-Spektrums, die meinen, anderen Mitgliedern mit fraglichen Mitteln ein Verbot des Gendering aufzwingen zu müssen. In beiden Fällen durfte nach Meinung eines bestimmten Teils bisher (und soll in Zukunft) ein anderer Teil der Mitglieder etwas NICHT tuen oder lassen. Manfreds Antrag stellt jetzt klar, dass bei den Piraten in Zukunft niemand (mehr) in Sachen Gendering gegen seine Überzeugng dazu gezwungen werden können soll das zu tuen bzw. zu lassen. Außerdem wirbt er gleichzeitig für einen (insbes. sexuell) nicht-diskriminierenden Sprachgebrauch. Finde ich klasse, denn wenn wir das annehmen (mit dem Herzen und nicht nur als Lippenbekenntnis in der Satzung und für die Presse), wird das ein für allemal einem unsäglichen Streit zwischen Hardlinern die Grundlage entziehen, an den wir als Partei seit gefühlt ewigen Zeiten sinnlos Energie und Herzblut verschwenden, das wir in anderen politischen Bereichen wirklich gut nutzen könnten.
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=HorayNarea
|argumentationstyp=Dagegen
|diskussion=Wenn der Antrag angenommen wird würde das (zumindest auf mich) wirken wie "vorher war es verboten zu Gendern" o.O
|anwortwille=Antwort erstellen
|benutzer2=Unterstrichmoepunterstrich
|antwort1=Das ist doch nur die Antragsbegründung. Die landet doch an keiner offiziellen Stelle.
}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Cbeckstein
|argumentationstyp=Dafür
|diskussion=o.O.... und Verbote sind böse... deshalb müssen wir jetzt ganz schnell das Nicht-Gendern verbieten... aber halt... das würde dann viellelicht so aussehen, als ob es vorher erlaubt gewesen wäre, nicht zu Gendern... deshalb müssen wir jetzt ganz schnell das Gendern verbieten... oops...

Gilt übrigens auch für den SoA 10 (den wir beide befürworten): wenn wir den annehmen, könnte es viellelicht so aussehen, als hätten wir uns vorher nicht lieb gehabt... merkste was?
|anwortwille=on
|benutzer2=
|antwort1=
}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Cbeckstein
|argumentationstyp=Dafür
|diskussion=AnBe, Jana und Ihr anderen Gegner dieses Antrages: warum seid Ihr eigentlich dagegen, dass es ausdrücklich erlaubt wird, zu gendern? Das verstehe ich nicht: Ihr fordert doch im SoA 6 sogar ausdrücklich einen Gender-Zwang! Wie kann man jemanden zu etwas zwingen, das man ihm nicht auch gleichzeitig erlauben will?
|anwortwille=on
|benutzer2=
|antwort1=
}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Anke Gernhardt
|argumentationstyp=Dafür
|diskussion=Bisher ist das nicht geregelt. Ich persönlich würde das am liebsten ungeregelt lassen.

Nur besteht dann anscheinend die Gefahr, daß immer wieder versucht wird, eine Variante allen aufzuzwingen.

Um das abzuwenden scheint mir dieser Antrag gut geeignet, indem er es jedem einfach selber überläßt, ob und wie er gendert.

Deshalb dafür.
|anwortwille=on
|benutzer2=
|antwort1=
}}
{{Zustimmung
|unterstützung=Cbeckstein, Anke Gernhardt
}}
{{Ablehnung
|ablehnung=AnBe, Jana, HorayNarea, Noro
}}

TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmantrag - 009

2013-10-31T10:16:31Z

Unterstrichmoepunterstrich: argument

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.3
|autor=Beni (durch Carsten Eckart)
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Programmantrag
|titel=Von der Rundfunk- zur digitalen Medienanstalt
|text=Trennung von Produktion und Kommunikation
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllt im wesentlichen zwei Aufgaben. Zum einen ist dies die Produktion von Medieninhalten, zum anderen ist es die Kommunikation des Inhalts an die Verbraucher. Der Rundfunk ist dabei primär auf die Kommunikation mittels nicht zeitsouveräner Medien wie Radio und TV ausgerichtet, zeitsouveräne digitale Medien wie Stream und Downloads werden im Interesse Dritter – insbesondere Verleger – beschnitten und ihre Nutzung und Weiterverwertung durch nichtoffene Formate eingeschränkt.
Dies ist im digitalen Zeitalter nicht mehr zeitgemäß. Nicht nur müssen zeitsouveräne Formate mehr im Fokus stehen, auch muss das explizite Ziel von öffentlich finanzierten Inhalten deren möglichst weite Verbreitung sein. Aus diesem Grund müssen alle Einschränkungen der Verbreitung von öffentlich finanzierten Inhalten – sowohl technisch als auch rechtlich – beseitigt werden.
Zu diesem Zweck fordert die Piratenpartei Thüringen die Trennung der bisherigen Landesrundfunkanstalten in zwei seperate Einrichtungen: Die Landesmedienanstalten und die neuen Landesrundfunkanstalten. Die Landesmedienanstalten haben die Aufgabe der Produktion von Medieninhalten. Alle von den Landesmedienanstalten produzierten Inhalte sind unter freien Lizenzen und in freien und leicht konvertierbaren digitalen Formaten zu veröffentlichen. Die Landesrunkfunkanstalten betreiben das bewährte Rundfunkangebot, dürfen dieses aber ausschließlich aus freien Inhalten zusammenstellen. Die Landesrundfunkanstalten sind dabei nicht an die von den Landesmedienanstalten produzierten Inhalte gebunden.
Transparente und unbürokratische Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien- und Rundfunkanstalten
Die bisherige Organisation und Finanzierung des ÖR ist geprägt von Intransparenz, Bürokratie und Selbstbedienungsmentalität. Bezeichend sind die Methoden der GEZ, die sich seit Jahrzehnten eher wie eine Drückerkolonne, denn wie eine öffentlich-rechtliche Organisation verhält.
Der selbständige Einzug der Gebühren durch die öffentlich-rechtlichen Medien- und Rundfunkanstalten erzeugt dabei nicht nur Bürokratie sondern auch unnötige Datenhalden. Beim alten Geräteabgabenmodell müssen die Geräte erfasst werden, bei der Haushaltsabgabe die entsprechenden Haushalte. Befreiungen zwecks Sozialverträglichkeit erfordern ebenfalls weitere Datensammlung.
Wenn sich Deutschland ein System öffentlicher Rundfunk- und Medienanstalten leisten will, so ist dies grundsätzlich durch die Allgemeinheit zu finanzieren. Aus diesem Grund schlägt die Piratenpartei Thüringen ein Rundfunksteuermodell vor. Bei diesem soll – analog zur Kirchensteuer – ein Prozentsatz der Einkommenssteuer bis zu einem Deckelbetrag direkt durch die Finanzämter mit der Einkommenssteuer eingezogen werden. Diese Mittel werden dann direkt an die Landesmedien- und -rundfunkanstalten weitergeleitet. Der Einzug über die Rundfunksteuer ist ohne große Bürokratie sozial gerecht und die direkte Weitergabe der Mittel sorgt für die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien- und Rundfunkanstalten.
Die Anstalten müssen über die Verwendung der Mittel transparent und detailliert gegenüber der Öffentlichkeit Rechenschaft ablegen. Insbesondere sind die Gehälter aller Einzelpersonen – bzw. bei tariflich bezahlten Mitarbeiten deren Tarifstufe – transparent zu machen, da diese schließlich auch für die Öffentlichkeit arbeiten.
Transparente und demokratische Organisation der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Medienanstalten
Weiterhin ist zur Wahrung dieser Unabhängigkeit notwendig, dass diese den Rundfunkssteuersatz und den Deckelbetrag selbständig bestimmen. Die Regierungen und Parlamente dürfen dabei – nach dem 8. und 12. Rundfunkurteil des BVerfG – keine Kontrolle über die Höhe der Gebühren abseits von Sozialverträglichkeit ausüben. Dies führt allerdings dazu, dass sich bei den Anstalten eine Selbstbedienungsmentalität etabliert, die sich der demokratischen Kontrolle entzieht.
Aus diesem Grund ist es weiterhin notwendig, die Organisation der Anstalten zu demokratisieren. Sowohl für die Landesmedienanstalten, als auch die Landesrundfunkanstalten soll deshalb das oberste Entscheidungsgremium, dass insbesondere über die Festsetzung des Steuersatzes und des Deckelbetrags entscheidet, in regelmäßigen Abständen – am besten parallel zur Landtagswahl – demokratisch gewählt werden. Eine Direktwahl durch das Volk wird präferiert, eine Wahl durch den Landtag ist lediglich Alternativoption.
Die Anstalten an sich müssen grundsätzlich mit maximaler Transparenz und Möglichkeiten zur offenen Mitbestimmung organisiert sein. Dies schließt insbesondere auch inhaltliche bzw. Programmfragen mit ein.
|begruendung=Die Erweiterung der technischen Möglichkeiten des Zugriffs auf Medieninhalte, zum Beispiel über das Internet, machen eine Neuorganisation der bisherigen Rundfunkanstalten notwendig. Dieser Antrag ist eine Übernahme des POS-027 aus dem LV Bayern.
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.3
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=Digitale Kultur
|artsonstig=
|artsatzung=
|zusammenfassung=Trennung des öffentlich-rechtliche Rundfunks in Produktions und Verteilungsanstalten, Einführung einer unbürokratischen Finanzierung, sowie einer transparenten und demokratischen Organisation. Übernahme des Programmpunktes aus dem LV Bayern.
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=Digitale Kultur, Medien, Rundfunk, GEZ
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=CarArt
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=AlBern
|anregung=Die Antragskommission empfiehlt als Einleitungsformel: '' Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Landesprogramm im Kapitel "Wissensgesellschaft und Kultur" im Abschnitt "Digitale Kultur" als neuen Titel "Von der Rundfunk- zur digitalen Medienanstalt" einzufügen.''
}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Käptn Nemo
|anregung=1.) Der Antrag enthält, meiner Meinung nach, zuviel Text der in eine Erläuterung des Antrages hineingehört.2.) Die benötigten Mittel über eine Steuer zu erheben ist nicht zielführend, da eingenommene Steuern an keinen Verwendungszwecke gebunden sind, auch wenn anderslautendes oft versucht wird zu suggerieren (z.B. Kfz-Steuer für Strassenbau). Der Name der Steuer sagt nur aus, aus welchen Bereich heraus sie erhoben wird, oder auf welche Produkte/Leistungen (Mineralölsteuer, Branntweinsteier)Kirchensteuer ist keine klassische Steuer, sondern nur eine "Dienstleistung" des Staates, den Mitgliedsbeitrag einzutreiben. (Juristen kennen den Satz: Fehlbezeichnung schadet nicht).Ein "Rundfunksteuer" könnte also genausogut zur Beschaffung von "Drohnen" ausgegeben werden.
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Manfred TH
|argumentationstyp=Dagegen
|diskussion=Habe leider den Überblick über unser Programm verloren.
Haben wir dazu schon irgendwas im Bundesprogramm?
|anwortwille=on
|benutzer2=
|antwort1=
}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Unterstrichmoepunterstrich
|argumentationstyp=Dagegen
|diskussion=Dagegen: wenn ich das richtig mitbekommen habe, dann wird genau dieser PA gerade
bei Zapp diskutiert. [1] Wer jetzt nicht die komplette Sendung
gucken will, ab 22min geht es los über die Medientage in München.

Dabei wird u.A. gesagt, dass die Medienanstalten zu förderalistisch
sind und statt zu kooperieren sich notfalls vor Gericht bekämpfen.

Ziel sollte eine zentralisiertere Lösung sein.

[1] http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/media/zapp6719.html

|anwortwille=on
|benutzer2=
|antwort1=
}}
{{Zustimmung
|unterstützung=Manfred TH, Grixa, Kaelbchen19, Michael Kurt Bahr, Cbeckstein, Frank11
}}
{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmantrag - 009

2013-10-31T10:12:40Z

Unterstrichmoepunterstrich: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmantrag - 009 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.3
|autor=Beni (durch Carsten Eckart)
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|artprogrammantrag=Programmantrag
|titel=Von der Rundfunk- zur digitalen Medienanstalt
|text=Trennung von Produktion und Kommunikation
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllt im wesentlichen zwei Aufgaben. Zum einen ist dies die Produktion von Medieninhalten, zum anderen ist es die Kommunikation des Inhalts an die Verbraucher. Der Rundfunk ist dabei primär auf die Kommunikation mittels nicht zeitsouveräner Medien wie Radio und TV ausgerichtet, zeitsouveräne digitale Medien wie Stream und Downloads werden im Interesse Dritter – insbesondere Verleger – beschnitten und ihre Nutzung und Weiterverwertung durch nichtoffene Formate eingeschränkt.
Dies ist im digitalen Zeitalter nicht mehr zeitgemäß. Nicht nur müssen zeitsouveräne Formate mehr im Fokus stehen, auch muss das explizite Ziel von öffentlich finanzierten Inhalten deren möglichst weite Verbreitung sein. Aus diesem Grund müssen alle Einschränkungen der Verbreitung von öffentlich finanzierten Inhalten – sowohl technisch als auch rechtlich – beseitigt werden.
Zu diesem Zweck fordert die Piratenpartei Thüringen die Trennung der bisherigen Landesrundfunkanstalten in zwei seperate Einrichtungen: Die Landesmedienanstalten und die neuen Landesrundfunkanstalten. Die Landesmedienanstalten haben die Aufgabe der Produktion von Medieninhalten. Alle von den Landesmedienanstalten produzierten Inhalte sind unter freien Lizenzen und in freien und leicht konvertierbaren digitalen Formaten zu veröffentlichen. Die Landesrunkfunkanstalten betreiben das bewährte Rundfunkangebot, dürfen dieses aber ausschließlich aus freien Inhalten zusammenstellen. Die Landesrundfunkanstalten sind dabei nicht an die von den Landesmedienanstalten produzierten Inhalte gebunden.
Transparente und unbürokratische Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien- und Rundfunkanstalten
Die bisherige Organisation und Finanzierung des ÖR ist geprägt von Intransparenz, Bürokratie und Selbstbedienungsmentalität. Bezeichend sind die Methoden der GEZ, die sich seit Jahrzehnten eher wie eine Drückerkolonne, denn wie eine öffentlich-rechtliche Organisation verhält.
Der selbständige Einzug der Gebühren durch die öffentlich-rechtlichen Medien- und Rundfunkanstalten erzeugt dabei nicht nur Bürokratie sondern auch unnötige Datenhalden. Beim alten Geräteabgabenmodell müssen die Geräte erfasst werden, bei der Haushaltsabgabe die entsprechenden Haushalte. Befreiungen zwecks Sozialverträglichkeit erfordern ebenfalls weitere Datensammlung.
Wenn sich Deutschland ein System öffentlicher Rundfunk- und Medienanstalten leisten will, so ist dies grundsätzlich durch die Allgemeinheit zu finanzieren. Aus diesem Grund schlägt die Piratenpartei Thüringen ein Rundfunksteuermodell vor. Bei diesem soll – analog zur Kirchensteuer – ein Prozentsatz der Einkommenssteuer bis zu einem Deckelbetrag direkt durch die Finanzämter mit der Einkommenssteuer eingezogen werden. Diese Mittel werden dann direkt an die Landesmedien- und -rundfunkanstalten weitergeleitet. Der Einzug über die Rundfunksteuer ist ohne große Bürokratie sozial gerecht und die direkte Weitergabe der Mittel sorgt für die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien- und Rundfunkanstalten.
Die Anstalten müssen über die Verwendung der Mittel transparent und detailliert gegenüber der Öffentlichkeit Rechenschaft ablegen. Insbesondere sind die Gehälter aller Einzelpersonen – bzw. bei tariflich bezahlten Mitarbeiten deren Tarifstufe – transparent zu machen, da diese schließlich auch für die Öffentlichkeit arbeiten.
Transparente und demokratische Organisation der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Medienanstalten
Weiterhin ist zur Wahrung dieser Unabhängigkeit notwendig, dass diese den Rundfunkssteuersatz und den Deckelbetrag selbständig bestimmen. Die Regierungen und Parlamente dürfen dabei – nach dem 8. und 12. Rundfunkurteil des BVerfG – keine Kontrolle über die Höhe der Gebühren abseits von Sozialverträglichkeit ausüben. Dies führt allerdings dazu, dass sich bei den Anstalten eine Selbstbedienungsmentalität etabliert, die sich der demokratischen Kontrolle entzieht.
Aus diesem Grund ist es weiterhin notwendig, die Organisation der Anstalten zu demokratisieren. Sowohl für die Landesmedienanstalten, als auch die Landesrundfunkanstalten soll deshalb das oberste Entscheidungsgremium, dass insbesondere über die Festsetzung des Steuersatzes und des Deckelbetrags entscheidet, in regelmäßigen Abständen – am besten parallel zur Landtagswahl – demokratisch gewählt werden. Eine Direktwahl durch das Volk wird präferiert, eine Wahl durch den Landtag ist lediglich Alternativoption.
Die Anstalten an sich müssen grundsätzlich mit maximaler Transparenz und Möglichkeiten zur offenen Mitbestimmung organisiert sein. Dies schließt insbesondere auch inhaltliche bzw. Programmfragen mit ein.
|begruendung=Die Erweiterung der technischen Möglichkeiten des Zugriffs auf Medieninhalte, zum Beispiel über das Internet, machen eine Neuorganisation der bisherigen Rundfunkanstalten notwendig. Dieser Antrag ist eine Übernahme des POS-027 aus dem LV Bayern.
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|anregung=Die Antragskommission empfiehlt als Einleitungsformel: '' Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Landesprogramm im Kapitel "Wissensgesellschaft und Kultur" im Abschnitt "Digitale Kultur" als neuen Titel "Von der Rundfunk- zur digitalen Medienanstalt" einzufügen.''
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|anregung=1.) Der Antrag enthält, meiner Meinung nach, zuviel Text der in eine Erläuterung des Antrages hineingehört.
2.) Die benötigten Mittel über eine Steuer zu erheben ist nicht zielführend, da eingenommene Steuern an keinen Verwendungszwecke gebunden sind, auch wenn anderslautendes oft versucht wird zu suggerieren (z.B. Kfz-Steuer für Strassenbau). Der Name der Steuer sagt nur aus, aus welchen Bereich heraus sie erhoben wird, oder auf welche Produkte/Leistungen (Mineralölsteuer, Branntweinsteier)
Kirchensteuer ist keine klassische Steuer, sondern nur eine "Dienstleistung" des Staates, den Mitgliedsbeitrag einzutreiben. (Juristen kennen den Satz: Fehlbezeichnung schadet nicht).
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TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmantrag - 009

2013-10-31T10:12:32Z

Unterstrichmoepunterstrich: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmantrag - 009 bearbeitet.

{{Antrag
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|titel=Von der Rundfunk- zur digitalen Medienanstalt
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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllt im wesentlichen zwei Aufgaben. Zum einen ist dies die Produktion von Medieninhalten, zum anderen ist es die Kommunikation des Inhalts an die Verbraucher. Der Rundfunk ist dabei primär auf die Kommunikation mittels nicht zeitsouveräner Medien wie Radio und TV ausgerichtet, zeitsouveräne digitale Medien wie Stream und Downloads werden im Interesse Dritter – insbesondere Verleger – beschnitten und ihre Nutzung und Weiterverwertung durch nichtoffene Formate eingeschränkt.
Dies ist im digitalen Zeitalter nicht mehr zeitgemäß. Nicht nur müssen zeitsouveräne Formate mehr im Fokus stehen, auch muss das explizite Ziel von öffentlich finanzierten Inhalten deren möglichst weite Verbreitung sein. Aus diesem Grund müssen alle Einschränkungen der Verbreitung von öffentlich finanzierten Inhalten – sowohl technisch als auch rechtlich – beseitigt werden.
Zu diesem Zweck fordert die Piratenpartei Thüringen die Trennung der bisherigen Landesrundfunkanstalten in zwei seperate Einrichtungen: Die Landesmedienanstalten und die neuen Landesrundfunkanstalten. Die Landesmedienanstalten haben die Aufgabe der Produktion von Medieninhalten. Alle von den Landesmedienanstalten produzierten Inhalte sind unter freien Lizenzen und in freien und leicht konvertierbaren digitalen Formaten zu veröffentlichen. Die Landesrunkfunkanstalten betreiben das bewährte Rundfunkangebot, dürfen dieses aber ausschließlich aus freien Inhalten zusammenstellen. Die Landesrundfunkanstalten sind dabei nicht an die von den Landesmedienanstalten produzierten Inhalte gebunden.
Transparente und unbürokratische Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien- und Rundfunkanstalten
Die bisherige Organisation und Finanzierung des ÖR ist geprägt von Intransparenz, Bürokratie und Selbstbedienungsmentalität. Bezeichend sind die Methoden der GEZ, die sich seit Jahrzehnten eher wie eine Drückerkolonne, denn wie eine öffentlich-rechtliche Organisation verhält.
Der selbständige Einzug der Gebühren durch die öffentlich-rechtlichen Medien- und Rundfunkanstalten erzeugt dabei nicht nur Bürokratie sondern auch unnötige Datenhalden. Beim alten Geräteabgabenmodell müssen die Geräte erfasst werden, bei der Haushaltsabgabe die entsprechenden Haushalte. Befreiungen zwecks Sozialverträglichkeit erfordern ebenfalls weitere Datensammlung.
Wenn sich Deutschland ein System öffentlicher Rundfunk- und Medienanstalten leisten will, so ist dies grundsätzlich durch die Allgemeinheit zu finanzieren. Aus diesem Grund schlägt die Piratenpartei Thüringen ein Rundfunksteuermodell vor. Bei diesem soll – analog zur Kirchensteuer – ein Prozentsatz der Einkommenssteuer bis zu einem Deckelbetrag direkt durch die Finanzämter mit der Einkommenssteuer eingezogen werden. Diese Mittel werden dann direkt an die Landesmedien- und -rundfunkanstalten weitergeleitet. Der Einzug über die Rundfunksteuer ist ohne große Bürokratie sozial gerecht und die direkte Weitergabe der Mittel sorgt für die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien- und Rundfunkanstalten.
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Transparente und demokratische Organisation der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Medienanstalten
Weiterhin ist zur Wahrung dieser Unabhängigkeit notwendig, dass diese den Rundfunkssteuersatz und den Deckelbetrag selbständig bestimmen. Die Regierungen und Parlamente dürfen dabei – nach dem 8. und 12. Rundfunkurteil des BVerfG – keine Kontrolle über die Höhe der Gebühren abseits von Sozialverträglichkeit ausüben. Dies führt allerdings dazu, dass sich bei den Anstalten eine Selbstbedienungsmentalität etabliert, die sich der demokratischen Kontrolle entzieht.
Aus diesem Grund ist es weiterhin notwendig, die Organisation der Anstalten zu demokratisieren. Sowohl für die Landesmedienanstalten, als auch die Landesrundfunkanstalten soll deshalb das oberste Entscheidungsgremium, dass insbesondere über die Festsetzung des Steuersatzes und des Deckelbetrags entscheidet, in regelmäßigen Abständen – am besten parallel zur Landtagswahl – demokratisch gewählt werden. Eine Direktwahl durch das Volk wird präferiert, eine Wahl durch den Landtag ist lediglich Alternativoption.
Die Anstalten an sich müssen grundsätzlich mit maximaler Transparenz und Möglichkeiten zur offenen Mitbestimmung organisiert sein. Dies schließt insbesondere auch inhaltliche bzw. Programmfragen mit ein.
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{{AntragAnregung
|benutzer=Käptn Nemo
|anregung=1.) Der Antrag enthält, meiner Meinung nach, zuviel Text der in eine Erläuterung des Antrages hineingehört.
2.) Die benötigten Mittel über eine Steuer zu erheben ist nicht zielführend, da eingenommene Steuern an keinen Verwendungszwecke gebunden sind, auch wenn anderslautendes oft versucht wird zu suggerieren (z.B. Kfz-Steuer für Strassenbau). Der Name der Steuer sagt nur aus, aus welchen Bereich heraus sie erhoben wird, oder auf welche Produkte/Leistungen (Mineralölsteuer, Branntweinsteier)
Kirchensteuer ist keine klassische Steuer, sondern nur eine "Dienstleistung" des Staates, den Mitgliedsbeitrag einzutreiben. (Juristen kennen den Satz: Fehlbezeichnung schadet nicht).
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{{Ablehnung
|ablehnung=, Unterstrichmoepunterstrich
}}

TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmantrag - 023

2013-10-02T17:20:20Z

Unterstrichmoepunterstrich:

TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmantrag - 024

2013-10-01T13:50:17Z

Unterstrichmoepunterstrich: kleines update

{{Antrag
|gliederung=Landesverband Thüringen
|parteitag=Landesparteitag
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|antragstyp=Programmantrag
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|artsonstig=
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|titel=Tourismus in Thüringen
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|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|begruendung=*[Modul 1] und [Modul 2]: wie wir uns das vorstellen und beschreiben den Status Quo des neuen Tourismuskonzeptes in Ilmenau [1], sowie des Landestouristikprogrammes
*[Modul 3]: OSM Lizenz: OdBL und CC BY SA[2]
** Landesdaten sollen freiverfügbar sein. Wurde immerhin mit Steuergeldern erwirtschartet.
*[Modul 4]: [3][4]

*Quellen:

*[1] http://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/leben/detail/-/specific/Der-Lindenberg-befindet-sich-in-einer-Art-Dornroeschenschlaf-19490965
[2] http://www.openstreetmap.org/copyright
*[3] http://wiki.freifunk.net/Hauptseite
**[4] http://www.gulli.com/news/21015-bundesregierung-sieht-bei-wlan-stoererhaftung-keinen-handlungsbedarf-2013-03-13
|text=''Der Landesparteitag möge den folgenden Text modular abstimmen und ihn im Landesprogramm im Kapitel ""Frei-Staat" Thüringen" im neuen Abschnitt "Tourismus".''

'''Tourismus in Thüringen''' [Modul 1]

Die PIRATEN Thüringen sprechen sich für die Ausarbeitung von Tourismuskonzepten in Städen und Gemeinden in Thüringen aus.
Durch verschiedene Maßnahmen, die zusammen mit Partnern entwickelt werden, soll der Fortbestand und die Qualität des Tourismus auch weiterhin gewährleistet.
Dabei arbeiten die unterschiedlichen Akteure eng zusammen und erschließen mit einem intensiven Informationsaustausch neue Potenziale.
Auf die bereiste Natur ist möglichst gering einzuwirken oder ihr Schaden zuzufügen.

'''Erweiterung von Tourismuskonzepten 1 - Allgemein''' [Modul 2]

Bestehende Tourismuskonzepte sind mit ihren Angeboten auf ihre Attraktivität und das Interesse der Touristen zu überprüfen.
Besonderen Wert legen wir auf:

*Eine Einheitliche und aktuelle Beschilderung und schnelle Beseitigung von Defiziten
*Regelmäßiges Freischneiden der Wanderwege im Sommer
*Skiwanderwege und Loipen, falls Schnee vorhanden ist

'''Erweiterung von Tourismuskonzepten 2 - Allgemeine Maßnahmen''' [Modul 3]

Durch die Nutzung von OpenstreetMap Kartendaten – kurz OSM – stehen diese für viele Menschen unter einer freien Lizenz zur Verfügung. Diese Daten sind genauer und vor allem frei verfügbar.
Daten der Landesvermessungsämter Thüringens sind unter einer passenden Lizenz zu veröffentlichen.
So wären z.B. Kartenterminals, die mehrfach im Jahr ein Update mit Kartenmaterial erhalten
basierend auf AMD-Geode oder ARM-Architektur Prozessoren denkbar.
Eine Finanzierung dieser Geräte soll durch Gastronomen umgesetzt werden. Außerdem wäre die Entwicklung einer Smartphone-Anwendung realisierbar.
|begruendung=*[Modul 1] und [Modul 2]: wie wir uns das vorstellen und beschreiben den Status Quo des neuen Tourismuskonzeptes in Ilmenau [1], sowie des Landestouristikprogrammes
*[Modul 3]: OSM Lizenz: OdBL und CC BY SA[2]
** Landesdaten sollen freiverfügbar sein. Wurde immerhin mit Steuergeldern erwirtschartet.
*[Modul 4]: [3][4]

*Quellen:

*[1] http://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/leben/detail/-/specific/Der-Lindenberg-befindet-sich-in-einer-Art-Dornroeschenschlaf-19490965
[2] http://www.openstreetmap.org/copyright
*[3] http://wiki.freifunk.net/Hauptseite
**[4] http://www.gulli.com/news/21015-bundesregierung-sieht-bei-wlan-stoererhaftung-keinen-handlungsbedarf-2013-03-13
|schlagworte=Tourismus
|piratenpad=http://moep.piratenpad.de/tourismuskonzept-th
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{{AntragAnregungHeader}}
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{{Zustimmung}}
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TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmantrag - 021

2013-10-01T13:40:41Z

Unterstrichmoepunterstrich:

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|artprogrammantrag=Programmantrag
|titel=Übertragung von Stadtratsitzungen
|text=''Der Landesparteitag möge den folgenden Text modular abstimmen und ihn im Landesprogramm im Kapitel "Demokratisches Thüringen" im Abschnitt "Transparenz" als neuen Titel "Übertragung von Stadtratsitzungen" einzufügen.''

'''Überstragung von Stadtratsitzungen'''

Viele Kreistage, Gemeinden und Städte haben in der Vergangenheit den Wunsch geäußert, öffentliche Sitzungen ins Internet zu übertragen. Allerdings scheiterte dieses Vorhaben aufgrund unterschiedlicher Ursachen.
Die PIRATEN Thüringen setzen sich für eine Übertragung von öffentlichen Kreistags-, Gemeinde- und Stadtratsitzungen ein, um die Transparenz der Sitzungen zu erhöhen. Mit einer Übertragung ins Internet wird eine Alternative für Familien oder Schichtarbeiter geboten.
Dabei sollen Datenschutzstandards gewährt bleiben.

|begruendung=Eines unser Kernthema in vielen Gemeinden usw verankdert. Das ehemalige Modul2 entfällt erstmal, bis wir uns sicher sind ob es wirklich dies ist.
*Quellen:
**[1] http://moep.name/TLfDI_Uebertragung_von_Stadratsitzungen.pdf
**[2] http://moep.piratenpad.de/TLfDI Fragestellung an den TLfDI
**[3] Der Tätigkeitsbericht auf den verwiesen wird: http://www.thueringen.de/imperia/md/content/datenschutz/taetigkeitsberichte/microsoft_word_-_tlfd08-_endfassung_stand_07.06.2010_f__r_internet.pdf
*'''Käptn Nemo Zusammenfassung:''
**Ehrenamtlichkeit spielt keine Rolle für den Schutz der Persönlichkeitsrechte. Diese sind unabhängig davon geschützt oder müssen hinter dem Recht der Öffentlichkeit auf Information zurücktreten.
**mit dem "Wahlkampf" im Rahmen der Kommunalwahlen werden aus den Kandidaten relative Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.
**Von alle öffentlichen Sitzungen können die Aussagen der Ratsmitglieder mit Bezug auf die Redner von jederman mitgenommen und veröffentlicht werden.
**Eine unkommentierte Übertragung stellt gegenüber einem Zeitungsartikel sogar einen wesentlich schwächeren Eingriff dar, da bei den vorgesehenen unkommentierten Live-Übertragungen keine persönliche Wertung vorgenommen werden, welche einen eigenen Einfgriff in Persönlichkeitsrechte (z.B. Schmähungen) darstellen können.
**Schutzrecht unabhängig von der Anzahl der Leute, egal ob Gemeine-, Stadt- oder Kreisrat
**Antwort des TLfDI ist ziemlich schwammig, da unpräzise

*'''Work in Progress:'''
**Mail an Bundesdatenschutzbeauftragten des Bundes https://fragdenstaat.de/anfrage/rechtliche-grundlage-der-live-und-on-demand-ubertragung-des-bundestages/
**Mail an den Datenschutzbeauftragten des Bundestags https://fragdenstaat.de/anfrage/rechtliche-grundlage-der-live-und-on-demand-ubertragung-des-bundestages-1/
**PHOENIX beantwortet die gleiche Fragestellung nicht im Rahmen des Zuschauerservices
**ggf. mit Antwort des Bundestag. und gleicher Fragestellung an den TLfDI
|piratenpad=https://moep.piratenpad.de/Streaming-Stadtratsitzungen
|prüficon=5
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|zusammenfassung=Überstragung von Stadtratsitzungen, Novellierung des ThürDSG
|altneu=nein
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|wikiBenutzer=Unterstrichmoepunterstrich
}}
{{AntragAnregungHeader}}
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{{Zustimmung
|unterstützung=Manfred TH, TP Andreas, PeterGold, Kaelbchen19
}}
{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmantrag - 023

2013-10-01T12:35:18Z

Unterstrichmoepunterstrich:

TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmantrag - 016

2013-10-01T12:30:19Z

Unterstrichmoepunterstrich:

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.3
|autor=Unterstrichmoepunterstrich
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Programmantrag
|titel=Studium ohne Studienzugangsberechtigung
|text=''Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Landesprogramm im Kapitel "Wissensgesellschaft und Kultur" im Abschnitt "Universitäten und Hochschulen" als neuen Titel "Studium ohne Studienzugangsberechtigung" einzufügen.''

Das Thüringer Hochschulgesetz (ThürHG) § 60 regelt im Allgemeinen den Hochschulzugang in Thüringen.
Wir fordern eine Novellierung des ThürHG. Dabei sollen Berufstätige eine Studienzugangsberechtigung erhalten, obwohl sie keine Studienzugangsberechtigung besitzen.
Um von dieser Regelung Gebrauch machen zu können, müssen Berufstätige eine abgeschlossene staatlich anerkannte Berufsausbildung von mindestens zwei Jahren und drei Jahre Erfahrung in diesem Bereich vorweisen können.

Das geplante Studium muss dem erlernten Beruf ähnlich sein, sonst ist eine Zugangsprüfung notwendig.
Handelt es sich um einen zulassungsbeschränkten Studiengang, so sind ein bestimmer Prozentsatz der Studienplätze an Berufstätige vergeben.
|begruendung=*http://landesrecht.thueringen.de/jportal/portal/t/148g/page/bsthueprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=2a&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-HSchulGTH2007V2P60&doc.part=S&toc.poskey=
**Studienzugangsberechtigung ist geregelt im ThürHSG § 60. Nicht jeder besitzt nach § 60 (1) diese
**Berlin und Sachsen haben sowas schon in ihren Hochschulgesetzen. Thüringen bisher nicht
**IdR spricht man vom lebenslangem Lernen und der Suchen nach qualifizierten Fachkräfte.
|piratenpad=https://moep.piratenpad.de/ag-bildung
|prüficon=1
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.3
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=Bildung
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|zusammenfassung=Studium ohne Hochschulzugangsberechtigung nach ThürHG
|altneu=nein
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|schlagworte=Bildung, Hochschulpolitik, ThürHG
|abstimmung=4
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|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.1
|wikiBenutzer=Unterstrichmoepunterstrich
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung}}
{{Ablehnung
|ablehnung=, Cain
}}

TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmantrag - 016

2013-10-01T12:28:00Z

Unterstrichmoepunterstrich: zurückgezogen, da inhaltlich nicht ganz richtig

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.3
|autor=Unterstrichmoepunterstrich
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Programmantrag
|titel=Studium ohne Studienzugangsberechtigung
|text=''Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Landesprogramm im Kapitel "Wissensgesellschaft und Kultur" im Abschnitt "Universitäten und Hochschulen" als neuen Titel "Studium ohne Studienzugangsberechtigung" einzufügen.''

Das Thüringer Hochschulgesetz (ThürHG) § 60 regelt im Allgemeinen den Hochschulzugang in Thüringen.
Wir fordern eine Novellierung des ThürHG. Dabei sollen Berufstätige eine Studienzugangsberechtigung erhalten, obwohl sie keine Studienzugangsberechtigung besitzen.
Um von dieser Regelung Gebrauch machen zu können, müssen Berufstätige eine abgeschlossene staatlich anerkannte Berufsausbildung von mindestens zwei Jahren und drei Jahre Erfahrung in diesem Bereich vorweisen können.

Das geplante Studium muss dem erlernten Beruf ähnlich sein, sonst ist eine Zugangsprüfung notwendig.
Handelt es sich um einen zulassungsbeschränkten Studiengang, so sind ein bestimmer Prozentsatz der Studienplätze an Berufstätige vergeben.
|begruendung=*http://landesrecht.thueringen.de/jportal/portal/t/148g/page/bsthueprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=2a&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-HSchulGTH2007V2P60&doc.part=S&toc.poskey=
**Studienzugangsberechtigung ist geregelt im ThürHSG § 60. Nicht jeder besitzt nach § 60 (1) diese
**Berlin und Sachsen haben sowas schon in ihren Hochschulgesetzen. Thüringen bisher nicht
**IdR spricht man vom lebenslangem Lernen und der Suchen nach qualifizierten Fachkräfte.
|piratenpad=https://moep.piratenpad.de/ag-bildung
|prüficon=4
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.3
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=Bildung
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|zusammenfassung=Studium ohne Hochschulzugangsberechtigung nach ThürHG
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|schlagworte=Bildung, Hochschulpolitik, ThürHG
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|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.1
|wikiBenutzer=Unterstrichmoepunterstrich
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung}}
{{Ablehnung
|ablehnung=, Cain
}}

TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmantrag - 015

2013-10-01T12:22:53Z

Unterstrichmoepunterstrich: typo

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.3
|autor=Unterstrichmoepunterstrich
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Programmantrag
|titel=Studieren mit Behinderung oder chronischer Erkrankung
|text=''Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Landesprogramm im Kapitel "Wissensgesellschaft und Kultur" im Abschnitt "Universitäten und Hochschulen" als neuen Titel "Studieren mit Behinderung oder chronischer Erkrankung" einzufügen.''

Um Behinderten und chronisch kranken Menschen die Möglichkeit einer qualitativen Ausbildung an einer Universität oder Fachhochschule zu gewähren, müssen folgende Möglichkeiten geschaffen werden:

*Einen zentralen Ansprechpartner zur individuellen Beratung
*Hörsäle sind barrierefrei zu gestalten
*Die Universität/Fachhochschule hat einen Leitfaden zur Gewährung von Nachteilsausgleichen zu erstellen
*Zugeständnisse sind durch Prüfungsausschuss zu bestätigen
*Keine Zahlung von Langzeitstudiengebühren
*Anpassung der allgemeinen Prüfungsordnung, so dass diese Menschen keine Prüfungsfristen einhalten müssen

Ist ein normales Studium aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht möglich, dann ist ein Studium auf Sonderstudienplan umsetzbar.
|begruendung=*Genaue Beschreibung, wie wir uns ein Studium mit Behinderung/chronisch Kranken vorstellen.
*wichtige Begründungen dazu, was alles nötig ist (besonders Sonderstudienplan)
*abgesehen von der Barrierefreiheit braucht z.B. ein Rollstuhlfahrer mehr Platz als bisher vorhanden
*Langzeitstudiengebühren greifen schneller wenn man den Studiengang gewechselt hat
*Anpassung der allgemeinen PO. Dies geschah z.B. an der TU Ilmenau erst letztes Jahr.
** TMBWK hat in einer Einzelfallentscheidung entschieden, dass man Prüfungsfristen aussetzen kann
|piratenpad=https://moep.piratenpad.de/ag-bildung
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.3
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=Bildung
|artsonstig=
|artsatzung=
|zusammenfassung=Studieren mit Behinderung oder chronischer Erkrankung
|altneu=nein
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|textneu=
|schlagworte=Bildung, Hochschulpolitik
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.1
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.1
|wikiBenutzer=Unterstrichmoepunterstrich
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Kaelbchen19
|anregung=Bitte die "Behinderten" durch "Menschen mit Behinderung" ersetzen.
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung}}
{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmantrag - 021

2013-10-01T12:19:53Z

Unterstrichmoepunterstrich: update; andere module ggf raus da evt falsch

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.3
|autor=Unterstrichmoepunterstrich, CBeuster
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Programmantrag
|titel=Übertragung von Stadtratsitzungen
|text=''Der Landesparteitag möge den folgenden Text modular abstimmen und ihn im Landesprogramm im Kapitel "Demokratisches Thüringen" im Abschnitt "Transparenz" als neuen Titel "Übertragung von Stadtratsitzungen" einzufügen.''

'''Überstragung von Stadtratsitzungen''' [Modul 1]

Viele Kreistage, Gemeinden und Städte haben in der Vergangenheit den Wunsch geäußert, öffentliche Sitzungen ins Internet zu übertragen. Allerdings scheiterte dieses Vorhaben aufgrund unterschiedlicher Ursachen.
Die PIRATEN Thüringen setzen sich für eine Übertragung von öffentlichen Kreistags-, Gemeinde- und Stadtratsitzungen ein, um die Transparenz der Sitzungen zu erhöhen. Mit einer Übertragung ins Internet wird eine Alternative für Familien oder Schichtarbeiter geboten.
Dabei sollen Datenschutzstandards gewährt bleiben.

*Quellen:
**[1] http://moep.name/TLfDI_Uebertragung_von_Stadratsitzungen.pdf
**[2] http://moep.piratenpad.de/TLfDI Fragestellung an den TLfDI
**[3] Der Tätigkeitsbericht auf den verwiesen wird: http://www.thueringen.de/imperia/md/content/datenschutz/taetigkeitsberichte/microsoft_word_-_tlfd08-_endfassung_stand_07.06.2010_f__r_internet.pdf
*'''Käptn Nemo Zusammenfassung:''
**Ehrenamtlichkeit spielt keine Rolle für den Schutz der Persönlichkeitsrechte. Diese sind unabhängig davon geschützt oder müssen hinter dem Recht der Öffentlichkeit auf Information zurücktreten.
**mit dem "Wahlkampf" im Rahmen der Kommunalwahlen werden aus den Kandidaten relative Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.
**Von alle öffentlichen Sitzungen können die Aussagen der Ratsmitglieder mit Bezug auf die Redner von jederman mitgenommen und veröffentlicht werden.
**Eine unkommentierte Übertragung stellt gegenüber einem Zeitungsartikel sogar einen wesentlich schwächeren Eingriff dar, da bei den vorgesehenen unkommentierten Live-Übertragungen keine persönliche Wertung vorgenommen werden, welche einen eigenen Einfgriff in Persönlichkeitsrechte (z.B. Schmähungen) darstellen können.
**Schutzrecht unabhängig von der Anzahl der Leute, egal ob Gemeine-, Stadt- oder Kreisrat
**Antwort des TLfDI ist ziemlich schwammig, da unpräzise

*'''Work in Progress:'''
**Mail an Bundesdatenschutzbeauftragten des Bundes https://fragdenstaat.de/anfrage/rechtliche-grundlage-der-live-und-on-demand-ubertragung-des-bundestages/
**Mail an den Datenschutzbeauftragten des Bundestags https://fragdenstaat.de/anfrage/rechtliche-grundlage-der-live-und-on-demand-ubertragung-des-bundestages-1/
**PHOENIX beantwortet die gleiche Fragestellung nicht im Rahmen des Zuschauerservices
**ggf. mit Antwort des Bundestag. und gleicher Fragestellung an den TLfDI
|piratenpad=https://moep.piratenpad.de/Streaming-Stadtratsitzungen
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|urltype=TH:Landesparteitag_2013.3
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{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=Manfred TH, TP Andreas, PeterGold, Kaelbchen19
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{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmantrag - 012

2013-10-01T11:52:23Z

Unterstrichmoepunterstrich: update

TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmantrag - 022

2013-09-27T15:02:41Z

Unterstrichmoepunterstrich: update

{{Antrag
|gliederung=Landesverband Thüringen
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.3
|autor=Unterstrichmoepunterstrich
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Programmantrag
|zuordnprog=Direkte Demokratie
|artsonstig=
|artsatzung=
|titel=Direkte Demokratie
|zusammenfassung=Direkte Demokratie, Sammelantrag
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|begruendung=*Direkte Demokratie 1:
Die direkte Demokratie stärkt die Einflussnahme der Bürger.
Die Hürden für ein Volksbegehren oder einen Volksentscheid sind immer noch ernorm hoch. (siehe hier [1]) In Thüringen gab es bisher keinen kein obligatorischen Volksentscheid.
Einen genauen Prozenzwert beim Quorum habe ich weggelassen, da hier noch Redebedarf besteht.
Die 3 Monate sind die Zeit, die man als EU-Bürger seinen Hauptwohnsitz in Deutschland haben muss, damit man auf kommunaler Ebene wählen darf.
Die 100 Tagen stammen aus der Schweiz. Dort hat sich das fakultatives Referendum bereits etabliert.
*Modul 1:
Falls man das nicht auf den Hauptwohnsitz begrenzt könnte jmd aus dem Ausland jahrelang hier einen Nebenwohnsitz haben und damit aktiv wählen. Zweitwohnsitzsteuer gibt es ja nicht in jeder Gemeinde/Stadt. Ich denke das ist nicht so im Sinne des Erfinders.
**Modul 1a:
Über das Thema Wahlrecht wird der LPT in einem Extraantrag entscheiden.
Laut Landesverfassung Artikel 46 beträgt das Wahlalter 18 Jahre. Ich möchte jetzt keine Endlosdiskussionen über Wahlrecht halten, nur dass wir mit diesen Forderungen nicht allein wären. [2]. Aus diesem Grund lasse ich dem LPT die Wahl zwischen Wahlrecht ab Geburt, 14, 16 und 18 Jahren.
Dieser Antrag ergänzt den Direkte Demokratie 1 Antrag.

*Quellen:
*[2] http://spd-georgenthal.de/index.php?nr=5670&menu=1

*Modul 2:
Damit soll es möglich sein, dass Unterschriften online zusammeln. Dazu sollte ein ähnliches Vorgehen wie bei Petitionen angewendet werden. Am Ende werden müssen die Unterschriften – ob digital oder offline sowieso von zuständigen Einwohneramt geprüft werden, ob die Person dort gemeldet ist. Es sollte also möglich sein idealerweise die gleiche Software zu benutzen wie bei den Onlinepetitionen des Bundestages, da viele von uns diese Plattform bereits genutzt wurde
Für die Skeptiker: Natürlich ist es online möglich mit falschen Daten abzustimmen, sofern diese valide sind. Dies ist ebenfalls auch offline möglich da man beim freien Sammeln seinen Personalausweis vorzeigen nicht vorzeigen muss.
Ein seperater (Änderungs)Antrag liegt vor, so dass dieser Antrag erst nach diesem Antrag zu behandeln ist.
*Modul 3:
Amtseintragung ist das Sammeln von Unterstützerunterschriften unter amtlicher Aufsicht im Rathaus oder an anderen behördlich festgelegten Orten. Zwar kann der Initiator wählen, welche Methode gewählt wird, aber damit hätten wir uns gleich positioniert.
Einer Studie von Mehr Demokratie e.V. gelingen 54,5 Prozent aller Volksbegehren mit freier Sammlung, während es bei einer verpflichteten Amtseintragung nur 36,1 Prozent seien. [3]

*Quellen:
*[1] http://thueringen.mehr-demokratie.de/6287.html
*[2] http://spd-georgenthal.de/index.php?nr=5670&menu=1
*[3] http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/66975

*Direkte Demokratie 2:
Das Ratsbegehren ist in allen ostdeutschen Bundesländern – abgesehen von Thüringen – vorhanden. [1] In Thüringen gibt es zwar die Möglichkeit einer Befragung, diese Ergebnisse sind aber nicht bindend. Mittels einer Bürgerbefragung kann eine Gemeinde oder ein Kreistag sich eine Meinung bilden, wie die Bürger zu einem bestimmten Thema stehen, auch wenn diese Befragung nur unverbindlich statt findet. Diese Möglichkeit wurde z.B. in Eisenach beim Thema Lärmschutz genutzt. [2] Gerade bei strittigen Themen wie der Gebietsreform wäre hier durch das »Ratsbegehren« ein ideales Instrument geschaffen, bei dem die Bevölkerung selbst entscheiden könnte. Mittels einer Sachdebatte kann ein Gemeinderat oder ein Kreistag eine Alternative anbieten und dadurch in den Dialog mit den Bürgern treten und diesen Lösungen für ein Problem aufzeigen. Dieser Antrag soll die Rechte von Gemeinderäten und Kreistagen ausbauen.
*Quellen:
*[1] http://thueringen.mehr-demokratie.de/8286.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6801&tx_ttnews%5Btt_news%5D=13512&cHash=392a7a40882ab399d98cdca2e39d7bc8
*[2] http://eisenach.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/politik/detail/-/specific/Buergerbefragungen-zum-Laermschutz-in-Eisenacher-Ortsteilen-127595033

*Direkte Demokratie 3:

Mehr Demokratie e.V. Thüringen hat in der Quelle [1] ihre Meinung zum Gesetzentwurf der CDU/SPD abgegeben. Es scheint, dass man den Gesetzentwurf der LINKEN pauschal ablehnt hatte, weil dieser von einer Oppsitionspartei kommt, obwohl der Entwurf zum Postiven geändert wurde.

Das System soll dabei genauso wie das bekannte Petitionssystem des Bundestages sein. Eine Frist für die Landesregierung zwingt die Landesregierung zur raschen Bearbeitung. Vorschläge des Antrags sind entnommen von Mehr Demokratie e.V. Thüringen.

Mehr Demokratie e.V. Thüringen hat festgestellt, dass die Mitzeichner für das Quorum relativ willkürlich gewählt sind und keiner so wirklich weiß, wie die sich eigentlich zusammen setzen. Die LINKE hatte 200 Mitzeichner gefordert und der (Konkurrenz)Antrag der CDU/SPU ein Qourum von 1500 Mitzeichnern.

Unsere Grundprinzipienen direkter Demokratie, sind für den Anfang, ein Online-Petitionssystem, mit einem Quorum, welches machbar ist, sowie Volksbegehren, Volksentscheid und Bürgerantrag, bei dem die deutlich weniger Leute mitzeichnen müssen, als dies aktuell der Fall ist.

Da wir dazu schon was im Programm hatten, habe ich dies mit eingearbeitet und Landtag durch "alle Verwaltungsebenen" ersetzt.

*Quelle:
*[1] http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2012-08-23_Stellungnahme_Petitionsgesetz_Thueringen.pdf

*Direkte Demokratie 4:
*Sofern Bürgerbeteiligungshaushalte nicht verpflichtend sind, ist man auf den guten Willen der Gemeinde oder Stadträte angewiesen
*Die Einführung von Bürgerbeteiligungshaushalten im Kreistag oder im Landtag ist eines der Ziele von Mehr Demokratie Thüringen e.V.

*Direkte Demokratie 5:
*http://www.thueringen.mehr-demokratie.de/8286.html?&tx_ttnews[backPid]=6801&tx_ttnews[tt_news]=11813&cHash=b7b6233597b9a379797096ddddcecd28
*http://www.thueringen.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Wahl_von_Amtstraegern.pdf
*Modul1: alle direkten Vertreter vom Volk sollten von ihm gewählt werden. Beauftragte müssen vertrauen haben, Medien 4. Macht.
*Modul2. ergibt sich aus Text
*Modul3: Recall-Verfahren (siehe Text)
*Modul4: siehe Text. Einführung der Abgeornetenklage gibt es bisher in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und dem Saarland
**soll auch von Bürgern beantragt können und nicht nur vom Landtag

*Direkte Demokratie 6 – Zweitstimmensplitting:
*Forderung von Mehr-Demokratie Thüringen
**http://thueringen.mehr-demokratie.de/8286.html?&tx_ttnews[backPid]=6801&tx_ttnews[tt_news]=13294&cHash=a2a1bf5eb776c957e4770812560ad824
*Diese Forderung ist eine zentrale Forderung von Mehr Demokratie e.V. Thüringen
Die „Enquetekommission Verfassungsreform“ des Bundestags hatte sich bereits 1976 für derartige begrenzt offene Listen ausgesprochen. Bei Landtagswahlen kann in Hamburg und Bremen kumuliert und panaschiert werden.
*Kumulieren ist bei Kommunalwahlen in zwölf, panaschieren in zehn Ländern möglich.

Weiterhin ermöglicht dieser Reformvorschlag auch bei einer Listenwahl zum Ausdruck zu bringen, von welcher Person die Bürgern gern im Landtag vertreten wären.
Dieses Wahlrecht würde die demokratische Einflussmöglichkeiten der Bürger deutlich erhöhen und hätte gleichzeitig bürgerfreundliche Effekte:
Parteien wären gezwungen ihre Listen bürgernaher aufzustellen, damit sie nicht vom Bürger abgestraft werden, sondern die Bürger würden stärker in den Blick kommen – und
dies nicht nur in Wahlkampfzeiten, sondern auch später während ihrer Arbeit als
Abgeordnete, um wieder gewählt zu werden. Die Politik würde dadurch insgesamt lebendiger werden.
Es besteht auch die Möglichkeit, die Liste als Ganzes und sie somit unverändert zu wählen, wenn die von den Parteien vorgeschlagene Reihenfolge akzeptiert wird.

'''Warum gerade 21 Stimmen und wie kommt es dazu?'''

Es gibt 88 Abgeordnete im Landestag. Übertragt man das Verhältnis (1:2) auf den Teil des Landestages der durch die Listenwahl zu bestimmen ist, nämlich 44 der 88 Abgeordneten, so empfiehlt sich eine Stimmenzahl von 22 Stimmen. Da aber jedem Kandidat bis zu drei Stimmen gegeben werde können, sollte die Anzahl der zur Verfügung stehenden Stimmen durch drei teilbar sein, so dass wir die Forderung von Mehr Demokratie e.V. Thüringen mit 21 Stimmen übernehmen.

|text=
''Der Landesparteitag möge den folgenden Text modular abstimmen und ihn im Landesprogramm im Kapitel "Demokratisches Thüringen" im Abschnitt "Demokratie & Bürgerbeteiligung" als neuen Titel "Direkte Demokratie" einzufügen.

'''Direkte Demokratie 1 – fakultatives Referendum'''

Die PIRATEN Thüringen setzen sich dafür ein, mehr direkte Demokratie in Thüringen zu etablieren. Wird in Thüringen ein Gesetz verabschiedet, so sollen die Bürger 100 Tage Zeit haben, um ein fakultatives Referendum zu initiieren. Dies bedeutet, dass Thüringens Einwohner eine bestimmte Anzahl an Stimmen sammeln müssen, damit über das Gesetz in einem Volksentscheid abgestimmt wird.

Stimmberechtigt sind alle Bürger, die seit mindestens drei Monaten in Thüringen einen gemeldeten [Modul 1] haben.

[Modul 1] a) Haupt- oder Nebenwohnsitz b) Hauptwohnsitz

[Modul 1a - Alter 1]
'''Direkte Demokratie 1 – fakultatives Referendum – Alter 1'''

Das Wahlrecht ist ab Geburt möglich. Um ein einer Wahl aktiv teilzunehmen, muss man sich selbst in ein Wählerverzeichnis eintragen.

[Modul 1a - Alter 2]
'''Direkte Demokratie 1 – fakultatives Referendum – Alter 2'''

Das Wahlrecht ist ab 14 Jahre möglich.

[Modul 2]

Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text

Unterschriftensammlungen sollen auf verschiedensten Wegen ermöglicht werden.

durch den neuen Text:

'''Digitale Unterschriftensammlung'''

Die PIRATEN Thüringen möchten direkte Demokratie in Form von Bürgeranträgen und Volksbegehren stärken. Um diese Mittel leichter nutzbar zu machen, soll es möglich sein, dass Unterschriften auch online gesammelt werden können. Dabei sollen die gleichen Regeln wie für Petitionsplattformen gelten.

zu ersetzen.

[Modul 3]

'''Abschaffung der Amtseintragung'''

Gerade im ländlichen Thüringen baut diese Maßnahme weitere Hürden auf, da man gezwungen ist in öffentlichen Einrichtungen abzustimmen und somit auch weitere Wege in Kauf nehmen muss.

'''Direkte Demokratie 2 – Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene – Ratsbegehren'''

Die PIRATEN Thüringen streben den Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene an. Mit einem sogenannten »Ratsbegehren« soll ein Gemeinderat oder ein Kreistag selbst einen Bürgerentscheid ansetzen, die dieser nicht allein klären möchte. Falls die Bürger mit einem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid erzwungen haben, könnte der Gemeinderat oder der Kreistag eine Alternative bieten. Durch einen Alternativorschlag wird die Sachdebatte belebt und Bürgern wird eine Bandbreite von Lösungen für ein Problem aufgezeigt. Weiterhin sollen Gemeinden und Kreisräte vermehrt auf die Möglichkeit einer Bürgerbefragung zurück greifen, auch wenn diese nur unverbindlich statt findet.

'''Direkte Demokratie 3 – Petitionsgesetz'''

Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text

Einführung von E-Petitionen auf allen Verwaltungsebenen

Neue Technologien eröffnen vielfältige Formen der direkten Bürgerbeteiligung. In Thüringen wird die Chance einer unkomplizierten und direkten Bürgerbeteiligung durch E-
Petitionen jedoch bisher nicht genutzt. Wir fordern eine schnellstmögliche Einführung dieser Form der demokratischen Einflussnahme.

durch den neuen Text

Die PIRATEN Thüringen fordern »öffentliche Petitionen« auch in Thüringen. Elektronische Medien werden immer wichtiger in unserer Gesellschaft, angesichts dieser Bedeutung sollte es möglich sein Petitionsvorschläge online einzureichen. Aus diesem Grund ist es logisch, eine solche Plattform auf allen Verwaltungsebenen anzubieten.
*Der Funktionsumfang des Petitionssystems orientiert sich am System des Bundestages.
*Gleichzeitig soll es möglich sein, dass auch andere Petitionsplattformen akzeptiert werden, die erforderliche Datenschutzstandards einhalten
*Soziale Medien sollen zur Vernetzung intregriert werden.

Die Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses sollen sich an den Verfahrensgrundsätzen des Petitionsausschusses im Bundestag für öffentliche Petitionen orientieren. Weiterhin ist es erstrebenswert die Antragstellung möglichst unbürokratisch zu gestalten. Eine Diskussionsplattform bietet Bürgern die Möglichkeit sich anonym auszutauschen.
Sofern eine Stellungnahme der Landesregierung erforderlich ist, hat diese binnen sechs Wochen zu erfolgen.
Die Anhörung der Vertrauensperson erfolgt in einer öffentlichen Anhörung vor der Landesregierung. Es muss ein Quorum von 200 Mitzeichnern erreicht werden, damit eine Petition öffentlich im Petitionsausschuss vorgetragen wird. Die Sitzungen des Petitionsausschusses sind immer öffentlich. Für Massen- und Sammelpetitionen gelten die selben Regeln.

zu ersetzen.

'''Direkte Demokratie 4 – Stärkung, Weiterentwicklung bzw. Einführung der Bürgerbeteiligungshaushalte'''

Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text

'''Stärkung, Weiterentwicklung bzw. Einführung der Bürgerbeteiligungshaushalte'''

Die Bürgerbeteiligungshaushalte sind eine Möglichkeit der Bürger, ihr unmittelbares Lebensumfeld direkt zu gestalten. Bisher erreichen die Methoden der Bürgerbeteiligungshaushalte nur wenige Bürger. Zudem sind sie nicht ausreichend in bestehende politische Strukturen integriert. Diese Probleme müssen gelöst werden, um bürgernahe kommunale Politik zu ermöglichen.

durch den neuen Text

'''Stärkung, Weiterentwicklung bzw. Einführung der Bürgerbeteiligungshaushalte'''

Bürgerhaushalte sind ein Mittel der direkten Demokratie. Sie sind eine Möglichkeit, um die Entscheidungsfindung auf Komunal- , Kreis und Landesebene auszuweiten und zu fördern. Dabei bekommen die Bürger eine Antwort, ob ihre Idee akzeptiert oder abgelehnt wurde, da die Vorschläge direkt in den zuständigen Ausschüssen diskutiert werden. Trotz alledem erreichen die Methoden der Bürgerbeteiligungshaushalte bisher nur wenige Bürger und sind nicht zufriedenstellend in bestehende politische Strukturen integriert.

Die PIRATEN Thüringen, setzen sich daher für die Schaffung von Bürgerhaushalten in allen thüringischen Städten und Gemeinden ein. Dabei unterscheiden wir nicht zwischen Vermögens- oder Verwaltungshaushalt, noch steht Bürgern nur ein begrenztes Budget zur Verfügung. Neben der näheren Umfeldgestaltung sind Bürgerhaushälte ein Mittel, welches Einwohnern die Möglichkeit gibt, durch Bürgerbeteiligung bei der Haushaltssicherung für das nächste Jahr mitzuhelfen. Um keine Altersgruppe zu bevormunden und jeden gleich behandeln zu können, wollen wir die Umsetzung des Bürgerhaushaltes mit klassischen Methoden, als auch mit Methoden der E-Partizipation umsetzen.

''Klassische Methoden'':

*Mindestens einmal jährlich muss die Möglichkeit der öffentlichen Aussprache mit den Bürgern zu Haushaltsangelenheiten gegeben sein.
*Regelmäßig sollen Zahlen zum laufenden Haushaltsjahr im Amtsblatt, sowie digital veröffentlicht werden.
*Bürger sollen durch Werbung im Amtsblatt auf den Bürgerbeteiligungshaushalt aufmerksam gemacht werden.
*Auf der Webseite der Stadt oder Gemeinde wird gut sichtbar ein Banner platziert.

''Methoden der E-Partizipation:''

*Die Veröffentlichung von Haushaltsplänen, Bilanzen von städtischen Beteiligungen und Wirtschaftsberichten erfolgt digitaler Form und möglichst barrierefrei.
*Eine verständliche und zeitgemäße visuelle Aufbereitung des Haushaltplanes, um neue Bildungsanreize zu erzeugen.
*Die Möglichkeit seinen Vorschlag als ausgefülltes PDF-Dokument per E-Mail zuschicken.

zu ersetzen.

'''Direkte Demokratie 5 – Ausweitung der Direktwahl''' [Modul 1]

Die PIRATEN Thüringen setzen sich für eine Erweiterung des Kreises der Amtsträger, die von Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar gewählt werden sollen ein.
Dabei sollen alle demokratischen Repräsentanten des Volkes, bei der Ausübung der von ihnen anvertraugen Aufgaben in besonderen Maße das Vertrauen der der Bürgerinnen und Bürger bedürfen, direkt vom Volk gewählt werden. Dadurch werden Unabhängigkeit und Kontrollfunktion sicher gestellt.
Eine Direktwahl ist daher auszudehnen auf folgende Amtsträger:

*Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs
*Präsident des Thüringer Rechnungshofs
*Landesbeauftragte
*Intendant des Mitteldeutschen Rundfunks

[Modul 2]

Weiterhin fordern wir eine Mitentscheidung der Bürgerinnen und Bürger, über die Nachfolge, sofern ein Abgeordneter des Thüringer Landtags sein Mandat verliert.
Im Moment rückt dieser automatisch über die Landesliste der jeweiligen Partei nach.

'''Die Abwahl von Amtsträgern durch die Bürgerinnen und Bürger''' [Modul 3]

Der Verfassungsgerichtshof soll einem Abgeordnetem das Mandat entziehen können. Dabei wird die Einleitung einer Abgeordnetenklage nicht durch den Landtag beantragt, sondern kann auch von Bürgerinnen und Bürgern erzwungen werden. Dies ist jedoch nur der Fall, wenn ein Abgeordneter wegen eines schwerwiegenden Deliktes sich als unwürdig erweist.
Hierbei sind entsprechende Unterschriftenhürden und Sammlungsfristen zu definieren, um die Stabilität und Funktionsfähigkeit des Staates weiter gewährleisten zu können.

'''Stärkung des demokratischen Einflusses auf die Auswahl von mittelbar demokratisch legitimierten Amtsträgern'''[Modul 4]

Amtsträger, die nicht unmittelbar durch das Volk gewählt werden, aber aufgrund ihrer hervorgehobenen Stellung das besondere Vertrauen dessen benötigen, sollten sich vor ihrer Berufung einer öffentlichen Anhörung im Thüringer Landtag stellen. Dazu zählen insbesondere die Staatssekretäre. Weiterhin gilt auch für alle oben unter I. genannten Amtsträger, solange sie noch nicht direkt vom Volk gewählt werden.
Öffentliche Anhörungen in der vorgeschlagenen Art und Weise haben den postiven Nebeneffekt, dass die Transparenz des Bestellungsverfahrens von Amtsträgern verbessert wird und Ämterpatronage entgegengewirkt wird.

'''Direkte Demokratie 6 – Zweitstimmensplitting'''

Die PIRATEN Thüringen setzen sich für eine Reform des Wahlrechtes zur Landtagswahl ein. Hierbei sollen Bürger 21 Zweitstimmen erhalten, mit denen diese kumulieren und panaschieren können. Dies bedeutet, dass die 21 Stimmen auf mehrere Kandidaten innerhalb der gleichen Liste verteilt, die 21 Stimmen auf Kandidaten verschiedener Listen, oder die Stimmen der jeweiligen Partei sortiert nach Listeplatz vergeben werden können. Dabei kann kein Kandidat mehr als drei Stimmen pro Bürger erhalten. Mit dieser Methode können wahlberechtige Bürger rund die Hälfte der über Listenwahl in den Landtag einziehenden Kandidaten beeinflussen.

|begruendung=*Direkte Demokratie 1:
Die direkte Demokratie stärkt die Einflussnahme der Bürger.
Die Hürden für ein Volksbegehren oder einen Volksentscheid sind immer noch ernorm hoch. (siehe hier [1]) In Thüringen gab es bisher keinen kein obligatorischen Volksentscheid.
Einen genauen Prozenzwert beim Quorum habe ich weggelassen, da hier noch Redebedarf besteht.
Die 3 Monate sind die Zeit, die man als EU-Bürger seinen Hauptwohnsitz in Deutschland haben muss, damit man auf kommunaler Ebene wählen darf.
Die 100 Tagen stammen aus der Schweiz. Dort hat sich das fakultatives Referendum bereits etabliert.
*Modul 1:
Falls man das nicht auf den Hauptwohnsitz begrenzt könnte jmd aus dem Ausland jahrelang hier einen Nebenwohnsitz haben und damit aktiv wählen. Zweitwohnsitzsteuer gibt es ja nicht in jeder Gemeinde/Stadt. Ich denke das ist nicht so im Sinne des Erfinders.
**Modul 1a:
Über das Thema Wahlrecht wird der LPT in einem Extraantrag entscheiden.
Laut Landesverfassung Artikel 46 beträgt das Wahlalter 18 Jahre. Ich möchte jetzt keine Endlosdiskussionen über Wahlrecht halten, nur dass wir mit diesen Forderungen nicht allein wären. [2]. Aus diesem Grund lasse ich dem LPT die Wahl zwischen Wahlrecht ab Geburt, 14, 16 und 18 Jahren.
Dieser Antrag ergänzt den Direkte Demokratie 1 Antrag.

*Quellen:
*[2] http://spd-georgenthal.de/index.php?nr=5670&menu=1

*Modul 2:
Damit soll es möglich sein, dass Unterschriften online zusammeln. Dazu sollte ein ähnliches Vorgehen wie bei Petitionen angewendet werden. Am Ende werden müssen die Unterschriften – ob digital oder offline sowieso von zuständigen Einwohneramt geprüft werden, ob die Person dort gemeldet ist. Es sollte also möglich sein idealerweise die gleiche Software zu benutzen wie bei den Onlinepetitionen des Bundestages, da viele von uns diese Plattform bereits genutzt wurde
Für die Skeptiker: Natürlich ist es online möglich mit falschen Daten abzustimmen, sofern diese valide sind. Dies ist ebenfalls auch offline möglich da man beim freien Sammeln seinen Personalausweis vorzeigen nicht vorzeigen muss.
Ein seperater (Änderungs)Antrag liegt vor, so dass dieser Antrag erst nach diesem Antrag zu behandeln ist.
*Modul 3:
Amtseintragung ist das Sammeln von Unterstützerunterschriften unter amtlicher Aufsicht im Rathaus oder an anderen behördlich festgelegten Orten. Zwar kann der Initiator wählen, welche Methode gewählt wird, aber damit hätten wir uns gleich positioniert.
Einer Studie von Mehr Demokratie e.V. gelingen 54,5 Prozent aller Volksbegehren mit freier Sammlung, während es bei einer verpflichteten Amtseintragung nur 36,1 Prozent seien. [3]

*Quellen:
*[1] http://thueringen.mehr-demokratie.de/6287.html
*[2] http://spd-georgenthal.de/index.php?nr=5670&menu=1
*[3] http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/66975

*Direkte Demokratie 2:
Das Ratsbegehren ist in allen ostdeutschen Bundesländern – abgesehen von Thüringen – vorhanden. [1] In Thüringen gibt es zwar die Möglichkeit einer Befragung, diese Ergebnisse sind aber nicht bindend. Mittels einer Bürgerbefragung kann eine Gemeinde oder ein Kreistag sich eine Meinung bilden, wie die Bürger zu einem bestimmten Thema stehen, auch wenn diese Befragung nur unverbindlich statt findet. Diese Möglichkeit wurde z.B. in Eisenach beim Thema Lärmschutz genutzt. [2] Gerade bei strittigen Themen wie der Gebietsreform wäre hier durch das »Ratsbegehren« ein ideales Instrument geschaffen, bei dem die Bevölkerung selbst entscheiden könnte. Mittels einer Sachdebatte kann ein Gemeinderat oder ein Kreistag eine Alternative anbieten und dadurch in den Dialog mit den Bürgern treten und diesen Lösungen für ein Problem aufzeigen. Dieser Antrag soll die Rechte von Gemeinderäten und Kreistagen ausbauen.
*Quellen:
*[1] http://thueringen.mehr-demokratie.de/8286.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6801&tx_ttnews%5Btt_news%5D=13512&cHash=392a7a40882ab399d98cdca2e39d7bc8
*[2] http://eisenach.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/politik/detail/-/specific/Buergerbefragungen-zum-Laermschutz-in-Eisenacher-Ortsteilen-127595033

*Direkte Demokratie 3:

Mehr Demokratie e.V. Thüringen hat in der Quelle [1] ihre Meinung zum Gesetzentwurf der CDU/SPD abgegeben. Es scheint, dass man den Gesetzentwurf der LINKEN pauschal ablehnt hatte, weil dieser von einer Oppsitionspartei kommt, obwohl der Entwurf zum Postiven geändert wurde.

Das System soll dabei genauso wie das bekannte Petitionssystem des Bundestages sein. Eine Frist für die Landesregierung zwingt die Landesregierung zur raschen Bearbeitung. Vorschläge des Antrags sind entnommen von Mehr Demokratie e.V. Thüringen.

Mehr Demokratie e.V. Thüringen hat festgestellt, dass die Mitzeichner für das Quorum relativ willkürlich gewählt sind und keiner so wirklich weiß, wie die sich eigentlich zusammen setzen. Die LINKE hatte 200 Mitzeichner gefordert und der (Konkurrenz)Antrag der CDU/SPU ein Qourum von 1500 Mitzeichnern.

Unsere Grundprinzipienen direkter Demokratie, sind für den Anfang, ein Online-Petitionssystem, mit einem Quorum, welches machbar ist, sowie Volksbegehren, Volksentscheid und Bürgerantrag, bei dem die deutlich weniger Leute mitzeichnen müssen, als dies aktuell der Fall ist.

Da wir dazu schon was im Programm hatten, habe ich dies mit eingearbeitet und Landtag durch "alle Verwaltungsebenen" ersetzt.

*Quelle:
*[1] http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2012-08-23_Stellungnahme_Petitionsgesetz_Thueringen.pdf

*Direkte Demokratie 4:
*Sofern Bürgerbeteiligungshaushalte nicht verpflichtend sind, ist man auf den guten Willen der Gemeinde oder Stadträte angewiesen
*Die Einführung von Bürgerbeteiligungshaushalten im Kreistag oder im Landtag ist eines der Ziele von Mehr Demokratie Thüringen e.V.

*Direkte Demokratie 5:
*http://www.thueringen.mehr-demokratie.de/8286.html?&tx_ttnews[backPid]=6801&tx_ttnews[tt_news]=11813&cHash=b7b6233597b9a379797096ddddcecd28
*http://www.thueringen.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Wahl_von_Amtstraegern.pdf
*Modul1: alle direkten Vertreter vom Volk sollten von ihm gewählt werden. Beauftragte müssen vertrauen haben, Medien 4. Macht.
*Modul2. ergibt sich aus Text
*Modul3: Recall-Verfahren (siehe Text)
*Modul4: siehe Text. Einführung der Abgeornetenklage gibt es bisher in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und dem Saarland
**soll auch von Bürgern beantragt können und nicht nur vom Landtag

*Direkte Demokratie 6 – Zweitstimmensplitting:
*Forderung von Mehr-Demokratie Thüringen
**http://thueringen.mehr-demokratie.de/8286.html?&tx_ttnews[backPid]=6801&tx_ttnews[tt_news]=13294&cHash=a2a1bf5eb776c957e4770812560ad824
*Diese Forderung ist eine zentrale Forderung von Mehr Demokratie e.V. Thüringen
Die „Enquetekommission Verfassungsreform“ des Bundestags hatte sich bereits 1976 für derartige begrenzt offene Listen ausgesprochen. Bei Landtagswahlen kann in Hamburg und Bremen kumuliert und panaschiert werden.
*Kumulieren ist bei Kommunalwahlen in zwölf, panaschieren in zehn Ländern möglich.

Weiterhin ermöglicht dieser Reformvorschlag auch bei einer Listenwahl zum Ausdruck zu bringen, von welcher Person die Bürgern gern im Landtag vertreten wären.
Dieses Wahlrecht würde die demokratische Einflussmöglichkeiten der Bürger deutlich erhöhen und hätte gleichzeitig bürgerfreundliche Effekte:
Parteien wären gezwungen ihre Listen bürgernaher aufzustellen, damit sie nicht vom Bürger abgestraft werden, sondern die Bürger würden stärker in den Blick kommen – und
dies nicht nur in Wahlkampfzeiten, sondern auch später während ihrer Arbeit als
Abgeordnete, um wieder gewählt zu werden. Die Politik würde dadurch insgesamt lebendiger werden.
Es besteht auch die Möglichkeit, die Liste als Ganzes und sie somit unverändert zu wählen, wenn die von den Parteien vorgeschlagene Reihenfolge akzeptiert wird.

'''Warum gerade 21 Stimmen und wie kommt es dazu?'''

Es gibt 88 Abgeordnete im Landestag. Übertragt man das Verhältnis (1:2) auf den Teil des Landestages der durch die Listenwahl zu bestimmen ist, nämlich 44 der 88 Abgeordneten, so empfiehlt sich eine Stimmenzahl von 22 Stimmen. Da aber jedem Kandidat bis zu drei Stimmen gegeben werde können, sollte die Anzahl der zur Verfügung stehenden Stimmen durch drei teilbar sein, so dass wir die Forderung von Mehr Demokratie e.V. Thüringen mit 21 Stimmen übernehmen.

|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.3
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|nextjahreszahl=2014.1
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.1
|wikiBenutzer=Unterstrichmoepunterstrich
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TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmantrag - 005

2013-09-27T14:59:31Z

Unterstrichmoepunterstrich: update

TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 014

2013-06-02T08:58:55Z

Unterstrichmoepunterstrich: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antrag |gliederung=Landesverband Thüringen |parteitag=Landesparteitag |jahreszahl=2013.2 |autor=Unterstrichmoepunterstrich |antragstyp=Sonstiger Antrag |art…“

{{Antrag
|gliederung=Landesverband Thüringen
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.2
|autor=Unterstrichmoepunterstrich
|antragstyp=Sonstiger Antrag
|artprogrammantrag=
|zuordnprog=
|artsonstig=Sonstiges
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|titel=Ablehnung des Einkaufes von Meldedaten
|zusammenfassung=Ablehnung des Einkaufes von Meldedaten
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|begruendung=*Zwar haben Parteien das Recht Anschriften für politische Wahlwerbung zu erlangen, allerdings halte ich es für sehr zweifelhaft, auf der einen Seite gegen den Opt-Out-Day zu demonstrieren und der anderen Seite Meldedaten von Bürgern zu erwerben.

*Anfrage an den TLfDI bzgl. "BILD zur Wahl" auf Seite 2 wird auf dieses Recht hingewiesen
**[1] http://moep.name/TLfDI_2_Anfrage_Bild_zur_Wahl.pdf
**[2] http://moep.name/TLfDI_2.pdf
|text=''Der Parteitag möge beschließen:''

Die PIRATEN Thüringen oder eine ihre Untergliederungen werden keine Meldedaten beim zuständigen Einwohndermeldeamt erwerben und diese für Wahlkampfzwecke benutzen.
|begruendung=*Zwar haben Parteien das Recht Anschriften für politische Wahlwerbung zu erlangen, allerdings halte ich es für sehr zweifelhaft, auf der einen Seite gegen den Opt-Out-Day zu demonstrieren und der anderen Seite Meldedaten von Bürgern zu erwerben.

*Anfrage an den TLfDI bzgl. "BILD zur Wahl" auf Seite 2 wird auf dieses Recht hingewiesen
**[1] http://moep.name/TLfDI_2_Anfrage_Bild_zur_Wahl.pdf
**[2] http://moep.name/TLfDI_2.pdf
|schlagworte=Einkauf, Meldedaten
|prüficon=1
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.2
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|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.1
|wikiBenutzer=Unterstrichmoepunterstrich
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TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Programmantrag - 036

2013-05-25T10:13:10Z

Unterstrichmoepunterstrich: aw

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.2
|autor=Unterstrichmoepunterstrich
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Programmänderungsantrag
|titel=Offenlegung und Überprüfung von Public-Private-Partnership-Verträgen
|begruendung=*Minimale Änderung und eingefügt, dass wir dies in Kommunen ablehnen.
*Beispiel "Public-Private-Partnership": Diese spezielle Methode von Kommunalisierung lehnen wir ebenfalls ab. Die Verträge sind offen zu legen und kritisch zu prüfen. Dies haben wir schon im Programm stehen, daher nur eine minimale Änderung. (Dokuhinweis: Water Makes Money)
|piratenpad=https://moep.piratenpad.de/infrastruktur
|prüficon=1
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=Transparenz
|artsonstig=
|artsatzung=
|zusammenfassung=PPP-Verträge, Rekommunalisierung
|altneu=ja
|textalt='''Offenlegung und Überprüfung von Public-Private-Partnership-Verträgen'''
 
Public-Private-Partnership-Verträge (PPP) sind eine Form der Privatisierung, die häufig höhere Kosten verursachen als sie einsparen sollen. Grundlegende Aufgaben der öffentlichen Hand sollten im Eigenbetrieb oder zum Vorteil der Allgemeinheit erbracht werden. Kurzfristige finanzielle Vorteile dürfen keinesfalls langfristig sinnvoller Haushaltspolitik vorgezogen werden. Daher müssen alle PPP-Verträge offengelegt und kritisch geprüft werden.
|textneu='''Offenlegung und Überprüfung von Public-Private-Partnership-Verträgen'''

Eine Privatisierung kommunaler Grundversorgung lehnen wir ab.
Dies trifft vor allem auf Public-Private-Partnership-Verträge (PPP) zu. PPP-Verträge sind eine Form der Privatisierung, die häufig höhere Kosten verursachen als sie einsparen sollen.
Grundlegende Aufgaben der öffentlichen Hand sollten im Eigenbetrieb oder zum Vorteil der Allgemeinheit erbracht werden. Kurzfristige finanzielle Vorteile dürfen keinesfalls langfristig sinnvoller Haushaltspolitik vorgezogen werden
Bestehende PPP-Verträge sind zu veröffentlichen und kritisch zu prüfen.
|schlagworte=Infrastruktur, PPP-Vertäge
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.1
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.1
|wikiBenutzer=Unterstrichmoepunterstrich
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{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Manfred TH
|argumentationstyp=Dagegen
|diskussion=Public Private Partnership ist nicht grundsätzlich negatives.
Das kann - wenn die Bedingungen geklärt sind - zu sinnvollen Lösungen führen.

Der alte Text ist besser.
|anwortwille=Antwort erstellen
|benutzer2=Unterstrichmoepunterstrich
|antwort1=Na dann bin ich ja mal gespannt welches Argument du aus dem Hut zauberst, welches Prestigeprojekt einer gescheiterten Privatiersierung nicht mit Volldampf vor die Wand gefahren wurde. Dabei ist m.E. unablässig, ob "richtige" Privatisierung oder via PPP. Selbst die großen Privatisierungen von Telekom und Bahn gingen grandions schief. Sonst hätten wir heute _überall_ Internet
}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Unterstrichmoepunterstrich
|argumentationstyp=on
|anwortwille=on
|benutzer2=
|antwort1=
}}
{{Zustimmung}}
{{Ablehnung
|ablehnung=, Manfred TH
}}

TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 017

2013-05-24T23:02:39Z

Unterstrichmoepunterstrich: rechtssicherheit der AG-Recht eingebaut

{{Antrag
|gliederung=Landesverband Thüringen
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.2
|autor=Unterstrichmoepunterstrich
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|artprogrammantrag=
|zuordnprog=
|artsonstig=
|artsatzung=§ 9
|titel=Satzungs- und Programmänderung - Fristen
|zusammenfassung=Änderung der Fristen
|altneu=ja
|textalt=
(1) Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Enthaltungen werden nicht mitgezählt.
(2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Landesparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn des Landesparteitages beim Landesvorstand eingegangen ist.
(3) Die Regelungen aus Absatz 1 und Absatz 2 gelten ebenso für eine Änderung des Programms der Piratenpartei Deutschland Landesverband Thüringen.

|textneu=
(1) Änderungen der Landessatzung und des Landesprogramms können nur von einem Landesparteitag mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Enthaltungen werden nicht mitgezählt.
(2) Über einen Antrag auf Satzungs- und Programmänderung auf einem Landesparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens eine Woche vor Beginn des Landesparteitages beim Landesvorstand eingegangen ist.
(3) (gestrichen)
|begruendung=*Argument von Bratwurst und Hendrik, dass Arbeit auf später verschoben wird

Das mag ja stimmen und bestreitet auch niemand, aber dann gebt doch den
Leuten die Möglichkeit zur ständigen Mitarbeit, um ihr Zeitbudget selbst
einteilen zu können.
Nicht nur in der Zeit, wenn der Schuh drückt.

Ein positiver Effekt ist, das Antragsportal schon schnellst möglich
wieder freizuschalten, so dass Diskussionen schon weit vor dem LPT
stattfinden.
Postiv überrascht war ich vom thematischen Stimmtisch. Das sollte öfter
statt finden. Sofern nicht alle in Erfurt wohnen, bietet sich Mumble an.

Eine weitere Möglichkeit ist die eine Satzungsänderung, wie die von mir
vorgeschlagene Methode, die allen eine aktive Mitarbeit ermöglicht.

Ihr wisst doch selbst aus eigener Erfahrung, wie schnell sich
Prioritäten ändern, da z.B. die Gesundheit oder die Familie an der
ersten Stelle steht.
Ich möchte hier natürlich nicht für euch sprechen, aber ich vermute
stark, dass die meisten von euch PIRATEN aus idellen Werten sind.

Sollten zur vogeschlagenen Frist bisher kaum Anräge im Portal befinden,
dann ist der Ort zu nennen und 4 Wochen vor dem LPT eine Tagesordnung.

*Ich würde die Frist von 4 Wochen gern auf 1 Wochen ändern.
*Wie sich gezeigt hat, arbeiten viele Piraten besonders vor der Deadline
des LPT produktiv. Um diese Frist noch etwas hinaus zu zögern, soll mir
Zeit geschaffen werden
**Edit anpassung der AG-Recht zu spät gesehen. Inhaltlich ändert sich ja nichts.
|text=
|begruendung=*Argument von Bratwurst und Hendrik, dass Arbeit auf später verschoben wird

Das mag ja stimmen und bestreitet auch niemand, aber dann gebt doch den
Leuten die Möglichkeit zur ständigen Mitarbeit, um ihr Zeitbudget selbst
einteilen zu können.
Nicht nur in der Zeit, wenn der Schuh drückt.

Ein positiver Effekt ist, das Antragsportal schon schnellst möglich
wieder freizuschalten, so dass Diskussionen schon weit vor dem LPT
stattfinden.
Postiv überrascht war ich vom thematischen Stimmtisch. Das sollte öfter
statt finden. Sofern nicht alle in Erfurt wohnen, bietet sich Mumble an.

Eine weitere Möglichkeit ist die eine Satzungsänderung, wie die von mir
vorgeschlagene Methode, die allen eine aktive Mitarbeit ermöglicht.

Ihr wisst doch selbst aus eigener Erfahrung, wie schnell sich
Prioritäten ändern, da z.B. die Gesundheit oder die Familie an der
ersten Stelle steht.
Ich möchte hier natürlich nicht für euch sprechen, aber ich vermute
stark, dass die meisten von euch PIRATEN aus idellen Werten sind.

Sollten zur vogeschlagenen Frist bisher kaum Anräge im Portal befinden,
dann ist der Ort zu nennen und 4 Wochen vor dem LPT eine Tagesordnung.

*Ich würde die Frist von 4 Wochen gern auf 1 Wochen ändern.
*Wie sich gezeigt hat, arbeiten viele Piraten besonders vor der Deadline
des LPT produktiv. Um diese Frist noch etwas hinaus zu zögern, soll mir
Zeit geschaffen werden
|schlagworte=Satzungsänderung § 9
|prüficon=1
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.2
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.1
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.1
|wikiBenutzer=Unterstrichmoepunterstrich
}}
{{AntragAnregungHeader}}
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{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Programmantrag - 051

2013-05-24T22:35:10Z

Unterstrichmoepunterstrich:

{{Antrag
|gliederung=Landesverband Thüringen
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.2
|autor=Unterstrichmoepunterstrich
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Leitlinie
|zuordnprog=Tourismus
|artsonstig=
|artsatzung=
|titel=Tourismus in Thüringen
|zusammenfassung=Tourismus in Thüringen
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|begruendung=*[Modul 1] und [Modul 2]: wie wir uns das vorstellen und beschreiben den Status Quo des neuen Tourismuskonzeptes in Ilmenau [1], sowie des Landestouristikprogrammes
*[Modul 3]: OSM Lizenz: OdBL und CC BY SA[2]
** Landesdaten sollen freiverfügbar sein. Wurde immerhin mit Steuergeldern erwirtschartet.
*[Modul 4]: [3][4]

*Quellen:

*[1] http://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/leben/detail/-/specific/Der-Lindenberg-befindet-sich-in-einer-Art-Dornroeschenschlaf-19490965
[2] http://www.openstreetmap.org/copyright
*[3] http://wiki.freifunk.net/Hauptseite
**[4] http://www.gulli.com/news/21015-bundesregierung-sieht-bei-wlan-stoererhaftung-keinen-handlungsbedarf-2013-03-13
|text=Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text beschließen:

'''Tourismus in Thüringen''' [Modul 1]

Die PIRATEN Thüringen sprechen sich für die Ausarbeitung von Tourismuskonzepten in Städen und Gemeinden in Thüringen aus.
Durch verschiedene Maßnahmen, die zusammen mit Partnern entwickelt werden, soll der Fortbestand und die Qualität des Tourismus auch weiterhin gewährleistet.
Dabei arbeiten die unterschiedlichen Akteure eng zusammen und erschließen mit einem intensiven Informationsaustausch neue Potenziale.
Auf die bereiste Natur ist möglichst gering einzuwirken oder ihr Schaden zuzufügen.

'''Erweiterung von Tourismuskonzepten 1 - Allgemein''' [Modul 2]

Bestehende Tourismuskonzepte sind mit ihren Angeboten auf ihre Attraktivität und das Interesse der Touristen zu überprüfen.
Besonderen Wert legen wir auf:

*Eine Einheitliche und aktuelle Beschilderung und schnelle Beseitigung von Defiziten
*Regelmäßiges Freischneiden der Wanderwege im Sommer
*Skiwanderwege und Loipen, sofern Schnee vorhanden ist

'''Erweiterung von Tourismuskonzepten 2 - Allgemeine Maßnahmen''' [Modul 3]

Durch die Nutzung von OpenstreetMap Kartendaten – kurz OSM – stehen diese für viele Menschen unter einer freien Lizenz zur Verfügung. Diese Daten sind genauer und vor allem frei verfügbar.
Daten der Landesvermessungsämter Thüringens sind unter einer passenden Lizenz zu veröffentlichen.
So wären z.B. Kartenterminals, die mehrfach im Jahr ein Update mit Kartenmaterial erhalten
basierend auf AMD-Geode oder ARM-Architektur Prozessoren denkbar.
Eine Finanzierung dieser Geräte soll durch Gastronomen umgesetzt werden.
|begruendung=*[Modul 1] und [Modul 2]: wie wir uns das vorstellen und beschreiben den Status Quo des neuen Tourismuskonzeptes in Ilmenau [1], sowie des Landestouristikprogrammes
*[Modul 3]: OSM Lizenz: OdBL und CC BY SA[2]
** Landesdaten sollen freiverfügbar sein. Wurde immerhin mit Steuergeldern erwirtschartet.
*[Modul 4]: [3][4]

*Quellen:

*[1] http://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/leben/detail/-/specific/Der-Lindenberg-befindet-sich-in-einer-Art-Dornroeschenschlaf-19490965
[2] http://www.openstreetmap.org/copyright
*[3] http://wiki.freifunk.net/Hauptseite
**[4] http://www.gulli.com/news/21015-bundesregierung-sieht-bei-wlan-stoererhaftung-keinen-handlungsbedarf-2013-03-13
|schlagworte=Tourismus
|piratenpad=http://moep.piratenpad.de/tourismuskonzept-th
|prüficon=1
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|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.1
|wikiBenutzer=Unterstrichmoepunterstrich
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{{Zustimmung}}
{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Programmantrag - 050

2013-05-24T22:34:28Z

Unterstrichmoepunterstrich:

TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Programmantrag - 049

2013-05-24T22:33:50Z

Unterstrichmoepunterstrich:

{{Antrag
|gliederung=Landesverband Thüringen
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.2
|autor=Unterstrichmoepunterstrich
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Programmantrag
|zuordnprog=Direkte Demokratie
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|artsatzung=
|titel=Direkte Demokratie
|zusammenfassung=Direkte Demokratie, Sammelantrag
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|begruendung=*Direkte Demokratie 1:
Die direkte Demokratie stärkt die Einflussnahme der Bürger.
Die Hürden für ein Volksbegehren oder einen Volksentscheid sind immer noch ernorm hoch. (siehe hier [1]) In Thüringen gab es bisher keinen kein obligatorischen Volksentscheid.
Einen genauen Prozenzwert beim Quorum habe ich weggelassen, da hier noch Redebedarf besteht.
Die 3 Monate sind die Zeit, die man als EU-Bürger seinen Hauptwohnsitz in Deutschland haben muss, damit man auf kommunaler Ebene wählen darf.
Die 100 Tagen stammen aus der Schweiz. Dort hat sich das fakultatives Referendum bereits etabliert.
*Modul 1:
Falls man das nicht auf den Hauptwohnsitz begrenzt könnte jmd aus dem Ausland jahrelang hier einen Nebenwohnsitz haben und damit aktiv wählen. Zweitwohnsitzsteuer gibt es ja nicht in jeder Gemeinde/Stadt. Ich denke das ist nicht so im Sinne des Erfinders.
**Modul 1a:
Über das Thema Wahlrecht wird der LPT in einem Extraantrag entscheiden.
Laut Landesverfassung Artikel 46 beträgt das Wahlalter 18 Jahre. Ich möchte jetzt keine Endlosdiskussionen über Wahlrecht halten, nur dass wir mit diesen Forderungen nicht allein wären. [2]. Aus diesem Grund lasse ich dem LPT die Wahl zwischen Wahlrecht ab Geburt, 14, 16 und 18 Jahren.
Dieser Antrag ergänzt den Direkte Demokratie 1 Antrag.

*Quellen:
*[2] http://spd-georgenthal.de/index.php?nr=5670&menu=1

*Modul 2:
Damit soll es möglich sein, dass Unterschriften online zusammeln. Dazu sollte ein ähnliches Vorgehen wie bei Petitionen angewendet werden. Am Ende werden müssen die Unterschriften – ob digital oder offline sowieso von zuständigen Einwohneramt geprüft werden, ob die Person dort gemeldet ist. Es sollte also möglich sein idealerweise die gleiche Software zu benutzen wie bei den Onlinepetitionen des Bundestages, da viele von uns diese Plattform bereits genutzt wurde
Für die Skeptiker: Natürlich ist es online möglich mit falschen Daten abzustimmen, sofern diese valide sind. Dies ist ebenfalls auch offline möglich da man beim freien Sammeln seinen Personalausweis vorzeigen nicht vorzeigen muss.
Ein seperater (Änderungs)Antrag liegt vor, so dass dieser Antrag erst nach diesem Antrag zu behandeln ist.
*Modul 3:
Amtseintragung ist das Sammeln von Unterstützerunterschriften unter amtlicher Aufsicht im Rathaus oder an anderen behördlich festgelegten Orten. Zwar kann der Initiator wählen, welche Methode gewählt wird, aber damit hätten wir uns gleich positioniert.
Einer Studie von Mehr Demokratie e.V. gelingen 54,5 Prozent aller Volksbegehren mit freier Sammlung, während es bei einer verpflichteten Amtseintragung nur 36,1 Prozent seien. [3]

*Quellen:
*[1] http://thueringen.mehr-demokratie.de/6287.html
*[2] http://spd-georgenthal.de/index.php?nr=5670&menu=1
*[3] http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/66975

*Direkte Demokratie 2:
Das Ratsbegehren ist in allen ostdeutschen Bundesländern – abgesehen von Thüringen – vorhanden. [1] In Thüringen gibt es zwar die Möglichkeit einer Befragung, diese Ergebnisse sind aber nicht bindend. Mittels einer Bürgerbefragung kann eine Gemeinde oder ein Kreistag sich eine Meinung bilden, wie die Bürger zu einem bestimmten Thema stehen, auch wenn diese Befragung nur unverbindlich statt findet. Diese Möglichkeit wurde z.B. in Eisenach beim Thema Lärmschutz genutzt. [2] Gerade bei strittigen Themen wie der Gebietsreform wäre hier durch das »Ratsbegehren« ein ideales Instrument geschaffen, bei dem die Bevölkerung selbst entscheiden könnte. Mittels einer Sachdebatte kann ein Gemeinderat oder ein Kreistag eine Alternative anbieten und dadurch in den Dialog mit den Bürgern treten und diesen Lösungen für ein Problem aufzeigen. Dieser Antrag soll die Rechte von Gemeinderäten und Kreistagen ausbauen.
*Quellen:
*[1] http://thueringen.mehr-demokratie.de/8286.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6801&tx_ttnews%5Btt_news%5D=13512&cHash=392a7a40882ab399d98cdca2e39d7bc8
*[2] http://eisenach.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/politik/detail/-/specific/Buergerbefragungen-zum-Laermschutz-in-Eisenacher-Ortsteilen-127595033

*Direkte Demokratie 3:

Mehr Demokratie e.V. Thüringen hat in der Quelle [1] ihre Meinung zum Gesetzentwurf der CDU/SPD abgegeben. Es scheint, dass man den Gesetzentwurf der LINKEN pauschal ablehnt hatte, weil dieser von einer Oppsitionspartei kommt, obwohl der Entwurf zum Postiven geändert wurde.

Das System soll dabei genauso wie das bekannte Petitionssystem des Bundestages sein. Eine Frist für die Landesregierung zwingt die Landesregierung zur raschen Bearbeitung. Vorschläge des Antrags sind entnommen von Mehr Demokratie e.V. Thüringen.

Mehr Demokratie e.V. Thüringen hat festgestellt, dass die Mitzeichner für das Quorum relativ willkürlich gewählt sind und keiner so wirklich weiß, wie die sich eigentlich zusammen setzen. Die LINKE hatte 200 Mitzeichner gefordert und der (Konkurrenz)Antrag der CDU/SPU ein Qourum von 1500 Mitzeichnern.

Unsere Grundprinzipienen direkter Demokratie, sind für den Anfang, ein Online-Petitionssystem, mit einem Quorum, welches machbar ist, sowie Volksbegehren, Volksentscheid und Bürgerantrag, bei dem die deutlich weniger Leute mitzeichnen müssen, als dies aktuell der Fall ist.

Da wir dazu schon was im Programm hatten, habe ich dies mit eingearbeitet und Landtag durch "alle Verwaltungsebenen" ersetzt.

*Quelle:
*[1] http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2012-08-23_Stellungnahme_Petitionsgesetz_Thueringen.pdf

*Direkte Demokratie 4:
*Sofern Bürgerbeteiligungshaushalte nicht verpflichtend sind, ist man auf den guten Willen der Gemeinde oder Stadträte angewiesen
*Die Einführung von Bürgerbeteiligungshaushalten im Kreistag oder im Landtag ist eines der Ziele von Mehr Demokratie Thüringen e.V.

*Direkte Demokratie 5:
*http://www.thueringen.mehr-demokratie.de/8286.html?&tx_ttnews[backPid]=6801&tx_ttnews[tt_news]=11813&cHash=b7b6233597b9a379797096ddddcecd28
*http://www.thueringen.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Wahl_von_Amtstraegern.pdf
*Modul1: alle direkten Vertreter vom Volk sollten von ihm gewählt werden. Beauftragte müssen vertrauen haben, Medien 4. Macht.
*Modul2. ergibt sich aus Text
*Modul3: Recall-Verfahren (siehe Text)
*Modul4: siehe Text. Einführung der Abgeornetenklage gibt es bisher in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und dem Saarland
**soll auch von Bürgern beantragt können und nicht nur vom Landtag

*Direkte Demokratie 6 – Zweitstimmensplitting:
*Forderung von Mehr-Demokratie Thüringen
**http://thueringen.mehr-demokratie.de/8286.html?&tx_ttnews[backPid]=6801&tx_ttnews[tt_news]=13294&cHash=a2a1bf5eb776c957e4770812560ad824
*Diese Forderung ist eine zentrale Forderung von Mehr Demokratie e.V. Thüringen
Die „Enquetekommission Verfassungsreform“ des Bundestags hatte sich bereits 1976 für derartige begrenzt offene Listen ausgesprochen. Bei Landtagswahlen kann in Hamburg und Bremen kumuliert und panaschiert werden.
*Kumulieren ist bei Kommunalwahlen in zwölf, panaschieren in zehn Ländern möglich.

Weiterhin ermöglicht dieser Reformvorschlag auch bei einer Listenwahl zum Ausdruck zu bringen, von welcher Person die Bürgern gern im Landtag vertreten wären.
Dieses Wahlrecht würde die demokratische Einflussmöglichkeiten der Bürger deutlich erhöhen und hätte gleichzeitig bürgerfreundliche Effekte:
Parteien wären gezwungen ihre Listen bürgernaher aufzustellen, damit sie nicht vom Bürger abgestraft werden, sondern die Bürger würden stärker in den Blick kommen – und
dies nicht nur in Wahlkampfzeiten, sondern auch später während ihrer Arbeit als
Abgeordnete, um wieder gewählt zu werden. Die Politik würde dadurch insgesamt lebendiger werden.
Es besteht auch die Möglichkeit, die Liste als Ganzes und sie somit unverändert zu wählen, wenn die von den Parteien vorgeschlagene Reihenfolge akzeptiert wird.

'''Warum gerade 21 Stimmen und wie kommt es dazu?'''

Es gibt 88 Abgeordnete im Landestag. Übertragt man das Verhältnis (1:2) auf den Teil des Landestages der durch die Listenwahl zu bestimmen ist, nämlich 44 der 88 Abgeordneten, so empfiehlt sich eine Stimmenzahl von 22 Stimmen. Da aber jedem Kandidat bis zu drei Stimmen gegeben werde können, sollte die Anzahl der zur Verfügung stehenden Stimmen durch drei teilbar sein, so dass wir die Forderung von Mehr Demokratie e.V. Thüringen mit 21 Stimmen übernehmen.

|text=
Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text beschließen:

'''Direkte Demokratie 1 – fakultatives Referendum'''

Die PIRATEN Thüringen setzen sich dafür ein, mehr direkte Demokratie in Thüringen zu etablieren. Wird in Thüringen ein Gesetz verabschiedet, so sollen die Bürger 100 Tage Zeit haben, um ein fakultatives Referendum zu initiieren. Dies bedeutet, dass Thüringens Einwohner eine bestimmte Anzahl an Stimmen sammeln müssen, damit über das Gesetz in einem Volksentscheid abgestimmt wird.

Stimmberechtigt sind alle Bürger, die seit mindestens drei Monaten in Thüringen einen gemeldeten [Modul 1] haben.

[Modul 1] a) Haupt- oder Nebenwohnsitz b) Hauptwohnsitz

[Modul 1a - Alter 1]
'''Direkte Demokratie 1 – fakultatives Referendum – Alter 1'''

Das Wahlrecht ist ab Geburt möglich. Um ein einer Wahl aktiv teilzunehmen, muss man sich selbst in ein Wählerverzeichnis eintragen.

[Modul 1a - Alter 2]
'''Direkte Demokratie 1 – fakultatives Referendum – Alter 2'''

Das Wahlrecht ist ab 14 Jahre möglich.

[Modul 2]

Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text

Unterschriftensammlungen sollen auf verschiedensten Wegen ermöglicht werden.

durch den neuen Text:

'''Digitale Unterschriftensammlung'''

Die PIRATEN Thüringen möchten direkte Demokratie in Form von Bürgeranträgen und Volksbegehren stärken. Um diese Mittel leichter nutzbar zu machen, soll es möglich sein, dass Unterschriften auch online gesammelt werden können. Dabei sollen die gleichen Regeln wie für Petitionsplattformen gelten.

zu ersetzen.

[Modul 3]

'''Abschaffung der Amtseintragung'''

Gerade im ländlichen Thüringen baut diese Maßnahme weitere Hürden auf, da man gezwungen ist in öffentlichen Einrichtungen abzustimmen und somit auch weitere Wege in Kauf nehmen muss.

'''Direkte Demokratie 2 – Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene – Ratsbegehren'''

Die PIRATEN Thüringen streben den Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene an. Mit einem sogenannten »Ratsbegehren« soll ein Gemeinderat oder ein Kreistag selbst einen Bürgerentscheid ansetzen, die dieser nicht allein klären möchte. Falls die Bürger mit einem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid erzwungen haben, könnte der Gemeinderat oder der Kreistag eine Alternative bieten. Durch einen Alternativorschlag wird die Sachdebatte belebt und Bürgern wird eine Bandbreite von Lösungen für ein Problem aufgezeigt. Weiterhin sollen Gemeinden und Kreisräte vermehrt auf die Möglichkeit einer Bürgerbefragung zurück greifen, auch wenn diese nur unverbindlich statt findet.

'''Direkte Demokratie 3 – Petitionsgesetz'''

Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text

Einführung von E-Petitionen auf allen Verwaltungsebenen

Neue Technologien eröffnen vielfältige Formen der direkten Bürgerbeteiligung. In Thüringen wird die Chance einer unkomplizierten und direkten Bürgerbeteiligung durch E-
Petitionen jedoch bisher nicht genutzt. Wir fordern eine schnellstmögliche Einführung dieser Form der demokratischen Einflussnahme.

durch den neuen Text

Die PIRATEN Thüringen fordern »öffentliche Petitionen« auch in Thüringen. Elektronische Medien werden immer wichtiger in unserer Gesellschaft, angesichts dieser Bedeutung sollte es möglich sein Petitionsvorschläge online einzureichen. Dabei orientiert sich das Petitionssystem am System des Bundestages. Dort werden seit 2005 öffentliche Petitionen von engagierten Bürgern eingestellt und auch tatsächlich genutzt. Aus diesem Grund ist es aus unserer Sicht logisch, dies auf allen Verwaltungsebenen anzubieten. Die Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses sollen sich an den Verfahrensgrundsätzen des Petitionsausschusses im Bundestag für öffentliche Petitionen orientieren. Weiterhin ist es erstrebenswert die Antragstellung möglichst unbürokratisch zu gestalten. Eine Diskussionsplattform bietet Bürgern die Möglichkeit sich anonym auszutauschen.

Sofern eine Stellungnahme der Landesregierung erforderlich ist, hat diese binnen sechs Wochen zu erfolgen.
Die Anhörung der Vertrauensperson erfolgt in einer öffentlichen Anhörung vor der Landesregierung. Es muss ein Quorum von 200 Mitzeichnern erreicht werden, damit eine Petition öffentlich im Petitionsausschuss vorgetragen wird. Die Sitzungen des Petitionsausschusses sind immer öffentlich. Für Massen- und Sammelpetitionen gelten die selben Regeln.

zu ersetzen.

'''Direkte Demokratie 4 – Stärkung, Weiterentwicklung bzw. Einführung der Bürgerbeteiligungshaushalte'''

Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text

'''Stärkung, Weiterentwicklung bzw. Einführung der Bürgerbeteiligungshaushalte'''

Die Bürgerbeteiligungshaushalte sind eine Möglichkeit der Bürger, ihr unmittelbares Lebensumfeld direkt zu gestalten. Bisher erreichen die Methoden der Bürgerbeteiligungshaushalte nur wenige Bürger. Zudem sind sie nicht ausreichend in bestehende politische Strukturen integriert. Diese Probleme müssen gelöst werden, um bürgernahe kommunale Politik zu ermöglichen.

durch den neuen Text

'''Stärkung, Weiterentwicklung bzw. Einführung der Bürgerbeteiligungshaushalte'''

Bürgerhaushalte sind ein Mittel der direkten Demokratie. Sie sind eine Möglichkeit, um die Entscheidungsfindung auf Komunal- , Kreis und Landesebene auszuweiten und zu fördern. Dabei bekommen die Bürger eine Antwort, ob ihre Idee akzeptiert oder abgelehnt wurde, da die Vorschläge direkt in den zuständigen Ausschüssen diskutiert werden. Trotz alledem erreichen die Methoden der Bürgerbeteiligungshaushalte bisher nur wenige Bürger und sind nicht zufriedenstellend in bestehende politische Strukturen integriert.

Die PIRATEN Thüringen, setzen sich daher für die Schaffung von Bürgerhaushalten in allen thüringischen Städten und Gemeinden ein. Dabei unterscheiden wir nicht zwischen Vermögens- oder Verwaltungshaushalt, noch steht Bürgern nur ein begrenztes Budget zur Verfügung. Neben der näheren Umfeldgestaltung sind Bürgerhaushälte ein Mittel, welches Einwohnern die Möglichkeit gibt, durch Bürgerbeteiligung bei der Haushaltssicherung für das nächste Jahr mitzuhelfen. Um keine Altersgruppe zu bevormunden und jeden gleich behandeln zu können, wollen wir die Umsetzung des Bürgerhaushaltes mit klassischen Methoden, als auch mit Methoden der E-Partizipation umsetzen.

''Klassische Methoden'':

*Mindestens einmal jährlich muss die Möglichkeit der öffentlichen Aussprache mit den Bürgern zu Haushaltsangelenheiten gegeben sein.
*Regelmäßig sollen Zahlen zum laufenden Haushaltsjahr im Amtsblatt, sowie digital veröffentlicht werden.
*Bürger sollen durch Werbung im Amtsblatt auf den Bürgerbeteiligungshaushalt aufmerksam gemacht werden.
*Auf der Webseite der Stadt oder Gemeinde wird gut sichtbar ein Banner platziert.

''Methoden der E-Partizipation:''

*Die Veröffentlichung von Haushaltsplänen, Bilanzen von städtischen Beteiligungen und Wirtschaftsberichten erfolgt digitaler Form und möglichst barrierefrei.
*Eine verständliche und zeitgemäße visuelle Aufbereitung des Haushaltplanes, um neue Bildungsanreize zu erzeugen.
*Die Möglichkeit seinen Vorschlag als ausgefülltes PDF-Dokument per E-Mail zuschicken.

zu ersetzen.

'''Direkte Demokratie 5 – Ausweitung der Direktwahl''' [Modul 1]

Die PIRATEN Thüringen setzen sich für eine Erweiterung des Kreises der Amtsträger, die von Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar gewählt werden sollen ein.
Dabei sollen alle demokratischen Repräsentanten des Volkes, bei der Ausübung der von ihnen anvertraugen Aufgaben in besonderen Maße das Vertrauen der der Bürgerinnen und Bürger bedürfen, direkt vom Volk gewählt werden. Dadurch werden Unabhängigkeit und Kontrollfunktion sicher gestellt.
Eine Direktwahl ist daher auszudehnen auf folgende Amtsträger:

*Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs
*Präsident des Thüringer Rechnungshofs
*Landesbeauftragte
*Intendant des Mitteldeutschen Rundfunks

[Modul 2]

Weiterhin fordern wir eine Mitentscheidung der Bürgerinnen und Bürger, über die Nachfolge, sofern ein Abgeordneter des Thüringer Landtags sein Mandat verliert.
Im Moment rückt dieser automatisch über die Landesliste der jeweiligen Partei nach.

'''Die Abwahl von Amtsträgern durch die Bürgerinnen und Bürger''' [Modul 3]

Der Verfassungsgerichtshof soll einem Abgeordnetem das Mandat entziehen können. Dabei wird die Einleitung einer Abgeordnetenklage nicht durch den Landtag beantragt, sondern kann auch von Bürgerinnen und Bürgern erzwungen werden. Dies ist jedoch nur der Fall, wenn ein Abgeordneter wegen eines schwerwiegenden Deliktes sich als unwürdig erweist.
Hierbei sind entsprechende Unterschriftenhürden und Sammlungsfristen zu definieren, um die Stabilität und Funktionsfähigkeit des Staates weiter gewährleisten zu können.

'''Stärkung des demokratischen Einflusses auf die Auswahl von mittelbar demokratisch legitimierten Amtsträgern'''[Modul 4]

Amtsträger, die nicht unmittelbar durch das Volk gewählt werden, aber aufgrund ihrer hervorgehobenen Stellung das besondere Vertrauen dessen benötigen, sollten sich vor ihrer Berufung einer öffentlichen Anhörung im Thüringer Landtag stellen. Dazu zählen insbesondere die Staatssekretäre. Weiterhin gilt auch für alle oben unter I. genannten Amtsträger, solange sie noch nicht direkt vom Volk gewählt werden.
Öffentliche Anhörungen in der vorgeschlagenen Art und Weise haben den postiven Nebeneffekt, dass die Transparenz des Bestellungsverfahrens von Amtsträgern verbessert wird und Ämterpatronage entgegengewirkt wird.

'''Direkte Demokratie 6 – Zweitstimmensplitting'''

Die PIRATEN Thüringen setzen sich für eine Reform des Wahlrechtes zur Landtagswahl ein. Hierbei sollen Bürger 21 Zweitstimmen erhalten, mit denen diese kumulieren und panaschieren können. Dies bedeutet, dass die 21 Stimmen auf mehrere Kandidaten innerhalb der gleichen Liste verteilt, die 21 Stimmen auf Kandidaten verschiedener Listen, oder die Stimmen der jeweiligen Partei sortiert nach Listeplatz vergeben werden können. Dabei kann kein Kandidat mehr als drei Stimmen pro Bürger erhalten. Mit dieser Methode können wahlberechtige Bürger rund die Hälfte der über Listenwahl in den Landtag einziehenden Kandidaten beeinflussen.

|begruendung=*Direkte Demokratie 1:
Die direkte Demokratie stärkt die Einflussnahme der Bürger.
Die Hürden für ein Volksbegehren oder einen Volksentscheid sind immer noch ernorm hoch. (siehe hier [1]) In Thüringen gab es bisher keinen kein obligatorischen Volksentscheid.
Einen genauen Prozenzwert beim Quorum habe ich weggelassen, da hier noch Redebedarf besteht.
Die 3 Monate sind die Zeit, die man als EU-Bürger seinen Hauptwohnsitz in Deutschland haben muss, damit man auf kommunaler Ebene wählen darf.
Die 100 Tagen stammen aus der Schweiz. Dort hat sich das fakultatives Referendum bereits etabliert.
*Modul 1:
Falls man das nicht auf den Hauptwohnsitz begrenzt könnte jmd aus dem Ausland jahrelang hier einen Nebenwohnsitz haben und damit aktiv wählen. Zweitwohnsitzsteuer gibt es ja nicht in jeder Gemeinde/Stadt. Ich denke das ist nicht so im Sinne des Erfinders.
**Modul 1a:
Über das Thema Wahlrecht wird der LPT in einem Extraantrag entscheiden.
Laut Landesverfassung Artikel 46 beträgt das Wahlalter 18 Jahre. Ich möchte jetzt keine Endlosdiskussionen über Wahlrecht halten, nur dass wir mit diesen Forderungen nicht allein wären. [2]. Aus diesem Grund lasse ich dem LPT die Wahl zwischen Wahlrecht ab Geburt, 14, 16 und 18 Jahren.
Dieser Antrag ergänzt den Direkte Demokratie 1 Antrag.

*Quellen:
*[2] http://spd-georgenthal.de/index.php?nr=5670&menu=1

*Modul 2:
Damit soll es möglich sein, dass Unterschriften online zusammeln. Dazu sollte ein ähnliches Vorgehen wie bei Petitionen angewendet werden. Am Ende werden müssen die Unterschriften – ob digital oder offline sowieso von zuständigen Einwohneramt geprüft werden, ob die Person dort gemeldet ist. Es sollte also möglich sein idealerweise die gleiche Software zu benutzen wie bei den Onlinepetitionen des Bundestages, da viele von uns diese Plattform bereits genutzt wurde
Für die Skeptiker: Natürlich ist es online möglich mit falschen Daten abzustimmen, sofern diese valide sind. Dies ist ebenfalls auch offline möglich da man beim freien Sammeln seinen Personalausweis vorzeigen nicht vorzeigen muss.
Ein seperater (Änderungs)Antrag liegt vor, so dass dieser Antrag erst nach diesem Antrag zu behandeln ist.
*Modul 3:
Amtseintragung ist das Sammeln von Unterstützerunterschriften unter amtlicher Aufsicht im Rathaus oder an anderen behördlich festgelegten Orten. Zwar kann der Initiator wählen, welche Methode gewählt wird, aber damit hätten wir uns gleich positioniert.
Einer Studie von Mehr Demokratie e.V. gelingen 54,5 Prozent aller Volksbegehren mit freier Sammlung, während es bei einer verpflichteten Amtseintragung nur 36,1 Prozent seien. [3]

*Quellen:
*[1] http://thueringen.mehr-demokratie.de/6287.html
*[2] http://spd-georgenthal.de/index.php?nr=5670&menu=1
*[3] http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/66975

*Direkte Demokratie 2:
Das Ratsbegehren ist in allen ostdeutschen Bundesländern – abgesehen von Thüringen – vorhanden. [1] In Thüringen gibt es zwar die Möglichkeit einer Befragung, diese Ergebnisse sind aber nicht bindend. Mittels einer Bürgerbefragung kann eine Gemeinde oder ein Kreistag sich eine Meinung bilden, wie die Bürger zu einem bestimmten Thema stehen, auch wenn diese Befragung nur unverbindlich statt findet. Diese Möglichkeit wurde z.B. in Eisenach beim Thema Lärmschutz genutzt. [2] Gerade bei strittigen Themen wie der Gebietsreform wäre hier durch das »Ratsbegehren« ein ideales Instrument geschaffen, bei dem die Bevölkerung selbst entscheiden könnte. Mittels einer Sachdebatte kann ein Gemeinderat oder ein Kreistag eine Alternative anbieten und dadurch in den Dialog mit den Bürgern treten und diesen Lösungen für ein Problem aufzeigen. Dieser Antrag soll die Rechte von Gemeinderäten und Kreistagen ausbauen.
*Quellen:
*[1] http://thueringen.mehr-demokratie.de/8286.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6801&tx_ttnews%5Btt_news%5D=13512&cHash=392a7a40882ab399d98cdca2e39d7bc8
*[2] http://eisenach.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/politik/detail/-/specific/Buergerbefragungen-zum-Laermschutz-in-Eisenacher-Ortsteilen-127595033

*Direkte Demokratie 3:

Mehr Demokratie e.V. Thüringen hat in der Quelle [1] ihre Meinung zum Gesetzentwurf der CDU/SPD abgegeben. Es scheint, dass man den Gesetzentwurf der LINKEN pauschal ablehnt hatte, weil dieser von einer Oppsitionspartei kommt, obwohl der Entwurf zum Postiven geändert wurde.

Das System soll dabei genauso wie das bekannte Petitionssystem des Bundestages sein. Eine Frist für die Landesregierung zwingt die Landesregierung zur raschen Bearbeitung. Vorschläge des Antrags sind entnommen von Mehr Demokratie e.V. Thüringen.

Mehr Demokratie e.V. Thüringen hat festgestellt, dass die Mitzeichner für das Quorum relativ willkürlich gewählt sind und keiner so wirklich weiß, wie die sich eigentlich zusammen setzen. Die LINKE hatte 200 Mitzeichner gefordert und der (Konkurrenz)Antrag der CDU/SPU ein Qourum von 1500 Mitzeichnern.

Unsere Grundprinzipienen direkter Demokratie, sind für den Anfang, ein Online-Petitionssystem, mit einem Quorum, welches machbar ist, sowie Volksbegehren, Volksentscheid und Bürgerantrag, bei dem die deutlich weniger Leute mitzeichnen müssen, als dies aktuell der Fall ist.

Da wir dazu schon was im Programm hatten, habe ich dies mit eingearbeitet und Landtag durch "alle Verwaltungsebenen" ersetzt.

*Quelle:
*[1] http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2012-08-23_Stellungnahme_Petitionsgesetz_Thueringen.pdf

*Direkte Demokratie 4:
*Sofern Bürgerbeteiligungshaushalte nicht verpflichtend sind, ist man auf den guten Willen der Gemeinde oder Stadträte angewiesen
*Die Einführung von Bürgerbeteiligungshaushalten im Kreistag oder im Landtag ist eines der Ziele von Mehr Demokratie Thüringen e.V.

*Direkte Demokratie 5:
*http://www.thueringen.mehr-demokratie.de/8286.html?&tx_ttnews[backPid]=6801&tx_ttnews[tt_news]=11813&cHash=b7b6233597b9a379797096ddddcecd28
*http://www.thueringen.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Wahl_von_Amtstraegern.pdf
*Modul1: alle direkten Vertreter vom Volk sollten von ihm gewählt werden. Beauftragte müssen vertrauen haben, Medien 4. Macht.
*Modul2. ergibt sich aus Text
*Modul3: Recall-Verfahren (siehe Text)
*Modul4: siehe Text. Einführung der Abgeornetenklage gibt es bisher in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und dem Saarland
**soll auch von Bürgern beantragt können und nicht nur vom Landtag

*Direkte Demokratie 6 – Zweitstimmensplitting:
*Forderung von Mehr-Demokratie Thüringen
**http://thueringen.mehr-demokratie.de/8286.html?&tx_ttnews[backPid]=6801&tx_ttnews[tt_news]=13294&cHash=a2a1bf5eb776c957e4770812560ad824
*Diese Forderung ist eine zentrale Forderung von Mehr Demokratie e.V. Thüringen
Die „Enquetekommission Verfassungsreform“ des Bundestags hatte sich bereits 1976 für derartige begrenzt offene Listen ausgesprochen. Bei Landtagswahlen kann in Hamburg und Bremen kumuliert und panaschiert werden.
*Kumulieren ist bei Kommunalwahlen in zwölf, panaschieren in zehn Ländern möglich.

Weiterhin ermöglicht dieser Reformvorschlag auch bei einer Listenwahl zum Ausdruck zu bringen, von welcher Person die Bürgern gern im Landtag vertreten wären.
Dieses Wahlrecht würde die demokratische Einflussmöglichkeiten der Bürger deutlich erhöhen und hätte gleichzeitig bürgerfreundliche Effekte:
Parteien wären gezwungen ihre Listen bürgernaher aufzustellen, damit sie nicht vom Bürger abgestraft werden, sondern die Bürger würden stärker in den Blick kommen – und
dies nicht nur in Wahlkampfzeiten, sondern auch später während ihrer Arbeit als
Abgeordnete, um wieder gewählt zu werden. Die Politik würde dadurch insgesamt lebendiger werden.
Es besteht auch die Möglichkeit, die Liste als Ganzes und sie somit unverändert zu wählen, wenn die von den Parteien vorgeschlagene Reihenfolge akzeptiert wird.

'''Warum gerade 21 Stimmen und wie kommt es dazu?'''

Es gibt 88 Abgeordnete im Landestag. Übertragt man das Verhältnis (1:2) auf den Teil des Landestages der durch die Listenwahl zu bestimmen ist, nämlich 44 der 88 Abgeordneten, so empfiehlt sich eine Stimmenzahl von 22 Stimmen. Da aber jedem Kandidat bis zu drei Stimmen gegeben werde können, sollte die Anzahl der zur Verfügung stehenden Stimmen durch drei teilbar sein, so dass wir die Forderung von Mehr Demokratie e.V. Thüringen mit 21 Stimmen übernehmen.

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TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Programmantrag - 048

2013-05-24T22:31:17Z

Unterstrichmoepunterstrich: auf LV angepasst

{{Antrag
|gliederung=Landesverband Thüringen
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.2
|autor=Unterstrichmoepunterstrich Schorsch
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Leitlinie
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|titel=Für eine solidarische Asylpolitik - Menschenrechte gelten für alle!
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|textalt= '''Migration und Integration'''
 
Das Ziel von Integration ist die Inklusion, das friedliche Zusammenwachsen zu einer Gemeinschaft, in der die demokratische, kulturelle und wirtschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen nicht von Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität, Lebensalter, religiöser Überzeugung, körperlichen und geistigen Fähigkeiten oder finanzieller Lage abhängt. Die Verantwortung für Gelingen oder Scheitern dieses Prozesses obliegt der Gesamtheit unserer Gesellschaft und damit jedem Einzelnen. Solidarität und Verständigung zwischen allen Menschen, unabhängig von ihrem rechtlichen Status und ihrer Herkunft, sind für uns ein hohes Gut. Rassismus jeder Art und andere Formen der Ausgrenzung lehnen wir ab.

|begruendung= Antragsbegründung

Auf dem Bundespolitischen Plenum für Asyl und Migration in Frankfurt hat eine Gruppe von Mitgliedern und Sympathisant*innen der Piratenpartei diesen Antrag entworfen. Beteiligt waren Arbeitsgruppen und Einzelpersonen im Bereich der Asylpolitik aus ganz Deutschland, vor allem aus Hessen, Berlin, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Sachsen. Ziel dieses Antrags und der Zusammenarbeit ist es, einen möglichst weitumfassenden, progressiven und revolutionären Programmpunkt im Bereich der Asylpolitik in unser Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 zu schreiben, mit dem wir offene, freiheitliche Wege in der Asylpolitik gehen wollen.

Wir sehen in der derzeitigen Gesetzeslage, der Auslegung und den Plänen auf Bundes-, Landes- und Europaebene, dass immer weiter auf Abschottung, Abschreckung, Isolation und Diskriminierung gesetzt wird, anstatt geflüchteten Menschen Schutz und ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung zu ermöglichen. Dieser Antrag spricht die wichtigsten Aspekte dieses Themenfeldes an.
**http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP074
**https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6068.html

|textneu='''Für eine solidarische Asylpolitik - Menschenrechte gelten für alle!'''

'''Grundsätze''' [Modul 1]

Die PIRATEN Thüringen stehen für eine offene, freie und pluralistische Gesellschaft ein, in der verschiedene Kulturen, Weltanschauungen und Religionen friedlich gemeinsam leben können. Wir setzen uns deshalb für eine solidarische und menschenwürdige Asylpolitik ein, die am Wohl und Schutz der asylsuchenden Menschen interessiert ist und auf Instrumente zur Abschreckung, Isolation und Diskriminierung ausnahmslos verzichtet. Asylpolitik muss immer nach humanitären und nicht nach nationalstaatlichen oder wirtschaftlichen Interessen ausgerichtet sein.

'''Asylgründe erweitern und Hürden für Aufenthaltserlaubnis senken''' [Modul 2]

Durch die Änderungen des Art.16 GG im sogenannten Asylkompromiss ist das Recht, in Deutschland Asyl zu erhalten, drastisch eingeschränkt worden. Wir streben als ersten Schritt die vollständige Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl, "politisch Verfolgte genießen Asylrecht" (Art. 16 GG alt) an. Darüber hinaus müssen Menschen, die vor Diskriminierung, der Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität, vor Klima- und Umweltkatastrophen, aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Gruppe oder wegen der Existenzbedrohung durch Armut und Hunger geflohen sind, hier ebenfalls als asylberechtigt anerkannt werden. Eine Hierarchisierung von Fluchtgründen lehnen wir ab. Außerdem lehnen wir pauschale Kategorisierungen von Staaten als „sichere Herkunftsländer“ ab. Schutzsuchende haben ein Recht auf individuelle Prüfung ihrer Situation. Bei der Prüfung, ob eine Berechtigung zum Asyl vorliegt, ist im Zweifel zu Gunsten der Asylsuchenden zu entscheiden. Dabei ist auf diskriminierende und inhumane Beweisverfahren zu verzichten.

'''Offenere Grenzen statt der Festung Europa''' [Modul 3]

An den Außengrenzen der Europäischen Union wird seit Jahren eine zunehmende Abriegelung angestrebt und umgesetzt, die Flüchtlingen den Zugang nach Europa immer stärker versperrt. Durch nationale Polizeibehörden, das Militär und private Sicherheitsunternehmen sowie die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX werden Menschen gewaltsam am Betreten der EU gehindert und damit der Chance beraubt, durch einen Asylantrag Schutz in Europa zu finden. Dabei wird eine Gefährdung von Gesundheit und Leben der Flüchtenden billigend in Kauf genommen. Die Berichte von sogenannten "boat people", die mit Schiffen nach Europa fliehen wollten und dort ertrinken, obwohl Hilfe möglich gewesen wäre, machen uns betroffen und zeigen, dass hier unbedingt gehandelt werden muss.

Statt die Abriegelung Europas weiter voranzutreiben, muss die EU Maßnahmen zur sicheren Grenzüberquerung von flüchtenden Menschen, besonders auf den Meeren vor Europa, treffen, um diesen die Möglichkeit zu geben, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Rettungsaktionen sollen staatlich organisiert werden. Sie durchzuführen ist nicht die Aufgabe der Zivilgesellschaft. Wo dies geschieht, dürfen Rettende für ihre Zivilcourage weder behindert noch kriminalisiert werden. Wir kritisieren die momentane Praxis, immer neue Straftatbestände zu konstruieren, um Schutzsuchende zu inhaftieren.

'''Freie Wahl des Aufenthaltsortes für alle Menschen'''

Durch vermehrte technische Überwachung an den Grenzen, zunehmende Datensammlungen über einreisende Personen (z. B. „smart borders“, EURODAC) und die Ausweitung polizeilicher Befugnisse wird deutlich, dass die Europäische Union nicht an der Aufnahme von schutzsuchenden Menschen interessiert ist, sondern auf Abschottung setzt.

Die Drittstaatenregelung und deren Konkretisierung in den „Dublin“-Verordnungen lehnen wir ab. Durch diese Regelung drücken sich zentral gelegene Staaten wie Deutschland vor der Verantwortung den Schutzsuchenden gegenüber. Jedem Menschen muss das Recht auf freie Wahl seines Aufenthaltsortes gewährt werden. Daraus resultiert auch, dass jedem Menschen die Möglichkeit gegeben werden muss, in dem Land seiner Wahl Asyl zu beantragen. Die bevormundende Verschiebungspraxis der EU lehnen wir ab.

'''Grundrechte auf alle Menschen ausweiten''' [Modul 4]

Aktuell werden Asylsuchende in einem nicht hinnehmbaren Maße vom gesellschaftlichen Zusammenleben ausgeschlossen und dadurch zu einem Leben in Isolation und Abschottung gezwungen.

Durch restriktive Vorschriften, wie z. B. die Residenzpflicht, wird ihre Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt und ein freizügiges, selbstbestimmtes Leben, ebenso wie die Beteiligung an politischen oder sozialen Veranstaltungen, nahezu unmöglich gemacht. Wir setzen uns dafür ein, dass Asylsuchenden die Möglichkeit gegeben wird, sich frei und unkontrolliert im gesamten Gebiet der Europäischen Union zu bewegen. Isolation beenden – menschenwürdige und dezentrale Unterkünfte schaffen! Durch die Unterbringung in Lagern und Gemeinschaftsunterkünften, die zumeist einem maroden Zustand vorweisen und abgelegen von Stadtkernen liegen, sind Asylsuchende zu einem isolierten Leben gezwungen. Durch die Residenzpflicht sind Asylsuchende zudem häufig an einzelne Gemeinden oder Landkreise gebunden, wodurch ihnen die Möglichkeit genommen wird, Freundinnen und Freunde, Bekannte oder Familienmitglieder außerhalb der Kreisgrenzen zu besuchen.

Erschwert wird diese Situation dadurch, dass kein Anspruch auf den Zugang zu neuen Medien, wie dem Internet, besteht. Ein Internetanschluss bietet leichten Zugang zu Bildung und Kultur, bietet die Möglichkeit, während des laufenden Asylantrags Kontakt zur juristischen Vertretung zu halten, sich über die deutsche Rechtslage zu informieren oder Kontakt zu Familienmitgliedern, Freundinnen und Freunden zu halten.

Wir halten diesen menschenunwürdigen Zustand für nicht länger hinnehmbar und setzen uns dafür ein, Asylsuchenden ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung, ohne Kontrolle, Misstrauen und Isolation zu ermöglichen. Wohnungen müssen hierfür dezentral organisiert werden, eine Abkehr von der bestehenden Lagerpraxis ist unabdingbar. Der Zugang zu Bildung, Kultur, Sprachkursen und neuen, modernen Kommunikationsmedien wie dem Internet muss barrierefrei und kostenfrei sichergestellt sein.

'''Echte Existenzsicherung statt diskriminierender Sondergesetze'''

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum "Asylbewerberleistungsgesetz" ist eindeutig und zeigt, dass es verfassungswidrig ist, Asylsuchende unter dem "Existenzminimum" zu halten. Dies zeigt, wie stark Asylsuchende bereits durch die Gesetzgebung in ihrem Alltag diskriminiert und einem selbstbestimmten Leben beraubt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Asylsuchende Anspruch auf Sozialleistungen haben, ohne dabei diskriminierende Sondergesetzgebungen zu erhalten oder zu schaffen. Das Recht auf sichere Existenz und Teilhabe muss für alle Menschen gelten - auch und besonders für Schutzsuchende.

'''Faires Asylverfahren schaffen - Behördengänge vereinfachen''' [Modul 5]

Allen Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, muss genügend Zeit gegeben werden, die auf der Flucht und im Herkunftsland erlebten Geschehnisse zu verarbeiten. Dafür muss gewährleistet sein, dass Asylsuchenden eine psychologische Betreuung gestellt wird, die sie dabei unterstützt und begleitet.

Um faire Chancen und Grundlagen in einem Asylverfahren zu schaffen, muss sichergestellt werden, dass sowohl genügend Zeit, als auch eine ausreichende Anzahl an qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorhanden ist. Zudem ist von hektischen Pauschalurteilen und der Hierarchisierung unter bestimmten Gruppen von Flüchtlingen abzusehen, um eine echte Chancengleichheit zu schaffen. In Zeiten von erhöhtem Aufkommen an Asylsuchenden ist hierfür eine Aufstockung der Ressourcen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu gewährleisten, um unnötige und störende Wartezeiten zu vermeiden. Hierbei darf es zu keinem Qualitätsverlust der Beurteilungen und Entscheidungen kommen, wie es im sogenannten "Schnellverfahren" der Fall ist.

Die PIRATEN Thüringen setzten sich außerdem dafür ein, Asylsuchenden einen rechtlichen Anspruch auf eine juristische Vertretung sowie auf eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher zu gewährleisten, um diese nicht zusätzlich mit hohen Kosten, organisatorischen Schwierigkeiten und sprachlichen Barrieren zu belasten.

'''Für ein Ende von Abschiebungen und Abschiebehaft''' [Modul 6]

Wir setzen uns für ein generelles Ende von Abschiebungen und der Abschiebehaft ein. Abschiebung ist ein staatliches Mittel, welches nur mit Hilfe von Zwangsmaßnahmen durchgeführt werden kann, die mit den Grundrechten und Menschenrechten in Konflikt stehen und einer demokratischen Gesellschaft unwürdig sind. Die Konsequenzen einer Abschiebung führen für den betroffenen Menschen fast immer in aussichtslose Situationen und oft auch zu Gefahr für Leib und Leben.

Abschiebungen in Krisenregionen und in Gebiete, in denen die Verhältnisse eine Gefahr für Gesundheit oder Leben darstellen können, sind abzulehnen. Botschaftsvorführungen zur Identitätsfeststellung und Passersatzbeschaffung sind diskriminierend und daher ebenfalls abzulehnen. Die Abschiebehaft ist sofort bundesweit auszusetzen. Inhaftierte Personen sind sofort zu entlassen.
|begruendung= Antragsbegründung

Auf dem Bundespolitischen Plenum für Asyl und Migration in Frankfurt hat eine Gruppe von Mitgliedern und Sympathisant*innen der Piratenpartei diesen Antrag entworfen. Beteiligt waren Arbeitsgruppen und Einzelpersonen im Bereich der Asylpolitik aus ganz Deutschland, vor allem aus Hessen, Berlin, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Sachsen. Ziel dieses Antrags und der Zusammenarbeit ist es, einen möglichst weitumfassenden, progressiven und revolutionären Programmpunkt im Bereich der Asylpolitik in unser Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 zu schreiben, mit dem wir offene, freiheitliche Wege in der Asylpolitik gehen wollen.

Wir sehen in der derzeitigen Gesetzeslage, der Auslegung und den Plänen auf Bundes-, Landes- und Europaebene, dass immer weiter auf Abschottung, Abschreckung, Isolation und Diskriminierung gesetzt wird, anstatt geflüchteten Menschen Schutz und ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung zu ermöglichen. Dieser Antrag spricht die wichtigsten Aspekte dieses Themenfeldes an.

**http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP074
**https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6068.html
**Bisher steht das nur im Wahlprogramm zur Wahl. Wir sollten das aber imho auch im Grundsatzprogramm stehen haben
|schlagworte=Migration, Integration
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