Wiki der Piraten Thueringen - Benutzerbeiträge [de]

Benutzer Diskussion:BerndSchreiner

2013-11-05T08:34:26Z

Bernhards: /* Hinterlasse deine Gedanken: */

== Hinterlasse deine Gedanken: ==

Erst mal Glückwunsch zur Wahl. :)

Dann möchte ich euch bitten, den Programmantrag nochmal zu diskutieren und ggf. auf dem nächsten LPT aufzuheben:

http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2013.3/Antragsportal/Programmantrag_-_018

Ihr macht uns das Leben dadurch nicht einfacher. Es wäre gut gewesen, vor der Abstimmung erst mal mit den Betroffenen zu sprechen. In NRW haben wir dazu eine andere Meinung:

http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/01/plenarrede-dietmar-schulz-zu-berlinbonn-gesetz/

Bitte um Bescheid was ihr mit dem Beschluss machen wollt.

Grüße
Bernhard
Pressesprecher Bonn
bernhard@piratenpartei-nrw.de

TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmantrag - 018

2013-11-05T08:23:12Z

Bernhards:

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.3
|autor=Unterstrichmoepunterstrich
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Programmantrag
|titel=Reform des Berlin-Bonn-Gesetzes
|text=Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text beschließen:

Die PIRATEN Thüringen sprechen sich für einen Komplettumzug der in Bonn verbliebenen Ministerien nach Berlin aus.
Die Kosten des Umzugs werden durch die gesparten Kosten, welche die örtliche Trennung verursachen, innerhalb weniger Jahre refinanziert.
Wir setzen uns für eine Gesetzesinitiative des Landes Thüringen auf Bundesebene ein.
|begruendung=Das Berlin-Bonn-Gesetz (Berlin/BonnG) regelt Berlin als Bundeshauptstadt und Bonn als Bundesstadt. [1] Eine komplette Streichung ist auf Grund der gesetzlichen Regelung nicht möglich. Es muss min. ein Mitarbeiter in Bonn arbeiten.
Dabei wurde dieses Gesetz in den letzten Jahren auf Grund von Koalitionsvereinbarungen nicht geändert. Weiterhin wurde die Region Bonn mittels Ausgleichzahlungen aus verschiedenen Töpfen finanziert. Eine genaue zeitliche Abfolge und politische Analyse findet sich in einer wissenschaftlichen Studie des Bundestages von 2007 hier. [2]
Insgesamt hat Bonn 2,81 Mrd DM /1,437 Mrd € Ausgleichszahlungen, wobei die Mittel vom Bund und vom Land NRW kamen. [3] Ziel dieser Ausgleichszahlungen war, dass Bonn Wirtschaftsförderung betreiben konnte.
Bonn ist schon lange nicht mehr auf Bundesmittel angewiesen, denn seit den 90er Jahren sind 22 Behörden (Stand 2007), Institute und UNO-Einrichtungen an den Rhein gekommen. [4]
Laut dem Bund der Steuerzahler verursacht der doppelte Regierungssitz jährlich kosten von 23 Mio €, davon gehen 8 Mio € für Dienstreisen drauf (Stand 2007). [4] Ein Komplettumzug hätte sich nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes in 10 Jahren amortisiert. [4]
Laut einer IFG-Anfrage sind für das Jahr 2013 rund 9 Mio € eingeplant. [5] Insgesamt gibt es sechs Ministerien mit dem Hauptsitz in Bonn. [6]
*Quellen:
*[1] http://www.gesetze-im-internet.de/berlin_bonng/
*[2] Änderungen des Berlin-Bonn-Gesetzes und damit verbundener Maßnahmen - Notwendige Schritte und verfassungsrechtliche Grenzen http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2007/Aenderungen_des_Berlin-Bonn-Gesetzes_und_damit_verbundener____.pdf
*[3] http://dip.bundestag.de/btd/14/016/1401601.pdf S. 10 ff
*[4] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bonner-ministerien-steuerzahlerbund-fordert-komplettumzug-nach-berlin/3573948.html
*[5] https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-durch-bundesministerien-mit-dienstsitz-in-bonn-1/
*[6] http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Bundesbeh%C3%B6rden_in_Bonn#Bundesministerien
|piratenpad=http://moep.piratenpad.de/Berlin-Bonn-G-LPT
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.3
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=Staatliche Strukturen
|artsonstig=
|artsatzung=
|zusammenfassung=Reform des Berlin/BonnG
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=Berlin/BonnG, Berlin-Bonn-Gesetz, Staatliche Strukturen
|abstimmung=2
|nextjahreszahl=2014.1
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.1
|wikiBenutzer=Unterstrichmoepunterstrich
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Bernhards
|anregung=Vieleicht sollte man vorher die fragen die es betrifft?

http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/01/plenarrede-dietmar-schulz-zu-berlinbonn-gesetz/

Es ist auch in Thüringen bekannt, dass der Bund der Steuerzahler eine fdp-veranstaltung ist?
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=Cain, Cbeckstein, Markus0071
}}
{{Ablehnung
|ablehnung=, Bernhards
}}

TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmantrag - 018

2013-11-05T08:21:47Z

Bernhards: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmantrag - 018 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.3
|autor=Unterstrichmoepunterstrich
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Programmantrag
|titel=Reform des Berlin-Bonn-Gesetzes
|text=Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text beschließen:

Die PIRATEN Thüringen sprechen sich für einen Komplettumzug der in Bonn verbliebenen Ministerien nach Berlin aus.
Die Kosten des Umzugs werden durch die gesparten Kosten, welche die örtliche Trennung verursachen, innerhalb weniger Jahre refinanziert.
Wir setzen uns für eine Gesetzesinitiative des Landes Thüringen auf Bundesebene ein.
|begruendung=Das Berlin-Bonn-Gesetz (Berlin/BonnG) regelt Berlin als Bundeshauptstadt und Bonn als Bundesstadt. [1] Eine komplette Streichung ist auf Grund der gesetzlichen Regelung nicht möglich. Es muss min. ein Mitarbeiter in Bonn arbeiten.
Dabei wurde dieses Gesetz in den letzten Jahren auf Grund von Koalitionsvereinbarungen nicht geändert. Weiterhin wurde die Region Bonn mittels Ausgleichzahlungen aus verschiedenen Töpfen finanziert. Eine genaue zeitliche Abfolge und politische Analyse findet sich in einer wissenschaftlichen Studie des Bundestages von 2007 hier. [2]
Insgesamt hat Bonn 2,81 Mrd DM /1,437 Mrd € Ausgleichszahlungen, wobei die Mittel vom Bund und vom Land NRW kamen. [3] Ziel dieser Ausgleichszahlungen war, dass Bonn Wirtschaftsförderung betreiben konnte.
Bonn ist schon lange nicht mehr auf Bundesmittel angewiesen, denn seit den 90er Jahren sind 22 Behörden (Stand 2007), Institute und UNO-Einrichtungen an den Rhein gekommen. [4]
Laut dem Bund der Steuerzahler verursacht der doppelte Regierungssitz jährlich kosten von 23 Mio €, davon gehen 8 Mio € für Dienstreisen drauf (Stand 2007). [4] Ein Komplettumzug hätte sich nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes in 10 Jahren amortisiert. [4]
Laut einer IFG-Anfrage sind für das Jahr 2013 rund 9 Mio € eingeplant. [5] Insgesamt gibt es sechs Ministerien mit dem Hauptsitz in Bonn. [6]
*Quellen:
*[1] http://www.gesetze-im-internet.de/berlin_bonng/
*[2] Änderungen des Berlin-Bonn-Gesetzes und damit verbundener Maßnahmen - Notwendige Schritte und verfassungsrechtliche Grenzen http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2007/Aenderungen_des_Berlin-Bonn-Gesetzes_und_damit_verbundener____.pdf
*[3] http://dip.bundestag.de/btd/14/016/1401601.pdf S. 10 ff
*[4] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bonner-ministerien-steuerzahlerbund-fordert-komplettumzug-nach-berlin/3573948.html
*[5] https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-durch-bundesministerien-mit-dienstsitz-in-bonn-1/
*[6] http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Bundesbeh%C3%B6rden_in_Bonn#Bundesministerien
|piratenpad=http://moep.piratenpad.de/Berlin-Bonn-G-LPT
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.3
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=Staatliche Strukturen
|artsonstig=
|artsatzung=
|zusammenfassung=Reform des Berlin/BonnG
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=Berlin/BonnG, Berlin-Bonn-Gesetz, Staatliche Strukturen
|abstimmung=2
|nextjahreszahl=2014.1
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.1
|wikiBenutzer=Unterstrichmoepunterstrich
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Bernhards
|anregung=Vieleicht sollte man vorher die fragen die es betrifft?

http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/01/plenarrede-dietmar-schulz-zu-berlinbonn-gesetz/
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=Cain, Cbeckstein, Markus0071
}}
{{Ablehnung
|ablehnung=, Bernhards
}}

TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmantrag - 018

2013-11-05T08:21:30Z

Bernhards:

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.3
|autor=Unterstrichmoepunterstrich
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Programmantrag
|titel=Reform des Berlin-Bonn-Gesetzes
|text=Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text beschließen:

Die PIRATEN Thüringen sprechen sich für einen Komplettumzug der in Bonn verbliebenen Ministerien nach Berlin aus.
Die Kosten des Umzugs werden durch die gesparten Kosten, welche die örtliche Trennung verursachen, innerhalb weniger Jahre refinanziert.
Wir setzen uns für eine Gesetzesinitiative des Landes Thüringen auf Bundesebene ein.
|begruendung=Das Berlin-Bonn-Gesetz (Berlin/BonnG) regelt Berlin als Bundeshauptstadt und Bonn als Bundesstadt. [1] Eine komplette Streichung ist auf Grund der gesetzlichen Regelung nicht möglich. Es muss min. ein Mitarbeiter in Bonn arbeiten.
Dabei wurde dieses Gesetz in den letzten Jahren auf Grund von Koalitionsvereinbarungen nicht geändert. Weiterhin wurde die Region Bonn mittels Ausgleichzahlungen aus verschiedenen Töpfen finanziert. Eine genaue zeitliche Abfolge und politische Analyse findet sich in einer wissenschaftlichen Studie des Bundestages von 2007 hier. [2]
Insgesamt hat Bonn 2,81 Mrd DM /1,437 Mrd € Ausgleichszahlungen, wobei die Mittel vom Bund und vom Land NRW kamen. [3] Ziel dieser Ausgleichszahlungen war, dass Bonn Wirtschaftsförderung betreiben konnte.
Bonn ist schon lange nicht mehr auf Bundesmittel angewiesen, denn seit den 90er Jahren sind 22 Behörden (Stand 2007), Institute und UNO-Einrichtungen an den Rhein gekommen. [4]
Laut dem Bund der Steuerzahler verursacht der doppelte Regierungssitz jährlich kosten von 23 Mio €, davon gehen 8 Mio € für Dienstreisen drauf (Stand 2007). [4] Ein Komplettumzug hätte sich nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes in 10 Jahren amortisiert. [4]
Laut einer IFG-Anfrage sind für das Jahr 2013 rund 9 Mio € eingeplant. [5] Insgesamt gibt es sechs Ministerien mit dem Hauptsitz in Bonn. [6]
*Quellen:
*[1] http://www.gesetze-im-internet.de/berlin_bonng/
*[2] Änderungen des Berlin-Bonn-Gesetzes und damit verbundener Maßnahmen - Notwendige Schritte und verfassungsrechtliche Grenzen http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2007/Aenderungen_des_Berlin-Bonn-Gesetzes_und_damit_verbundener____.pdf
*[3] http://dip.bundestag.de/btd/14/016/1401601.pdf S. 10 ff
*[4] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bonner-ministerien-steuerzahlerbund-fordert-komplettumzug-nach-berlin/3573948.html
*[5] https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-durch-bundesministerien-mit-dienstsitz-in-bonn-1/
*[6] http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Bundesbeh%C3%B6rden_in_Bonn#Bundesministerien
|piratenpad=http://moep.piratenpad.de/Berlin-Bonn-G-LPT
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.3
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=Staatliche Strukturen
|artsonstig=
|artsatzung=
|zusammenfassung=Reform des Berlin/BonnG
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=Berlin/BonnG, Berlin-Bonn-Gesetz, Staatliche Strukturen
|abstimmung=2
|nextjahreszahl=2014.1
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.1
|wikiBenutzer=Unterstrichmoepunterstrich
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Bernhards
|anregung=Vieleicht sollte man vorher die fragen die es betrifft?

http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/01/plenarrede-dietmar-schulz-zu-berlinbonn-gesetz/
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=Cain, Cbeckstein, Markus0071
}}
{{Ablehnung}}