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		<title>Wiki der Piraten Thueringen - Benutzerbeiträge [de]</title>
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		<updated>2026-06-13T13:16:54Z</updated>
		<subtitle>Benutzerbeiträge</subtitle>
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		<id>https://www.wiki.pp-th.de/index.php?title=TH:Landesparteitag_2011.2/Antragsfabrik/%C3%84nderung_6b_2_und_9&amp;diff=15874</id>
		<title>TH:Landesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Änderung 6b 2 und 9</title>
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				<updated>2011-10-07T13:51:06Z</updated>
		
		<summary type="html">&lt;p&gt;Floh: /* Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen */&lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;{{Antragsfabrikat&lt;br /&gt;
| Antragssteller   = [[Benutzer:Hendrik|Hendrik]]&lt;br /&gt;
| Titel            = Änderung §6b(2) und §9&lt;br /&gt;
| Kurzbeschreibung =  Änderung von Fristen und Modus der Einladungen zum Landesparteitag sowie dessen Durchführung&lt;br /&gt;
| Satzung          = Landessatzung&lt;br /&gt;
| Paragraph        = §6b(2) und §9&lt;br /&gt;
| Antragstext      = &lt;br /&gt;
Hiermit beantrage ich die Änderung der Landessatzung in den Punkten §6b, Absatz 2 sowie §9. &lt;br /&gt;
Beide Abschnitte haben im Moment folgenden Inhalt:&lt;br /&gt;
{{Box grau||§6b(2) Der ordentliche Landesparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die  Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel  der Piraten des Landesverbandes es beantragen. Das Zehntel der Piraten  des Landesverbandes ist schriftlich mit Name und Unterschrift  festzuhalten und dem Antrag beizufügen. Der Vorstand lädt jedes Mitglied  per Brief, E-Mail oder Fax mindestens sechs Wochen vorher ein. Es gilt  per Brief das Datum des Poststempels, per Fax der mit Datum und  Unterschrift vom Versender bestätigte Sendebericht. Die Einladung hat  Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der  Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu  enthalten. Spätestens zwei Wochen vor dem Parteitag sind die  Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle  bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu  veröffentlichen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
§ 9 - Satzungs- und Programmänderung&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
(1) Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden. Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Parteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens zwei Drittel der Piraten des Landesverbandes sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich einverstanden erklären.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
(2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Landesparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn des Landesparteitages beim Landesvorstand eingegangen ist.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
(3) Die Regelungen aus Absatz 1 und Absatz 2 gelten ebenso für eine Änderung des Programms der Piratenpartei Deutschland Landesverband Thüringen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
(4) Im Übrigen gelten die Regelungen der Bundessatzung in der Fassung vom 04.06.2011.&lt;br /&gt;
 }}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
§6b(2) soll vollständig durch folgenden Text ersetzt werden&lt;br /&gt;
{{Box grau||(2) Der ordentliche Landesparteitag tagt mindestens einmal jährlich.&lt;br /&gt;
Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein&lt;br /&gt;
Zehntel der Piraten des Landesverbandes es beantragen. Das Zehntel&lt;br /&gt;
der Piraten des Landesverbandes ist schriftlich mit Name und&lt;br /&gt;
Unterschrift festzuhalten und dem Antrag beizufügen.&lt;br /&gt;
Der Landesvorstand lädt drei Wochen vor Tagungsbeginn unter Angabe&lt;br /&gt;
des Tagungsortes, des Tages, der Uhrzeit und der vorläufigen&lt;br /&gt;
Tagesordnung ein.&lt;br /&gt;
Die Einladung erfolgt durch Veröffentlichung auf der offiziellen&lt;br /&gt;
Webseite des Landesverbandes unter www.piraten-thueringen.de.&lt;br /&gt;
Zusätzlich werden nach Möglichkeit alle Mitglieder durch eine E-Mail auf&lt;br /&gt;
den kommenden Landesparteitag aufmerksam gemacht.&lt;br /&gt;
Bei besonderer Dringlichkeit kann die Einladungsfrist auf bis zu&lt;br /&gt;
zwei Wochen verkürzt werden. Die Dringlichkeit muss in der Einladung&lt;br /&gt;
begründet werden. Die Einladungsfrist beginnt mit dem auf die&lt;br /&gt;
Absendung  der Einladung folgenden Tag. Der so einberufene&lt;br /&gt;
Landesparteitag darf  sich nur mit dem benannten Grund der&lt;br /&gt;
Einberufung befassen.&lt;br /&gt;
Spätestens 7 Tage vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in&lt;br /&gt;
aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem&lt;br /&gt;
Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut auf der offiziellen&lt;br /&gt;
Webseite des Landesverbandes Thüringen zu veröffentlichen. Finden&lt;br /&gt;
Personenwahlen statt, ist eine bis dahin bestehende Kandidatenliste&lt;br /&gt;
zu erwähnen.&lt;br /&gt;
Sofern dies geboten ist, enthält die vorläufige Tagesordnung&lt;br /&gt;
zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten eine kurze&lt;br /&gt;
Beschreibung der zu behandelnden Angelegenheiten. Bei Wahlen enthält&lt;br /&gt;
sie die genaue  Bezeichnung der Ämter oder Listenplätze und deren&lt;br /&gt;
Anzahl; ist hierzu  eine Beschlussfassung der Mitglieder geboten, so&lt;br /&gt;
enthält sie hierauf einen Hinweis.&lt;br /&gt;
Jedes Mitglied hat auf dem Landesparteitag das Recht der freien Rede.&lt;br /&gt;
Der Versammlungsleiter gewährleistet, dass jeder Pirat des Landes&lt;br /&gt;
ausreichend Gehör findet. Näheres wird in der Geschäftsordnung&lt;br /&gt;
geregelt. Rederecht auf dem Landesparteitag haben zusätzlich die&lt;br /&gt;
Mitglieder der Bundes- und aller Landesorgane der Piratenpartei Deutschland.&lt;br /&gt;
}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
§9 soll durch folgenden Text ersetzt werden&lt;br /&gt;
{{Box grau||§ 9 - Satzungs- und Programmänderung&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
(1) Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Enthaltungen werden nicht mitgezählt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
(2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Landesparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn des Landesparteitages beim Landesvorstand eingegangen ist.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
(3) Die Regelungen aus Absatz 1 und Absatz 2 gelten ebenso für eine Änderung des Programms der Piratenpartei Deutschland Landesverband Thüringen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
(4) Ein Antrag gilt als eingereicht, wenn er dem Landesvorstand in Textform per E-Mail an vorstand@piraten-thueringen.de oder per Brief an das offizielle Postfach zugegangen ist. Im Übrigen können Anträge formfrei gestellt&lt;br /&gt;
werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
(5) Durch Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, Sonstige Anträge sowie Sachanträge auf dem Landesparteitag können keine Satzungs- oder Programmänderungen neu eingebracht werden. Sinnerhaltende oder redaktionelle Anpassungen fristgemäß eingereichter Satzungs- oder Programmänderungsanträge sind zulässig.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
(6) Im Übrigen gelten die Regelungen der Bundessatzung in der Fassung vom 04.06.2011.&lt;br /&gt;
}}&lt;br /&gt;
| Begründung       = &lt;br /&gt;
Der Antrag nimmt folgende Änderungen vor:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Die Einladungsfrist wird auf 3 Wochen verkürzt&lt;br /&gt;
* Die Antragsfrist muss bei 4 Wochen bleiben&lt;br /&gt;
* Die Erinnerungsfrist wird auf 7 Tage gesetzt&lt;br /&gt;
** alle 3 oben genannten Änderungen sind so notwendig. Grund: die Einladung muss den Gegenstand der Einberufung des LPT umfassen. Das ist aktuell nicht möglich. &lt;br /&gt;
* Außerdem wird der Modus der Einladung geändert. Offizieller Weg ist die Veröffentlichung auf der Homepage. Trotzdem geht eine Mail an alle Mitglieder. Aktuell haben wir ein Problem bei Einladungen wenn sowohl Email als auch Snailmail bouncen dem Mitglied nachzuweisen, es eingeladen zu haben.&lt;br /&gt;
* 9(5) ist notwendig da die Einladung den Gegenstand der Einberufung des LPT umfassen muss. Per GO Antrag kann also nicht doch plötzlich SÄA behandelt werden, falls diese garnicht angekündigt waren.&lt;br /&gt;
* Der Einrichtungskanal für Anträge wird definiert&lt;br /&gt;
| Typ         = Satzungsänderungsantrag&lt;br /&gt;
| Gremium     = TH:Landesparteitag 2011.2&lt;br /&gt;
| Fabrik      = Antragsfabrik&lt;br /&gt;
| Nummer      = SÄA.LPT.1&lt;br /&gt;
| Eingereicht = 20111006&lt;br /&gt;
}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
=== Unterstützung / Ablehnung ===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====&lt;br /&gt;
# ?&lt;br /&gt;
# ?&lt;br /&gt;
# ...&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====&lt;br /&gt;
# [[Benutzer:Sbeyer|Stephan Beyer]] 00:06, 7. Okt. 2011 (UTC)&lt;br /&gt;
# [[Benutzer:Floh|Floh]] 13:51, 7. Okt. 2011 (UTC)&lt;br /&gt;
# ...&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====&lt;br /&gt;
# ?&lt;br /&gt;
# ?&lt;br /&gt;
# ...&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
=== Diskussion ===&lt;br /&gt;
Bitte hier das für und wieder eintragen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Argument 1&lt;br /&gt;
** Antwort zu 1&lt;br /&gt;
*** Antwort zu 1.1&lt;br /&gt;
** noch eine Antwort zu 1&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Argument 2&lt;br /&gt;
** ...&lt;br /&gt;
*** ...&lt;br /&gt;
** ...&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>Floh</name></author>	</entry>

	<entry>
		<id>https://www.wiki.pp-th.de/index.php?title=TH:Landesparteitag_2011.2/Teilnehmer&amp;diff=15857</id>
		<title>TH:Landesparteitag 2011.2/Teilnehmer</title>
		<link rel="alternate" type="text/html" href="https://www.wiki.pp-th.de/index.php?title=TH:Landesparteitag_2011.2/Teilnehmer&amp;diff=15857"/>
				<updated>2011-10-06T19:35:45Z</updated>
		
		<summary type="html">&lt;p&gt;Floh: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;'''Sie sind hier:''' [[Landesverband_Th&amp;amp;#252;ringen]]-&amp;gt;[[TH:Landesparteitag 2011.1|Landesparteitag 2011.1]]-&amp;gt;{{PAGENAME}}&lt;br /&gt;
[[Kategorie:LPT2011.2]]&lt;br /&gt;
{{Navigationsleiste_LPT2011.2}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
== Ich komme sicher: ==&lt;br /&gt;
# [[Benutzer:Mean2u|Carsten Eckart]]&lt;br /&gt;
# [[Benutzer:Cain|Cain]]&lt;br /&gt;
# [[Benutzer:Stephan Berard]]&lt;br /&gt;
# [[Benutzer:Michael H.|Micha]]&lt;br /&gt;
# Reinhard S.&lt;br /&gt;
# [[Benutzer:Franker69|Frank Coburger]]&lt;br /&gt;
# [[Benutzer:Floh|Floh]]&lt;br /&gt;
# du&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
== Ich komme eventuell: ==&lt;br /&gt;
#du&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
== Ich komme nicht: ==&lt;br /&gt;
#du&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>Floh</name></author>	</entry>

	<entry>
		<id>https://www.wiki.pp-th.de/index.php?title=TH:Landesparteitag_2011.2/Antragsfabrik/Zweidrittelmehrheit2&amp;diff=15794</id>
		<title>TH:Landesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Zweidrittelmehrheit2</title>
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				<updated>2011-10-05T18:35:22Z</updated>
		
		<summary type="html">&lt;p&gt;Floh: /* Diskussion */&lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;{{Antragsfabrikat&lt;br /&gt;
| Antragssteller   = [[Benutzer:Floh|Floh]]&lt;br /&gt;
| Titel            = Zweidrittelmehrheit konkretisieren - Alternativantrag&lt;br /&gt;
| Kurzbeschreibung = Konkretisierung der Zweidrittelmehrheit und Mindestzustimmung&lt;br /&gt;
| Satzung          = Landessatzung&lt;br /&gt;
| Paragraph        = § 9 Abs. 1&lt;br /&gt;
| Antragstext      = &lt;br /&gt;
Der Landesparteitag möge beschließen, § 9 Abs. 1 Satz 1: &amp;lt;br&amp;gt;&lt;br /&gt;
&amp;quot;Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden.&amp;quot;&amp;lt;br&amp;gt;&lt;br /&gt;
zu ändern in&amp;lt;br&amp;gt;&lt;br /&gt;
&amp;quot;Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag beschlossen werden, indem mindestens doppelt so viele gültige Ja-Stimmen wie gültige Nein-Stimmen abgegeben werden (Zweidrittelmehrheit). Mindestens die Hälfte der anwesenden Stimmberechtigten muss für die Änderung stimmen.&amp;quot;&amp;lt;br&amp;gt;&lt;br /&gt;
| Begründung       = &lt;br /&gt;
Der Antrag ist ein Alternativantrag zur [[TH:Landesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Zweidrittelmehrheit|Zweidrittelmehrheit]].&lt;br /&gt;
Die Änderung beseitigt die Mehrdeutigkeit des Absatzes und konkretisiert die Zweidrittelmehrheit. Die Voraussetzung der Zustimmung von 50% der Stimmberechtigten entspricht der Auslegung der Zweidrittelmehrheit im Bundestag und soll Entscheidungen vermeiden, die von Minderheiten bei einer großen Zahl an Enthaltungen durchgesetzt werden könnten.&lt;br /&gt;
| Typ         = Satzungsänderungsantrag&lt;br /&gt;
| Gremium     = TH:Landesparteitag 2011.2&lt;br /&gt;
| Fabrik      = Antragsfabrik&lt;br /&gt;
| Nummer      = (offen)&lt;br /&gt;
| Eingereicht = &lt;br /&gt;
}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
=== Unterstützung / Ablehnung ===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====&lt;br /&gt;
# ?&lt;br /&gt;
# ?&lt;br /&gt;
# ...&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====&lt;br /&gt;
# ?&lt;br /&gt;
# ?&lt;br /&gt;
# ...&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====&lt;br /&gt;
# ?&lt;br /&gt;
# ?&lt;br /&gt;
# ...&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
=== Diskussion ===&lt;br /&gt;
Bitte hier das für und wider eintragen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Zur Diskussion siehe auch [[TH:Landesparteitag_2011.2/Antragsfabrik/Zweidrittelmehrheit#Diskussion|hier]] &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Argument 1&lt;br /&gt;
** Antwort zu 1&lt;br /&gt;
*** Antwort zu 1.1&lt;br /&gt;
** noch eine Antwort zu 1&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Argument 2&lt;br /&gt;
** ...&lt;br /&gt;
*** ...&lt;br /&gt;
** ...&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>Floh</name></author>	</entry>

	<entry>
		<id>https://www.wiki.pp-th.de/index.php?title=TH:Landesparteitag_2011.2/Antragsfabrik/Zweidrittelmehrheit2&amp;diff=15792</id>
		<title>TH:Landesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Zweidrittelmehrheit2</title>
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				<updated>2011-10-05T18:22:12Z</updated>
		
		<summary type="html">&lt;p&gt;Floh: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antragsfabrikat | Antragssteller   = ~~~ | Titel            = Zweidrittelmehrheit konkretisieren - Alternativantrag | Kurzbeschreibung = Konkretisierung der Zwe…“&lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;{{Antragsfabrikat&lt;br /&gt;
| Antragssteller   = [[Benutzer:Floh|Floh]]&lt;br /&gt;
| Titel            = Zweidrittelmehrheit konkretisieren - Alternativantrag&lt;br /&gt;
| Kurzbeschreibung = Konkretisierung der Zweidrittelmehrheit und Mindestzustimmung&lt;br /&gt;
| Satzung          = Landessatzung&lt;br /&gt;
| Paragraph        = § 9 Abs. 1&lt;br /&gt;
| Antragstext      = &lt;br /&gt;
Der Landesparteitag möge beschließen, § 9 Abs. 1 Satz 1: &amp;lt;br&amp;gt;&lt;br /&gt;
&amp;quot;Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden.&amp;quot;&amp;lt;br&amp;gt;&lt;br /&gt;
zu ändern in&amp;lt;br&amp;gt;&lt;br /&gt;
&amp;quot;Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag beschlossen werden, indem mindestens doppelt so viele gültige Ja-Stimmen wie gültige Nein-Stimmen abgegeben werden (Zweidrittelmehrheit). Mindestens die Hälfte der anwesenden Stimmberechtigten muss für die Änderung stimmen.&amp;quot;&amp;lt;br&amp;gt;&lt;br /&gt;
| Begründung       = &lt;br /&gt;
Der Antrag ist ein Alternativantrag zur [[TH:Landesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Zweidrittelmehrheit|Zweidrittelmehrheit]].&lt;br /&gt;
Die Änderung beseitigt die Mehrdeutigkeit des Absatzes und konkretisiert die Zweidrittelmehrheit. Die Voraussetzung der Zustimmung von 50% der Stimmberechtigten entspricht der Auslegung der Zweidrittelmehrheit im Bundestag und soll Entscheidungen vermeiden, die von Minderheiten bei einer großen Zahl an Enthaltungen durchgesetzt werden könnten.&lt;br /&gt;
| Typ         = Satzungsänderungsantrag&lt;br /&gt;
| Gremium     = TH:Landesparteitag 2011.2&lt;br /&gt;
| Fabrik      = Antragsfabrik&lt;br /&gt;
| Nummer      = (offen)&lt;br /&gt;
| Eingereicht = &lt;br /&gt;
}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
=== Unterstützung / Ablehnung ===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====&lt;br /&gt;
# ?&lt;br /&gt;
# ?&lt;br /&gt;
# ...&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====&lt;br /&gt;
# ?&lt;br /&gt;
# ?&lt;br /&gt;
# ...&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====&lt;br /&gt;
# ?&lt;br /&gt;
# ?&lt;br /&gt;
# ...&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
=== Diskussion ===&lt;br /&gt;
Bitte hier das für und wieder eintragen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Argument 1&lt;br /&gt;
** Antwort zu 1&lt;br /&gt;
*** Antwort zu 1.1&lt;br /&gt;
** noch eine Antwort zu 1&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Argument 2&lt;br /&gt;
** ...&lt;br /&gt;
*** ...&lt;br /&gt;
** ...&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>Floh</name></author>	</entry>

	<entry>
		<id>https://www.wiki.pp-th.de/index.php?title=TH:Landesparteitag_2011.2/Antragsfabrik/Tierschutz&amp;diff=15784</id>
		<title>TH:Landesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Tierschutz</title>
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				<updated>2011-10-05T16:27:41Z</updated>
		
		<summary type="html">&lt;p&gt;Floh: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */&lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;{{Antragsfabrikat&lt;br /&gt;
| Antragssteller     = [[Benutzer:Mean2u|Carsten Eckart]]&lt;br /&gt;
| Titel              = Tierschutz&lt;br /&gt;
| Kurzbeschreibung   = Grundsatzforderungen zum Tierschutz&lt;br /&gt;
| Programm           = Parteiprogramm&lt;br /&gt;
| Schlagworte Pro    =&lt;br /&gt;
| Schlagworte Contra =&lt;br /&gt;
| Antragstext        = &lt;br /&gt;
&amp;lt;br&amp;gt;&amp;lt;br&amp;gt;&lt;br /&gt;
Tierschutz ist im Grundgesetz verankert. Bereits in Art. 20a GG heißt es, der Staat schütze in Verantwortung für künftige Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen der Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Als Befürworter für Bürger- und Menschenrechte ist es in unseren Augen unerlässlich, auch für die Rechte der Tiere einzutreten. Denn nur in einem Staat, in dem man Tiere nicht wie wertlose Güter, sondern wie fühlende Lebewesen betrachtet, ist es auch möglich, den nötigen Respekt aufzubringen, mit dem wir Menschen uns gegenseitig begegnen sollten.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die PIRATEN Thüringen setzen sich für eine Verbesserung des Tierschutzes nach folgenden Punkten ein: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''Nutztierhaltung: Bauernhöfe statt Agrarfabriken'''&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Wir setzen uns für die allgemeine, gesetzliche Festschreibung höherer Mindeststandards in der Nutztierhaltung ein. Als erste Grundlage sollen die bisher für die Biozertifizierung zählenden, bereits festgelegten Kriterien gelten, die eine artgerechtere Tierhaltung ermöglichen. Die PIRATEN Thüringen wollen die rechtlichen Rahmenbedingungen in der landwirtschaftlichen Produktion verbessern und ökologisch ausbauen. Massentierhaltung führt in der Praxis zu unhaltbaren Zuständen. Neben dem unwürdigen Dasein welches die Tiere fristen, entstehen für den Verbraucher erhebliche Gefährdungspotenziale für die eigene Gesundheit. Es gilt, landwirtschaftliche Betriebe zurück zu natürlicher Tierhaltung und einem transparenteren und nachvollziehbaren Produktionsprozess zu führen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''Tierzucht'''&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die PIRATEN Thüringen sprechen sich dafür aus, geschäftsmäßige Zucht  von Tieren künftig nur noch solchen Züchtern zu erlauben, die zuvor ihre handwerkliche und ethische Befähigung dazu belegt haben. Hierzu ist eine Zuchtlizenz einzuführen, die analog zum Führerschein im Straßenverkehr nach erfolgreicher Teilnahme an einer Prüfung zu vergeben ist. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Ebenso sind regelmäßige unangekündigte Überprüfungen bei den Züchtern durchzuführen, um Missstände aufzudecken. Bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Ethik der Tierzucht und bei wiederholten handwerklichen Fehlern, die den Tieren auf grob fahrlässige Weise vermeidbares Leid zugefügt haben, ist die Zuchtlizenz zu entziehen. Dies gilt nicht, wenn eine wissenschaftliche Notwendigkeit im Sinne des §11b (4) [http://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/ TierSchG] vorliegt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Für  bereits praktizierende Züchter ist eine Übergangsregelung zu schaffen. Insbesondere sind sie nicht in Zeitnot zu versetzen. Etwaige Prüfungskosten sind ihnen zumindest im Erstversuch nicht aufzuerlegen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''Verbandsklagerecht'''&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die PIRATEN Thüringen befürworten die Einführung eines Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzorganisationen. Tiere können als Lebewesen nicht selbst für ihre Rechte eintreten, daher sind sie auf eine Vertretung in Form von Verbänden angewiesen. Obwohl Tier- und Umweltschutz nach Art. 20a GG denselben Verfassungsrang haben, ist bisher keine entsprechende Gesetzgebung existent. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Thüringen im Bundesrat entsprechende Initiativen zur Gesetzgebung anregt bzw. Teile der Regelungen auf Landesebene verankert werden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
'''Tierschutz in der Schule'''&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die PIRATEN Thüringen begrüßen eine schulische Ausbildung, welche die Lernenden befähigt, Mitverantwortung für die Erhaltung und den Schutz einer natürlichen Umwelt zu übernehmen. Ein zentraler Bestandteil dieser Verantwortung ist hierbei der Tierschutz und deshalb für die PIRATEN Thüringen besonders förderungsbedürftig.&lt;br /&gt;
&amp;lt;br&amp;gt;&amp;lt;br&amp;gt;&amp;lt;br&amp;gt;&lt;br /&gt;
| Begründung         = &lt;br /&gt;
Tierschutz ist ein wichtiger und auch in der Piratenpartei bereits präsenter Themenkomplex. Der vorliegende Antrag wurde inhaltlich komplett aus beschlossenen Anträgen des LV Saarland und LV Berlin zusammenkopiert.&lt;br /&gt;
| Typ         = Programmantrag&lt;br /&gt;
| Gremium     = TH:Landesparteitag 2011.2&lt;br /&gt;
| Fabrik      = Antragsfabrik&lt;br /&gt;
| Nummer      = (offen)&lt;br /&gt;
| Eingereicht = &lt;br /&gt;
}}&lt;br /&gt;
=== Unterstützung / Ablehnung ===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====&lt;br /&gt;
# [[Benutzer:Mean2u|Carsten Eckart]]&lt;br /&gt;
# [[Benutzer:Floh|Floh]] 16:27, 5. Okt. 2011 (UTC)&lt;br /&gt;
# ?&lt;br /&gt;
# ...&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====&lt;br /&gt;
# ?&lt;br /&gt;
# ?&lt;br /&gt;
# ...&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====&lt;br /&gt;
# ?&lt;br /&gt;
# ?&lt;br /&gt;
# ...&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
=== Diskussion ===&lt;br /&gt;
Bitte hier das für und wieder eintragen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Argument 1&lt;br /&gt;
** Antwort zu 1&lt;br /&gt;
*** Antwort zu 1.1&lt;br /&gt;
** noch eine Antwort zu 1&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Argument 2&lt;br /&gt;
** ...&lt;br /&gt;
*** ...&lt;br /&gt;
** ...&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>Floh</name></author>	</entry>

	<entry>
		<id>https://www.wiki.pp-th.de/index.php?title=TH:Landesparteitag_2011.2/Antragsfabrik/Zweidrittelmehrheit&amp;diff=15783</id>
		<title>TH:Landesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Zweidrittelmehrheit</title>
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				<updated>2011-10-05T16:11:24Z</updated>
		
		<summary type="html">&lt;p&gt;Floh: /* Diskussion */&lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;{{Antragsfabrikat&lt;br /&gt;
| Antragssteller   = [[Benutzer:Sbeyer|Stephan Beyer]]&lt;br /&gt;
| Titel            = Zweidrittelmehrheit konkretisieren/lockern&lt;br /&gt;
| Kurzbeschreibung = Die Forderung nach einer Zweidrittelmehrheit in § 9 Abs. 1 Satz 1 kann unterschiedlich interpretiert werden.&lt;br /&gt;
| Satzung          = Landessatzung&lt;br /&gt;
| Paragraph        = § 9 Abs. 1&lt;br /&gt;
| Antragstext      = &lt;br /&gt;
Der Landesparteitag möge beschließen, § 9 Abs. 1 Satz 1:&lt;br /&gt;
{{Box grau||Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden.}}&lt;br /&gt;
zu ändern in:&lt;br /&gt;
{{Box grau||Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag beschlossen werden, indem mindestens doppelt so viele gültige Ja-Stimmen wie gültige Nein-Stimmen abgegeben werden (Zweidrittelmehrheit).}}&lt;br /&gt;
| Begründung       = &lt;br /&gt;
Die jetzige Formulierung von § 9 Abs. 1 Satz 1 kann auf zwei Arten gedeutet werden. Strenggenommen wird eine qualifizerte Zweidrittelmehrheit gefordert, d.h. Enthaltungen/Nichtteilnahmen werden als Nein-Stimmen gewertet. Nach gängiger Rechtsprechung und Anwendung (auch bei den Piraten!) ist aber eine Zweidrittelmehrheit der gültigen, abgegebenen Stimmen (ohne Enthaltungen) gemeint.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Dieser Antrag fordert eine Konkretisierung hin zur letzteren Variante. Die Umsetzung als Berechnungsvorschrift (&amp;quot;doppelt so viele gültig Ja-Stimmen wie gültig Nein-Stimmen&amp;quot;) stellt klar, dass keine Fragen bzgl. Enthaltungen oder Nichtteilnahmen offen bleiben.&lt;br /&gt;
| Typ         = Satzungsänderungsantrag&lt;br /&gt;
| Gremium     = TH:Landesparteitag 2011.2&lt;br /&gt;
| Fabrik      = Antragsfabrik&lt;br /&gt;
| Nummer      = (offen)&lt;br /&gt;
| Eingereicht = &lt;br /&gt;
}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
=== Unterstützung / Ablehnung ===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====&lt;br /&gt;
# [[Benutzer:Sbeyer|Stephan Beyer]] Ich hasse es, diesen Antrag zu stellen, aber es erscheint mir notwendig, da verschiedene Entscheidungen sonst angefochten werden könnten.&lt;br /&gt;
# ?&lt;br /&gt;
# ...&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====&lt;br /&gt;
# zur Klärung dieser Frage gibt es verschiedene einschlägige Urteile. Änderung ist also nicht nötig.&lt;br /&gt;
# ?&lt;br /&gt;
# ...&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====&lt;br /&gt;
# ?&lt;br /&gt;
# ?&lt;br /&gt;
# ...&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
=== Diskussion ===&lt;br /&gt;
Bitte hier das für und wider eintragen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Mit dieser Formulierung werden Minderheitsentscheidungen ermöglicht, wenn die Zahl der Enthaltungen groß ist (20 ja, 10 nein, 70 Enthaltungen = angenommen). Es muss also noch festgelegt werden, wie viele Stimmberechtigte sich enthalten dürfen, damit der Antrag noch gültig ist; zumindest halte ich das für sinnvoll. &amp;lt;br&amp;gt; Mein Ergänzungsvorschlag: &amp;quot;Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag beschlossen werden, indem mindestens doppelt so viele gültige Ja-Stimmen wie gültige Nein-Stimmen abgegeben werden (Zweidrittelmehrheit). Mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten muss für den Antrag stimmen.&amp;quot; (Regelung im Bundestag) - [[Benutzer:Floh|Floh]]&lt;br /&gt;
** Ich halte das nicht für sinnvoll und meines Erachtens ist das genau die Art und Weise, wie wir bisher immer vorgegangen sind und wie ich es auch unterstütze und daher klar in der Satzung formuliert haben möchte. --[[Benutzer:Sbeyer|Stephan Beyer]] 13:07, 5. Okt. 2011 (UTC)&lt;br /&gt;
** Beispielsweise wurde beim letzten LPT LiquidFeedback mit einer hohen Zahl an Enthaltungen abgeschafft. Eine Enthaltung ist also als &amp;quot;mir ist es egal&amp;quot; oder &amp;quot;ich bin mir unsicher, die anderen sollen entscheiden&amp;quot; zu werten. Eine Enthaltung bei genug Enthaltungen als &amp;quot;Nein&amp;quot; zu werten, halte ich einfach für falsch. Legitimitätsstiftend ist die Mehrheit der Abstimmenden, nicht die Mehrheit der Stimmberechtigten. --[[Benutzer:Sbeyer|Stephan Beyer]] 13:15, 5. Okt. 2011 (UTC)&lt;br /&gt;
*** Ich würde das Wahlverhalten bei einem LPT nicht mit dem Verhalten im LiquidFeedback gleichsetzen. Wer auf einem LPT erscheint und somit Zeit und Anreisekosten aufwendet, dem sind die Entscheidungen eigentlich nicht egal. Derjenige ist sich bei einer Enthaltung in einer Sache tatsächlich unschlüssig (wenn ich Informiertheit voraussetze), was im Umkehrschluss heisst, dass er nicht hinter der Sache steht. Um eine Entscheidung zu fällen, hinter der auch die Mehrheit der Basis steht, halte ich also ein Mindestmaß an Zustimmung für notwendig. --[[Benutzer:Floh|Floh]] 16:11, 5. Okt. 2011 (UTC)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
** noch eine Antwort zu 1&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Argument 2&lt;br /&gt;
** ...&lt;br /&gt;
*** ...&lt;br /&gt;
** ...&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>Floh</name></author>	</entry>

	<entry>
		<id>https://www.wiki.pp-th.de/index.php?title=TH:Landesparteitag_2011.2/Antragsfabrik/Zweidrittelmehrheit&amp;diff=15779</id>
		<title>TH:Landesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Zweidrittelmehrheit</title>
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				<updated>2011-10-05T12:52:59Z</updated>
		
		<summary type="html">&lt;p&gt;Floh: /* Diskussion */&lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;{{Antragsfabrikat&lt;br /&gt;
| Antragssteller   = [[Benutzer:Sbeyer|Stephan Beyer]]&lt;br /&gt;
| Titel            = Zweidrittelmehrheit konkretisieren/lockern&lt;br /&gt;
| Kurzbeschreibung = Die Forderung nach einer Zweidrittelmehrheit in § 9 Abs. 1 Satz 1 kann unterschiedlich interpretiert werden.&lt;br /&gt;
| Satzung          = Landessatzung&lt;br /&gt;
| Paragraph        = § 9 Abs. 1&lt;br /&gt;
| Antragstext      = &lt;br /&gt;
Der Landesparteitag möge beschließen, § 9 Abs. 1 Satz 1:&lt;br /&gt;
{{Box grau||Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden.}}&lt;br /&gt;
zu ändern in:&lt;br /&gt;
{{Box grau||Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag beschlossen werden, indem mindestens doppelt so viele gültige Ja-Stimmen wie gültige Nein-Stimmen abgegeben werden (Zweidrittelmehrheit).}}&lt;br /&gt;
| Begründung       = &lt;br /&gt;
Die jetzige Formulierung von § 9 Abs. 1 Satz 1 kann auf zwei Arten gedeutet werden. Strenggenommen wird eine qualifizerte Zweidrittelmehrheit gefordert, d.h. Enthaltungen/Nichtteilnahmen werden als Nein-Stimmen gewertet. Nach gängiger Rechtsprechung und Anwendung (auch bei den Piraten!) ist aber eine Zweidrittelmehrheit der gültigen, abgegebenen Stimmen (ohne Enthaltungen) gemeint.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Dieser Antrag fordert eine Konkretisierung hin zur letzteren Variante. Die Umsetzung als Berechnungsvorschrift (&amp;quot;doppelt so viele gültig Ja-Stimmen wie gültig Nein-Stimmen&amp;quot;) stellt klar, dass keine Fragen bzgl. Enthaltungen oder Nichtteilnahmen offen bleiben.&lt;br /&gt;
| Typ         = Satzungsänderungsantrag&lt;br /&gt;
| Gremium     = TH:Landesparteitag 2011.2&lt;br /&gt;
| Fabrik      = Antragsfabrik&lt;br /&gt;
| Nummer      = (offen)&lt;br /&gt;
| Eingereicht = &lt;br /&gt;
}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
=== Unterstützung / Ablehnung ===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====&lt;br /&gt;
# [[Benutzer:Sbeyer|Stephan Beyer]] Ich hasse es, diesen Antrag zu stellen, aber es erscheint mir notwendig, da verschiedene Entscheidungen sonst angefochten werden könnten.&lt;br /&gt;
# ?&lt;br /&gt;
# ...&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====&lt;br /&gt;
# zur Klärung dieser Frage gibt es verschiedene einschlägige Urteile. Änderung ist also nicht nötig.&lt;br /&gt;
# ?&lt;br /&gt;
# ...&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====&lt;br /&gt;
# ?&lt;br /&gt;
# ?&lt;br /&gt;
# ...&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
=== Diskussion ===&lt;br /&gt;
Bitte hier das für und wider eintragen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Mit dieser Formulierung werden Minderheitsentscheidungen ermöglicht, wenn die Zahl der Enthaltungen groß ist (20 ja, 10 nein, 70 Enthaltungen = angenommen). Es muss also noch festgelegt werden, wie viele Stimmberechtigte sich enthalten dürfen, damit der Antrag noch gültig ist; zumindest halte ich das für sinnvoll. &amp;lt;br&amp;gt; Mein Ergänzungsvorschlag: &amp;quot;Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag beschlossen werden, indem mindestens doppelt so viele gültige Ja-Stimmen wie gültige Nein-Stimmen abgegeben werden (Zweidrittelmehrheit). Mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten muss für den Antrag stimmen.&amp;quot; (Regelung im Bundestag) - [[Benutzer:Floh|Floh]]&lt;br /&gt;
** Antwort zu 1&lt;br /&gt;
*** Antwort zu 1.1&lt;br /&gt;
** noch eine Antwort zu 1&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Argument 2&lt;br /&gt;
** ...&lt;br /&gt;
*** ...&lt;br /&gt;
** ...&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>Floh</name></author>	</entry>

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		<summary type="html">&lt;p&gt;Floh: /* Diskussion */&lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;{{Antragsfabrikat&lt;br /&gt;
| Antragssteller   = [[Benutzer:Sbeyer|Stephan Beyer]]&lt;br /&gt;
| Titel            = Zweidrittelmehrheit konkretisieren/lockern&lt;br /&gt;
| Kurzbeschreibung = Die Forderung nach einer Zweidrittelmehrheit in § 9 Abs. 1 Satz 1 kann unterschiedlich interpretiert werden.&lt;br /&gt;
| Satzung          = Landessatzung&lt;br /&gt;
| Paragraph        = § 9 Abs. 1&lt;br /&gt;
| Antragstext      = &lt;br /&gt;
Der Landesparteitag möge beschließen, § 9 Abs. 1 Satz 1:&lt;br /&gt;
{{Box grau||Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden.}}&lt;br /&gt;
zu ändern in:&lt;br /&gt;
{{Box grau||Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag beschlossen werden, indem mindestens doppelt so viele gültige Ja-Stimmen wie gültige Nein-Stimmen abgegeben werden (Zweidrittelmehrheit).}}&lt;br /&gt;
| Begründung       = &lt;br /&gt;
Die jetzige Formulierung von § 9 Abs. 1 Satz 1 kann auf zwei Arten gedeutet werden. Strenggenommen wird eine qualifizerte Zweidrittelmehrheit gefordert, d.h. Enthaltungen/Nichtteilnahmen werden als Nein-Stimmen gewertet. Nach gängiger Rechtsprechung und Anwendung (auch bei den Piraten!) ist aber eine Zweidrittelmehrheit der gültigen, abgegebenen Stimmen (ohne Enthaltungen) gemeint.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Dieser Antrag fordert eine Konkretisierung hin zur letzteren Variante. Die Umsetzung als Berechnungsvorschrift (&amp;quot;doppelt so viele gültig Ja-Stimmen wie gültig Nein-Stimmen&amp;quot;) stellt klar, dass keine Fragen bzgl. Enthaltungen oder Nichtteilnahmen offen bleiben.&lt;br /&gt;
| Typ         = Satzungsänderungsantrag&lt;br /&gt;
| Gremium     = TH:Landesparteitag 2011.2&lt;br /&gt;
| Fabrik      = Antragsfabrik&lt;br /&gt;
| Nummer      = (offen)&lt;br /&gt;
| Eingereicht = &lt;br /&gt;
}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
=== Unterstützung / Ablehnung ===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====&lt;br /&gt;
# [[Benutzer:Sbeyer|Stephan Beyer]] Ich hasse es, diesen Antrag zu stellen, aber es erscheint mir notwendig, da verschiedene Entscheidungen sonst angefochten werden könnten.&lt;br /&gt;
# ?&lt;br /&gt;
# ...&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====&lt;br /&gt;
# zur Klärung dieser Frage gibt es verschiedene einschlägige Urteile. Änderung ist also nicht nötig.&lt;br /&gt;
# ?&lt;br /&gt;
# ...&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====&lt;br /&gt;
# ?&lt;br /&gt;
# ?&lt;br /&gt;
# ...&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
=== Diskussion ===&lt;br /&gt;
Bitte hier das für und wieder eintragen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Mit dieser Formulierung werden Minderheitsentscheidungen ermöglicht, wenn die Zahl der Enthaltungen groß ist (20 ja, 10 nein, 70 Enthaltungen = angenommen). Es muss also noch festgelegt werden, wie viele Stimmberechtigte sich enthalten dürfen, damit der Antrag noch gültig ist; zumindest halte ich das für sinnvoll. &amp;lt;br&amp;gt; Mein Ergänzungsvorschlag: &amp;quot;Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag beschlossen werden, indem mindestens doppelt so viele gültige Ja-Stimmen wie gültige Nein-Stimmen abgegeben werden (Zweidrittelmehrheit). Mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten muss für den Antrag stimmen.&amp;quot; (Regelung im Bundestag) - [[Benutzer:Floh|Floh]]&lt;br /&gt;
** Antwort zu 1&lt;br /&gt;
*** Antwort zu 1.1&lt;br /&gt;
** noch eine Antwort zu 1&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Argument 2&lt;br /&gt;
** ...&lt;br /&gt;
*** ...&lt;br /&gt;
** ...&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>Floh</name></author>	</entry>

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		<summary type="html">&lt;p&gt;Floh: /* Diskussion */&lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;{{Antragsfabrikat&lt;br /&gt;
| Antragssteller   = [[Benutzer:Sbeyer|Stephan Beyer]]&lt;br /&gt;
| Titel            = Zweidrittelmehrheit konkretisieren/lockern&lt;br /&gt;
| Kurzbeschreibung = Die Forderung nach einer Zweidrittelmehrheit in § 9 Abs. 1 Satz 1 kann unterschiedlich interpretiert werden.&lt;br /&gt;
| Satzung          = Landessatzung&lt;br /&gt;
| Paragraph        = § 9 Abs. 1&lt;br /&gt;
| Antragstext      = &lt;br /&gt;
Der Landesparteitag möge beschließen, § 9 Abs. 1 Satz 1:&lt;br /&gt;
{{Box grau||Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden.}}&lt;br /&gt;
zu ändern in:&lt;br /&gt;
{{Box grau||Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag beschlossen werden, indem mindestens doppelt so viele gültige Ja-Stimmen wie gültige Nein-Stimmen abgegeben werden (Zweidrittelmehrheit).}}&lt;br /&gt;
| Begründung       = &lt;br /&gt;
Die jetzige Formulierung von § 9 Abs. 1 Satz 1 kann auf zwei Arten gedeutet werden. Strenggenommen wird eine qualifizerte Zweidrittelmehrheit gefordert, d.h. Enthaltungen/Nichtteilnahmen werden als Nein-Stimmen gewertet. Nach gängiger Rechtsprechung und Anwendung (auch bei den Piraten!) ist aber eine Zweidrittelmehrheit der gültigen, abgegebenen Stimmen (ohne Enthaltungen) gemeint.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Dieser Antrag fordert eine Konkretisierung hin zur letzteren Variante. Die Umsetzung als Berechnungsvorschrift (&amp;quot;doppelt so viele gültig Ja-Stimmen wie gültig Nein-Stimmen&amp;quot;) stellt klar, dass keine Fragen bzgl. Enthaltungen oder Nichtteilnahmen offen bleiben.&lt;br /&gt;
| Typ         = Satzungsänderungsantrag&lt;br /&gt;
| Gremium     = TH:Landesparteitag 2011.2&lt;br /&gt;
| Fabrik      = Antragsfabrik&lt;br /&gt;
| Nummer      = (offen)&lt;br /&gt;
| Eingereicht = &lt;br /&gt;
}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
=== Unterstützung / Ablehnung ===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====&lt;br /&gt;
# [[Benutzer:Sbeyer|Stephan Beyer]] Ich hasse es, diesen Antrag zu stellen, aber es erscheint mir notwendig, da verschiedene Entscheidungen sonst angefochten werden könnten.&lt;br /&gt;
# ?&lt;br /&gt;
# ...&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====&lt;br /&gt;
# zur Klärung dieser Frage gibt es verschiedene einschlägige Urteile. Änderung ist also nicht nötig.&lt;br /&gt;
# ?&lt;br /&gt;
# ...&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====&lt;br /&gt;
# ?&lt;br /&gt;
# ?&lt;br /&gt;
# ...&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
=== Diskussion ===&lt;br /&gt;
Bitte hier das für und wieder eintragen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Mit dieser Formulierung werden Minderheitsentscheidungen ermöglicht, wenn die Zahl der Enthaltungen groß ist (20 ja, 10 nein, 70 Enthaltungen = angenommen). Es muss also noch festgelegt werden, wie viele Stimmberechtigte sich enthalten dürfen, damit der Antrag noch gültig ist; zumindest halte ich das für sinnvoll. - [[Benutzer:Floh|Floh]]&lt;br /&gt;
** Antwort zu 1&lt;br /&gt;
*** Antwort zu 1.1&lt;br /&gt;
** noch eine Antwort zu 1&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Argument 2&lt;br /&gt;
** ...&lt;br /&gt;
*** ...&lt;br /&gt;
** ...&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>Floh</name></author>	</entry>

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		<summary type="html">&lt;p&gt;Floh: /* Diskussion */&lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;{{Antragsfabrikat&lt;br /&gt;
| Antragssteller   = [[Benutzer:Sbeyer|Stephan Beyer]]&lt;br /&gt;
| Titel            = Zweidrittelmehrheit konkretisieren/lockern&lt;br /&gt;
| Kurzbeschreibung = Die Forderung nach einer Zweidrittelmehrheit in § 9 Abs. 1 Satz 1 kann unterschiedlich interpretiert werden.&lt;br /&gt;
| Satzung          = Landessatzung&lt;br /&gt;
| Paragraph        = § 9 Abs. 1&lt;br /&gt;
| Antragstext      = &lt;br /&gt;
Der Landesparteitag möge beschließen, § 9 Abs. 1 Satz 1:&lt;br /&gt;
{{Box grau||Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden.}}&lt;br /&gt;
zu ändern in:&lt;br /&gt;
{{Box grau||Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag beschlossen werden, indem mindestens doppelt so viele gültige Ja-Stimmen wie gültige Nein-Stimmen abgegeben werden (Zweidrittelmehrheit).}}&lt;br /&gt;
| Begründung       = &lt;br /&gt;
Die jetzige Formulierung von § 9 Abs. 1 Satz 1 kann auf zwei Arten gedeutet werden. Strenggenommen wird eine qualifizerte Zweidrittelmehrheit gefordert, d.h. Enthaltungen/Nichtteilnahmen werden als Nein-Stimmen gewertet. Nach gängiger Rechtsprechung und Anwendung (auch bei den Piraten!) ist aber eine Zweidrittelmehrheit der gültigen, abgegebenen Stimmen (ohne Enthaltungen) gemeint.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Dieser Antrag fordert eine Konkretisierung hin zur letzteren Variante. Die Umsetzung als Berechnungsvorschrift (&amp;quot;doppelt so viele gültig Ja-Stimmen wie gültig Nein-Stimmen&amp;quot;) stellt klar, dass keine Fragen bzgl. Enthaltungen oder Nichtteilnahmen offen bleiben.&lt;br /&gt;
| Typ         = Satzungsänderungsantrag&lt;br /&gt;
| Gremium     = TH:Landesparteitag 2011.2&lt;br /&gt;
| Fabrik      = Antragsfabrik&lt;br /&gt;
| Nummer      = (offen)&lt;br /&gt;
| Eingereicht = &lt;br /&gt;
}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
=== Unterstützung / Ablehnung ===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====&lt;br /&gt;
# [[Benutzer:Sbeyer|Stephan Beyer]] Ich hasse es, diesen Antrag zu stellen, aber es erscheint mir notwendig, da verschiedene Entscheidungen sonst angefochten werden könnten.&lt;br /&gt;
# ?&lt;br /&gt;
# ...&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====&lt;br /&gt;
# zur Klärung dieser Frage gibt es verschiedene einschlägige Urteile. Änderung ist also nicht nötig.&lt;br /&gt;
# ?&lt;br /&gt;
# ...&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====&lt;br /&gt;
# ?&lt;br /&gt;
# ?&lt;br /&gt;
# ...&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
=== Diskussion ===&lt;br /&gt;
Bitte hier das für und wieder eintragen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Mit dieser Formulierung werden Minderheitsentscheidungen ermöglicht, wenn die Zahl der Enthaltungen groß ist (20 ja, 10 nein, 70 Enthaltungen = angenommen). Es muss also noch festgelegt werden, wie viele Stimmberechtigte sich enthalten dürfen, damit der Antrag noch gültig ist. - [[Benutzer:Floh|Floh]]&lt;br /&gt;
** Antwort zu 1&lt;br /&gt;
*** Antwort zu 1.1&lt;br /&gt;
** noch eine Antwort zu 1&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Argument 2&lt;br /&gt;
** ...&lt;br /&gt;
*** ...&lt;br /&gt;
** ...&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>Floh</name></author>	</entry>

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		<id>https://www.wiki.pp-th.de/index.php?title=TH:Landesparteitag_2011.2/Antragsfabrik/Zweidrittelmehrheit&amp;diff=15775</id>
		<title>TH:Landesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Zweidrittelmehrheit</title>
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				<updated>2011-10-05T12:38:21Z</updated>
		
		<summary type="html">&lt;p&gt;Floh: /* Diskussion */&lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;{{Antragsfabrikat&lt;br /&gt;
| Antragssteller   = [[Benutzer:Sbeyer|Stephan Beyer]]&lt;br /&gt;
| Titel            = Zweidrittelmehrheit konkretisieren/lockern&lt;br /&gt;
| Kurzbeschreibung = Die Forderung nach einer Zweidrittelmehrheit in § 9 Abs. 1 Satz 1 kann unterschiedlich interpretiert werden.&lt;br /&gt;
| Satzung          = Landessatzung&lt;br /&gt;
| Paragraph        = § 9 Abs. 1&lt;br /&gt;
| Antragstext      = &lt;br /&gt;
Der Landesparteitag möge beschließen, § 9 Abs. 1 Satz 1:&lt;br /&gt;
{{Box grau||Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden.}}&lt;br /&gt;
zu ändern in:&lt;br /&gt;
{{Box grau||Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag beschlossen werden, indem mindestens doppelt so viele gültige Ja-Stimmen wie gültige Nein-Stimmen abgegeben werden (Zweidrittelmehrheit).}}&lt;br /&gt;
| Begründung       = &lt;br /&gt;
Die jetzige Formulierung von § 9 Abs. 1 Satz 1 kann auf zwei Arten gedeutet werden. Strenggenommen wird eine qualifizerte Zweidrittelmehrheit gefordert, d.h. Enthaltungen/Nichtteilnahmen werden als Nein-Stimmen gewertet. Nach gängiger Rechtsprechung und Anwendung (auch bei den Piraten!) ist aber eine Zweidrittelmehrheit der gültigen, abgegebenen Stimmen (ohne Enthaltungen) gemeint.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Dieser Antrag fordert eine Konkretisierung hin zur letzteren Variante. Die Umsetzung als Berechnungsvorschrift (&amp;quot;doppelt so viele gültig Ja-Stimmen wie gültig Nein-Stimmen&amp;quot;) stellt klar, dass keine Fragen bzgl. Enthaltungen oder Nichtteilnahmen offen bleiben.&lt;br /&gt;
| Typ         = Satzungsänderungsantrag&lt;br /&gt;
| Gremium     = TH:Landesparteitag 2011.2&lt;br /&gt;
| Fabrik      = Antragsfabrik&lt;br /&gt;
| Nummer      = (offen)&lt;br /&gt;
| Eingereicht = &lt;br /&gt;
}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
=== Unterstützung / Ablehnung ===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====&lt;br /&gt;
# [[Benutzer:Sbeyer|Stephan Beyer]] Ich hasse es, diesen Antrag zu stellen, aber es erscheint mir notwendig, da verschiedene Entscheidungen sonst angefochten werden könnten.&lt;br /&gt;
# ?&lt;br /&gt;
# ...&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====&lt;br /&gt;
# zur Klärung dieser Frage gibt es verschiedene einschlägige Urteile. Änderung ist also nicht nötig.&lt;br /&gt;
# ?&lt;br /&gt;
# ...&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====&lt;br /&gt;
# ?&lt;br /&gt;
# ?&lt;br /&gt;
# ...&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
=== Diskussion ===&lt;br /&gt;
Bitte hier das für und wieder eintragen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Mit dieser Formulierung werden Minderheitsentscheidungen ermöglicht, wenn die Zahl der Enthaltungen groß ist (20 ja, 10 nein, 70 Enthaltungen = angenommen). Es muss also noch festgelegt werden, wie viele Stimmberechtigte sich enthalten dürfen, damit der Antrag noch gültig ist.&lt;br /&gt;
** Antwort zu 1&lt;br /&gt;
*** Antwort zu 1.1&lt;br /&gt;
** noch eine Antwort zu 1&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Argument 2&lt;br /&gt;
** ...&lt;br /&gt;
*** ...&lt;br /&gt;
** ...&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>Floh</name></author>	</entry>

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		<title>Benutzer:Floh</title>
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				<updated>2011-10-04T18:08:54Z</updated>
		
		<summary type="html">&lt;p&gt;Floh: Die Seite wurde neu angelegt: „* seit 2010 Pirat * Student der Angewandten Medienwissenschaften an der TU Ilmenau“&lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;* seit 2010 Pirat&lt;br /&gt;
* Student der Angewandten Medienwissenschaften an der TU Ilmenau&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>Floh</name></author>	</entry>

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		<id>https://www.wiki.pp-th.de/index.php?title=TH:Landesparteitag_2011.2/Teilnehmer&amp;diff=15761</id>
		<title>TH:Landesparteitag 2011.2/Teilnehmer</title>
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				<updated>2011-10-04T18:07:42Z</updated>
		
		<summary type="html">&lt;p&gt;Floh: /* Ich komme eventuell: */&lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;'''Sie sind hier:''' [[Landesverband_Th&amp;amp;#252;ringen]]-&amp;gt;[[TH:Landesparteitag 2011.1|Landesparteitag 2011.1]]-&amp;gt;{{PAGENAME}}&lt;br /&gt;
[[Kategorie:LPT2011.2]]&lt;br /&gt;
{{Navigationsleiste_LPT2011.2}}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
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== Ich komme sicher: ==&lt;br /&gt;
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== Ich komme eventuell: ==&lt;br /&gt;
# [[Benutzer:Floh|Floh]]&lt;br /&gt;
#du&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
== Ich komme nicht: ==&lt;br /&gt;
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		<author><name>Floh</name></author>	</entry>

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