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TH:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Erweiterung des Vorstandes auf sechs mögliche Beisitzer

2012-04-13T13:14:21Z

Mario Pohle: /* Diskussion */

{{Antragsfabrikat
| Antragssteller = [[Benutzer:Mario Pohle|Mario Pohle]]
| Titel = Erweiterung des Vorstandes auf sechs mögliche Beisitzer
| Kurzbeschreibung = Erweiterung des Vorstandes auf sechs mögliche Beisitzer
| Satzung = Landessatzung
| Paragraph = § 6a
| Antragstext = Ich beantrage den Vorstand auf sechs mögliche Beisitzer zu erweitern.

Alt:

§ 6a - Der Landesvorstand

(1) Dem Landesvorstand gehören mindestens drei Piraten an: Ein Vorsitzender, der Schatzmeister und der Generalsekretär. Der Landesvorstand kann um einen stellvertretenden Vorsitzenden, einen politischen Geschäftsführer und bis zu zwei Beisitzer erweitert werden.

Neu:

§ 6a - Der Landesvorstand

(1) Dem Landesvorstand gehören mindestens drei Piraten an: Ein Vorsitzender, der Schatzmeister und der Generalsekretär. Der Landesvorstand kann um einen stellvertretenden Vorsitzenden, einen politischen Geschäftsführer und bis zu sechs Beisitzer erweitert werden.

| Begründung = Das Thüringer Kabinett besteht aus dem Ministerpräsidenten, dem Stellvertreter und 9 verschiedene Minister, welche für 9 Ministerien zuständig sind.

Als Thüringer Piraten sollten wir durch Meinungsäußerungen zu allen politischen Themen welche in Thüringen gerade „auf der Tagesordnung“ stehen Flagge zeigen. Das können wir nur erreichen wenn sich nicht jeder mit allem, sondern jeder mit dem beschäftigt womit er sich auskennt.

Es gibt einige Beispiele wo Parteien ohne Parlamentsbeteiligung durch Bildung eines „Schattenkabinettes“ erfolgreich an den Tagesthemen mitarbeiten konnten. Durch die öffentliche Wahrnehmung dieser Tatsache kamen sie später nicht nur ins Parlament, sondern auch in Regierungsverantwortung.

Jeder Pirat im Vorstand sollte sich thematisch einem Ministerium widmen, welches er aktiv verfolgt. Er ist angehalten zu seinem Thema Positionspapiere und Programmanträge zu verfassen. Die Positionspapiere sollen dann im gesamten Vorstand und die Programmanträge auf dem Landesparteitag, beschlossen werden.

Über ideologisch uns nahe stehende Verbände, oder Piraten in diesen Verbänden, können wir uns bezüglich der Entwürfe für Gesetze, wozu wir uns bereits zum Zeitpunkt des Gesetzgebungsverfahren äußern sollten, informieren lassen.

Es gibt Verbände welche sich für eine bessere Bildungspolitik engagieren. Es gibt einen Verband gegen überhöhte Kommunalabgaben. Es gibt einen Bauernverband welcher speziell die kleinen Familienbetriebe vertritt (VDL, habe ich selber nach der Wende mit gegründet). Es gibt Sozialverbände, kleine Gewerkschaften….. und, und, und….

Wir brauchen das Fahrrad nicht neu erfinden. Wir sollten uns die „Sorgen und Nöte“ der etablierten Verbände anhören und sich mit deren Lösungsansätzen beschäftigen. So erhalten wir mittelfristig und mit viel Fleiß eine hohe Akzeptanz in breiten Schichten der Bevölkerung.

Um das Umzusetzen soll sich jeder Pirat im Vorstand in der oben beschriebenen Form mit einem Thema beschäftigen. Der Vorstand sollte, außer dem Schatzmeister, aus 10 Piraten bestehen.

Viele Grüße, [[Benutzer:Mario Pohle|Mario Pohle]]

| Typ = Satzungsänderungsantrag
| Gremium = TH:Landesparteitag 2012.1
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = (offen)
| Eingereicht = 13.04.2012
}}

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
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==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
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==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
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=== Diskussion ===
Bitte hier das Für und Wider eintragen.

* Bei den Piraten gelten Vorstände nicht als diejenigen, die den Programmausbau tätigen. Die Vorstände sind nur zur reinen Verwaltung da. Der programmatische Ausbau muss aus der Basis kommen. Natürlich sind Vorstände immer noch Basismitglieder und können eigene Themen bearbeiten, aber der Großteil der Programmanträge muss aus der Basis kommen. Ich würde dich bitten, dich vorher mit der Arbietsweise der Piraten auseinanderzusetzen. Deiner Argumentation folgend würdest du damit die ganze Arbeitsweise der Piraten übern Haufen werfen. Wenn du ein Thema hast, dass dich interessiert, dann schließe dich einer AG an, die das dann zusammen ausarbeitet. Das geht sowohl auf Bundeseben, als auch auf Landes- und Kommunalebene. Aus diesen AGs entstehen dann Anträge zu einem Parteitag. Auf Bundesebene ist so unser Queer- und Familienprogramm z.B. entstanden und glücklicherweise angenommen wurden. Anders mache ich es auch nicht. Ich habe meine beiden Anträge aus der AG Jugend auf Bundesebene mitgenommen. Ob ich jetzt deinen Antrag zustimme oder nicht, steht auf einen anderen Blatt, aber ich halte sechs Beisitzer für ein wenig viel, für die reine Verwaltung.--[[Benutzer:PeterGold|PeterGold]] 22:29, 9. Apr. 2012 (UTC)

Hallo Peter,

Danke für deine klärenden Worte, welche mich zum Nachdenken brachten. Ich will nichts an der Arbeitsweise ändern. So wie die Meinungsbildung erfolgt finde ich es gut. Mein Vorschlag stellt eine Option dar, welche man in die Satzung schreiben kann und worauf man bei Bedarf zurückgreifen kann, nicht muss. "Der Landesvorstand kann ............ erweitert werden." - Nicht "muss", oder "soll"......

Ich las viel darüber, dass wir pragmatisch nicht genug tun. Wenn ein Thema im Land vorhanden ist, wozu wir auch etwas sagen sollten, sich aber niemand findet der dieses Thema zur Diskussion anstösst, so sind wir in der öffentlichen Warnehmung ohne dieses Thema präsent. Wenn jemand im Vorstand für ein bestimmtes Thema zuständig ist, so soll er seine Aufgabe darin sehen dieses Thema in einer Diskussion zur Entscheidungsfindung einzubringen.

Ich möchte einfach erreichen, dass wir zu so viel wie möglichen Themen, welche die Menschen bewegen, zeitnah etwas sagen können, was eben auch vorher mit der Basis abgestimmt ist.

Wenn man das anders erreichen kann, so schließe ich mich jeder Meinung an welche uns diesem Zeil auf einfacherer Weise näher bringt.

Viele Grüße, [[Benutzer:Mario Pohle|Mario Pohle]]

** Antwort zu 1
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* Argument 2
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TH:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Verbesserungsvorschlag einer Formulierung, ohne Änderung des eigentlichen Sinns

2012-04-13T12:39:22Z

Mario Pohle:

{{Antragsfabrikat
| Antragssteller = [[Benutzer:Mario Pohle|Mario Pohle]]
| Titel = Verbesserungsvorschlag einer Formulierung, ohne Änderung des eigentlichen Sinns
| Kurzbeschreibung = Verbesserungsvorschlag einer Formulierung, § 10
| Satzung = Landessatzung
| Paragraph = § 10
| Antragstext = Ich beantrage eine neue Formulierung des § 10, Auflösung und Verschmelzung.

Alt:

(1) Die Auflösung des Landesverbandes kann nur durch einen Beschluss des Landesparteitages mit einer Mehrheit von drei Viertel der zum Landesparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden.

Neu:

(1) Die Auflösung des Landesverbandes kann nur durch einen Beschluss des Landesparteitages mit einer Mehrheit von drei Viertel der am Tag des Landesparteitag stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Die Anzahlt von drei Viertel bezieht sich auf die Tatsächlichen Mitglieder des Landesverbandes, unabhänig davon ob diese anwesend sind.

| Begründung = Über eine Auflösung nachzudenken ist eh Usus. Wenn es eine diesbezügliche Regelung auf Grund gesetzlicher Vorgaben geben muss, so sollte sie im verständlichen Deutsch verfasst sein. Die alte Regelung ist rechtlich sicherlich auch in Ordnung, hört sich aber total zweideutig an, da hieraus nicht eindeutig hervorgeht das die Stimmberechtigten auch anwesend sein müssen.

| Typ = Satzungsänderungsantrag
| Gremium = TH:Landesparteitag 2012.1
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = (offen)
| Eingereicht =
}}

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
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==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
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==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
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=== Diskussion ===
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* Gegen die neue Formulierung. Man sollte sich hierbei wirklich nur auf die insgesamt Stimmberechtigten und nicht nur aktuell Anwesenden beziehen. Weil
** Szenario 1: Aus Grund x (z. B. kurze Unterbrechnung) sind 80% der Stimmberechtigten unterwegs. Dadurch können 3/4 der 20% Anwesenden die Auflösung beschließen.
** Szenario 2: Der LPT geht bis 22 Uhr, 80% der Stimmberechtigten verlassen die Versammlung gegen 21 Uhr. Anschließend können 3/4 der 20% Anwesenden die Auflösung beschließen.
** Szenario 3: Zum LPT kommen nur 5% der Gesamtanzahl der Mitglieder des LV. Bam, aufgelöst.
** das sind natürlich willkürliche Zahlen, die worst-case-Szenarien sind aber möglich. Indem wir immer auf die akkreditierte Anzahl Piraten verlinken, verhindern wir eine worst-case-Auflösung. --[[Benutzer:CarArt|CarArt]] 21:23, 9. Apr. 2012 (UTC)

Hallo CarArt, Ich schließe mich jetzt deiner Argumentation an und habe den Antrag so umformuliert, dass das was Du schreibst auch so zum Ausdruck kommt. In der jetzt gültigen Version kommt das eigentliche Ansinnen nicht so klar zum Ausdruck, so dass ich es eben auch falsch verstand.

Viele Grüße, [[Benutzer:Mario Pohle|Mario Pohle]]

* Argument 2
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* Argument 3
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TH:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Behördenstrukturen, Abschaffung Landesverwaltungsamt

2012-04-12T16:14:16Z

Mario Pohle: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antragsfabrikat | Antragssteller = Mario Pohle | Titel = Behördenstrukturen, Abschaffung Landesverwaltungsamt | Kurzb…“

{{Antragsfabrikat
| Antragssteller = [[Benutzer:Mario Pohle|Mario Pohle]]
| Titel = Behördenstrukturen, Abschaffung Landesverwaltungsamt
| Kurzbeschreibung = Ich beantrage in die Leitlinien zur Landespolitik an geeigneter Stelle einen noch weiter zu füllenden Passus „Behördenstrukturen“ einzufügen.
| Programm = Wahlprogramm/Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext = Ich beantrage in die Leitlinien zur Landespolitik an geeigneter Stelle einen noch weiter zu füllenden Passus „Behördenstrukturen“ einzufügen.

Die Aufgabe der Behörden soll sich auf die effiziente Umsetzung der geschaffenen Gesetze erstrecken.

In einem kleinen Bundesland, wie unserem Land Thüringen, muss die Existenz eines Landesverwaltungsamtes auf den Prüfstand gestellt werden. Wir haben keine Regierungsbezirke, sondern nur das Land und die Landkreise. Die Aufgaben des Landesverwaltungsamt sollen auf die betreffenden Ministerien, den Landesrechnungshof und die Landkreise verteilt werden. Die Landkreise sollen für diese Mehrbelastung einen finanziellen Ausgleich vom Land erhalten.

| Begründung = Thüringen weist pro Kopf der Bevölkerung höhere Personalausgaben bei den Landesbehörden auf als es dem Durchschnitt der anderen deutschen Bundesländer entspricht. Die Einsparungen bei den Personalkosten sind nur eine Seite der Medaille. Weiterhin „verbraucht“ jeder Verwaltungsvorgang, womit sich die Beamten und Angestellten im Landesverwaltungsamt beschäftigen, auch Ressourcen auf der anderen Seite, wo sich Menschen mit diesen bürokratischen Gegebenheiten beschäftigen müssen.

Weiterhin geht von dem ehemaligen Gau – Forum, worin bereits die Nazis eine regionale Hauptverwaltung, nämlich die des Gau – Thüringen, oder wie immer die richtige Bezeichnung gewesen sein mag, unterhielten, eine ganz bestimmte negative Energie aus.

Das mit der „negativem Energie“ ist jedoch nur mein subjektives Empfinden. Ich hatte öfters als „Gast“ in dieser Behörde zu tun. Bei unserem Einfluss welchen wir auf die Abschaffung und Verteilung der Aufgaben ausüben können sollten wir uns von dem Gedanken leiten lassen das ein kleines Bundesbund ohne Regierungsbezirke keine mittlere Verwaltungsbehörde braucht. Die Zuständigkeiten können wie im Antrag formuliert verteilt werden.

Viele Grüße, [[Benutzer:Mario Pohle|Mario Pohle]]

| Typ = Programmantrag
| Gremium = TH:Landesparteitag 2012.1
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = (offen)
| Eingereicht =
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
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==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
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==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
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=== Diskussion ===
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TH:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Kommunalpolitik in Thüringen

2012-04-12T14:35:45Z

Mario Pohle: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antragsfabrikat | Antragssteller = Mario Pohle | Titel = Kommunalpolitik in Thüringen | Kurzbeschreibung = Ich bean…“

{{Antragsfabrikat
| Antragssteller = [[Benutzer:Mario Pohle|Mario Pohle]]
| Titel = Kommunalpolitik in Thüringen
| Kurzbeschreibung = Ich beantrage in die Leitlinien zur Landespolitik an geeigneter Stelle einen noch weiter zu füllenden Passus „Kommunalpolitik“ einzufügen.
| Programm = Wahlprogramm/Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext = Ich beantrage in die Leitlinien zur Landespolitik an geeigneter Stelle einen noch weiter zu füllenden Passus „Kommunalpolitik“ einzufügen.

Wir Piraten fordern die Gesetze der Landes Thüringen dahingehend zu gestalten, dass die Entwicklungen der Dörfer, Städte und Landkreise an nachfolgenden Zielen ausgerichtet werden sollen.

Kommunen sollen nur dann durch übergeordnete Gesetzgebungsorgane zur Wahrnehmung weiterer Aufgaben verpflichtet werden dürfen wenn das übergeordnete Gesetzgebungsorgan die Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben durch erhöhte Schlüsselzuweisungen, andere Arten von Zuschüssen, oder direkte Kostenübernahmen, gewährleistet.

Gebietsreformen, oder Gesetze zu Gemeindeneugliederungen, sollen nur noch auf freiwilliger Basis und unter Zustimmung aller beteiligten Gebietskörperschaften durchgeführt werden. Die Bürger der Betroffenen Gebietskörperschaften müssen in solche Entscheidungsprozesse aktiv durch Bürgerentscheid einbezogen werden. Gemeinden, welche sich auf Grund der Gesetze und gegen ihren eigenen Willen in der Vergangenheit an größere Gemeinden anschließen mussten ist ein Austritt aus der „Großgemeinde“ zu ermöglichen, falls es zu einem Votum innerhalb der kleineren Gemeinde für diesen Austritt kommt.

Gemeinden sollen selbst entscheiden dürfen welche kommunalen Steuern und Satzungen sie einführen wollen.

Heute ist es gängige Praxis das Gemeinden welche keine Straßenausbaubeiträge erheben wollen per Gesetz verpflichtet sind eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen zu müssen. Einwohnern welche in einer Gemeinde leben in welcher es bisher keine solche Satzung gab können nach einer Gebietsreform sogar von der neuen Einheitsgemeinde rückwirkend für längst erfolgte und bezahlte Straßenbaumaßnahmen zur Kasse gebeten werden, obwohl diese Beiträge nie im Sinne der alten Gemeinde waren und diese auch keinem wirtschaftlichen Zwang unterlag solche Beiträge erhoben haben zu müssen.

Dieses Vorgehen wiederspricht jeglicher Selbstbestimmung auf kommunaler Ebene.

Diesem „Treiben“ wollen wir ein Ende setzen.

| Begründung = Die Begründung ergibt sich aus dem Antragstext. Die Kommunen werden durch übergeordnete Gesetzte geradezu „vergewaltigt“. Ein Beispiel hierfür ist die gesetzlich geregelte Herabsetzung der Gewerbesteuer. Die Kommunen kassierten auf Grund der alten Regelung die Vorauszahlungen der Steuerzahler. Dann wurde ein Gesetz erlassen welches die Steuerzahler der Gewerbesteuer entlastet. Im Übergang müssen die Kommunen nicht nur die zukünftig geringere Gewerbesteuer in ihren Haushalten berücksichtigen, sondern den nun zu viel gezahlten Vorauszahlungsbetrag zurückzahlen. Auf Grund dieser Regelung können viele Kommunen welche bisher vernünftig und nachhaltig wirtschafteten dieses Jahr erstmals keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Nun müssen die Kommunen über ihre Hebesetze nachdenken…..

Ich war nach der Wende sechs Jahr Bürgermeister und könnte an dieser Stelle viele Beispiele anführen.

Viele Grüße, [[Benutzer:Mario Pohle|Mario Pohle]]

| Typ = Programmantrag
| Gremium = TH:Landesparteitag 2012.1
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = (offen)
| Eingereicht =
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
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==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
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=== Diskussion ===
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TH:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Befugnis des LaVo für die Beschließung von Positionspapieren - Zweistufig

2012-04-12T14:04:56Z

Mario Pohle: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragssteller = [[Benutzer:NicoH|NicoH]]
| Titel = Befugnis des Landesvorstandes für die Beschließung von Positionspapieren - Zweistufiges Verfahren
| Kurzbeschreibung = Der Landesvorstand bekommt die Befugnis, unter vorherigem zweistufigen Meinungsbild, Positionspapiere zu beschließen.
| Antragstext = Der Landesparteitag möge folgendes beschließen:

Der Landesvorstand der Piratenpartei Thüringen bekommt die Befugnis zugesprochen, dass er zu regulären Vorstandssitzungen Positionspapiere beschließen kann. Die Anträge für die Übernahme von Positionspapieren müssen mindestens fünf Tage vor der nächsten Vorstandssitzung gestellt werden. Zuvor muss über ein zweistufiges Verfahren ein Meinungsbild eingeholt worden sein.

In der ersten Stufe soll entweder über ein wieder eingeführtes LiquidFeedback, oder alternativ über Stammtische/Pads/Mailinglisten etc. ein Positionspapier erstellt werden.
In der zweiten Stufe soll dieses Positionspapier über eine Mitgliederbefragung abgestimmt werden. Dabei bekommen die Mitglieder die Frage: Stimmst du den Positionspapier "<Titel>" <Link> zu? [ ] Ja / [ ] Nein / [ ] Enthaltung.

Und bei > 50% Zustimmung (der Teilnehmenden) wird es zum Positionspapier.

Entsprechend wird der Vorstand beauftragt seine Geschäftsordnung anzupassen.

Das Positionspapier tritt zum nächsten Landesparteitag außer Kraft, wenn es nicht von diesem bestätigt wird.

| Begründung = Der aktuelle Parteitag dient zur Erweiterung des thüringischen Programmes.
Im Zuge der Landtagswahlen im Jahre 2014 muss ein Wahlprogramm erstellt werden. Dies kann nur geschehen, wenn wir ein entsprechendes Grundsatzprogramm und genügend Positionspapiere haben und um ein solches Programm zu erstellen. Außerdem ist Zeit zwischen den Landesparteitagen ist mit sehr viel politischen Inhalten gefüllt. Es ist für den Landesverband wichtig, auch zu tagesaktuellen Thematiken Stellung zu beziehen und das nicht nur durch Pressemitteilungen, bei welchen teilweise sogar die Legitimation hinterfragt wird. Einfache Positionspapiere und klare Beschlusslagen vereinfachen das Handeln der Piraten im Landesverband. Genau so, wie der Vorstand uns vertraut, sollten wir dem Landesvorstand trauen. Selbst Kritiker von einzelnen Positionen, sollten angesichts eines Liquid-Demokratischen Meinungsbildes einen solchen Beschluss für ein Positionspapier akzeptieren können.

| Typ = Sonstiger Antrag
| Gremium = TH:Landesparteitag 2012.1
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = (offen)
| Eingereicht =
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Mario Pohle|Mario Pohle]]
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==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
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==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
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=== Diskussion ===
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TH:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Landwirtschaft in Thüringen

2012-04-09T23:32:03Z

Mario Pohle:

{{Antragsfabrikat
| Antragssteller = [[Benutzer:Mario Pohle|Mario Pohle]]
| Titel = Landwirtschaft in Thüringen
| Kurzbeschreibung = Ich beantrage in die Leitlinien zur Landespolitik an geeigneter Stelle einen noch weiter zu füllenden Passus „Landwirtschaft“ einzufügen.
| Programm = Wahlprogramm/Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext = Ich beantrage in die Leitlinien zur Landespolitik an geeigneter Stelle einen noch weiter zu füllenden Passus „Landwirtschaft“ einzufügen.

Wir Piraten fordern die Gesetze der Landes Thüringen dahingehend zu gestalten, dass die Entwicklungen im ländlichen Raum an nachfolgenden Zielen ausgerichtet werden sollen.

- Die weitere Industrialisierung der Landwirtschaft ist zu verhindern, bzw. abzubauen.

- Die wirtschaftlichen Existenzen bäuerlicher Familienbetriebe im Haupt- und Nebenerwerb ist zu fördern.

- Die Familienbetriebe sollen an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben.

- In ländlichen Räumen sollen bäuerliche und handwerkliche Strukturen wiederaufgebaut und erhalten werden.

- Es sind Maßnahmen zum Betrieb einer nachhaltigen und umweltgerechten Landwirtschaft zu fördern.

- Die Ernährung der Menschen muss durch umwelt-, art- und tierschutzgerechte Haltung sowie Fütterung der Viehbestande und einer ökologisch orientierten Pflanzenproduktion gewährleistet werden.

- Zur Sicherung gerechter und ausreichender Preise, für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen im Angesicht der Globalisierung der Märkte geschaffen werden.

- Landwirtschaftliche Großbetriebe, welche Arbeitnehmer beschäftigen, können diese im Winter entlassen. Die Arbeitnehmer erhalten in der Zeit der Arbeitslosigkeit ihr Einkommen vom Staat. Wir fordern für Familienbetriebe, welche sich nicht dieser Praxis bedienen können, einen adäquaten Ausgleich beim Einkommen zu schaffen.

- Landwirte leiste mehr als nur Nahrungsmittel zu produzieren. Wenn die Kulturlandschaft in der von uns geforderten Weise bewirtschaftet wird, wird diese von den Landwirten in Ordnung gehalten und für spätere Generationen bewahrt. Deutlich wird dieser Mehrwert erst da wo es keine Landwirte mehr gibt, welche kleine und unrentable Flächen bewirtschaften. Dann müssen die Kommunen nicht unerhebliche Aufwendungen betreiben um durch Firmen, deren Geschäftszweck die Landschaftsgestaltung ist, diese Flächen in Ordnung halten zu lassen. Wir fordern, dass die Landwirte eine angemessene Vergütung für die Bewirtschaftung dieser vorgenannten Flächen erhalten. Es soll ein Vergütungsmodell geschaffen werden welches den Interessen der öffentlichen Hand und den Interessen der Landwirte entspricht. Die Landwirte generieren so ein höheres Einkommen für ihre Familien. Die öffentliche Hand spart, da die Zusatzvergütung der Landwirte niedriger ausfallen kann als wenn eine separate Firma mit der Landschaftspflege beauftragt wird, welche zum Beispiel das abgemähte Gras dem Kompost zuführt, als es sinnvollerweise an Tiere zu verfüttern. Unsere Gesellschaft wird sich derart frevelhaftes Treiben nicht mehr lang leiste können.

| Begründung = Die Begründung ergibt sich aus dem Text.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = TH:Landesparteitag 2012.1
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = (offen)
| Eingereicht =
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
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==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
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==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
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TH:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Landwirtschaft in Thüringen

2012-04-09T23:30:41Z

Mario Pohle: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antragsfabrikat | Antragssteller = Mario Pohle | Titel = Landwirtschaft in Thüringen | Kurzbeschreibung = Ich beant…“

{{Antragsfabrikat
| Antragssteller = [[Benutzer:Mario Pohle|Mario Pohle]]
| Titel = Landwirtschaft in Thüringen
| Kurzbeschreibung = Ich beantrage in die Leitlinien zur Landespolitik an geeigneter Stelle einen noch weiter zu füllenden Passus „Landwirtschaft“ einzufügen.
| Programm = Wahlprogramm/Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext = Wir Piraten fordern die Gesetze der Landes Thüringen dahingehend zu gestalten, dass die Entwicklungen im ländlichen Raum an nachfolgenden Zielen ausgerichtet werden sollen.

- Die weitere Industrialisierung der Landwirtschaft ist zu verhindern, bzw. abzubauen.

- Die wirtschaftlichen Existenzen bäuerlicher Familienbetriebe im Haupt- und Nebenerwerb ist zu fördern.

- Die Familienbetriebe sollen an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben.

- In ländlichen Räumen sollen bäuerliche und handwerkliche Strukturen wiederaufgebaut und erhalten werden.

- Es sind Maßnahmen zum Betrieb einer nachhaltigen und umweltgerechten Landwirtschaft zu fördern.

- Die Ernährung der Menschen muss durch umwelt-, art- und tierschutzgerechte Haltung sowie Fütterung der Viehbestande und einer ökologisch orientierten Pflanzenproduktion gewährleistet werden.

- Zur Sicherung gerechter und ausreichender Preise, für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen im Angesicht der Globalisierung der Märkte geschaffen werden.

- Landwirtschaftliche Großbetriebe, welche Arbeitnehmer beschäftigen, können diese im Winter entlassen. Die Arbeitnehmer erhalten in der Zeit der Arbeitslosigkeit ihr Einkommen vom Staat. Wir fordern für Familienbetriebe, welche sich nicht dieser Praxis bedienen können, einen adäquaten Ausgleich beim Einkommen zu schaffen.

- Landwirte leiste mehr als nur Nahrungsmittel zu produzieren. Wenn die Kulturlandschaft in der von uns geforderten Weise bewirtschaftet wird, wird diese von den Landwirten in Ordnung gehalten und für spätere Generationen bewahrt. Deutlich wird dieser Mehrwert erst da wo es keine Landwirte mehr gibt, welche kleine und unrentable Flächen bewirtschaften. Dann müssen die Kommunen nicht unerhebliche Aufwendungen betreiben um durch Firmen, deren Geschäftszweck die Landschaftsgestaltung ist, diese Flächen in Ordnung halten zu lassen. Wir fordern, dass die Landwirte eine angemessene Vergütung für die Bewirtschaftung dieser vorgenannten Flächen erhalten. Es soll ein Vergütungsmodell geschaffen werden welches den Interessen der öffentlichen Hand und den Interessen der Landwirte entspricht. Die Landwirte generieren so ein höheres Einkommen für ihre Familien. Die öffentliche Hand spart, da die Zusatzvergütung der Landwirte niedriger ausfallen kann als wenn eine separate Firma mit der Landschaftspflege beauftragt wird, welche zum Beispiel das abgemähte Gras dem Kompost zuführt, als es sinnvollerweise an Tiere zu verfüttern. Unsere Gesellschaft wird sich derart frevelhaftes Treiben nicht mehr lang leiste können.

| Begründung = Die Begründung ergibt sich aus dem Text.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = TH:Landesparteitag 2012.1
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = (offen)
| Eingereicht =
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
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==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
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==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
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TH:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Aktives Wahlrecht ab 14 Jahre

2012-04-09T21:58:52Z

Mario Pohle: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragssteller = [[Benutzer:PeterGold|PeterGold]]
| Titel = Aktives Wahlrecht ab 14 Jahre
| Kurzbeschreibung = Die Piraten Thüringen fordern eine vollständige Absenkung des Mindestalters bei Wahlen und Abstimmungen auf allen politischen Gliederungsebenen auf 14 Jahren.
| Programm = Wahlprogramm/Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Die Piraten Thüringen fordern eine vollständige Absenkung des Mindestalters bei Wahlen und Abstimmungen auf allen politischen Gliederungsebenen auf 14 Jahren. Art 38 II Grundgesetz und äquivalente Passagen in den Landesverfassungen sollen dahingehend geändert werden. Das aktive Wahlrecht soll ab 14 Jahren von jedem Bürger wahrgenommen werden können. Damit einhergehend dürfen ab 14 Jahren auch direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten in Anspruch genommen werden.
| Begründung =
Junge Menschen werden mit 14 Jahren strafmündig und uneingeschränkt religionsmündig. Mit dem Eintritt der Schuldfähigkeit verlangt der Gesetzgeber von jeder Person, die Werte und Gesetze unserer Gesellschaft zu beachten und nach ihnen zu handeln. Viele beginnen in dieser Zeit auch mit konkreten Überlegungen für die Berufswahl. Auf die Lebensumstände, die diese Überlegungen prägen, hat die Politik einen entscheidenden Einfluss. Es ist daher angemessen, die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht auf den Beginn der Strafmündigkeit zu senken. Mit dem Beginn dieser Verantwortlichkeit sollte jedem auch das Recht zugestanden werden, zu entscheiden, welche politische Gruppierung einen in der Politik momentan am besten vertritt. Keine Pflichten ohne Rechte.
| Typ = Programmantrag
| Gremium = TH:Landesparteitag 2012.1
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = (offen)
| Eingereicht =
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Mario Pohle|Mario Pohle]]
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==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
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==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
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=== Diskussion ===
Bitte hier das Für und Wider eintragen.

* Argument 1
** Antwort zu 1
*** Antwort zu 1.1
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TH:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Aktives Wahlrecht ab Geburt

2012-04-09T21:57:19Z

Mario Pohle: /* Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragssteller = [[Benutzer:PeterGold|PeterGold]]
| Titel = Aktives Wahlrecht ab Geburt
| Kurzbeschreibung = Die Piraten Thüringen fordern eine vollständige Aufhebung des Mindestalters bei Wahlen und Abstimmungen auf allen politischen Gliederungsebenen.
| Programm = Wahlprogramm/Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Die Piraten Thüringen fordern eine vollständige Aufhebung des Mindestalters bei Wahlen und Abstimmungen auf allen politischen Gliederungsebenen. Art 38 II Grundgesetz und äquivalente Passagen in den Landesverfassungen sollen dahingehend geändert werden. Das aktive Wahlrecht soll ab der Geburt von jedem Bürger wahrgenommen werden können. Die erstmalige Ausübung dieses Wahlrechts erfordert die selbständige Eintragung in eine Wählerliste. Eine Stellvertreterwahl durch Erziehungsberechtigte lehnen wir ab. Damit einhergehend dürfen auch direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten nicht durch Altersgrenzen eingeschränkt werden.
| Begründung =
Das Wahlrecht ist ein fundamentales Menschenrecht, kein freundlicherweise gewährtes Privileg. Dieses Recht ist in Artikel 21 der allgemein Erklärung der Menschenrechte verbrieft. Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geht hervor, dass Kinder ab ihrer Geburt zum Staatsvolk zählen und ihnen die Grund- und Bürgerrechte des Grundgesetzes in vollem Umfang zustehen. Einschränkungen dieser Grundrechte müssen sorgfältig begründet werden. Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts steht in dieser Hinsicht im Einklang mit der UN-Konvention für die Rechte des Kindes, der Gesetzgeber hinkt diesem Anspruch aber weiterhin hinterher. Es ist nicht nachvollziehbar, warum es zum Schutz der Demokratie notwendig ist, Minderjährige von der Wahl auszuschließen und ihnen ihr Abstimmungsrecht zu nehmen. Im Gegenteil stellt ihre Beteiligung in unseren Augen eine Bereicherung dar. Vor diesem Hintergrund ist die Beschränkung des Wahlrechts in Art. 38 II GG auf Menschen über 18 Jahre nicht hinnehmbar.

Demokratie ist kein Instrument zur Wahrheitsfindung, sondern trägt der Idee Rechnung, dass wir nur dann Macht über Menschen ausüben dürfen, wenn sie darüber mitentscheiden und ihre eigenen Interessen in die Waagschale werfen durften, wer diese Macht wie ausübt. Der Gedanke, z.B. Menschen das Wahlrecht zu entziehen, die im Gespräch Beeinflussbarkeit oder politische Unkenntnis zeigen, erscheint daher unangemessen. Ebensowenig dürfen daher Kindern und Jugendlichen mit dem Argument, ihnen fehlte es noch an politischer Kenntnis oder sie seien zu beeinflussbar, das Wahlrecht vorenthalten: Dies gilt erstens nicht für alle (und zudem für viele Erwachsene), zweitens geht es bei Demokratie eben um die Berücksichtigung des Willens aller im gleichen Maße und nicht etwa darum, die „politische Wahrheit“ herauszufinden. Einen Willen und politische Interessen haben Kinder und Jugendliche aber sehr wohl. Eine Regierung, die von ca. 20% derer, über deren Rechte und Pflichten sie bestimmen darf, nicht mitgewählt werden durfte, ist nicht demokratisch legitimiert.

Mit freundlicher Ausarbeitung der Jungen Piraten: https://wiki.junge-piraten.de/wiki/Bundesmitgliederversammlung_2012.Q1/Antr%C3%A4ge#Antrag:_Positionspapier:_Abschaffung_des_aktiven_Wahlalters.2C_Wahlrecht_ab_Geburt
| Typ = Programmantrag
| Gremium = TH:Landesparteitag 2012.1
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = (offen)
| Eingereicht =
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# Clemens
# [[Benutzer:Alex W|Alex W]] 08:12, 5. Apr. 2012 (UTC)
# [[Benutzer:Bratwurst|Bratwurst]] 18:46, 6. Apr. 2012 (UTC)
# [[Benutzer:Mario Pohle|Mario Pohle]]
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
#[http://wiki.piraten-thueringen.de/Benutzer:Marten Marten]
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Ich halte das Recht auf Wahl ab der Geburt für selbstverständlich, auch wenn Art3 des GG auf einen Altersbegriff verzichtet, so sollte eine Altersungleichbehandlung nur bei wirklich bedenklichen Themen gelten (zB Waffenrecht).

Allerdings halte ich eine generelles Verbot der Übertragbarkeit der eigenen Stimme für bedenklich, da diese Menschen ausgrenzt die zwar nicht selbst den Stift halten können, aber geistig durchaus in der Lage sind zu wählen.

Auch Kleinkinder werden dadurch benachteiligt, da für deren Wohl für gewöhnlich die Eltern zuständig sind und somit zumindest vorübergehend für ihre Kinder mitstimmen dürfen müssten.

Der Gedanke, dass Jugendliche Angst haben müssen, dass sie entgegen ihrem Willen von ihren Eltern bevormundet werden ist zwar sicherlich ein Argument, aber leider in keinster Weise zuende gedacht. Entweder Stimmrecht ab null, dann muss man auch die '''vorübergehende''' Möglichlkeit der Mitbestimmung (bis das Kind selbst ankreuzen kann oÄ) über die Eltern einräumen, oder eine Altersgrenze, was dem Kern dieses Antrags aber nicht entspricht.

* Argument 1
** Antwort zu 1
*** Antwort zu 1.1
** noch eine Antwort zu 1

* Argument 2
** ...
*** ...
** ...

TH:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Erweiterung des Vorstandes auf sechs mögliche Beisitzer

2012-04-09T21:23:07Z

Mario Pohle: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antragsfabrikat | Antragssteller = Mario Pohle | Titel = Erweiterung des Vorstandes auf sechs mögliche Beisitzer | Kurzbe…“

TH:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Verbesserungsvorschlag einer Formulierung, ohne Änderung des eigentlichen Sinns

2012-04-09T19:49:28Z

Mario Pohle:

TH:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Verbesserungsvorschlag einer Formulierung, ohne Änderung des eigentlichen Sinns

2012-04-09T19:47:27Z

Mario Pohle: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antragsfabrikat | Antragssteller = Mario Pohle | Titel = Verbesserungsvorschlag einer Formulierung, ohne Änderung des eig…“

TH:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Update der Datumsangaben, weiterführender Antrag

2012-04-09T19:21:27Z

Mario Pohle: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antragsfabrikat | Antragssteller = Mario Pohle | Titel = Update der Datumsangaben, weiterführender Antrag | Kurzbeschreib…“

{{Antragsfabrikat
| Antragssteller = [[Benutzer:Mario Pohle|Mario Pohle]]
| Titel = Update der Datumsangaben, weiterführender Antrag
| Kurzbeschreibung = Update der Datumsangaben, weiterführender Antrag
| Satzung = Landessatzung
| Paragraph = §§ 2, 6, 9, 11, 12
| Antragstext = In allen Regelungen in welchen auf die Bundessatzung oder Bundesfinanzordnung vom 04.06.2011 Bezug genommen wird, soll das Datum 04.06.2011 durch den Verweis auf die gerade gültige Fassung ersetzt werden.

Konkret:

§ 2 - Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft ist durch die Bundessatzung in der „aktuellen Fassung“ geregelt.
(4) Die Beendigung der Mitgliedschaft ist durch die Bundessatzung in der „aktuellen Fassung“ geregelt.

§ 6c - Landesschiedsgericht

(1) Rechte und Pflichten des Landesschiedsgerichts sind in der Bundesschiedsgerichtsordnung als Teil der Bundessatzung in der „aktuellen Fassung“ geregelt.

§ 9 - Satzungs- und Programmänderung

(6) Im Übrigen gelten die Regelungen der Bundessatzung in der „aktuellen Fassung“.

§ 11 - Finanzordnung

(1) Es gilt im Wesentlichen die Bundesfinanzordnung in der „aktuellen Fassung“.

§ 12 - Verbindlichkeit dieser Landessatzung

(2) Im Übrigen gilt die Bundessatzung in der „aktuellen Fassung“.

Die Ein- und Ausführungszeichen vor und nach „aktuellen Fassung“ dienen lediglich der Kennzeichnung der gewünschten Änderung. In der Satzung sollen diese nicht vorhanden sein.

| Begründung = Zum Antrag brauche ich sicherlich nicht viel zu begründen. Bundesrecht bricht Landesrecht. Wenn sich also an der Bundessatzung etwas ändert, worauf wir uns beziehen, so müssen wir jedes Mal die Daten in der Landessatzung neu beschließen. Dabei gibt es gesetzlich keine andere Wahl als das wir uns der Bundessatzung unterordnen, es seihe denn der Bundesparteitag würde für uns Ausnahmegenehmigungen beschließen, wovon ich allerdings dort abraten würde.

| Typ = Satzungsänderungsantrag
| Gremium = TH:Landesparteitag 2012.1
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = (offen)
| Eingereicht =
}}

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das Für und Wider eintragen.

* Argument 1
** Antwort zu 1
*** Antwort zu 1.1
** noch eine Antwort zu 1

* Argument 2
** ...
*** ...
** ...

TH:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Update der Datumsangaben

2012-04-09T19:12:08Z

Mario Pohle: /* Diskussion */

{{Antragsfabrikat
| Antragssteller = [[Benutzer:Hendrik|Hendrik]]
| Titel = Update der Datumsangaben
| Kurzbeschreibung = Update der Datumsangaben
| Satzung = Landessatzung
| Paragraph = verschiedene
| Antragstext =
Es wird beantragt, die Datumsangaben in den Paragraphen §2(1), §2(4), §6c(1), §9(6), §11(1) und §12(2) auf den 12.05.2012 zu ändern.
| Begründung =
Verweis auf die aktuelle Bundessatzung herstellen.
| Typ = Satzungsänderungsantrag
| Gremium = TH:Landesparteitag 2012.1
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = (offen)
| Eingereicht =
}}

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# [[Benutzer:Mario Pohle|Mario Pohle]]
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das Für und Wider eintragen.

* Argument 1

Lieber Hendrik,

ich habe einen weiterführenden Vorschalg. Vielleicht kannst Du dich diesem anschließen?

Viele Grüße, [[Benutzer:Mario Pohle|Mario Pohle]]

** Antwort zu 1
*** Antwort zu 1.1
** noch eine Antwort zu 1

* Argument 2
** ...
*** ...
** ...

TH:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Update der Datumsangaben

2012-04-09T19:10:46Z

Mario Pohle: /* Piraten, die sich vrstl. enthalten */

{{Antragsfabrikat
| Antragssteller = [[Benutzer:Hendrik|Hendrik]]
| Titel = Update der Datumsangaben
| Kurzbeschreibung = Update der Datumsangaben
| Satzung = Landessatzung
| Paragraph = verschiedene
| Antragstext =
Es wird beantragt, die Datumsangaben in den Paragraphen §2(1), §2(4), §6c(1), §9(6), §11(1) und §12(2) auf den 12.05.2012 zu ändern.
| Begründung =
Verweis auf die aktuelle Bundessatzung herstellen.
| Typ = Satzungsänderungsantrag
| Gremium = TH:Landesparteitag 2012.1
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = (offen)
| Eingereicht =
}}

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# [[Benutzer:Mario Pohle|Mario Pohle]]
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das Für und Wider eintragen.

* Argument 1
** Antwort zu 1
*** Antwort zu 1.1
** noch eine Antwort zu 1

* Argument 2
** ...
*** ...
** ...

TH:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Begrenzung der Wiederwahl für funktionsbezogene Vorstandspositionen

2012-04-09T08:43:44Z

Mario Pohle: /* Diskussion */

{{Antragsfabrikat
| Antragssteller = [[Benutzer:Alex W|Alex W]]
| Titel = Begrenzung der Wiederwahl für funktionsbezogene Vorstandspositionen
| Kurzbeschreibung = Begrenzung der Vorstandspositionen auf 2 Jahre
| Satzung = Landessatzung
| Paragraph = § 6a (3)
| Antragstext =
Begrenzung der Wiederwahl für funktionsbezogene Vorstandspositionen

Satzungsänderung:

Alt:

§ 6a - Der Landesvorstand

(3) Die Mitglieder des Landesvorstandes werden vom Landesparteitag in geheimer Wahl mindestens einmal pro Kalenderjahr gewählt.

Neu:

§ 6a - Der Landesvorstand

(3) Die Mitglieder des Landesvorstandes werden vom Landesparteitag in geheimer Wahl mindestens einmal pro Kalenderjahr gewählt. Eine zweite Wiederwahl für die selbe funktionsbezogene Position ist nicht zulässig.
| Begründung =
Ziel dieses Antrages ist es Dauerbesetzungen von Ämtern zu verhindern und somit größere Redundanz, objektivere Amtswahrnehmung und eine frühzeitige Besetzungsdiskussion zu erzeugen.
| Typ = Satzungsänderungsantrag
| Gremium = TH:Landesparteitag 2012.1
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = (offen)
| Eingereicht =
}}

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Bratwurst|Bratwurst]] 10:07, 3. Apr. 2012 (UTC)
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Mario Pohle|Mario Pohle]]
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das Für und Wider eintragen.

* Argument 1

So lang das alles ehrenamtlich abläuft und jemand viel Zeit und Mühe in die Arbeit investiert, was sicherlich der Fall ist wenn er wiedergewählt wird, habe ich kein Problem damit jemanden länger als zwei Jahre auf einen Posten zu belassen.

Auf Grund meiner Erfahrungen in Vereinen ist es sogar wünschenswert wenn z.B. das Amt des Schatzmeisters eine gewisse Kontinuität aufweist. Bei einer Partei gibt es noch mehr Regeln zu beachten. Gerade nach dem PartG sind gewisse Meldungen mit viel bürokratischem Aufwand verbunden. Wenn dieser Aufwand nicht akribisch und pünktlich erledigt wird gehen der Partei sofort tausende von Euro „durch die Lappen“. Die anderen Parteien warten nur darauf das bei uns Fehler gemacht werden. Laut der jetzigen Gesetzeslage können sie das Geld dann unter sich aufteilen.

Es ist wenig sinnvoll wenn sich „alle Nase lang“ jemand in so ein Amt neu einarbeiten muss.

Wenn jemand meint, dass er ein Amt besser ausfüllen kann und dies tun möchte, so hat er immer die Möglichkeit seine Kritik zu äußern und sich selbst als Alternative zur nächsten Wahl zu stellen.

Viele Grüße, [[Benutzer:Mario Pohle|Mario Pohle]]

** Antwort zu 1
*** Antwort zu 1.1
** noch eine Antwort zu 1

* Argument 2
** ...
*** ...
** ...

Pro
* Besseres Verständnis der Vorstandsmitglieder für andere Funktionen (Rotation)
* „Neue Besen kehren besser“
* Die Besetzungsdiskussion für auslaufende Posten können bereits nach der Wahl starten und nicht erst wenn klar ist ob ein Kandidat noch einmal antritt oder nicht.
* Reduzierung der „Burn-Outs“ während der Amtsperiode
* Reaktivierung der Basis anstatt „Der (Pirat) macht das doch eh weiter.“
* Höhere Nachvollziehbarkeit (Transparenz) durch Dokumentation der Arbeitsabläufe (für Übergaben / Professionalisierung)
* Den Blick der Basis nach 2 Jahren wiedererlangen
* Je länger das Amt von einer Person ausgeübt wird, desto schwerer ist die Person zu ersetzen
* Amtsinhaber aktivieren ihre Selbstreflektion und ihre Entwicklungsideen (wachrütteln)
* Kein "Ich mach das schon seit Jahren so, das kann nicht falsch sein!"
* Der Blick von innen heraus ist anders als der Blick außen drauf, daher schützt dieses Prinzip vor Amtsblindheit

Kontra
* Gute Leute können nur auf 2 Jahre gewählt werden, danach muss min. 1 Jahr entweder ein anderes Amt oder kein Amt ausgeübt werden.
* Ggf. längere Einarbeitungszeit

TH:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Einführung von Liquid Feedback auf Landesebene

2012-04-09T08:39:12Z

Mario Pohle: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragssteller = [[Benutzer:NicoH|NicoH]]
| Titel = Einführung von LiquidFeedback auf Landesebene
| Kurzbeschreibung = Der Landesparteitag möge beschließen, das Meinungsfindungstool "LiquidFeedback" wieder einzuführen.
| Antragstext = Der Landesparteitag möge beschließen, das Meinungsfindungstool "LiquidFeedback" wieder einzuführen. Dabei ist zu beachten, dass LQFB immer auf dem aktuellsten Entwicklungsstand ist.

| Begründung = Aufgrund gestiegener Mitgliederzahlen ist mit einer erhöhten LQFB-Beteiligung zu rechnen. Dies würde sowohl die Vorstandsarbeit erleichtern, da er sich zu aktuellen Themen in Bezug auf die Meinungsbildung im LQFB äußern kann. Auch würde es die Erarbeitung von Anträgen o.ä. durch die Mitglieder erleichtern.
| Typ = Sonstiger Antrag
| Gremium = TH:Landesparteitag 2012.1
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = (offen)
| Eingereicht =
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Yetiphil|Yetiphil]]
# [[Benutzer:Mario Pohle|Mario Pohle]]
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das Für und Wider eintragen.

* Argument 1
** Antwort zu 1
*** Antwort zu 1.1
** noch eine Antwort zu 1

* Argument 2
** ...
*** ...
** ...

TH:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Begrenzung der Wiederwahl für funktionsbezogene Vorstandspositionen

2012-04-09T08:28:14Z

Mario Pohle: /* Diskussion */

{{Antragsfabrikat
| Antragssteller = [[Benutzer:Alex W|Alex W]]
| Titel = Begrenzung der Wiederwahl für funktionsbezogene Vorstandspositionen
| Kurzbeschreibung = Begrenzung der Vorstandspositionen auf 2 Jahre
| Satzung = Landessatzung
| Paragraph = § 6a (3)
| Antragstext =
Begrenzung der Wiederwahl für funktionsbezogene Vorstandspositionen

Satzungsänderung:

Alt:

§ 6a - Der Landesvorstand

(3) Die Mitglieder des Landesvorstandes werden vom Landesparteitag in geheimer Wahl mindestens einmal pro Kalenderjahr gewählt.

Neu:

§ 6a - Der Landesvorstand

(3) Die Mitglieder des Landesvorstandes werden vom Landesparteitag in geheimer Wahl mindestens einmal pro Kalenderjahr gewählt. Eine zweite Wiederwahl für die selbe funktionsbezogene Position ist nicht zulässig.
| Begründung =
Ziel dieses Antrages ist es Dauerbesetzungen von Ämtern zu verhindern und somit größere Redundanz, objektivere Amtswahrnehmung und eine frühzeitige Besetzungsdiskussion zu erzeugen.
| Typ = Satzungsänderungsantrag
| Gremium = TH:Landesparteitag 2012.1
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = (offen)
| Eingereicht =
}}

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Bratwurst|Bratwurst]] 10:07, 3. Apr. 2012 (UTC)
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Mario Pohle|Mario Pohle]]
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das Für und Wider eintragen.

* Argument 1

So lang das alles ehrenamtlich abläuft und jemand viel Zeit und Mühe in die Arbeit investiert, was sicherlich der Fall ist wenn er wiedergewählt wird, habe ich kein Problem damit jemanden länger als zwei Jahre auf einen Posten zu belassen.

Auf Grund meiner Erfahrungen in Vereinen ist es sogar wünschenswert wenn z.B. das Amt des Schatzmeisters eine gewisse Kontinuität aufweist. Bei einer Partei gibt es noch mehr Regeln zu beachten. Gerade nach dem PartG sind gewisse Meldungen mit viel bürokratischem Aufwand verbunden. Wenn dieser Aufwand nicht akribisch und pünktlich erledigt wird gehen der Partei sofort tausende von Euro „durch die Lappen“. Die anderen Parteien warten nur darauf das bei uns Fehler gemacht werden. Laut der jetzigen Gesetzeslage können sie das Geld dann unter sich aufteilen.

Es ist wenig sinnvoll wenn sich „alle Nase lang“ jemand in so ein Amt neu einarbeiten muss.

Wenn jemand meint, dass er ein Amt besser ausfüllen kann und dies tun möchte, so hat er immer noch die Möglichkeit seine Kritik zu äußern und sich selbst als Alternative zur nächsten Wahl zu stellen.

Viele Grüße, [[Benutzer:Mario Pohle|Mario Pohle]]

** Antwort zu 1
*** Antwort zu 1.1
** noch eine Antwort zu 1

* Argument 2
** ...
*** ...
** ...

Pro
* Besseres Verständnis der Vorstandsmitglieder für andere Funktionen (Rotation)
* „Neue Besen kehren besser“
* Die Besetzungsdiskussion für auslaufende Posten können bereits nach der Wahl starten und nicht erst wenn klar ist ob ein Kandidat noch einmal antritt oder nicht.
* Reduzierung der „Burn-Outs“ während der Amtsperiode
* Reaktivierung der Basis anstatt „Der (Pirat) macht das doch eh weiter.“
* Höhere Nachvollziehbarkeit (Transparenz) durch Dokumentation der Arbeitsabläufe (für Übergaben / Professionalisierung)
* Den Blick der Basis nach 2 Jahren wiedererlangen
* Je länger das Amt von einer Person ausgeübt wird, desto schwerer ist die Person zu ersetzen
* Amtsinhaber aktivieren ihre Selbstreflektion und ihre Entwicklungsideen (wachrütteln)
* Kein "Ich mach das schon seit Jahren so, das kann nicht falsch sein!"
* Der Blick von innen heraus ist anders als der Blick außen drauf, daher schützt dieses Prinzip vor Amtsblindheit

Kontra
* Gute Leute können nur auf 2 Jahre gewählt werden, danach muss min. 1 Jahr entweder ein anderes Amt oder kein Amt ausgeübt werden.
* Ggf. längere Einarbeitungszeit

TH:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Begrenzung der Wiederwahl für funktionsbezogene Vorstandspositionen

2012-04-09T08:03:08Z

Mario Pohle: /* Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragssteller = [[Benutzer:Alex W|Alex W]]
| Titel = Begrenzung der Wiederwahl für funktionsbezogene Vorstandspositionen
| Kurzbeschreibung = Begrenzung der Vorstandspositionen auf 2 Jahre
| Satzung = Landessatzung
| Paragraph = § 6a (3)
| Antragstext =
Begrenzung der Wiederwahl für funktionsbezogene Vorstandspositionen

Satzungsänderung:

Alt:

§ 6a - Der Landesvorstand

(3) Die Mitglieder des Landesvorstandes werden vom Landesparteitag in geheimer Wahl mindestens einmal pro Kalenderjahr gewählt.

Neu:

§ 6a - Der Landesvorstand

(3) Die Mitglieder des Landesvorstandes werden vom Landesparteitag in geheimer Wahl mindestens einmal pro Kalenderjahr gewählt. Eine zweite Wiederwahl für die selbe funktionsbezogene Position ist nicht zulässig.
| Begründung =
Ziel dieses Antrages ist es Dauerbesetzungen von Ämtern zu verhindern und somit größere Redundanz, objektivere Amtswahrnehmung und eine frühzeitige Besetzungsdiskussion zu erzeugen.
| Typ = Satzungsänderungsantrag
| Gremium = TH:Landesparteitag 2012.1
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = (offen)
| Eingereicht =
}}

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Bratwurst|Bratwurst]] 10:07, 3. Apr. 2012 (UTC)
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Mario Pohle|Mario Pohle]]
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das Für und Wider eintragen.

* Argument 1
** Antwort zu 1
*** Antwort zu 1.1
** noch eine Antwort zu 1

* Argument 2
** ...
*** ...
** ...

Pro
* Besseres Verständnis der Vorstandsmitglieder für andere Funktionen (Rotation)
* „Neue Besen kehren besser“
* Die Besetzungsdiskussion für auslaufende Posten können bereits nach der Wahl starten und nicht erst wenn klar ist ob ein Kandidat noch einmal antritt oder nicht.
* Reduzierung der „Burn-Outs“ während der Amtsperiode
* Reaktivierung der Basis anstatt „Der (Pirat) macht das doch eh weiter.“
* Höhere Nachvollziehbarkeit (Transparenz) durch Dokumentation der Arbeitsabläufe (für Übergaben / Professionalisierung)
* Den Blick der Basis nach 2 Jahren wiedererlangen
* Je länger das Amt von einer Person ausgeübt wird, desto schwerer ist die Person zu ersetzen
* Amtsinhaber aktivieren ihre Selbstreflektion und ihre Entwicklungsideen (wachrütteln)
* Kein "Ich mach das schon seit Jahren so, das kann nicht falsch sein!"
* Der Blick von innen heraus ist anders als der Blick außen drauf, daher schützt dieses Prinzip vor Amtsblindheit

Kontra
* Gute Leute können nur auf 2 Jahre gewählt werden, danach muss min. 1 Jahr entweder ein anderes Amt oder kein Amt ausgeübt werden.
* Ggf. längere Einarbeitungszeit

TH:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Befugnis des Landesvorstandes für die Beschließung von Positionspapieren

2012-04-09T08:00:08Z

Mario Pohle: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragssteller = [[Benutzer:NicoH|NicoH]]
| Titel = Befugnis des Landesvorstandes für die Beschließung von Positionspapieren
| Kurzbeschreibung = Der Landesvorstand bekommt die Befugnis, unter vorherigem Meinungsbild, Positionspapiere zu beschließen.
| Antragstext = Der Landesparteitag möge folgendes beschließen:

Der Landesvorstand der Piratenpartei Thüringen bekommt die Befugnis zugesprochen, dass er zu regulären Vorstandssitzungen Positionspapiere beschließen kann. Die Anträge für die Übernahme von Positionspapieren müssen mindestens fünf Tage vor der nächsten Vorstandssitzung gestellt werden. Zuvor muss über ein Liquid-Democracy-Tool ein Meinungsbild eingeholt worden sein. Entsprechend wird der Vorstand beauftragt seine Geschäftsordnung anzupassen.

Das Positionspapier tritt zum nächsten Landesparteitag außer Kraft, wenn es nicht von diesem bestätigt wird.
| Begründung = Der aktuelle Parteitag dient zur Erweiterung des thüringischen Programmes.
Im Zuge der Landtagswahlen im Jahre 2014 muss ein Wahlprogramm erstellt werden. Dies kann nur geschehen, wenn wir ein entsprechendes Grundsatzprogramm und genügend Positionspapiere haben und um ein solches Programm zu erstellen. Außerdem ist Zeit zwischen den Landesparteitagen ist mit sehr viel politischen Inhalten gefüllt. Es ist für den Landesverband wichtig, auch zu tagesaktuellen Thematiken Stellung zu beziehen und das nicht nur durch Pressemitteilungen, bei welchen teilweise sogar die Legitimation hinterfragt wird. Einfache Positionspapiere und klare Beschlusslagen vereinfachen das Handeln der Piraten im Landesverband. Genau so, wie der Vorstand uns vertraut, sollten wir dem Landesvorstand trauen. Selbst Kritiker von einzelnen Positionen, sollten angesichts eines Liquid-Demokratischen Meinungsbildes einen solchen Beschluss für ein Positionspapier akzeptieren können.

| Typ = Sonstiger Antrag
| Gremium = TH:Landesparteitag 2012.1
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = (offen)
| Eingereicht =
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Mario Pohle|Mario Pohle]]
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
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# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das Für und Wider eintragen.

* Argument 1
** Antwort zu 1
*** Antwort zu 1.1
** noch eine Antwort zu 1

* Argument 2
** ...
*** ...
** ...

TH:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Landeslogo 2.0

2012-04-09T07:57:36Z

Mario Pohle: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragssteller = [[Benutzer:Ubuciko|Ubuciko]]
| Titel = Landeslogo 2.0
| Kurzbeschreibung = Gänzlicher Ersatz der bisherigen Landeslogos
| Antragstext =
Der Landesparteitag möge beschließen, alle momentan offiziellen Logos durch die im Wiki unter [[TH:Logo/Vorschlag]] eingereichten Logo-Vorschläge zu ersetzen.

Außerdem werden die eingereichten Farbtöne als Primärfarben verbindlich für alle On- und Offscreenmedien definiert.

Der Vorschlag beinhaltet die unten gezeigten Varianten im SVG- sowie im PNG-Format. Weiterhin sind schwarz-weiß- sowie Graustufen-Version vorhanden.

* Allgemeines Logo:
** [[Datei:Piraten_Thueringen_allg_transparent.svg|300px]]

* Version mit Lichtreflexen, hauptsächlich für Internetnutzung:
** [[Datei:Piraten_Thueringen_3D_transparent.svg|300px]]

* Graustufen:
** [[Datei:Piraten_Thueringen_sw_transparent.svg|300px]]

* s/w:
** [[Datei:Piraten_Thueringen_schwarz.svg|300px]]

| Begründung =
* '''Die aktuell im Wiki unter [[TH:Logo]] vorhandenen Logos sind allesamt nicht im Vektorformat vorhanden.'''
* Es kursieren unterschiedlichste Dateien mit unterschiedlichen Farbtönen (!) im Internet.
* Die Umrisse unseres Bundeslandes sind im aktuellen Logo stark horizontal gestreckt und entsprechen nicht der Wirklichkeit.

Im Sinne einer einheitlichen Corporate Identity sowie eines höheren Wiedererkennungswertes sollten wir uns am Corporate Design des Bundesverbands orientieren. Unterschiedliche Logos auf verschiedenen Flyern und Internetseiten lassen uns unprofessionell erscheinen.
Die eingereichten Vorschläge orientieren sich alle stark am aktuellen Logo sowie dessen Varianten und wurden anhand der bundesweit einheitlichen Richtlinien erneut als SVG gesetzt.

| Typ = Sonstiger Antrag
| Gremium = TH:Landesparteitag 2012.1
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = (offen)
| Eingereicht =
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Ubuciko|Ubuciko]] 05:51, 5. Apr. 2012 (UTC)
# [[Benutzer:Jennes|Jennes]] 07:32, 5. Apr. 2012 (UTC)
# [[Benutzer:Alex W|Alex W]] 08:10, 5. Apr. 2012 (UTC)
# [[Benutzer:Sbeyer|Stephan Beyer]] 23:34, 6. Apr. 2012 (UTC)
# [[Benutzer:Mario Pohle|Mario Pohle]]
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das Für und Wider eintragen.

* Bitte in den oberen 3 Versionen eine abgrenzende Linie zum Hintergrund einfügen.[[Benutzer:Piet|Piet]] 15:17, 5. Apr. 2012 (UTC)

* Günstig wäre auch das beim letzten LPT beschlossene zusätzliche Logo im Hochformat in Varianten.[[Benutzer:Piet|Piet]] 15:17, 5. Apr. 2012 (UTC)

* Argument 1
** Antwort zu 1
*** Antwort zu 1.1
** noch eine Antwort zu 1

* Argument 2
** ...
*** ...
** ...

TH:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Announcelist

2012-04-09T07:53:07Z

Mario Pohle: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragssteller = [[Benutzer:Sbeyer|Stephan Beyer]]
| Titel = Ankündigungsliste für Thüringen einführen
| Kurzbeschreibung = Es soll eine Ankündigungsliste für Thüringen eingeführt werden, bei der standardmäßig alle Thüringer Piraten angemeldet werden.
| Antragstext = {{Box grau||
Es soll eine Mailingliste eingerichtet werden, die dazu dient
* langfristig im Voraus Termine,
* jeden Sonntagnachmittag eine E-Mail mit Terminen der kommenden Woche sowie
* wichtige Informationen des Landesverbands
zu verbreiten.

Alle Thüringer Piraten werden auf diese Liste angemeldet. Im Fuß der E-Mail befinden sich Angaben, wie sie sich davon wieder abmelden können. Falls möglich, werden die Piraten, auf deren Aufnahmeantrag die beiden Punkte "Mitteilung der Partei" und "Informationen zu Aktionen" nicht angekreuzt waren, nicht automatisch angemeldet.

Diskussionen finden auf dieser Liste nicht statt. Das Kopffeld "Reply-To" der E-Mail wird auf die Hauptmailingliste gesetzt.

Moderation der Ankündigungsliste bilden die auf dem LPT gewählten Moderatoren (so sie dieser Aufgabe nachkommen möchten) oder ein Mitglied des Landesvorstands.
}}
| Begründung =
In der Piratenpartei haben wir viele Informationskanäle, aber auch gerade deshalb einen teilweise mangelhaften Informationsfluss innerhalb der Partei. Dies kann man unter anderem auch an schwachen Beteiligungs- und Mitwirkungszahlen beobachten.

Die Ankündigungsliste soll dazu dienen, die Piratenpartei (in Form des LVs) den Mitgliedern näherzubringen, die nicht auf den Hauptkommunikationsmitteln der Piraten aktiv sind.

Einige Hinweise:
* Die wöchentlichen Mails "Termine der kommenden Woche" werden von der Hauptmailingliste auf die Ankündigungsliste umgestellt.
* Es sollte ein fester Kriterienkatalog ausgearbeitet werden (nicht Bestandteil dieses Antrags), der festlegt, welche sonstigen Mails wichtig genug sind, um über die Ankündigungsliste geschickt zu werden.
* Mails wie Einladungen zum LPT, zum Plenum, Zahlungserinnerungen, innerparteiliche Umfragen werden weiterhin direkt an die Mitglieder geschickt.
* Die Liste kann z.B. announce@listen.piraten-thueringen.de heißen.
* Auf Wunsch von Kreisvorständen sollte eine solche Ankündigungsliste auch speziell für Mitglieder der KVs eingerichtet werden (z.B. announce-ik@listen.piraten-thueringen.de).
* Den Punkt mit den Angaben zur Abmeldung regelt Mailman eigentlich schon von selbst.
* Das designierte "Mitglied des Landesvorstands" ist wahrscheinlich der politische Geschäftsführer.
* Unter Umständen kann es später sinnvoll werden, die Liste in zwei Listen aufzusplitten: eine mit geringen Anforderungskriterien (höheres Mailaufkommen, z.B. announce-active@listen.piraten-thueringen.de) und eine Liste mit nur wichtigeren Sachen (geringes Mailaufkommen, also announce@listen.piraten-thueringen.de). Eventuell ist dies auch nicht notwendig, da die Rolle von "announce-active" auch die Hauptmailingliste einnehmen kann.
| Typ = Sonstiger Antrag
| Gremium = TH:Landesparteitag 2012.1
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = (offen)
| Eingereicht =
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Sbeyer|Stephan Beyer]] 01:06, 7. Mär. 2012 (UTC)
# [[Benutzer:Ubuciko|Ubuciko]] 05:07, 5. Apr. 2012 (UTC)
# [[Benutzer:Mario Pohle|Mario Pohle]]
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
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* Argument 1
** Antwort zu 1
*** Antwort zu 1.1
** noch eine Antwort zu 1

* Argument 2
** ...
*** ...
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TH:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/§6a (6) Antragsrecht

2012-04-08T21:33:43Z

Mario Pohle: /* Diskussion */

{{Antragsfabrikat
| Antragssteller = Carsten Eckart - [[Benutzer:CarArt|CarArt]]
| Titel = Antragsrecht an den Landesvorstand
| Kurzbeschreibung = Antragsrecht wird auf alle LV-Mitglieder erweitert
| Satzung = Landessatzung
| Paragraph = §6a (6)
| Antragstext =
§6a (6) der Landessatzung der Thüringer Piratenpartei wird durch folgenden Text ersetzt:

''"(6) Antragsberechtigt an den Vorstand sind die Organe des Landesverbandes und seiner Gebietsverbände und jedes ordentliche Mitglied der PIRATEN Thüringen."''

| Begründung =

Die aktuell gültigen Einschränkungen des Antragsrechts an den Landesvorstand sind nicht sinnvoll. Die Idee, die Kreisvorstände als "Proxy" einzusetzen, ist in der Praxis auch nicht sinnvoll. Von Antrags-Spam kann man nicht wirklich ausgehen. Einen Antrag, der meinen Kreisverband betrifft, stelle ich an meinen Kreisvorstand. Einen Antrag, der den Landesverband betrifft, stelle ich an den Landesvorstand, kann das aber aktuell nicht machen, ohne den Kreisvorstand um eine Antragsübernahme zu bitten. 

Die alte Formulierung war:
* ''(6) Antragsberechtigt an den Vorstand sind:''
** ''a) Organe der PIRATEN Thüringen und seiner Gebietsverbände,''
** ''b) Piraten aus einem Gebietsverbandes unterhalb des Landesverbandes, sofern der Antrag von drei weiteren Piraten des Landesverbandes gezeichnet wird,''
** ''c) Piraten des Landesverbandes, welche keinen weiteren Gebietsverbände angehören,''
** ''d) Mitglieder des Vorstandes des Landesverbandes.''
| Typ = Satzungsänderungsantrag
| Gremium = TH:Landesparteitag 2012.1
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = (offen)
| Eingereicht =
}}

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Alex W|Alex W]] 11:42, 7. Apr. 2012 (UTC)
# [[Benutzer:Mario Pohle|Mario Pohle]]
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
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* Argument 1

Meinen Standpunkt machte ich bereits als Begründung meiner dortigen ablehnenden Haltung im Gegenantrag sichtbar. [[Benutzer:Mario Pohle|Mario Pohle]]

** Antwort zu 1
*** Antwort zu 1.1
** noch eine Antwort zu 1

* Argument 2
** ...
*** ...
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TH:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/§6a (6) Antragsrecht

2012-04-08T21:29:05Z

Mario Pohle: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragssteller = Carsten Eckart - [[Benutzer:CarArt|CarArt]]
| Titel = Antragsrecht an den Landesvorstand
| Kurzbeschreibung = Antragsrecht wird auf alle LV-Mitglieder erweitert
| Satzung = Landessatzung
| Paragraph = §6a (6)
| Antragstext =
§6a (6) der Landessatzung der Thüringer Piratenpartei wird durch folgenden Text ersetzt:

''"(6) Antragsberechtigt an den Vorstand sind die Organe des Landesverbandes und seiner Gebietsverbände und jedes ordentliche Mitglied der PIRATEN Thüringen."''

| Begründung =

Die aktuell gültigen Einschränkungen des Antragsrechts an den Landesvorstand sind nicht sinnvoll. Die Idee, die Kreisvorstände als "Proxy" einzusetzen, ist in der Praxis auch nicht sinnvoll. Von Antrags-Spam kann man nicht wirklich ausgehen. Einen Antrag, der meinen Kreisverband betrifft, stelle ich an meinen Kreisvorstand. Einen Antrag, der den Landesverband betrifft, stelle ich an den Landesvorstand, kann das aber aktuell nicht machen, ohne den Kreisvorstand um eine Antragsübernahme zu bitten. 

Die alte Formulierung war:
* ''(6) Antragsberechtigt an den Vorstand sind:''
** ''a) Organe der PIRATEN Thüringen und seiner Gebietsverbände,''
** ''b) Piraten aus einem Gebietsverbandes unterhalb des Landesverbandes, sofern der Antrag von drei weiteren Piraten des Landesverbandes gezeichnet wird,''
** ''c) Piraten des Landesverbandes, welche keinen weiteren Gebietsverbände angehören,''
** ''d) Mitglieder des Vorstandes des Landesverbandes.''
| Typ = Satzungsänderungsantrag
| Gremium = TH:Landesparteitag 2012.1
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = (offen)
| Eingereicht =
}}

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Alex W|Alex W]] 11:42, 7. Apr. 2012 (UTC)
# [[Benutzer:Mario Pohle|Mario Pohle]]
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
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=== Diskussion ===
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* Argument 1
** Antwort zu 1
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* Argument 2
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TH:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Rechnungs- und Kassenprüfer

2012-04-08T21:19:05Z

Mario Pohle: /* Diskussion */

{{Antragsfabrikat
| Antragssteller = [[Benutzer:Hendrik|Hendrik]]
| Titel = Änderung von § 6b (6) und (7) -
| Kurzbeschreibung = Zusammenfassung von Rechnungs- und Kassenprüfer
| Satzung = Landessatzung
| Paragraph = §6b
| Antragstext =
Hiermit beantrage ich folgende Änderung der Landessatzung:
Streichung des Abschnittes (6) von §6b und gleichzeitige Änderung des §6b, Absatz 7 in folgenden Text:
{{Box grau||
(7) Der Landesparteitag wählt mindestens zwei Kassenprüfer. Diesen obliegen die '''Prüfung''' des finanziellen Tätigkeitsberichtes für den folgenden Landesparteitag und die '''Prüfung''', ob die Finanzordnung und das Parteiengesetz eingehalten wird. Sie haben das Recht, kurzfristig Einsicht in alle finanzrelevanten Unterlagen zu '''erhalten'''. Sie sind angehalten, etwa zwei Wochen vor dem Landesparteitag die letzte '''Prüfung''' der Finanzen durchzuführen. '''Das Ergebnis der Prüfung wird dem Parteitag vor der Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes verkündet und zu Protokoll genommen.''' Die Amtszeit der Kassenprüfer ist deckungsgleich mit der Amtszeit der Mitglieder des Landesvorstandes.
}}
| Begründung =
Die Rechnungsprüfer aus 6b(6) haben keine realistische Chance, eine Rechnungsprüfung auf dem Landesparteitag durchzuführen. Dafür benötigt man mehr als 2-3 Stunden. Die gleiche Aufgabe nehmen während der Amtszeit auch schon die Kassenprüfer wahr und haben daher einen weitreichenden Einblick in die Finanzen des LVs. Folglich sind die Kassenprüfer für die Empfehlung der Entlastung des Landesvorstandes besser geeignet.

| Typ = Satzungsänderungsantrag
| Gremium = TH:Landesparteitag 2012.1
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = (offen)
| Eingereicht =
}}

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
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==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
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==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# [[Benutzer:Mario Pohle|Mario Pohle]]
# ?
# ...

=== Diskussion ===
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* Argument 1

Lieber Henrick,

in einer Partei sollte es, wie in jedem größeren Verein auch, zwei unabhängig voneinander agierende Gremien zur Überprüfung der Finanzen geben.

1. Die Kassenprüfer prüfen die Kasse auf die Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben, wie Regelungen nach dem PartG, dem Grundsatz, dass keine Buchung ohne Beleg stattfinden darf, usw………

2. Die Rechnungsprüfer prüfen hingegen die Kasse darauf, dass keine Gelder entgegen den Zielstellungen der Partei ausgegeben werden.

Die erste Prüfung ist gesetzlich vorgeschrieben. Die zweite Prüfung soll Parteiintern erfolgen.

Beispiel: Der Vorstand entscheidet sich eine Internetfirma mit der Erstellung eines neuen Internetauftritts zu beauftragen. Dabei gibt er fast das ganze Geld der Partei aus. Wenn man bedenkt wie manche öffentlichen Auftraggeber agieren, so wäre dieses Szenario durchaus Gesetzeskonform. Bei Bekanntwerden eines solchen Umstandes würde allerdings ein Aufschrei durch die Partei laufen, da wir genügend schlaue Köpfe in den eigenen Reihen haben, welche solche Aufgaben übernahmen, übernehmen und übernehmen werden. Die Prüfung der Rechnungsprüfer erstreckt sich also auf die Einhaltung Parteiinterner Zielstellungen.

Ich bin selber Kassenprüfer eines, zahlenmäßig vielleicht größten gemeinnützigen Erfurter Vereins. Bei meiner Prüfung interessiert mich lediglich die Einhaltung der Kassenführung nach gesetzlichen Bestimmungen. Ich bin selbst noch nicht mal Mitglied in dem Verein, was einer objektiven unabhängigen Prüfung dienlich ist. Alles Weitere muss der Verein selber klären.

Als Alternative zum Antrag empfehle ich die Rechnungsprüfer beizubehalten. Lediglich die Amtszeit der Rechnungsprüfer soll sich an der Amtszeit der Kassenprüfer orientieren, damit sie nicht innerhalb von ein paar Stunden auf dem Parteitag ihre wichtige Tätigkeit ausüben müssen.

Viele Grüße, [[Benutzer:Mario Pohle|Mario Pohle]]

** Antwort zu 1
*** Antwort zu 1.1
** noch eine Antwort zu 1

* Argument 2
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TH:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Rechnungs- und Kassenprüfer

2012-04-08T20:43:55Z

Mario Pohle: /* Piraten, die sich vrstl. enthalten */

TH:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/§6a (6) Antragsrecht alle

2012-04-08T20:25:08Z

Mario Pohle: /* Diskussion */

{{Antragsfabrikat
| Antragssteller = Carsten Eckart - [[Benutzer:CarArt|CarArt]]
| Titel = Antragsrecht an den Landesvorstand - Alternative
| Kurzbeschreibung = Antragsrecht wird auf alle Bürger erweitert
| Satzung = Landessatzung
| Paragraph = §6a (6)
| Antragstext =
§6a (6) der Landessatzung der Thüringer Piratenpartei wird durch folgenden Text ersetzt:

''"(6) Jede natürliche Person und jedes Organ der Piratenpartei Thüringen und ihrer Untergliederungen ist berechtigt, Anträge an den Vorstand zu stellen."''

| Begründung =
Simon wieß sinnvollerweiße auf das Vorbild Piraten Berlin hin, die allen Bürgern ein Antragsrecht einräumen. Desweiteren sollen explizit die Organe Antragsrecht haben.

| Typ = Satzungsänderungsantrag
| Gremium = TH:Landesparteitag 2012.1
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = (offen)
| Eingereicht =
}}

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
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==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Mario Pohle|Mario Pohle]]
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==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
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=== Diskussion ===
Bitte hier das Für und Wider eintragen.

* Argument 1

Lieber Carsten,

ich denke zu wissen was Du mit dem Antrag erreichen möchtest. Lieder habe ich bereits einmal erlebt wie eine Partei mit System von pragmatisch fast gleichgelagerten Parteien kaputt gemacht wurde. Die Angriffe wurden noch nicht mal von den vermeintlichen politischen Feinden organisiert.

Wenn wir wirklich jedem Bürger ein Antragsrecht einräumen besteht die Gefahr das wir zu gegebener Zeit, wenn wir es vielleicht überhaupt nicht brauchen, von Anträgen überhäuft werden. Menschen welche uns schaden wollen brauchen noch nicht mal mehr einen Mitgliedsantrag auszufüllen wenn sie bei uns etwas durcheinander bringen möchten.

Stellt euch vor, wir Piraten sind irgendwann in der Regierungsverantwortung und jeder Lobbyist darf bei uns nach Herzenslaune seine Vorstellungen bezüglich zukünftiger Gesetze in unser Programm einfließen lassen.

Jeder Interessent hat die Möglichkeit uns beim Stammtischen, ähnlichen Veranstaltungen, oder über das Internet, kennen zu lernen. Wer Anträge stellen möchte sollte schon wenigstes mit dem Antrag einen Aufnahmeantrag „rüber wachsen lassen“. Die Bearbeitung eines jeden Antrages kostet auf Seiten der Partei Kraft, Zeit, bzw. Energie. Wenn also Jemand einen nichtkonsensfähigen Antrag stellt und auf Grund der Ablehnung seines Antrages wieder austritt, so hat er wenigstens einen kleinen Mitgliedsbeitrag an die Partei gezahlt. In diesem Fall sehe ich den gezahlten Beitrag als einen kleinen energetischen Ausglich für die Mühe der Partei an. Geht der Antrag durch, dann ist er bei uns sowieso richtig.

Laut § 2 der Bundessatzung können sogar Bürger Mitglied werden welche Parteien angehören welche mit uns im Wettbewerb stehen. So darf jeder mit gleicher Zielsetzung konstruktiv mitarbeiten. Mitglieder von Parteien welche unseren Zielsetzungen wiedersprechen ist die Mitgliedschaft verwehrt. Sie sollen nach meiner Auffassung auch kein Antragsrecht in der Partei ausüben können. Ich würde mich beispielsweise mit keinem Antrag eines Neonazis beschäftigen wollen, was jedoch eintreten könnte wenn man den Antrag bis zum Ende denkt.

Weiterhin sollten wir uns nicht zur Spielwiese von Politakteuren machen lassen welche sich nicht zu uns bekennen wollen.

Viele Grüße, [[Benutzer:Mario Pohle|Mario Pohle]]

** Antwort zu 1
*** Antwort zu 1.1
** noch eine Antwort zu 1

* Argument 2
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TH:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/§6a (6) Antragsrecht alle

2012-04-08T19:40:19Z

Mario Pohle: /* Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen */

TH:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Breitband

2012-04-08T16:52:41Z

Mario Pohle: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragssteller = Reinhard Schneider
| Titel = Breitbandversorgung verbessern
| Kurzbeschreibung = Antrag für Verbesserung der Versorgung Thüringens mit schnellem Internet
| Programm = Wahlprogramm/Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Wir PIRATEN Thüringen setzen uns für eine flächendeckende, ungetaktete Breitbandinternetversorgung (min. 6 MBit/s) zu fairen Preisen ein.

Flächendeckend bedeutet, dass der Zugang an jedem Wohnort in Thüringen möglich sein muss.
Niemand darf aufgrund seines Wohnsitzes benachteiligt werden. Eine laut Grundgesetz angestrebte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bedingt auch einen uneingeschränkten Internetzugang.

Ungetaktet bedeutet, dass der Zugang ohne Volumen- oder Zeitbegrenzung ermöglicht wird.
Internetzugänge müssen grundsätzlich ungetaktet angeboten werden. Das Internet durchdringt zunehmend alle Lebensbereiche. Private Nutzer fragen Informationen, Unterhaltungsangebote und Einkaufsmöglichkeiten nach. Für Gewerbetreibende bestehen erhebliche wirtschaftliche Nachteile, wenn sie nicht über einen leistungsfähigen Internetzugang verfügen.

Zur Realisierung ist ein zügiger Ausbau/Überbau der Netze mit Glasfaser nötig, da nur Glasfaser die Möglichkeit bietet, jedem Endnutzer hohe Bandbreiten kontinuierlich zu liefern.

Da die privat organisierten Unternehmen bisher nicht in der Lage waren eine ausreichende Versorgung mit Breitbandinternet flächendeckend bereitzustellen, muss nun die öffentliche Hand noch stärker als bisher das eingetretene Marktversagen ausgleichen. Oberste Aufgabe muss es hier sein, Hochgeschwindigkeitsnetze durch die öffentliche Hand in Form von kommunalen Unternehmen/Zweckverbänden zu errichten. Anschließend muss das Netz allen ISPs als Open Access Modell zur Verfügung gestellt werden. Die Bereitstellung der Hochgeschwindigkeitnetze muss zunächst in unerschlossenen Regionen zum tragen kommen, einer wachsenden digitalen Spaltung der Gesellschaft wird somit nachhaltig entgegengetreten.
| Begründung =
Noch immer gibt es in Thüringen Gegenden, die nur per ISDN und damit mit minütlichen Kosten und langsam ins Internet kommen. Da das Internet sowohl von Privat- als auch Geschäftleuten intensiv genutzt wird/genutzt werden muss ist eine langsame Internetverbindung ein klarer Standortnachteil.

Im Rahmen des "Masterplans Breitband" beabsichtigt die Thüringer Landesregierung bis 2015 flächendeckend 2 MBit/s bereitzustellen. Angesichts der Tatsache, das erstens 2 MBit/s bereits heute nicht sooo viel sind und die Bundesregierung bis 2014 75% der Deutschen mit 50 MBit/s versorgt haben will ist dies ein schlechter Witz.

Lösung verspricht, die Anbieter per "Universaldienst" dazu zu verpflichten, an jedem Ort eine Mindestbandbreite von z.B. 6 MBit/s bereitzustellen. Wenn man dies noch "ungetaktet" verlangt fallen auch Funklösungen wie UMTS und LTE aus, die für den mobilen Einsatz eine Lösung sein können, als DSL-Ersatz in unversorgten Gebieten aber nicht geeignet sind. LTE deckt nur bereits mit Handyempfang versorgte Gebiete ab und schließt damit Ortschaften, die keinen Handyempfang haben, weiterhin aus vom Internetzugang.

Eine Versorgung durch kommunale Unternehmen/Stadtwerke ist hier auch eine Möglichkeit, da diese Unternehmen deutlich längerfristig kalkulieren als private Unternehmen.
| Typ = Programmantrag
| Gremium = TH:Landesparteitag 2012.1
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = PÄA.Breitband.1
| Eingereicht = 2011
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Mario Pohle|Mario Pohle]]
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==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
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==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
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=== Diskussion ===
Bitte hier das Für und Wider eintragen.

* Argument 1
** Antwort zu 1
*** Antwort zu 1.1
** noch eine Antwort zu 1

* Argument 2
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Benutzer:Mario Pohle

2012-03-30T21:45:25Z

Mario Pohle: Die Seite wurde neu angelegt: „Liebe Piraten! Ich engagiere mich in der Piratenpartei mit dem Thema wie die Eurostaaten in Bezug auf die Finanzkrise noch gerettet werden können. Ganz nebenbe…“

Liebe Piraten!

Ich engagiere mich in der Piratenpartei mit dem Thema wie die Eurostaaten in Bezug auf die Finanzkrise noch gerettet werden können. Ganz nebenbei beinhaltet das Konzept auch eine Lösung wie das bedingungslose Grundeinkommen ohne neue Staatsverschuldung finanzier werden könnte.

Ich wohne in Thüringen und bin vor kurzem 40 Jahre alt geworden.

Nach der Wende, vor über 20 Jahren, gehörte ich einer konservativen neuen Partei an. Das war damals die DSU. Nach dem man merkte das die ostdeutsche Bevölkerung ungeachtet der Vergangenheit der Ost CDU, welche vor der Wende eine DDR – Blockpartei war, trotzdem dieser Partei die Stimmen gab, wurde die DSU als Mehrheitsbeschaffer für das konservative Lager nicht mehr gebraucht. Die Partei wurde systematisch und „generalstabsmäßig“ demontiert. Irgendwann wurde sie zuerst als rechte Kraft denunziert, dann traten wirkliche Personen mit rechter Gesinnung ein und übernahmen die Oberhand. Zu diesem Zeitpunkt trat ich aus. Später, Mitte der 90er Jahre, als die ersten Verstrickungen des Thüringer Verfassungsschutzes mit den Neonazis bekannt wurden, wurde mir klar, dass die Partei von den regierenden Kreisen gezielt kaputt gemacht wurde. Das war mein subjektiver Eindruck. Beweisen kann ich es nicht und ich möchte mich auch nicht mehr mit solchen „Alten Kamellen“ beschäftigen, jedoch dazu beitragen das in der Piratenpartei nicht ähnliches geschieht.

Ich selber war mit 18 Jahren Bürgermeister meiner kleinen Heimatgemeinde. Das war im Frühjahr 1990. Ich war im Kreistag und hatte bei der Landtagswahl über 5 %. Leider hatte die gesamte Partei die 5 % Hürde nicht geschafft.

Als Bürgermeister wurde ich nach 4 Jahren Amtszeit in meinem Amt bestätigt. Dann fiel meine kleine Gemeinde der Gebietsreform zum Opfer. Dabei merkte ich das es mit der Demokratie in unserem Land auch nicht so weit her ist. Wir wollten nicht eingemeindet werden. Die Gemeinde hatte ein Pro Kopf Guthaben von damals 1.000,00 DM. Wir klagten vor Gerichten wo wir letztlich kein Recht bekamen.

Ich hatte von Parteipolitik in unserem „Rechtsstaat“ die Nase voll und engagierte mich nur noch für gemeinnützige Vereine welche keinen Parteienklüngel angehören. Ich bin Vorsitzender eines humanistischen Vereines in Jena und Vizepräsident der Europaunion in Thüringen.

Ich hoffe mit 40 Jahren bei den Piraten noch nicht zum alten Eisen zu zählen und würde mich gern mit meiner Lebenserfahrung und den vorhin geschilderten Projekten in die Partei einbringen.

Viele Grüße, Mario Pohle