Wiki der Piraten Thueringen - Benutzerbeiträge [de]

Benutzer:Andreaks

2014-01-08T18:20:57Z

Andreaks: /* Kurze Vorstellung */

== Kurze Vorstellung ==
Andrea Knabe-Schönemann, Jahrgang 1968, Betriebswirtin mit Einzelunternehmen, Mitglied seit November 2009.

Mir ist wichtig, dass keine Politik für Menschen, sondern Politik mit Menschen gemacht wird. Dass wir versuchen, der Politikverdrossenheit zu begegnen und andere zum Mitmachen statt zum Meckern ermutigen - das war meine Motivation, Mitglied der Piratenpartei zu werden. Deshalb bin ich froh über die Gründung der AG Liquid Erfurt und möchte mich hier einbringen.

Kontakt

Twitter: @a_ka_es

Andere: meine Telefonnummer steht - altmodisch - im Telefonbuch, andere Kontaktmöglichkeiten auf Anfrage.

Update:
Ich bin aktuell kein Mitglied der Piratenpartei mehr.
08.01.2014

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[[Kategorie:Benutzer ist Mitglied im Landesverband Thüringen|Andreaks]]
[[Kategorie:Benutzer aus Thüringen|Andreaks]]
[[Kategorie:Benutzer aus Erfurt|Andreaks]]

TH:Landesparteitag 2014.1/Antragsportal/Programmantrag - 001

2013-11-08T14:13:09Z

Andreaks: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2014.1/Antragsportal/Programmantrag - 001 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.1
|autor=HorayNarea
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Programmänderungsantrag
|titel=Symmetrische Bandbreite
|begruendung=Erklärung zu symmetrischer Bandbreite für die nicht-Nerds:
https://de.wikipedia.org/wiki/Symmetric_Digital_Subscriber_Line

Um am "digitalen Leben" teilhaben zu können muss man auch schnellen Upload haben z.B. für die persönliche "Cloud"/Off-Site-Backups (auch in anbetracht des NSA-Überwachungs-Skandals), Videouploads und “Hangouts”/Livestreams/(HD-)Videotelefonie.
|prüficon=1
|urltype=TH:Landesparteitag_2014.1
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=Digitale Kultur
|artsonstig=
|artsatzung=
|zusammenfassung=Einfügen von "symmetrischer Bandbreite" weil Upload ist wichtig!
|altneu=ja
|textalt=Daher setzen sich die Piraten für eine schnelle Einführung eines Breitbanduniversaldienstes mit aktuell mindestens 6 MBit/s ein. Dieser Wert ist regelmäßig dem Stand der Technik anzupassen.
|textneu=Daher setzen sich die Piraten für eine schnelle Einführung eines Breitbanduniversaldienstes mit aktuell mindestens 6 MBit/s '''symmetrischer Bandbreite''' ein. Dieser Wert ist regelmäßig dem Stand der Technik anzupassen.
|schlagworte=Internet, Bandbreite, Breitband, symmetrisch
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.2
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.2
|wikiBenutzer=HorayNarea
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=HorayNarea, Yetiphil, Blackbear, CBeuster, Andreaks
}}
{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2014.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 001

2013-11-08T14:10:54Z

Andreaks:

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.1
|autor=Andreaks
|antragstyp=Sonstiger Antrag
|titel=Beendigung der Moderation der Thüringer Hauptmailingliste
|text=Der Landesparteitag möge beschließen, die Moderation der Thüringer Hauptmailingliste zu beenden.
|begruendung=Die Moderation ist unnötig und nicht zielführend. Da keine Einigung darüber erzielt werden kann, ob Moderation mit Zensur gleichzusetzen ist, wir als Piraten Zensur aber grundsätzlich ablehnen, ist die Beendigung der Moderation der Thüringer Hauptmailingliste unabdingbar.

Anmerkung:
Ich bitte um rechtzeitige und sachliche Diskussion.
|prüficon=1
|urltype=TH:Landesparteitag_2014.1
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=Sonstiges
|artsatzung=
|zusammenfassung=Der Landesparteitag möge beschließen, die Moderation der Thüringer Hauptmailingliste zu beenden.
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.2
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.2
|wikiBenutzer=Andreaks
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Cbeckstein
|argumentationstyp=Dafür
|diskussion=Ich bitte jeden, der diesen Antrag (vielleicht in einem verärgerten Reflex) schon deshalb ablehnt, weil er auf den ersten Blick wie ein bereits mehrfach auf LPTs abgelehnter Antrag aussieht (Stichwort "Methode Althaus"), folgendes zu bedenken:

Auf dem letzten LPT wurde unter dem verharmlosenden Oberbegriff "Moderation" ("Vorabmoderation", "Notmoderation") eine vorher nicht da gewesene, aus freiheitsrechtlicher Sicht absolut inakzeptable Zensurinfrastruktur samt präziser Zensorregeln für die offizielle Mailingliste eingeführt (siehe auch die Diskussion auf der deshalb ins Leben gerufenen, unzensierten inoffiziellen ML).

Der Gegenstand des aktuellen Antrages (ML-Moderation wie sie zum Zeitpunkt des Antrages stattfindet) hat sich also am 2.11.2013 drastisch geändert, obwohl der Antrag im Prinzip genau so formuliert ist, wie er das die abgelehnten Male zuvor war.

Es handelt sich also um einen inhaltlich völlig neuen Antrag, mit dessen Hilfe wir hoffentlich schnell diesen unsäglichen Zensurbeschluss vom 2.11.2013 kassieren könnten (vielleicht begleitet von weiteren Anträgen, die demokratisch unbedenkliche POST HOC Moderationsregeln statt gut gemeinter Vorveröffentlichungs-Zensurregeln vorschlagen).

Also nehmt bitte diesen Antrag oder jeden anderen, der die neue "Vorabmoderation" beseitigt, an und tilgt damit diesen Zensurschandfleck auf der Weste der Thüringer Piraten.
|anwortwille=on
|benutzer2=
|antwort1=
}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Manfred TH
|argumentationstyp=Dafür
|diskussion=Praktisches Problem ist, dass sich die Nutzbarkeit der Liste verschlechtert hat.
Alle Dünnhäutigen (und das waren wohl recht viele) haben die Liste schon längst vorher verlassen.
Die Dickhäutigen haben hingegen kein Problem mit dem rauhen Umgangston, also wanderten sie zu einer unmoderierten Liste ab, wo die Gefahr einer Zensur durch Moderation gar nicht besteht.
Und damit ist die Liste komplett leer.
|anwortwille=on
|benutzer2=
|antwort1=
}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Manfred TH
|argumentationstyp=Dafür
|diskussion=Ein weiteres Problem der Vorab-Moderation ist, dass - wie bei Kommentaren auf der Webseite - sich die Veröffentlichung eines Beitrags bis zu mehreren Stunden verzögern kann.
Für einen schnellen Informationsaustausch ist die Liste damit nicht mehr nutzbar.
|anwortwille=on
|benutzer2=
|antwort1=
}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Manfred TH
|argumentationstyp=Dafür
|diskussion=Gegen die Moderation per Freigabe spricht auch der eigentlich nicht zu vertretende Arbeitsaufwand.
Der/die Moderator* muss praktisch rund um die Uhr verfügbar sein, um oben angesprochene Probleme zu minimieren.
Trotzdem wird/werden er/sie bei jeder Gelegenheit Ziel von Kritik sein.
Das ist ein Job, den man eigentlich gar niemandem zumuten kann.
|anwortwille=on
|benutzer2=
|antwort1=
}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Manfred TH
|argumentationstyp=on
|diskussion=Die Einführung einer nötigen Freigabe von Mails sollte 2 grundlegende Probleme lösen.

1. typische Reaktion eines beliebigen Piraten-Sympathisanten war diese: Anmelden, lesen, abmelden.
Häufige Antwort potentieller Piraten-Wähler war dabei: Wenn das die Lösung in der Politik sein soll, völlige Respektlosigkeit gegenüber andersdenkenden, dann: Nein, Danke.

2. In der bisherigen Moderation gab es "Sanktionen".
Wer oft genug etwas "falsches" von sich gegeben hat, wurde als _Person_ gesperrt und durfte an keiner Diskussion mehr teilnehmen. Das ist in meinen Augen viel mehr eine Zensur.
(Ohne, dass das eigentliche Problem gelöst gewesen wäre.)

Oder kurz: Wie kann man die Freiheit möglichst vieler #Schreiber gewährleisten ohne dabei die Freiheit der #Leser einzuschränken.

Ob die Maßnahme tatsächlich geeignet ist, ist damit natürlich noch nicht geklärt.
|anwortwille=Antwort erstellen
|benutzer2=Andreaks
|antwort1=Ich möchte auf den 2. Punkt noch einmal explizit hinweisen, deshalb habe ich den Antrag auch genau so formuliert und nicht z. B. die Abschaffung der Vorab-Moderation beantragt. Für eindeutig gesetzeswidrige Äußerungen gelten eigene Regeln.
}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Andreaks
|argumentationstyp=Dagegen
|diskussion=Die auf dem letzten LPT beschlossene Regelung könnte dazu führen, dass die Hauptmailingliste als Arbeitsmittel konstruktiv genutzt wird - wir haben es noch nicht wirklich ausgetestet. In Verbindung mit der Veröffentlichung der nicht zugelassenen Beiträge an anderer Stelle würde keine Meinung zensiert.
|anwortwille=Antwort erstellen
|benutzer2=Andreaks
|antwort1=Der Arbeitsaufwand dafür ist zu hoch, wer soll das leisten?
}}
{{Zustimmung
|unterstützung=Andreaks, AlBern, HorayNarea, FaWin, AnBe, Jana, Blackbear, CBeuster, Cbeckstein
}}
{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2014.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 001

2013-11-08T14:08:56Z

Andreaks:

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.1
|autor=Andreaks
|antragstyp=Sonstiger Antrag
|titel=Beendigung der Moderation der Thüringer Hauptmailingliste
|text=Der Landesparteitag möge beschließen, die Moderation der Thüringer Hauptmailingliste zu beenden.
|begruendung=Die Moderation ist unnötig und nicht zielführend. Da keine Einigung darüber erzielt werden kann, ob Moderation mit Zensur gleichzusetzen ist, wir als Piraten Zensur aber grundsätzlich ablehnen, ist die Beendigung der Moderation der Thüringer Hauptmailingliste unabdingbar.

Anmerkung:
Ich bitte um rechtzeitige und sachliche Diskussion.
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|urltype=TH:Landesparteitag_2014.1
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Auf dem letzten LPT wurde unter dem verharmlosenden Oberbegriff "Moderation" ("Vorabmoderation", "Notmoderation") eine vorher nicht da gewesene, aus freiheitsrechtlicher Sicht absolut inakzeptable Zensurinfrastruktur samt präziser Zensorregeln für die offizielle Mailingliste eingeführt (siehe auch die Diskussion auf der deshalb ins Leben gerufenen, unzensierten inoffiziellen ML).

Der Gegenstand des aktuellen Antrages (ML-Moderation wie sie zum Zeitpunkt des Antrages stattfindet) hat sich also am 2.11.2013 drastisch geändert, obwohl der Antrag im Prinzip genau so formuliert ist, wie er das die abgelehnten Male zuvor war.

Es handelt sich also um einen inhaltlich völlig neuen Antrag, mit dessen Hilfe wir hoffentlich schnell diesen unsäglichen Zensurbeschluss vom 2.11.2013 kassieren könnten (vielleicht begleitet von weiteren Anträgen, die demokratisch unbedenkliche POST HOC Moderationsregeln statt gut gemeinter Vorveröffentlichungs-Zensurregeln vorschlagen).

Also nehmt bitte diesen Antrag oder jeden anderen, der die neue "Vorabmoderation" beseitigt, an und tilgt damit diesen Zensurschandfleck auf der Weste der Thüringer Piraten.
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Die Dickhäutigen haben hingegen kein Problem mit dem rauhen Umgangston, also wanderten sie zu einer unmoderierten Liste ab, wo die Gefahr einer Zensur durch Moderation gar nicht besteht.
Und damit ist die Liste komplett leer.
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Für einen schnellen Informationsaustausch ist die Liste damit nicht mehr nutzbar.
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Das ist ein Job, den man eigentlich gar niemandem zumuten kann.
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|diskussion=Die Einführung einer nötigen Freigabe von Mails sollte 2 grundlegende Probleme lösen.

1. typische Reaktion eines beliebigen Piraten-Sympathisanten war diese: Anmelden, lesen, abmelden.
Häufige Antwort potentieller Piraten-Wähler war dabei: Wenn das die Lösung in der Politik sein soll, völlige Respektlosigkeit gegenüber andersdenkenden, dann: Nein, Danke.

2. In der bisherigen Moderation gab es "Sanktionen".
Wer oft genug etwas "falsches" von sich gegeben hat, wurde als _Person_ gesperrt und durfte an keiner Diskussion mehr teilnehmen. Das ist in meinen Augen viel mehr eine Zensur.
(Ohne, dass das eigentliche Problem gelöst gewesen wäre.)

Oder kurz: Wie kann man die Freiheit möglichst vieler #Schreiber gewährleisten ohne dabei die Freiheit der #Leser einzuschränken.

Ob die Maßnahme tatsächlich geeignet ist, ist damit natürlich noch nicht geklärt.
|anwortwille=Antwort erstellen
|benutzer2=Andreaks
|antwort1=Ich möchte auf den 2. Punkt noch einmal explizit hinweisen, deshalb habe ich den Antrag auch genau so formuliert und nicht z. B. die Abschaffung der Vorab-Moderation beantragt. Für eindeutig gesetzeswidrige Äußerungen gelten eigene Regeln.
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{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2014.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 001

2013-11-08T14:04:28Z

Andreaks:

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.1
|autor=Andreaks
|antragstyp=Sonstiger Antrag
|titel=Beendigung der Moderation der Thüringer Hauptmailingliste
|text=Der Landesparteitag möge beschließen, die Moderation der Thüringer Hauptmailingliste zu beenden.
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Anmerkung:
Ich bitte um rechtzeitige und sachliche Diskussion.
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Auf dem letzten LPT wurde unter dem verharmlosenden Oberbegriff "Moderation" ("Vorabmoderation", "Notmoderation") eine vorher nicht da gewesene, aus freiheitsrechtlicher Sicht absolut inakzeptable Zensurinfrastruktur samt präziser Zensorregeln für die offizielle Mailingliste eingeführt (siehe auch die Diskussion auf der deshalb ins Leben gerufenen, unzensierten inoffiziellen ML).

Der Gegenstand des aktuellen Antrages (ML-Moderation wie sie zum Zeitpunkt des Antrages stattfindet) hat sich also am 2.11.2013 drastisch geändert, obwohl der Antrag im Prinzip genau so formuliert ist, wie er das die abgelehnten Male zuvor war.

Es handelt sich also um einen inhaltlich völlig neuen Antrag, mit dessen Hilfe wir hoffentlich schnell diesen unsäglichen Zensurbeschluss vom 2.11.2013 kassieren könnten (vielleicht begleitet von weiteren Anträgen, die demokratisch unbedenkliche POST HOC Moderationsregeln statt gut gemeinter Vorveröffentlichungs-Zensurregeln vorschlagen).

Also nehmt bitte diesen Antrag oder jeden anderen, der die neue "Vorabmoderation" beseitigt, an und tilgt damit diesen Zensurschandfleck auf der Weste der Thüringer Piraten.
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Alle Dünnhäutigen (und das waren wohl recht viele) haben die Liste schon längst vorher verlassen.
Die Dickhäutigen haben hingegen kein Problem mit dem rauhen Umgangston, also wanderten sie zu einer unmoderierten Liste ab, wo die Gefahr einer Zensur durch Moderation gar nicht besteht.
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{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Manfred TH
|argumentationstyp=Dafür
|diskussion=Gegen die Moderation per Freigabe spricht auch der eigentlich nicht zu vertretende Arbeitsaufwand.
Der/die Moderator* muss praktisch rund um die Uhr verfügbar sein, um oben angesprochene Probleme zu minimieren.
Trotzdem wird/werden er/sie bei jeder Gelegenheit Ziel von Kritik sein.
Das ist ein Job, den man eigentlich gar niemandem zumuten kann.
|anwortwille=on
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}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Manfred TH
|argumentationstyp=on
|diskussion=Die Einführung einer nötigen Freigabe von Mails sollte 2 grundlegende Probleme lösen.

1. typische Reaktion eines beliebigen Piraten-Sympathisanten war diese: Anmelden, lesen, abmelden.
Häufige Antwort potentieller Piraten-Wähler war dabei: Wenn das die Lösung in der Politik sein soll, völlige Respektlosigkeit gegenüber andersdenkenden, dann: Nein, Danke.

2. In der bisherigen Moderation gab es "Sanktionen".
Wer oft genug etwas "falsches" von sich gegeben hat, wurde als _Person_ gesperrt und durfte an keiner Diskussion mehr teilnehmen. Das ist in meinen Augen viel mehr eine Zensur.
(Ohne, dass das eigentliche Problem gelöst gewesen wäre.)

Oder kurz: Wie kann man die Freiheit möglichst vieler #Schreiber gewährleisten ohne dabei die Freiheit der #Leser einzuschränken.

Ob die Maßnahme tatsächlich geeignet ist, ist damit natürlich noch nicht geklärt.
|anwortwille=Antwort erstellen
|benutzer2=Andreaks
|antwort1=Ich möchte auf den 2. Punkt noch einmal explizit hinweisen, deshalb habe ich den Antrag auch genau so formuliert und nicht z. B. die Abschaffung der Vorab-Moderation beantragt. Für eindeutig gesetzeswidrige Äußerungen gelten eigene Regeln.
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|unterstützung=Andreaks, AlBern, HorayNarea, FaWin, AnBe, Jana, Blackbear, CBeuster, Cbeckstein
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{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2014.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 001

2013-11-06T14:52:01Z

Andreaks: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2014.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 001 bearbeitet.

TH:Landesparteitag 2014.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 001

2013-11-06T14:51:33Z

Andreaks:

{{Antrag
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|begruendung=Die Moderation ist unnötig und nicht zielführend.

Anmerkung:
Falls sich bis zum Termin des Landesparteitages 2014.1 daran etwas geändert haben sollte, ziehe ich diesen Antrag zurück.
|text=Der Landesparteitag möge beschließen, die Moderation der Thüringer Hauptmailingliste zu beenden.
|begruendung=Die Moderation ist unnötig und nicht zielführend. Da keine Einigung darüber erzielt werden kann, ob Moderation mit Zensur gleichzusetzen ist, wir als Piraten Zensur aber grundsätzlich ablehnen, ist die Beendigung der Moderation der Thüringer Hauptmailingliste unabdingbar.

Anmerkung:
Ich bitte um rechtzeitige und sachliche Diskussion.
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{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung}}
{{Ablehnung}}

Benutzer:Andreaks

2013-11-06T14:41:17Z

Andreaks: /* Kurze Vorstellung */

== Kurze Vorstellung ==
Andrea Knabe-Schönemann, Jahrgang 1968, Betriebswirtin mit Einzelunternehmen, Mitglied seit November 2009.

Mir ist wichtig, dass keine Politik für Menschen, sondern Politik mit Menschen gemacht wird. Dass wir versuchen, der Politikverdrossenheit zu begegnen und andere zum Mitmachen statt zum Meckern ermutigen - das war meine Motivation, Mitglied der Piratenpartei zu werden. Deshalb bin ich froh über die Gründung der AG Liquid Erfurt und möchte mich hier einbringen.

Kontakt

Twitter: @a_ka_es

Andere: meine Telefonnummer steht - altmodisch - im Telefonbuch, andere Kontaktmöglichkeiten auf Anfrage.

{{Navigationsleiste Erfurter Piraten}}

{{Navigationsleiste Regionalgruppen Thüringen}}

[[Kategorie:Benutzer ist Mitglied im Landesverband Thüringen|Andreaks]]
[[Kategorie:Benutzer aus Thüringen|Andreaks]]
[[Kategorie:Benutzer aus Erfurt|Andreaks]]

TH:Landesparteitag 2014.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 001

2013-11-06T14:38:14Z

Andreaks:

{{Antrag
|gliederung=Landesverband Thüringen
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.1
|autor=Andreaks
|antragstyp=Sonstiger Antrag
|artprogrammantrag=
|zuordnprog=
|artsonstig=Sonstiges
|artsatzung=
|titel=Beendigung der Moderation der Thüringer Hauptmailingliste
|zusammenfassung=Der Landesparteitag möge beschließen, die Moderation der Thüringer Hauptmailingliste zu beenden.
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|begruendung=Die Moderation ist unnötig und nicht zielführend.

Anmerkung:
Falls sich bis zum Termin des Landesparteitages 2014.1 daran etwas geändert haben sollte, ziehe ich diesen Antrag zurück.
|text=Der Landesparteitag möge beschließen, die Moderation der Thüringer Hauptmailingliste zu beenden.
|begruendung=Die Moderation ist unnötig und nicht zielführend. Da keine Einigung darüber erzielt werden kann, ob Moderation mit Zensur gleichzusetzen ist, wir als Piraten Zensur aber grundsätzlich ablehnen, ist die Beendigung der Moderation der Thüringer Hauptmailingliste erforderlich.

Anmerkung:
Ich bitte um rechtzeitige und sachliche Diskussion.
|prüficon=1
|urltype=TH:Landesparteitag_2014.1
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.2
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.2
|wikiBenutzer=Andreaks
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung}}
{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2014.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 001

2013-11-06T14:37:32Z

Andreaks: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antrag |gliederung=Landesverband Thüringen |parteitag=Landesparteitag |jahreszahl=2014.1 |autor=Andreaks |antragstyp=Sonstiger Antrag |artprogrammantrag= |z…“

{{Antrag
|gliederung=Landesverband Thüringen
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.1
|autor=Andreaks
|antragstyp=Sonstiger Antrag
|artprogrammantrag=
|zuordnprog=
|artsonstig=Sonstiges
|artsatzung=
|titel=Beendigung der Moderation der Thüringer Mailingliste
|zusammenfassung=Der Landesparteitag möge beschließen, die Moderation der Thüringer Hauptmailingliste zu beenden.
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|begruendung=Die Moderation ist unnötig und nicht zielführend.

Anmerkung:
Falls sich bis zum Termin des Landesparteitages 2014.1 daran etwas geändert haben sollte, ziehe ich diesen Antrag zurück.
|text=Der Landesparteitag möge beschließen, die Moderation der Thüringer Hauptmailingliste zu beenden.
|begruendung=Die Moderation ist unnötig und nicht zielführend. Da keine Einigung darüber erzielt werden kann, ob Moderation mit Zensur gleichzusetzen ist, wir als Piraten Zensur aber grundsätzlich ablehnen, ist die Beendigung der Moderation der Thüringer Hauptmailingliste erforderlich.

Anmerkung:
Ich bitte um rechtzeitige und sachliche Diskussion.
|prüficon=1
|urltype=TH:Landesparteitag_2014.1
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.2
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.2
|wikiBenutzer=Andreaks
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung}}
{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2013.2/Teilnehmer

2013-06-16T13:38:45Z

Andreaks: /* Ich komme eventuell: */

'''Sie sind hier:''' [[Landesverband_Thüringen]]->[[TH:Landesparteitag_2013.2]]->{{PAGENAME}}
{{Navigationsleiste Landesparteitag 2013.2}}
[[Kategorie:Landesparteitag 2013.2]]

== Ich komme sicher: ==
# [[Benutzer:YvesJandek|Yves]]
# [[Benutzer:FaWin|Falko]]
# [[Benutzer:Johannes|Johannes]]
# [[Benutzer:HorayNarea|Thomas S.]]
# [[Benutzer:ZatannaFan|Thomas]]
# [[Benutzer:Hanu|Hanu]]

== Ich komme eventuell: ==

# [[Benutzer:CarArt|Carsten]]
# [[Benutzer:Andreaks|Andrea]]
# Du?

== Ich komme nicht: ==

# Du?
# Du?
# Du?

TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 006

2013-06-16T13:20:58Z

Andreaks: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 006 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.2
|autor=Blumenauseis
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|titel=Gründungsvoraussetzungen für einen Gebietsverband
|begruendung=Auf dem letzten LPT gab es eine lange Diskussion zu einem Antrag, ob die Mindestzahl an nötigen Mitgliedern erhöht werden soll. Diese Variante ist angelehnt an eine Formulierung der Weimarer Satzung und schafft eine sinnvollere Mindestvoraussetzung, ohne die Zahl zu erhöhen.
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=
|artsatzung=§4b (1)
|zusammenfassung=Voraussetzungen für Gründung von Gebietsverbänden konkretisiert
|altneu=ja
|textalt=Zum Zeitpunkt der Gründung eines Gebietsverbandes der PIRATEN Thüringen müssen dem zukünftigen Gebietsverband mindestens zehn Piraten angehören. Die aktuelle Mitgliederzahl des betreffenden Gebietsverbandes wird durch den Landesvorstand auf Anfrage durch die gründungswilligen Piraten mitgeteilt.
|textneu=Zum Zeitpunkt der Gründung eines Gebietsverbandes der PIRATEN Thüringen müssen dem zukünftigen Gebietsverband mindestens zehn Piraten angehören, die ihren ersten Mitgliedsbeitrag bezahlt haben und mit der Zahlung ihrer Mitgliedsbeiträge nicht mehr als drei Monate im Rückstand sind. Die aktuelle Mitgliederzahl des betreffenden Gebietsverbandes wird durch den Landesvorstand auf Anfrage durch die gründungswilligen Piraten mitgeteilt.
|schlagworte=Gründung, Mitgliederzahl
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Blumenauseis
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=CarArt, YvesJandek, AstridG, Manfred TH, Cain, Andreaks
}}
{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 007

2013-06-16T13:19:38Z

Andreaks: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 007 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.2
|autor=Blumenauseis
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|titel=Neuwahl bei Rücktritt vom Amt
|begruendung=Dem Parteitag muss die Möglichkeit gegeben werden, das Amt neu zu besetzen (wozu eine Ankündigung der Wahl in der Einladung nötig ist), er kann aber nicht dazu verpflichtet werden, dieses Amt wieder zu besetzen (siehe aktuell beim PolGF TH).
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=
|artsatzung=§5a (3)
|zusammenfassung=Verpflichtung zur Neubesetzung eines Amtes nach Rücktritt entfernt
|altneu=ja
|textalt=Wird ein Pirat seines Amtes enthoben oder tritt freiwillig davon zurück, so muss dieses Amt auf der nächsten zuständigen Mitgliederversammlung per Wahl neu besetzt werden.
|textneu=Wird ein Pirat seines Amtes enthoben oder tritt freiwillig davon zurück, so muss dieses Amt auf der nächsten zuständigen Mitgliederversammlung per Wahl neu zur Wahl gestellt werden.
|schlagworte=Neuwahl, Rücktritt
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Blumenauseis
}}
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{{AntragAnregung
|benutzer=Volta
|anregung=Würde "per Wahl" aus deinem Antragstext eventuell streichen, ist irgendwie doppelt gemoppelt ("per Wahl neu zur Wahl") ;)
}}
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{{Zustimmung
|unterstützung=CarArt, Volta, FaWin, AstridG, Jana, Manfred TH, Cain, TP Andreas, Andreaks
}}
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TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 012

2013-06-16T13:14:52Z

Andreaks: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 012 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.2
|autor=KampfQ
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|titel=ständiger Basisentscheid zwischen Parteitagen
|text=§6b der Landessatzung wird um folgende Absätze 10-12 ergänzt:

(10) Der Landesparteitag tagt daneben online und nach den Prinzipien von Liquid Democracy als ständige Mitgliederversammlung. Jeder Pirat hat das Recht, an der ständigen Mitgliederversammlung teilzunehmen. Die Stimmberechtigung in der Ständigen Mitgliederversammlung richtet sich nach § 4 Absatz 4 Satz 1 der Bundessatzung.

(11) Die ständige Mitgliederversammlung kann verbindliche Stellungnahmen und Positionspapiere beschließen. Entscheidungen über Satzung, die Finanzordnung, die Schiedsgerichtsordnung, die Auflösung sowie die Verschmelzung mit anderen Parteien (§ 9 Abs. 3 Parteiengesetz) sind ausgeschlossen. Insoweit kann die Ständige Mitgliederversammlung nur Empfehlungen abgeben. Ebenso ausgeschlossen sind geheime Abstimmungen oder Personenwahlen durch die ständige Mitgliederversammlung.

(12) Der Landesparteitag beschließt die erste Geschäftsordnung der ständigen Mitgliederversammlung, in der auch die Konstituierung der Ständigen Mitgliederversammlung geregelt ist. Nach der Konstituierung entscheidet die Ständige Mitgliederversammlung über ihre Geschäftsordnung selbst.
|begruendung=Das ist der Konsensantrag der SMVkon, es ist das Bekenntnis die ständige Mitgliederversammlung einzuführen, eine Konstituierung soll dann zum nächsten Landesparteitag erfolgen, d.h. es bleibt ein weiteres halbes Jahr Zeit eine Geschäftsordnung festzulegen und dasmit das "WIE" zu bestimmen. in diesem Antrag geht es lediglich darum festzulegen OB es die SMV in thüringen geben soll.
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=
|artsatzung=6b
|zusammenfassung=Die Basis tagt zwischen zwei Parteitagen online
|altneu=on
|textalt=
|textneu=
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.1
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.1
|wikiBenutzer=KampfQ
}}
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{{Zustimmung
|unterstützung=Yetiphil, YvesJandek, AlBern, FaWin, AnBe, Manfred TH, TP Andreas, Andreaks
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{{Ablehnung
|ablehnung=, Cain
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TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 014

2013-06-16T13:13:19Z

Andreaks: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 014 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.2
|autor=Hendrik
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|titel=Anpassung der Datumsangaben bei den Verweisen auf die Bundessatzung
|text=Hiermit wird beantragt, alle Datumsangaben bei den Verweisen auf die Bundessatzung auf das Datum 23.06.2013 zu ändern.
Betroffen sind folgende Abschnitte:
§2(1)
§2(4)
§6c(1)
§9(6)
§11(1)
§12(2)
|begruendung=jährliches normales Update
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=
|artsatzung=viele
|zusammenfassung=Anpassung der Datumsangaben bei den Verweisen auf die Bundessatzung
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.1
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.1
|wikiBenutzer=Hendrik
}}
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{{Zustimmung
|unterstützung=Hendrik, Manfred TH, Cain, Andreaks
}}
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TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 016

2013-06-16T13:08:26Z

Andreaks: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 016 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.2
|autor=Irmgard
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|titel=Anpassung Finanzordnung
|begruendung=Begründung für den ersten Teil:
Seit 2009 steht dieses in unserer Satzung und wurde bisher immer so interpretiert - und gehandhabt -, dass Ausgaben ab 100 EUR einen Vorstandsbeschluss benötigen.
Die Skatbank hat sich jetzt einmal unsere Satzung hergenommen und daraufhin unsere Zugangsberechtigungen geändert. Dass wir damit Beschlüsse meinten, interessiert nicht. Jede Überweisung ist eine Transaktion und so wurde unsere Satzung jetzt ausgelegt.
Bisher hatten wir immer 2 Vorstandsmitglieder mit Einzelvollmacht auf dem Bankkonto.
War der Schatzi mal im Urlaub, konnte die Vertretung ggf. dringende Überweisungen tätigen.
Ob zu jeder Ausgabe ab 100 EUR ein Beschluss vorliegt, wird immer von unseren Kassenprüfern überprüft. Es ist ausreichend, wenn in der GO ein Betrag steht, ab dem ein Vorstandsbeschluss erforderlich ist.
Jetzt muß JEDE Überweisung von 2 Vorstandsmitgliedern ausgeführt werden.
Eine Beschränkung auf Überweisungen ab 100 EUR ist banktechnisch nicht möglich.
Es kommt hinzu, dass damit eine Umstellung vom chip-Tan-Verfahren (TAN-Erzeugung über Kartenleser und Chipkarte, kostet nix) auf mobile-TAN erforderlich war (jede TAN wird per SMS zugesendet, jede SMS kostet 0,10 EUR).
Wenn untergeordnete Gliederungen die Satzung des Landesverbandes in diesem Punkt nicht durch eigene Satzung überschreiben, könnte es sein, dass die Skatbank auch bei diesen KVs diese Regelung durchsetzt.

Begrüdung für die Änderung von §11(3)
Gegen eine Transaktion = Überweisung ein Veto einzulegen ist zu spät. Wenn schon, dann gegen den Beschluss.
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=
|artsatzung=§6(13) und §11(2) und (3)
|zusammenfassung=Anpassung Finanzordnung
|altneu=ja
|textalt=§6a(13)
"Der Landesvorstand gewährleistet bei finanziellen Transaktionen das Vier-Augen-Prinzip. Die Hilfe von externen Rechnungsprüfern bei der Erstellung des Rechenschaftsberichts kann in Anspruch genommen werden. "

sowie

§11(2)
Der Vorstand ist dem Vier-Augen-Prinzip verpflichtet. Jede Transaktion ab 100 € muss von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet bzw. legitimiert werden.

sowie

§11(3)
Der Schatzmeister des Landesverbandes kann gegen Transaktionen sein Veto einlegen, wenn es die Finanzlage erfordert.
|textneu=§6a(13)
Die Hilfe von externen Rechnungsprüfern bei der Erstellung des Rechenschaftsberichts kann in Anspruch genommen werden.

und

§11(2)
(gestrichen)

und

§11(3)
Der Schatzmeister des Landesverbandes kann gegen Finanzbeschlüsse sein Veto einlegen, wenn es die Finanzlage erfordert.
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.1
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.1
|wikiBenutzer=Irmgard
}}
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{{Zustimmung
|unterstützung=Hendrik, Cain, Piet, Andreaks
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TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 008

2013-06-16T12:55:19Z

Andreaks: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 008 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.2
|autor=CarArt
|antragstyp=Sonstiger Antrag
|titel=Risikogruppen bei Blutspenden
|text=Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße Geschlechterpolitik. Benachteiligungen aufgrund der sexuellen Identität oder Orientierung lehnen wir ab. Wir setzen uns dafür ein, dass die Richtlinien zur Gewinnung von Blutprodukten überarbeitet werden und die Ausschlusskriterien entsprechend dem heutigen Kenntnisstand bewertet und angepasst werden.

Die Qualität von Blutprodukten muss gewährleistet bleiben und rechtfertigt weiterhin den begründeten Ausschluss von Personen mit einem nachgewiesenen Risikoprofil. Die Ausschlusskriterien müssen verständlich bleiben und dürfen nicht diskriminierend sein.
|begruendung=Die aktuellen Ausschlusskriterien von diversen sogenannten Risikogruppen basiert auf veraltetem medizinischen Kenntnis- und Technikstand. Der seit den 80er Jahren herrschende Ausschluss von u. a. homo- und bisexuellen Menschen wurde 2010 auf den Ausschluss von MSM (Männer, die Sexualkontakt mit Männern haben) gelockert. Gleichzeitig haben die zuständigen Behörden und Ärztekammern festgestellt, dass eine grundsätzliche Neubewertung notwendig ist [1]. Seitdem ist nichts passiert.

Die Bundesärztekammer stellt im Einvernehmen mit der zuständigen
Bundesoberbehörde und nach Anhörung von Sachverständigen unter Berücksichtigung
der Richtlinien und Empfehlungen der Europäischen Union, des Europarates und der
Weltgesundheitsorganisation zu Blut und Blutbestandteilen in Richtlinien den allgemein
anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik
fest. TFG §18 [2]

Zuständige Bundesoberbehörde ist das Paul-Ehrlich-Institut. TFG §27 [2]

Seit 2010 sind nach den Richtlinien der Bundesärztekammer nach Sexualverhalten die folgenden (HIV-)Risikogruppen von der Blutspende grundsätzlich ausgenommen [1]: 
- heterosexuelle Personen mit sexuellem Risikoverhalten, z. B. Geschlechtsverkehr mit häufig wechselnden Partnern, 
- Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben (MSM), 
- männliche und weibliche Prostituierte

Blutkonserven werden laut DRK getestet auf [3] 
- Hepatitis -A, -B und -C sowie Parvovirus B19 
- HIV-Infektion (PCR-Test) 
- Syphilis 
- Antikörper gegen körperfremde Blutzellen (Bestimmung seltener Blutgruppen)

Der PCR-Test gehört zu den teuersten und genauesten Nachweisverfahren für HIV-Infektionen und wird im Blutspendewesen in Deutschland grundsätzlich eingesetzt. Es werden nicht HIV-Antikörper sondern die HI-Viren nachgewiesen. Das Verfahren kann die HI-Viren bereits sehr früh nach einer Infektion nachweisen. Ein negativer Test der mindestens 15 Tage nach einem Risikokontakt durcheführt wurde, ist deshalb als zuverlässiges Zeichen einer nicht vorhandenen HIV-Infektion zu werten. [4]

Die Blutspendedienste klagen regelmäßig die zu geringe Anzahl gespendeter Blutpräparate an. Eine auf aktuellem medizinischen Kenntnisstand basierende Bewertung von Risikogruppen hätte folgende Effekte: 
- die Menge von Blutspenden erhöht sich bei bleibender Qualität 
- das Verständnis und die Akzeptanz der Ausschluss-Regeln wird erhöht 
- die Anzahl von Blutspenden unter falschen Angaben verringert sich, womit sich die Gesamtqualität evtl. erhöht 

[1] http://www.bundesaerztekammer.de/downloads/RiliHaemotherapie2010.pdf 
[2] http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/tfg/gesamt.pdf 
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Blutspende#Laboruntersuchung_nach_der_Blutspende 
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/AIDS-Test#Funktionsweise_des_PCR-Test
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=Positionspapier
|artsatzung=
|zusammenfassung=Neubewertung des Ausschluss von Risikogruppen bei Blutspenden
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=Gesundheit, Medizin, Blutspende
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=CarArt
}}
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{{Zustimmung
|unterstützung=CarArt, Noro, FaWin, AstridG, AlBern, Cain, Andreaks
}}
{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 007

2013-06-16T12:54:39Z

Andreaks: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 007 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.2
|autor=AlBern
|antragstyp=Sonstiger Antrag
|titel=Einführung eines Antidiskriminierungsbeauftragten
|text=Der Landesvorstand der PIRATEN Thüringen möge einen Antidiskriminierungsbeauftragten ernennen. Der Landesvorstand möge bei der Auswahl nur diejenigen Mitglieder der Piratenpartei Deutschland berücksichtigen, die kein innerparteiliches Amt und kein politisches Mandat innehaben. Des Weiteren möge der Landesvorstand diejenigen Mitglieder bevorzugen, die über Fachwissen über bzw. Erfahrungen mit diskriminierenden Strukturen verfügen. Als Vorgabe für die Tätigkeit der Beauftragten möge er beschließen: 
Das Ziel des Beauftragten ist es, Rassismus, Sexismus, Homophobie, Ableismus, Transphobie, Lookism, Klassismus und jegliche weitere Form von Diskriminierung innerhalb der Piratenpartei zu bekämpfen. Er ist Ansprechpartner für Opfer und Zeugen von Diskriminierung innerhalb der Piratenpartei, bereitet falls notwendig Ordnungsmaßnahmen gegen Personen vor, die diskriminierendes Verhalten an den Tag legen und koordiniert bzw. unterstützt generell Maßnahmen gegen Diskriminierung in der Partei. Dazu gehört es auch, Richtlinien zu entwerfen, wie Sensibilität für diskriminierende Mechanismen erreicht und ihnen vorgebeugt werden kann, sowie anschließend die Einhaltung dieser Richtlinien zu überprüfen. Des Weiteren ist darauf hinzuwirken, dass die Teilhabe in der Piratenpartei frei wird von Barrieren und sozialen Hürden. Der Beauftragte veröffentlicht vor der Neuwahl des Landesvorstands einen Bericht, in dem Erfolge wie Misserfolge seiner Tätigkeit sowie weiterhin bestehende Probleme ausführlich darzulegen sind.
|begruendung=Der Antidiskriminierungsbeauftragte soll nicht wegen "aktueller" Fälle berufen werden. Es geht stattdessen vielmehr daraum bei zukünftigen Fällen einen Ansprechpartner zu haben.
 
Die Piraten Thüringen brauchen ein geordnetes Vorgehen gegen Diskriminierung. Ein Klima, in dem Menschen, die auf Diskriminierung und deren Relativierung aufmerksam machen, oftmals als parteischädigend bezeichnet oder empfunden werden, macht es erforderlich, dass sich von offizieller Seite dieses Problems angenommen wird.
 
Ein solcher Beauftragter ist zunächst einmal Ansprechpartner für die Opfer von Mobbing und Diskrimierung. Er kann auf Wunsch aber auch vermitteln und so verhindern, dass alle Fälle "sofort" rechtlich vor Parteischiedsgerichten oder Gerichten geklärt werden müssen. Er kann vertraulich arbeiten und zwischen Tätern und Opfern vermitteln.
 
Ein Antidiskriminierungsbeauftragter verhindert auch, dass die Piratenpartei gezwungen ist, die Opfer ausschließlich an die Polizei & Schiedsgerichte zu verweisen und stellt ein wichtiges Medium der Konfliktschlichtung dar.
 
Sollte der Antidiskriminierungsbeauftragte erfolgreich sein, könnte im besten Fall sogar negative Medienberichte über ungeklärte Vorwürfe & Mobbing innerhalb der Piratenpartei (SpOn & Popcornpiraten lassen grüßen) verhindert werden.
 
 
Ein ähnlicher Antrag wurde bereits an den Bundesvorstand gestellt und angenommen: 
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/133 
LQFB Umfrage für den BuVo: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/4102.html 
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=Sonstiges
|artsatzung=
|zusammenfassung=Einführung eines Antidiskriminierungsbeauftragten
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=Diskriminierung, Schlichtung, Beauftragung
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=AlBern
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=CarArt, FaWin, Jana, AlBern, Cain, TP Andreas, Andreaks
}}
{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 006

2013-06-16T12:53:33Z

Andreaks: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 006 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.2
|autor=Noro
|antragstyp=Sonstiger Antrag
|titel=Schutzräume - auch in ländlichen Regionen
|text=Die Piratenpartei Thüringen setzt sich für ein flächendeckendes Angebot von Schutzräumen für Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt ein. Dazu gehört auch, dass Menschen in ländlichen Regionen einen möglichst Hürden-freien Zugang zu Schutzräumen (zB. Frauenhäusern) und Beratungen erhalten. Um das zu Erreichen müssen vor allem in ländlichen Regionen Strukturen geschaffen werden, die über die Möglichkeiten von Schutzräumen aufklären und den Zugang zu diesen erleichtern.
|begruendung=Im Moment ist es für Opfer sexualisierter und häuslicher Gewalt in ländlichen Regionen aufgrund der großen Entfernung und der Verringerung der Zahl von Schutzräumen (Bsp. Senkung der Zahl von Frauenhäusern von 30 1990 auf aktuell 16 in Thüringen) sehr schwer Hilfeangebote wahr zu nehmen. Dem muss entgegengewirkt werden, um die Lebensqualität von Opfern sexualisierter und häuslicher Gewalt nachhaltig zu verbessern.
|piratenpad=http://piratenpad.de/p/antraege_th_13_1_noro
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=Positionspapier
|artsatzung=
|zusammenfassung=Opferschutz bei häuslicher und sexualisierter Gewalt
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Noro
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Unterstrichmoepunterstrich
|anregung=ich wäre für einen anderen Antragstitel, "Schutzräume" klingt so wie Bunker
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=CarArt, Unterstrichmoepunterstrich, Jana, AlBern, Manfred TH, Cain, Andreaks
}}
{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 004

2013-06-16T12:51:35Z

Andreaks: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 004 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.2
|autor=Wieland
|antragstyp=Sonstiger Antrag
|titel=Landeseinheitlicher Notfallkoffer im Medizinischen Bereich
|text=Die Piraten Thüringen fordern einen Landeseinheitlicher Standard für den Inhalt und den Aufbau von Notfallkoffern die im medizinischen Bereich (Kliniken, Heime, RTWs usw.) eingesetzt werden.
|begruendung=Notfallkoffer sind Taschen/Koffer/Rucksäcke die mit medizinischen Notfallinstrumenten und Medikamenten ausgestattet sind um eine Erstversorgung im Notfall durchzuführen. Aktuell ist die Lage, das jedes Krankenhaus/Einrichtung selber über die Zusammenstellung des Koffers entscheidet und diese Aufgabe oft an die Abteilungen weiter delegiert so das selbst innerhalb eines Krankenhauses sich die Notfallkoffer von Station zu Station unterscheiden können. Wenn medizinische Fachkräfte die Abteilung oder das Krankenhaus wechseln (oder einfach dort zufällig den Koffer nutzen müssen) sorgt die Unterschiedlichkeit in Ausstattung und Anordnung für große Probleme bei der Erstversorgung. Durch die Erstellung eines Standards und seine verpflichtende Umsetzung ermöglicht es schnelle und fehlerarme Erstversorgung.
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=Positionspapier
|artsatzung=
|zusammenfassung=Landeseinheitlicher Standard für den Inhalt und den Aufbau von Notfallkoffern die im medizinischen Bereich (Kliniken, Heime, RTWs usw.) eingesetzt werden.
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=Gesundheit, Rettungswesen, Notfallkoffer, Krankenhaus, Medizin
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Wieland
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=CarArt, Wieland, Jana, Cain, Andreaks
}}
{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 002

2013-06-16T12:49:48Z

Andreaks: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 002 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.2
|autor=Volta
|antragstyp=Sonstiger Antrag
|titel=Ablehnung von Facebook als Kommunikationsmedium der Piratenpartei
|text=Die Piratenpartei Thüringen lehnt Facebook als Kommunikationsmedium der PIRATEN ab. Als Folge wird jeglicher bereits existierender, offizieller Account der Piratenpartei Thüringen sowie ihrer Kreisverbände und ähnlichen, offiziellen Profilen bei Facebook nach spätestens vier Monaten nach Ende des Landesparteitages 2013.1 gelöscht und auch kein weiterer erstellt.
|begruendung=Das soziale Netzwerk Facebook macht seit Jahren Negativschlagzeilen mit mangelndem Datenschutz, Ignoranz der Privatsphäre, fehlender Transparenz und Abbau derr Anonymität seiner Benutzer. Nach der kürzlichen Ankündigung Facebooks, künftig Daten seiner User an Unternehmen weiterzuverkaufen, ist endgültig gegen wichtige Ideale der Piratenpartei verstoßen worden. Detaillierte Informationen zu den im Antragstext genannten Geschäftspraktiken sind in diversen Online-Artikeln erschienen. Eine Auswahl:

Facebook will Daten der User weiterverkaufen: [http://www.welt.de/wall-street-journal/article109596525/Facebook-will-Zugang-zu-seinen-Daten-verkaufen.html]

Facebook gleicht Daten mit Werbekunden ab: [http://www.sueddeutsche.de/digital/soziales-netzwerk-facebook-gleicht-nutzerdaten-mit-werbekunden-ab-1.1456091]

Wie Apple, Facebook, Amazon und Google dem Internet ihre Gesetze aufzwingen: [http://www.zeit.de/2012/32/Zensur-Apple-Facebook-Amazon-Google/komplettansicht]

Der Börsengang zwingt Facebook zu Denunziation und Zensur: [http://www.zeit.de/2012/30/Social-Network-Facebook]

Facebook nutzt Gesichtserkennung zur Identifizierung von Personen auf Fotos und Videos: [http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/j-d-heyes/facebook-nutzt-gesichtserkennung-zur-identifizierung-von-personen-auf-fotos-und-videos.html]

Schufa will bei Facebook schnüffeln: [http://www.abendblatt.de/politik/article2301269/Neue-Dimension-des-Datenmissbrauchs-Schufa-will-bei-Facebook-schnueffeln.html]
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=Sonstiges
|artsatzung=
|zusammenfassung=Löschen sämtlicher offizieller Facebook-Accounts der Piratenpartei Thüringen
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=Datenschutz, Privatsphäre, Transparenz, Internet, Facebook
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Volta
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=KampfQ
|argumentationstyp=Dagegen
|diskussion=Datenschutzmäßig die Hülle, aber wichtiger Multiplikator.
Kenne Menschen die die Partei nur über Facebook erreicht
}}
{{Zustimmung}}
{{Ablehnung
|ablehnung=CarArt, Piet, Jana, PeterGold, FaWin, AstridG, AlBern, Manfred TH, Cain, TP Andreas, Johannes, Janetworkx, Andreaks
}}

TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 001

2013-06-16T12:49:05Z

Andreaks: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 001 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.2
|autor=AnBe
|antragstyp=Sonstiger Antrag
|titel=Abschaffung der Moderation der Hauptmailingliste
|text=Der Landesparteitag möge eine Abschaffung der Moderation der Thüringer Hauptmailingliste beschließen.
|begruendung=Moderation ist unnötig, hat in der Vergangenheit zu keinerlei positiven Effekten geführt.
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=Sonstiges
|artsatzung=
|zusammenfassung=Moderation ist unnötig, hat in der Vergangenheit zu keinerlei positiven Effekten geführt.
|altneu=on
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=Moderation, Mailingliste, Piraten
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=AnBe
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.1
|nextjahreszahl=2014.1
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=KampfQ
|anregung=Ich denke es ist nicht die Frage ob die Moderation abgeschafft oder erhalten werden sollte, sondern wie moderiert wird :)
}}
{{AntragAnregung
|benutzer=AstridG
|anregung=Und dann? Hartnäckige Trolle einfach trollen lassen?
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=SteffenO
|argumentationstyp=Dagegen
|diskussion=So lange Abstimmen lassen bis das Ergebnis stimmt!?!
|anwortwille=Antwort erstellen
|benutzer2=PeterGold
|antwort1=D.h., du glaubst nicht daran, dass Menschen ihre Meinung ändern können? Interessantes Weltbild...
}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Rezzler
|argumentationstyp=Dagegen
|diskussion="Unnötig" und "keinerlei positive Effekte" find ich jetzt etwas arg übertrieben. Wenn Leute nach Mails von Personen (war ja nicht nur Harry) nach der Moderation schreien kanns nicht so vollkommen verkehrt gewesen sein.
}}
{{Zustimmung
|unterstützung=AnBe, HorayNarea, CarArt, AlBern, Jana, PeterGold, Yetiphil, Andreaks
}}
{{Ablehnung
|ablehnung=FaWin, SteffenO, Manfred TH, Cain, TP Andreas
}}

TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Programmantrag - 030

2013-06-16T12:40:43Z

Andreaks: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Programmantrag - 030 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.2
|autor=Markus0071
|antragstyp=Programmantrag
|titel=Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
|begruendung=Begründung:
*Orginalantrag von Markus und erweitert. [1]
Warum fordern wir eine Umsetzung UN-Behindertenrechtskonvention?
Um jedem gesellschaftliche und politische Teilhabe am Leben zu ermöglichen.
*Warum barrierefreie und nicht behindertengerecht/rollstuhlgerecht?
**behindertengerecht ist glaube ich nicht mehr aktueller sprachgebrauch, barrierefrei umfasst 1. alle Behinderungsarten motorisch/Rollis(z. B. Rampen) blind /sehbehindert (akkustische Ampeln) Gehörlose (z. B. Leuchtanzeigen) Lernbehinderte (z. B. Piktogramme, leichte Sprache) [2]
*auf das letztere wird idR schon geachtet
*Ergänzung, was wir bisher schon im Programm haben
|piratenpad=https://moep.piratenpad.de/inklusion
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.2
|textalt=Zur Durchführung gemeinsamen Unterrichts von Schülern verschiedener Leistungsniveaus müssen die erforderlichen Bedingungen geschaffen werden. Um Schüler vom Niveau der Förderschule bis zum Realschulabschluss oder Abitur gemeinsam zu unterrichten, ist es absolut notwendig die Anzahl der Schüler pro Lehrer zu reduzieren. Dies kann entweder durch kleinere Klassen oder durch den Einsatz mehrerer Lehrer in einer Klasse erreicht werden. Nur so kann die notwendige Förderung leistungsschwacher und zugleich leistungsstarker Schüler sichergestellt werden.
|textneu='''Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention'''

Um jedem Menschen die gesellschaftliche und politische Teilhabe am Leben zu ermöglichen, fordern die PIRATEN Thüringen eine zeitnahe Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
Diese beinhaltet die Inklusion von Menschen mit Behinderung und der damit verbunden Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen und einem selbstbestimmten Leben.

Zur Durchführung gemeinsamen Unterrichts von Schülern verschiedener Leistungsniveaus müssen die erforderlichen Bedingungen geschaffen werden.Um Schüler vom Niveau der Förderschule bis zum Realschulabschluss oder Abitur gemeinsam zu unterrichten, ist es absolut notwendig die Anzahl der Schüler pro Lehrer zu reduzieren. Dies kann entweder durch kleinere Klassen oder durch den Einsatz mehrerer Lehrer in einer Klasse erreicht werden. Nur so kann die notwendige Förderung leistungsschwacher und zugleich leistungsstarker Schüler sichergestellt werden.

Durch Stigmatisierung sind in vielen Bereichen Behinderte, Menschen zweiter Klasse. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf:
*Recht auf eine geheime Wahl
*Barrierefreie öffentliche Gebäude
*Zugang zu barrierefreien Formularen im Internet
Umsetzungsschwierigkeiten sollen zusammen mit den Betroffenen erarbeitet werden und z. B. im "Außerparlamentarischen Bündnis für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringen" gelöst werden.
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=Inklusion
|artsonstig=
|artsatzung=
|zusammenfassung=Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
|altneu=ja
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=[[Markus0071]]
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=Volta, AstridG, Manfred TH, Cain, Andreaks
}}
{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Programmantrag - 024

2013-06-16T12:15:26Z

Andreaks: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Programmantrag - 024 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.2
|autor=Bernd
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Programmantrag
|titel=Telekommunikationsgesetz und Bestandsdatenauskunft
|text=Der Landesparteitag der PIRATEN Thüringen möge folgende Ausführungen als Positionspapier beschliesen und geeignet veröffentlichen:
Telekommunikationsgesetz und Bestandsdatenauskunft
Die Piraten Thüringen fordern, dass ein Zugriff auf Verbindungsdaten nach dem Telekommunikationsgesetz nur nach gerichtlicher oder staatsanwaltlicher Anordnung erlaubt ist. Eine automatisierte Zugriffsmöglichkeit für staatliche Einrichtungen lehen wir grundsätzlich ab. Die Zugriffsmöglichkeit muss auf die Strafverfolgungsbehörden beschränkt werden.
Den Zugriff auf Verbindungsdaten werten wir als einen schweren Eingriff in das Recht der informationelle Selbstbestimmung. Dies stellt eine erhebliche Verletzung der schützenswerte Privatsphäre dar. Nur in Fällen von Schwerstkriminalität (§ 100a StPO) darf der Zugriff mit Richtervorbehalt oder mit staatsanwaltlicher Anordnung erfolgen.
Nach Abschluss des Ermittlungsverfahren sind die Betroffenen über über Art und Umfang von Datenabrufen in Kenntnis zu setzen und übe die erhobenen Daten unverzüglich zu informieren. Die Löschung der erhobenen Daten ist zu protokollieren und zu bestätigen.
|begruendung=Die Bundesregierung beweist nach Zugangserschwerungsgesetz und Vorratsdatenspeicherung abermals ihre Absicht, die Bundesrepublik Deutschland in kleinen Schritten in einen Überwachungsstaat umzubilden.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Auskunftspflicht von Providern in § 113 TKG und § 100j StPO vorgelegt. Dieser Entwurf geht erheblich zu weit und ist mit unseren Werten und politischen Zielen nicht vereinbar
|piratenpad=https://bs.piratenpad.de/Sonstiger-tkg113
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=Daten- und Informationsfreiheit
|artsonstig=
|artsatzung=
|zusammenfassung=Die Piraten Thüringen fordern, dass ein Zugriff auf Verbindungsdaten nach dem Telekommunikationsgesetz nur nach gerichtlicher oder staatsanwaltlicher Anordnung erlaubt ist.
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=Telekommunikationsgesetz, Bestandsdatenauskunft, Zugriffsmöglichkeit, Privatsphäre, Daten
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Bernd
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=Manfred TH, Cain, Andreaks
}}
{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Programmantrag - 023

2013-06-16T12:14:46Z

Andreaks: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Programmantrag - 023 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.2
|autor=Wieland
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Programmantrag
|titel=Konsequente Umsetzung des Heimgesetzes in Thüringen
|text=Die PIRATEN Thüringen setzen sich für eine konsequente Umsetzung des alten Bundes-Heimgesetzes (HeimG) auch in Thüringen und die regelmäßige Kontrolle der Einhaltung der diesbezüglichen Rechtsvorschriften ein. Zum Schutze der Heimbewohner muss diese Kontrolle in jeder Pflegeeinrichtung mindestens ein mal pro Jahr erfolgen. Zusätzlich sollen auch unangekündigte Kontrollen durchgeführt werden. Zu diesem Zwecke ist die Heimaufsicht personell aufzustocken und mit mehr Befugnissen auszustatten. Außerdem sind rechltiche Vorkehrungen zu schaffen, damit bei grober Missachtung der Pflegevorschriften, zum Wohle der Patienten, auch strafrechtlich gegen die verantwortlichen Heimleitungen vorgegangen werden kann.
|begruendung=Das Heimgesetz vom 5. November 2001 regelt in Deutschland auf Bundesebene die stationäre Pflege älterer Menschen sowie pflegebedürftiger oder behinderter Volljähriger. Wegen der zwischenzeitlichen Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für das öffentlich-rechtliche Heimrecht vom Bund auf die Länder gilt das Heimgesetz nur noch in den Bundesländern, die (noch) keine eigenen Normen zur Regelung des Heimrechts geschaffen haben. Das ist momentan nur noch Thüringen. In Thüringen wird die Heimaufsicht derzeit nur über ein Sammelsurium von Verordnungen geregelt. Formal zuständig für die Heimaufsicht ist dort das Thüringer Landesverwaltungsamt.

Der letzte Rechenschafts-Bericht dieser Behörde stammt von 2008/09, umfasst nicht mal 2 DIN-A4 Seiten und wiederholt im wesentlichen, wer in Thüringen die Aufgaben der Heimaufsicht wie wahrnehmen soll. Zur Sache selbst, also inhaltlich zum Thema Heimaufsicht, wird nur in 2 (!) kurzen Sätzen Stellung genommen ("Interessante Entwicklungen im Heimbereich"). Alleine diese beiden Sätze zeigen aber schon, dass es im Bereich der Heimpflege massive Probleme geben muss --- vor allem was die Verfügbarkeit und die Bezahlbarkeit qualifizierten Personals angeht. Da sich der Mangel an Pflegekräften in den letzten Jahren verschärft hat und die Zahl der Heimplätze massiv gestiegen ist, muß man wohl davon ausgehen, dass sich die Situation in den Thüringer Pflegeeinrichtungen in den letzten Jahren eher verschlechtert als verbessert hat.

Aus dem "Bericht" ist zudem nicht einmal ersichtlich, ob es überhaupt regelmäßige unangekündigte Kontrollen in den Heimen gab oder in Zukunft geben wird, für die die Thüringer Heimaufsicht ja zuständig ist. Zudem lassen die Thüringer Verordnungen zu, dass selbst bei groben Verfehlungen von Pflegeeinrichtungen nur Beratungen und Nachbesserungen stattfinden müssen. Strafrechtliche Konsequenzen haben die Verantwortlichen daher nur in den seltensten Fällen zu fürchten. Da aber schon wenige Tage „schlechte Pflege“ nicht nur eine Körperverletzung im strafrechtlichen Sinne sondern auch eine massive Verletzung der Würde von hilfsbedürftigen, volljährigen (!) Menschen darstellt, ist dies nicht hinnehmbar.

Eine patientengerechte Umsetzung des alten Bundes-Heimgesetzes hat in Thüringen also faktisch nicht nur formal sondern auch inhaltich und in der praktischen Umsetzung noch nicht stattgefunden.

http://www.thueringen.de/de/tlvwa/fachabteilungen/versorgung_integration/heimaufsicht/
http://www.gesetze-im-internet.de/heimmindbauv/index.html
http://www.gesetze-im-internet.de/heimpersv/index.html
http://www.thueringen.de/imperia/md/content/tlvwa2/630/jb200809.pdf
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=Gesundheitspolitik
|artsonstig=
|artsatzung=
|zusammenfassung=Umsetzung des bestehenden Heimgesetzes sowie Verschärfung der Regularien
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=Gesundheit, Altern, Würde, Pflege, Heime, Pflegeheime
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Wieland
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=AlBern
|anregung=Die Antragskommission empfiehlt als Einleitungsformel: ''Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Landesprogramm im Kapitel "Solidargemeinschaft" im Abschnitt "Gesundheits- und Suchtpolitik" als neuen Titel "Umsetzung des Heimgesetzes" einzufügen.''
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=Wieland, Manfred TH, Andreaks
}}
{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Programmantrag - 020

2013-06-16T12:11:19Z

Andreaks: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Programmantrag - 020 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.2
|autor=Hajo T
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Programmänderungsantrag
|titel=Re-Regulierung der Arbeitswelt
|text=Die Deregulierung der Arbeit im Zuge der Agenda 2010 und der nachfolgenden Reformen hat zu einem leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit geführt. Jedoch entstanden vor allem prekäre Arbeitsverhältnisse, die oftmals nicht zum Leben reichen und in Zukunft zu Altersarmut führen werden. Leiharbeit und Mini-Jobs verlagern das unternehmerische Risiko immer mehr auf die Mitarbeiter und werden genutzt, um tarifliche Standards zu unterlaufen. Da die Deregulierung als Mittel zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse versagt hat, ist es Zeit, diesen Fehler zu korrigieren.

Modul 1: Leiharbeit – Synchronisationsverbot

Die PIRATEN Thüringen sprechen sich dafür aus, das Synchronisationsverbot wieder in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) aufzunehmen. Sachgrundbefristungen auf der Grundlage von zeitlich befristeten Aufträgen von Entleihunternehmen sind zu verbieten. Derartige Befristungen sollen nur im Fall von Schwangerschafts/Elternzeit-Vertretung oder bei längerer Krankheit von Mitarbeitern möglich sein. Nach Ende eines Einsatzes soll der Mitarbeiter für mindestens ein Viertel der Einsatzdauer vom Verleiher weiterbeschäftigt werden. Damit werden die Verleiher motiviert, sich um weitere Einsätze aktiv zu bemühen.

Modul 2: Leiharbeit – Definition von „vorübergehendem Einsatz“

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) regelt, dass das Überlassen von Arbeitnehmern "vorübergehend" erfolgt, definiert diesen Zeitraum jedoch nicht. Ein Verleih soll grundsätzlich nur noch für eine Höchstdauer von 12 Monaten erlaubt sein. Bei Unterbrechungen von höchstens einem Monat sind die Einsatzzeiten zu addieren. Mit dieser Festlegung soll Rechtssicherheit hergestellt werden.

Modul 3: Leiharbeit – mehr Rechte für Betriebsräte im Entleihbetrieb

3.1
Regelmäßig durch Leiharbeit besetzte Stellen sollen zur Ermittlung der Schwellenwerte für die Bestimmung der Größe eines Betriebsrates mit herangezogen werden, um eine Überforderung von Betriebsräten bei hohen Leiharbeitsquoten zu vermeiden. Damit sollen Betriebsräte als Interessenvertreter von Leiharbeitern im Entleihbetrieb gestärkt werden.

3.2
Betriebsräte sollen das Recht erhalten, Leiharbeit abzulehnen, wenn ein Arbeitsplatz länger als die maximale Verleihdauer von 12 Monaten mit Leiharbeitern besetzt werden soll, auch wenn der Arbeitsplatz in diesem Zeitraum mit verschiedenen Arbeitskräften besetzt ist.

Modul 4: Leiharbeit – Flexibilitätszuschlag

Leiharbeiter sollen für ihre Flexibilität und die geringere Arbeitsplatzsicherheit einen Zuschlag auf die Entlohnung gegenüber den Festangestellten bekommen. Findet die für diese Arbeit übliche Entlohnung nach Tarifvertrag statt, soll der Zuschlag zum Tariflohn für die Leiharbeiter durch die Tarifpartner vereinbart werden. Für Bereiche, in denen keine Tarifverträge existieren, sind mindestens um 15 % höhere Bezüge gegenüber den Festangestellten gleicher Qualifikation und Tätigkeit zu zahlen.

Modul 5: Unterstützung von Mitarbeiterverleih zwischen Unternehmen einer Branche

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) lässt den Verleih von Mitarbeitern zwischen Unternehmen der gleichen Branche ausdrücklich zu. Diese Variante ist geeignet, Auftragsschwankungen auszugleichen. Die Arbeitsverträge bleiben dabei unverändert erhalten, Kurzarbeit und Entlassungen werden vermieden. Deshalb soll diese Möglichkeit des Mitarbeiteraustauschs aktiv, etwa durch die Einrichtung einer entsprechenden Stellenbörse, gefördert werden.

Modul 6: Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung bei Werkverträgen

Nachdem eine Besserstellung der Leiharbeiter durch Gesetze und Tarifverträge erreicht wurde, weichen Unternehmen zunehmend auf Werkverträge aus, um Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen zu unterlaufen. Bisher ist eine Ablehnung von Werkverträgen durch Betriebsräte nur möglich, wenn dadurch die Stammbelegschaft benachteiligt wird.
Bei Werkverträgen, die im Bereich der typischen Unternehmenstätigkeit liegen, sollen Betriebsräte ein Recht zur Ablehnung erhalten, wenn dabei reguläre Beschäftigung abgebaut, der Aufbau von regulärer Beschäftigung vermieden wird oder die Beschäftigten des Werkvertragnehmers bei vergleichbarer Arbeit schlechter entlohnt werden als die Stammbelegschaft.

Modul 7: Gesetz gegen den Missbrauch von Werkverträgen

Analog zum Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit soll ein Gesetz zum Missbrauch von Werkverträgen verabschiedet werden. Als Missbrauch zu verbieten sind insbesondere die Gründung von Tochterunternehmen, die als Werkvertragnehmer tätig werden, und die Beschäftigung von Personen im Rahmen von Werkverträgen, wenn diese Personen im vorangegangenen Jahr im Einsatzbetrieb regulär beschäftigt wurden (Drehtürklausel). Das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ist für Werkverträge festzuschreiben.

Modul 8: Verbot der Vermittlung unbezahlter Praktika zur "Erprobung" von Arbeitslosen

Die Vermittlung von Arbeitslosen in unbezahlte Betriebspraktika zum Zwecke der Erprobung soll verboten werden, weil sie Missbrauch fördert und Arbeit nicht angemessen vergütet wird. Die Möglichkeit von bezahlten Praktika kann jedoch eingeräumt werden.
Als Ausnahme vom Verbot können Praktika im Rahmen von Weiterbildungsmaßnahmen vereinbart werden, die vorrangig der Ausbildung und Vermittlung fachbezogenen Wissens dienen. In diesem Fall ist die Ausbildungsleistung detailliert nachzuweisen

Modul 9: Streichung des §91 des ThürPersVG – Einschränkung der Mitbestimmung bei Mitarbeitern mit vorwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit

Das Thüringer Personalvertretungsgesetz gewährt ein beschränktes Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen, Verlängerung von Befristungen, Umgruppierungen und Umsetzungen (§75). Die Mitbestimmung kann nur auf Antrag des Beschäftigten ausgeübt werden. Eine nicht beschränkte Mitbestimmung erfolgt bei Entlassungen (§78).
Durch §91 werden Mitarbeiter mit vorwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit von diesen Regelungen ausgeschlossen, sodass eine Mitbestimmung durch den Personalrat noch nicht einmal auf Antrag des Mitarbeiters möglich ist. Die Piraten Thüringen setzen sich für die Streichung des §91 und die damit verbundene Schlechterstellung wissenschaftlicher Mitarbeiter ein.

Modul 10: Ersetzung von Lehraufträgen durch reguläre Stellen

Seit Längerem wird in Thüringen der sogenannte akademische Mittelbau abgebaut und durch studentischen Tutoren und Lehrbeauftragte ersetzt. Lehraufträge sind hochgradig prekäre Arbeitsverhältnisse. Vergütet werden grundsätzlich nur tatsächlich gehaltene Lehrveranstaltungen. Vorbereitungen, Fachgespräche mit Studenten und teilweise sogar die Korrektur von Prüfungsarbeiten werden nicht vergütet. Lehrbeauftragte werden auch bei der Bereitstellung von Arbeitsplätzen und Arbeitsmitteln systematisch benachteiligt.
Insbesondere in den Gesellschaftswissenschaften führen diese Verträge zu prekären Lebensverhältnissen bis hin zum Sozialhilfebezug.
Die Piraten Thüringen setzen sich dafür ein, Lehraufträge an Thüringer Hochschulen systematisch durch reguläre Arbeitsverhältnisse zu ersetzen.
|begruendung=Modularer Antrag, der ganz oder modulweise abgestimmt werden kann. Kommentare modulweise.

1
Das Synchronisationsverbot untersagt es Leiharbeitsfirmen, Mitarbeiter nur für die Dauer eines Leihvertrages mit einem Kundenunternehmen einzustellen. Es wurde 2003 durch das "Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (Hartz I) abgeschafft. Leiharbeit gilt als Instrument zur Abfederung kurzzeitiger Auftragsspitzen. Damit gehören zeitlich befristete Aufträge zum normalen Geschäft von Personalserviceagenturen. Das wird auch von der aktuellen Rechtsprechung gestützt. Der Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen für die Dauer der Entleihzeit benachteiligt den Mitarbeiter unangemessen, indem das unternehmerische Risiko auf ihn verlagert wird. Außerdem wird dadurch der Kündigungsschutz unterlaufen.

2
Durch die unklare Formulierung "vorübergehend" ist keine Rechtssicherheit gegeben. Bei einer Verleihdauer von mehr als 12 Monaten ist von dauerhaft anfallender Arbeit auszugehen. Da Leiharbeiter schlechter gestellt sind als Stammarbeitskräfte, ist die Übernahme in ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher anzustreben. Auch bei Lohnangleichung werden Leiharbeiter benachteiligt, etwa durch Nichtbeteiligung an Sonderzahlungen, betrieblicher Altersvorsorge, Betriebskindergärten, Weiterbildung usw. Außerdem beeinträchtigt dauerhafte Leiharbeit die Planbarkeit des Lebens. Kurzzeitige Unterbrechungen könnten ebenfalls genutzt werden, um die maximale Verleihdauer zu umgehen.

3
Die Größe des Betriebsrates wird nach der Größe der Stammbelegschaft festgelegt. Der Betriebsrat des Entleihbetriebes wird jedoch auch von den Leiharbeitern im Betrieb gewählt und vertritt nach Betriebsverfassungsgesetz deren Interessen z. B. bei Arbeitsschutz, Arbeitszeitgestaltung und Eingruppierung. Bei Intensivnutzern von Leiharbeit entsteht ein Missverhältnis zwischen tatsächlich zu vertretenden Mitarbeitern und Betriebsräten. Es gibt Unternehmen mit 90 % Leiharbeitern. Dadurch werden Betriebsräte überfordert; es besteht die Gefahr, dass die Interessen der Leiharbeiter unzureichend vertreten werden. Betriebsräten soll ein eigenständiges Recht zur Ablehnung von Leiharbeit eingeräumt werden, weil damit die Vermeidung der Einstellung bei Erreichen der Höchstausleihdauer durch ein "Personalkarussell" (häufige Ersetzung der Leiharbeiter) verhindert werden kann.
Absatz 3.2 baut inhaltlich auf Modul 2 auf und müsste, sollte Modul 2 abgelehnt werden, gestrichen werden.

4
Das Modul nimmt den bisherigen Punkt „Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes“ auf und passt ihn lediglich so an, dass ein flüssiger Text entsteht.

5
Dieses Instrument ist geeignet, Auftragsschwankungen zu kompensieren und stärkt die regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit. Es dient der Vermeidung von Kurzarbeit und Entlassungen bei Unterauslastung, jedoch nicht der Erzielung eines Gewinns aus dem Verleih. Für die Beschäftigten ist diese Ausleihe vorteilhaft, weil sie im Arbeitsvertrag verbleiben und keine finanziellen Einbußen durch Kurzarbeit haben. Erworbene Ansprüche wie Kündigungsschutz oder Betriebsrenten bleiben erhalten. Unternehmen können die Kompetenz im Haus sichern und bei besserer Auftragslage schneller zum Normalbetrieb zurückkehren.

6
Im Zuge der Regulierung von Leiharbeit weichen Unternehmen zunehmend auf Werkverträge aus, um Arbeitskosten zu senken. In Randbereichen der Unternehmenstätigkeit wie Reinigung, IT-Service, Wartung o. ä. können Werkverträge sinnvoll sein, wenn im Unternehmen der Arbeitsanfall keine Vollzeitstelle rechtfertigt. Auch kurzzeitige Werkverträge etwa für die Installation von Infrastruktur sind sinnvoll. Deshalb ist hier eine Einschränkung auf die typische Unternehmenstätigkeit vorgesehen - es gibt bereits Unternehmen, in denen Stammbelegschaft und Mitarbeiter von Werkvertragnehmern an einem Band arbeiten. Betriebliche Mitbestimmung ist eine Möglichkeit, Missbrauch von Werkverträgen zu verhindern.

7
Analog zur bisherigen Praxis in der Leiharbeit werden Werkverträge zur Absenkung des Lohnniveaus und Vermeidung von vereinbarten Sozialleistungen benutzt.

8
Unbezahlte Praktika werden im großen Maßstab missbraucht. Stellen werden teilweise über längere Zeit immer wieder mit Praktikanten besetzt, die dann als ungeeignet abgelehnt und durch neue ersetzt werden. Einmalige Arbeiten wie Elektroinstallationen lässt man durch Praktikanten erledigen, um keine Fremdfirma beauftragen zu müssen. Auch wer Zweifel an der Eignung eines Bewerbers hat, soll trotzdem für erbrachte Arbeit bezahlen. Im Grunde reicht dafür die vorhandene Möglichkeit aus, innerhalb der (bezahlten!) Probezeit jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Das Instrument der Probezeit wurde eigens dafür geschaffen und macht damit Praktika zum Zwecke der Erprobung überflüssig. Praktikumsmissbrauch schädigt sowohl die Sozialsysteme (da weiter Arbeitslosengeld gezahlt wird) als auch die vermittelten Arbeitslosen, denen der Lohn für die geleistete Arbeit vorenthalten wird.

9
Die Ungleichbehandlung von wissenschaftlichen und sonstigen Mitarbeitern ist durch nichts gerechtfertigt. Die gesetzlich festgelegte schlechtere Vertretung durch Personalräte fördert die Herausbildung eines akademischen Prekariats mit schlechter Bezahlung und unsicheren Arbeitsverhältnissen.
Das Modul könnte auch unter den Programmpunkt „Mitbestimmung innerhalb der Hochschule“ eingeordnet werden.

10
Zwischen 1995 und 2010 hat sich die Zahl der Dozenten und Assistenten an Thüringer Hochschulen von 242 auf 38 (16 %) verringert, während sich die Zahl der Lehraufträge von 429 auf 1720 vervierfacht hat. Lehrbeauftragte erledigen einen Großteil der begleitenden Arbeiten in ihrer Freizeit und werden deutlich schlechter bezahlt als Stammpersonal, wobei zu beachten ist, dass sie als Quasi-Selbstständige auch ihre Sozialversicherungsbeiträge von ihrem Honorar bezahlen müssen.
Das Modul könnte auch dem Programmpunkt „Universitäten und Hochschulen“ zugeordnet werden.
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=Arbeit und Soziales
|artsonstig=
|artsatzung=
|zusammenfassung=Regulierung und Mitbestimmung bei Arbeitnehmerüberlassung, Werkverträgen und Praktika, Ersetzung von Lehraufträgen durch reguläre Arbeitsverhältnisse
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=Arbeitnehmerüberlassung, Leiharbeit, Werkvertrag, Lehrauftrag, Praktikum, betriebliche Mitbestimmung
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Hajo T
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=AlBern
|anregung=Die Antragskommission empfiehlt als Einleitungsformel: '' Der Landesparteitag möge den folgenden Text modular abstimmen und ihn im Landesprogramm im Kapitel "Solidargemeinschaft" im Abschnitt "Arbeit und Soziales" als neuen Titel "Re-Regulierung der Arbeitswelt" einzufügen.''
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=Wieland, Manfred TH, Andreaks
}}
{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Programmantrag - 006

2013-06-16T11:38:08Z

Andreaks: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Programmantrag - 006 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.2
|autor=Unterstrichmoepunterstrich
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Programmantrag
|titel=Unabhängige Beschwerdestelle für Polizeiübergriffe
|text=''Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text im Landesprogramm im Kapitel "Frei-Staat Thüringen" im Abschnitt "Innenpolitik, Recht und Sicherheit" unter dem neuen Titel "Unabhängige Beschwerdestelle für Polizeiübergriffe" einzufügen.''

Die PIRATEN Thüringen streben die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen zur Entgegennahme von Beschwerden gegen Polizeiübergriffe an, von der aus auch exklusiv Ermittlungen gegen beschuldigte Polizeibeamte geführt werden. Diese Stellen sind so anzugliedern, dass zu diesem Zweck eine unabhängige Abteilung eingerichtet wird. Ihr wird für diese Aufgabe eine Task-Force von polizeilichen Ermittlungsbeamten zur Seite gestellt. Diese sollen dienstrechtlich einem gesonderten Landesbeauftragten als Leiter zugeordnet sein und Polizeibeamte nicht aus dem Polizeidienst des Landes Thüringen rekrutieren dürfen.
Die Beschwerdestelle ist auch zuständig, wenn sich Polizeibeamte im Dienst gemobbt oder diskriminiert fühlen. Ihr Aufgabenbereich und die rechtlichen Rahmenbedingungen ihres Tätigwerdens müssen den von Amnesty International vorgeschlagenen "unabhängigen Untersuchungskommissionen" entsprechen.
|begruendung=Die Aufgaben der Polizei sind vielfältig und schwierig. Polizeiliches Handeln ist situationsbezogen und kann teilweise im Nachhinein nur schwer rekonstruiert werden. Das gilt umso mehr, wenn in der Bürgerschaft der Eindruck entsteht, die Polizei sei damit überfordert, Fällen von Polizeigewalt wirksam entgegenzutreten.

Unabhängige Beschwerdestellen zu schaffen, ist kein Generalverdacht gegen die Polizei, sie dienen vor allem dazu, eine wirksame Aufklärung zu leisten, in Fällen, in denen vom Staat Fehler gemacht werden. Sie kann das Vertrauen in die staatlichen Institutionen, die von Gesetzes wegen unmittelbaren Zwang ausüben dürfen, weiter erhöhen.

Die Initiative greift die Initiative von Amnesty International auf und entwickelt sie weiter. So siedelt sie die Ermittlungs-Aufgaben in der Exekutive an, legt aber Wert darauf, dass ein anderes Ministerium (Justiz) die Hoheit über die Stelle hat. Sie entspricht damit besser den Grundvoraussetzungen der Gewaltenteilung.

Die Position von Amnesty International sagt leider nicht, aufgrund welcher demokratischer Legitimation die Untersuchungskommission innerhalb der durch die Gewaltenteilung gegliederten Institutionen tätig werden soll. Es hat sich erwiesen, dass eine interne Untersuchung innerhalb der Polizei die Aufgabe nicht erfüllen kann.
Deshalb ist die Zuordnung zu einem anderen Ministerium oder Landesbeauftragten erforderlich.
Die Beschwerdestelle hat exekutive Funktionen wie strafrechtliche Ermittlungen durchzuführen, deshalb ist ihre Zuordnung zur Staatsanwaltschaft sinnvoll. Um die Aufgaben erfüllen zu können muss die Beschwerdestelle um eine Task Force ergänzt werden, die ohne Anbindung an die Polizei die polizeilichen Ermittlungen übernehmen kann. Es ist Aufgabe des Justizministeriums durch organisatorische Maßnahmen die Unabhängigkeit innerhalb der Staatsanwaltschaft zu sichern. Die Ahndung erwiesener Straftaten obliegt den Gerichten. Die Staatsanwaltschaft ist Kraft ihrer Aufgabe die sinnvolle Institution, um die Aufgabe zu übernehmen. Ihre Arbeit unterliegt dann natürlich auch der parlamentarischen Kontrolle.

Die Initiative beruht auf einer Initiative, die im Berliner Landesverband erfolgreich war und Eingang in das Berliner Wahlprogramm für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus gefunden hat. Sie ist hier erweitert worden und in der Begründung ergänzt worden. Damit greift sie die Anregungen von Amnesty International auf. Sie ist imstande die "sieben guten Gründe" Amnestys innerhalb des Systems gewaltenteiliger Strukturen zu realisieren. Aus dem Positionspapier von Amnesty International:

Sieben gute Gründe ...
*1. Unabhängige Untersuchungskommissionen können über den Einzelfall hinaus strukturelle Vorschläge zur Verbesserung der Polizeiarbeit machen, die gegebenenfalls bei den politisch Verantwortlichen einen höheren Stellenwert erhalten würden, als gleich lautende Vorschläge aus der Polizeiorganisation oder von den Berufsvertretungen. So bereitet die Kommission in England in regelmäßigen Abständen „lessons learned“ zu bestimmten Fragen der Polizei auf.
*2. Durch die Möglichkeit, auch auf eigene Initiative hin Ermittlungen über sich abzeichnende Muster von Rechtsverletzungen durchführen zu können, entfalten unabhängige Untersuchungskommissionen eine präventive und "befriedende" Wirkung.
*3. Unabhängige Untersuchungskommissionen bieten der Polizei die Möglichkeit, Vorwürfen oder dem Argwohn entgegenzuwirken, bei Auseinandersetzungen um polizeiliches Fehlverhalten würden intern Ermittlungen behindert oder Übergriffe vertuscht und gedeckt werden.
*4. Eine allgemein anerkannte neutrale Kontrollinstanz kann die Position solcher Beamtinnen und Beamten stärken, die zu Unrecht polizeilichen Fehlverhaltens beschuldigt werden.
*5. Unabhängige Untersuchungskommissionen fördern die Transparenz polizeilichen Handelns, verstärken mittelbar den Dialog zwischen Polizei und (polizeikritischen) Bürgerinnen und Bürger und erhöhen damit die "Bürgernähe".
*6. Unabhängige Untersuchungskommissionen bieten PolizistInnen die Chance, außerhalb ihrer eigenen Dienststelle mögliches Fehlverhalten von KollegInnen anzuzeigen, ohne dabei unter Druck zu geraten.
*7. Unabhängige Untersuchungskommissionen können präventiv gegen Übergriffe schützen, da sie Transparenz fördern und Straflosigkeit für rechtswidrige Gewalt entgegenwirken. So werden insbesondere die Rechte der Opfer von rechtswidriger Polizeigewalt geschützt.
**LQFB Initative: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/2709.html Ja: 1060 (91%) · Enthaltung: 94 · Nein: 104 (9%)
**Warum wurde die Idee Leute aus der Bundespolizei oder aus anderen Ländern einzustellen nicht mit aufgenommen?
**Damit würde in die Föderale Autonomie der Länder eingegriffen werden. Allerding könnte der Bund gegen Kostenerstattung Kräfte für solche Aufgaben abordnen, die dann unter der Weisungsbefugnis der Staatsanwaltschaft stehen würden.
**In den USA verfügt die Staatsanwaltschaft über eigene Detectives.
**möglich wäre auch, dass der Zoll diesen Aufgabenbereich mit übernimmt. Dieser hat fast kein eigenen Aufgaben mehr und arbeitet schon beim Aufspüren von Schwarzarbeit.
** Nach dem Thematischen Stammtisch in EF, kam von Tim der Kommentar, dass Justiz und Polizei Hand in Hand gehen
** Zu diesem Grunde könnten man einen neuen Landesbeauftragten, der sich an die oben genannten Grundsätze halten muss und vom Volk gewählt wird, so wie es Mehr Demokratie e. V. bei jedem Beauftragten fordert
|piratenpad=https://thueringen.piratenpad.de/beschwerdestelle-polizei
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=Innenpolitik, Recht und Sicherheit
|artsonstig=
|artsatzung=
|zusammenfassung=Unabhängige Beschwerdestelle für Polizeiübergriffe
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=Polizei, Sicherheit, Recht, Innenpolitik
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Unterstrichmoepunterstrich
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.1
|nextjahreszahl=2014.1
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Janetworkx
|anregung=Ich glaube hier steht die Antragsbegründung mit im Antragstext. Das sollte vor Fristende noch geändert werden!
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=AnBe, HorayNarea, FaWin, Volta, CarArt, Wieland, Manfred TH, Andreaks
}}
{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Programmantrag - 004

2013-06-16T11:20:37Z

Andreaks: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Programmantrag - 004 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.2
|autor=FaWin
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Leitlinie
|titel=Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen
|text=''Der Parteitag möge beschließen, das Kapitel "Landwirtschaft" in "Landwirtschaft und Tierschutz" umzubenennen und den folgenden Text dort als neuen Unterabschnitt "Tierschutzorganisationen" einzufügen.''
Die Piraten Thüringen setzen sich dafür ein, Tierschutzorganisationen das Verbandsklagerecht zu ermöglichen.
|begruendung=Es ist nicht nachvollziebar warum nur Umweltschutzorganisationen ein Verbandsklagerecht besitzen [1]. Um Fortschritte bei Tierhaltung und Tierschutz wenigstens aus bestehendem Recht ableiten zu können, ist ein Verbandsklagerecht notwendig. Klagerecht besitzen immer nur die Geschädigten - damit entfallen Tierrechte und Tierschutz immer wieder der Gerichtsbarkeit.

weitere Informationen [2] und aktueller Stand der Umsetzung [3] Thüringen: Eine Einführung steht auf der politischen Agenda.
Aus den Landtagswahlen am 30.08.2009 ging eine schwarz-rote Koalition hervor. Das SPD geführte Sozialministerium hat inzwischen einen Gesetzesentwurf für ein Verbandsklagerecht in Form einer Feststellungsklage erstellt. Der Entwurf wurde 2010 an andere Ministerien weitergeleitet und dort unterschiedlich bewertet. Eine Bearbeitung ist zur Zeit nicht erkennbar.
[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Verbandsklage
[2] http://albert-schweitzer-stiftung.de/tierschutzinfos/analysen/verbandsklagerecht-fuer-tierschutzorganisationen
[3] http://www.gfbf.de/index.php?id=6
|piratenpad=http://erfurt.piratenpad.de/59
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|artsonstig=
|artsatzung=
|zusammenfassung=Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=FaWin
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.1
|nextjahreszahl=2014.1
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=KampfQ
|anregung=Nur für einzele Organisationen? für welche verbände kann eine solche regelung noch snnvoll sein?
}}
{{AntragAnregung
|benutzer=FaWin
|anregung=@KampfQ Als allgemeine Interessen i. S. des Verbandsklagerechts gelten zur Zeit das Naturschutzrecht, das Behindertenrecht, das Wettbewerbsrecht und das Verbraucherschutzrecht. Sinnvoll ist es immer dann, wenn die Betroffenen selbst nicht in der Lage sind den Rechtssweg zu bestreiten. Sind die Betroffenen Klagefähig wäre es obsolet. Ideen wo noch sinnvoll??
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=FaWin, HorayNarea, CarArt, Wieland, Manfred TH, Andreaks
}}
{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Programmantrag - 002

2013-06-16T11:18:28Z

Andreaks: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Programmantrag - 002 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.2
|autor=Unterstrichmoepunterstrich
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Programmantrag
|titel=Direkte Demokratie 2 – Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene – Ratsbegehren
|text=''Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Landesprogramm im Kapitel "Demokratisches Thüringen" im Abschnitt "Demokratie & Bürgerbeteiligung" als neuen Titel "Direkte Demokratie" einzufügen.''

Die PIRATEN Thüringen streben den Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene an. Mit einem sogenannten »Ratsbegehren« soll ein Gemeinderat oder ein Kreistag selbst einen Bürgerentscheid ansetzen, die dieser nicht allein klären möchte. Falls die Bürger mit einem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid erzwungen haben, könnte der Gemeinderat oder der Kreistag eine Alternative bieten. Durch einen Alternativorschlag wird die Sachdebatte belebt und Bürgern wird eine Bandbreite von Lösungen für ein Problem aufgezeigt.
Weiterhin sollen Gemeinden und Kreisräte vermehrt auf die Möglichkeit einer Bürgerbefragung zurück greifen, auch wenn diese nur unverbindlich statt findet.
|begruendung=Das Ratsbegehren ist in allen ostdeutschen Bundesländern – abgesehen von Thüringen – vorhanden. [1] In Thüringen gibt es zwar die Möglichkeit einer Befragung, diese Ergebnisse sind aber nicht bindend. Mittels einer Bürgerbefragung kann eine Gemeinde oder ein Kreistag sich eine Meinung bilden, wie die Bürger zu einem bestimmten Thema stehen, auch wenn diese Befragung nur unverbindlich statt findet. Diese Möglichkeit wurde z.B. in Eisenach beim Thema Lärmschutz genutzt. [2] Gerade bei strittigen Themen wie der Gebietsreform wäre hier durch das »Ratsbegehren« ein ideales Instrument geschaffen, bei dem die Bevölkerung selbst entscheiden könnte. Mittels einer Sachdebatte kann ein Gemeinderat oder ein Kreistag eine Alternative anbieten und dadurch in den Dialog mit den Bürgern treten und diesen Lösungen für ein Problem aufzeigen. Dieser Antrag soll die Rechte von Gemeinderäten und Kreistagen ausbauen.

Quellen:

*[1] http://thueringen.mehr-demokratie.de/8286.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6801&tx_ttnews%5Btt_news%5D=13512&cHash=392a7a40882ab399d98cdca2e39d7bc8
*[2] http://eisenach.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/politik/detail/-/specific/Buergerbefragungen-zum-Laermschutz-in-Eisenacher-Ortsteilen-127595033
|piratenpad=http://moep.piratenpad.de/Direkte-Demokratie-2
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=Demokratie & Bürgerbeteiligung
|artsonstig=
|artsatzung=
|zusammenfassung=Direkte Demokratie 2 – Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene – Ratsbegehren
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=direkte Demokratie
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Unterstrichmoepunterstrich
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.1
|nextjahreszahl=2014.1
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Schorsch
|anregung=Die Begründung ist widersprüchlich. In allen ostdeutschen Bundesländern ist die Umsetzung nicht erfolgt (Thüringen gehört ja auch dazu). Ich würde außerdem "ostdeutsche" durch "neue" zu ersetzen.
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=Wieland, Manfred TH, Andreaks
}}
{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Programmantrag - 001

2013-06-16T11:15:48Z

Andreaks: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Programmantrag - 001 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.2
|autor=Unterstrichmoepunterstrich
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Programmantrag
|titel=Direkte Demokratie 1 – fakultatives Referendum
|text=''Der Landesparteitag möge den folgenden Text modular abstimmen und ihn im Landesprogramm im Kapitel "Demokratisches Thüringen" im Abschnitt "Demokratie & Bürgerbeteiligung" als neuen Titel "Direkte Demokratie" einzufügen.

Die PIRATEN Thüringen setzen sich dafür ein, mehr direkte Demokratie in Thüringen zu etablieren. Wird in Thüringen ein Gesetz verabschiedet, so sollen die Bürger 100 Tage Zeit haben, um ein fakultatives Referendum zu initiieren. Dies bedeutet, dass Thüringens Einwohner eine bestimmte Anzahl an Stimmen sammeln müssen, damit über das Gesetz in einem Volksentscheid abgestimmt wird.

Stimmberechtigt sind alle Bürger, die seit mindestens drei Monaten in Thüringen einen gemeldeten [Modul 1] haben.

[Modul 1]
a) Haupt- oder Nebenwohnsitz
b) Hauptwohnsitz

[Modul 2]

''Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text''

Unterschriftensammlungen sollen auf verschiedensten Wegen ermöglicht werden.

''durch den neuen Text:''

Digitale Unterschriftensammlung

Die PIRATEN Thüringen möchten direkte Demokratie in Form von Bürgeranträgen und Volksbegehren stärken.
Um diese Mittel leichter nutzbar zu machen, soll es möglich sein, dass Unterschriften auch online gesammelt werden können.
Dabei sollen die gleichen Regeln wie für Petitionsplattformen gelten.

''zu ersetzen.''

[Modul 3]
Abschaffung der Amtseintragung

Gerade im ländlichen Thüringen baut diese Maßnahme weitere Hürden auf, da man gezwungen ist in öffentlichen Einrichtungen abzustimmen und somit auch weitere Wege in Kauf nehmen muss.
|begruendung=Die direkte Demokratie stärkt die Einflussnahme der Bürger.
Die Hürden für ein Volksbegehren oder einen Volksentscheid sind immer noch ernorm hoch. (siehe hier [1]) In Thüringen gab es bisher keinen kein obligatorischen Volksentscheid.
Einen genauen Prozenzwert beim Quorum habe ich weggelassen, da hier noch Redebedarf besteht.
Die 3 Monate sind die Zeit, die man als EU-Bürger seinen Hauptwohnsitz in Deutschland haben muss, damit man auf kommunaler Ebene wählen darf.
Die 100 Tagen stammen aus der Schweiz. Dort hat sich das fakultatives Referendum bereits etabliert.
*Modul 1:
Falls man das nicht auf den Hauptwohnsitz begrenzt könnte jmd aus dem Ausland jahrelang hier einen Nebenwohnsitz haben und damit aktiv wählen. Zweitwohnsitzsteuer gibt es ja nicht in jeder Gemeinde/Stadt. Ich denke das ist nicht so im Sinne des Erfinders.
*Modul 2:
Damit soll es möglich sein, dass Unterschriften online zusammeln. Dazu sollte ein ähnliches Vorgehen wie bei Petitionen angewendet werden. Am Ende werden müssen die Unterschriften – ob digital oder offline sowieso von zuständigen Einwohneramt geprüft werden, ob die Person dort gemeldet ist. Es sollte also möglich sein idealerweise die gleiche Software zu benutzen wie bei den Onlinepetitionen des Bundestages, da viele von uns diese Plattform bereits genutzt wurde
Für die Skeptiker: Natürlich ist es online möglich mit falschen Daten abzustimmen, sofern diese valide sind. Dies ist ebenfalls auch offline möglich da man beim freien Sammeln seinen Personalausweis vorzeigen nicht vorzeigen muss.
Ein seperater (Änderungs)Antrag liegt vor, so dass dieser Antrag erst nach diesem Antrag zu behandeln ist.
*Modul 3:
Amtseintragung ist das Sammeln von Unterstützerunterschriften unter amtlicher Aufsicht im Rathaus oder an anderen behördlich festgelegten Orten. Zwar kann der Initiator wählen, welche Methode gewählt wird, aber damit hätten wir uns gleich positioniert.
Einer Studie von Mehr Demokratie e.V. gelingen 54,5 Prozent aller Volksbegehren mit freier Sammlung, während es bei einer verpflichteten Amtseintragung nur 36,1 Prozent seien. [3]

Quellen:
*[1] http://thueringen.mehr-demokratie.de/6287.html
*[2] http://spd-georgenthal.de/index.php?nr=5670&menu=1
*[3] http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/66975

[1] http://thueringen.mehr-demokratie.de/6287.html
|piratenpad=http://moep.piratenpad.de/Direkte-Demokratie-1
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=Demokratie & Bürgerbeteiligung
|artsonstig=
|artsatzung=
|zusammenfassung=fakultatives Referendum nach Gesetzesbeschluss
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=direkte Demokratie
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Unterstrichmoepunterstrich
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.1
|nextjahreszahl=2014.1
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Schorsch
|anregung=Ich würde einen Prozentsatz in den Antrag aufnehmen, damit die Hürde definitiv niedriger ist, als das bei den heutigen Peditionen der Fall ist. Den konkreten Prozentsatz würde ich modular in den Antrag einarbeiten und abstimmen lassen.
}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Schorsch
|anregung=Mit modular ist gemeint nicht viele konkurierende Anträge zu stellen, sondern einen, bei welchem vor der entgültigen Abstimmung eine konkrete Zahl festgelegt wird. Diese Vorgehensweise wurde auch auf dem BPT angewendet: Abstimmung des gesamten Antrag, d.h. ob dieser überhaupt mehrheitsfähig ist, wenn dem so ist könnte z.B. mittels Akzeptanzwahl eine geeignete Zahl bestimmt werden. Ist eine Zahl gefunden, wird der Antrag mit dem gefundenen Wert nach GO abgestimmt.
}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Piet
|anregung=An den Formulierungen arbeiten. Habe im Pad mal eine umformulierte Version erstellt.
}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Hajo T
|anregung=Hab mich noch einmal an Piets Verbesserung versucht (=> Pad)
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=Schorsch, Manfred TH, Hajo T, Andreaks
}}
{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Programmantrag - 019

2013-06-16T10:11:33Z

Andreaks: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Programmantrag - 019 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.2
|autor=Hajo T
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Programmantrag
|titel=Ausweitung der umlagefinanzierten Sozialversicherung
|text=(1) Die PIRATEN Thüringen fordern, dass die gesetzlichen Sozialversicherungen (Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung) ausschließlich umlagefinanziert werden. (2) Dabei sollen alle Bürger und alle Einkommensarten gleichermaßen an der Finanzierung beteiligt werden. (3) Beitragsbemessungsgrenzen lehnen wir ab. (4) Der Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen bei Einkünften aus nichtselbständiger Beschäftigung soll 50% betragen. (Rückkehr zur paritätischen Finanzierung). (5) Sonderbeiträge (Rezeptgebühren, Praxisgebühren, Zuzahlungen ...), die einseitig die Beschäftigten belasten, lehnen wir ab. (6) Ein privater Sektor kann ohne staatliche Subventionen neben dem allgemeinen, umlagefinanzierten existieren, jedoch nur in Form zusätzlicher Versicherung über das Maß der gesetzlichen Leistungen hinaus.
|begruendung=Umlagefinanzierte Versicherungen haben über Jahrzehnte ihre Funktionsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit an veränderte gesellschaftliche Verhältnisse bewiesen. Private, gewinnorientierte Versicherungen bieten meist nur zeitweise Vorteile gegenüber gesetzlichen Versicherungen. Sie führen außerdem dazu, dass sich Besserverdienende aus der Solidargemeinschaft verabschieden und erzeugen damit ein Einnahmeproblem für die gesetzlichen Versicherungen. In den letzten Jahren wurden mehrfach Regelungen eingeführt, die einseitig arbeitetende Menschen be- und Unternehmen entlasten, ohne dass durch diese Entlastung von Lohnnebenkosten spürbar zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden wären. Das politische Ziel dieser Regelungen wurde damit klar verfehlt.
Bisher gibt es im Landesprogramm nur eine Aussage zur Rentenversicherung.
|piratenpad=https://thueringen.piratenpad.de/rente
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=Arbeit und Soziales
|artsonstig=
|artsatzung=
|zusammenfassung=Ausweitung des bisherigen Punktes zur Rentenversicherung auf alle Arten der Sozialversicherung, insbesondere Rückkehr zur paritätischen Finanzierung und Einbeziehung aller Einkommensarten.
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=Gesundheit, Rente, Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Hajo T
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=AlBern
|anregung=Die Antragskommission empfiehlt als Einleitungsformel: ''Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Landesprogramm im Kapitel "Solidargemeinschaft" im Abschnitt "Arbeit und Soziales" als neuen Titel "Umlagefinanzierte Sozialversicherung" einzufügen.''
}}
{{AntragAnregung
|benutzer=AlBern
|anregung=Die Nummerierung sollte weg, Die ist nur sinnig in Satzungen,
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Andreaks
|argumentationstyp=Dagegen
|diskussion=Wir haben im Parteiprogramm zu diesem Thema allgemein formuliert: "Alle Bürger beteiligen sich an der Finanzierung des Gesundheitswesens. Die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit wird berücksichtigt. ..."
Diese Formulierung gibt genügend Spielraum für verschiedene Modelle, die ausgearbeitet und diskutiert werden müssen. Hierzu gehört auf jeden Fall auch die Diskussion, was eine gesetzliche Krankenversicherung für alle leisten kann und muss, ob es Mindestbeiträge geben muss (es gibt auch Bevölkerungsgruppen, die sich die gesetzliche Versicherung derzeit nicht leisten können, und aus diesem Grund mit hohem Risiko privat versichert sind, z. B. Einzelunternehmer im Dienstleistungsbereich), was passiert mit Familienversicherungen, versicherungsfremden Leistungen etc. Nur eine Erhöhung der Finanzmittel ist keine Lösung.
Ich finde die Problematik zu komplex, um sie so vereinfacht zu behandeln.
}}
{{Zustimmung
|unterstützung=, Manfred TH
}}
{{Ablehnung
|ablehnung=, Andreaks
}}

TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Programmantrag - 019

2013-06-16T10:11:14Z

Andreaks:

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.2
|autor=Hajo T
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Programmantrag
|titel=Ausweitung der umlagefinanzierten Sozialversicherung
|text=(1) Die PIRATEN Thüringen fordern, dass die gesetzlichen Sozialversicherungen (Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung) ausschließlich umlagefinanziert werden. (2) Dabei sollen alle Bürger und alle Einkommensarten gleichermaßen an der Finanzierung beteiligt werden. (3) Beitragsbemessungsgrenzen lehnen wir ab. (4) Der Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen bei Einkünften aus nichtselbständiger Beschäftigung soll 50% betragen. (Rückkehr zur paritätischen Finanzierung). (5) Sonderbeiträge (Rezeptgebühren, Praxisgebühren, Zuzahlungen ...), die einseitig die Beschäftigten belasten, lehnen wir ab. (6) Ein privater Sektor kann ohne staatliche Subventionen neben dem allgemeinen, umlagefinanzierten existieren, jedoch nur in Form zusätzlicher Versicherung über das Maß der gesetzlichen Leistungen hinaus.
|begruendung=Umlagefinanzierte Versicherungen haben über Jahrzehnte ihre Funktionsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit an veränderte gesellschaftliche Verhältnisse bewiesen. Private, gewinnorientierte Versicherungen bieten meist nur zeitweise Vorteile gegenüber gesetzlichen Versicherungen. Sie führen außerdem dazu, dass sich Besserverdienende aus der Solidargemeinschaft verabschieden und erzeugen damit ein Einnahmeproblem für die gesetzlichen Versicherungen. In den letzten Jahren wurden mehrfach Regelungen eingeführt, die einseitig arbeitetende Menschen be- und Unternehmen entlasten, ohne dass durch diese Entlastung von Lohnnebenkosten spürbar zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden wären. Das politische Ziel dieser Regelungen wurde damit klar verfehlt.
Bisher gibt es im Landesprogramm nur eine Aussage zur Rentenversicherung.
|piratenpad=https://thueringen.piratenpad.de/rente
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=Arbeit und Soziales
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|artsatzung=
|zusammenfassung=Ausweitung des bisherigen Punktes zur Rentenversicherung auf alle Arten der Sozialversicherung, insbesondere Rückkehr zur paritätischen Finanzierung und Einbeziehung aller Einkommensarten.
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=Gesundheit, Rente, Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Hajo T
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=AlBern
|anregung=Die Antragskommission empfiehlt als Einleitungsformel: ''Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Landesprogramm im Kapitel "Solidargemeinschaft" im Abschnitt "Arbeit und Soziales" als neuen Titel "Umlagefinanzierte Sozialversicherung" einzufügen.''
}}
{{AntragAnregung
|benutzer=AlBern
|anregung=Die Nummerierung sollte weg, Die ist nur sinnig in Satzungen,
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Andreaks
|argumentationstyp=Dagegen
|diskussion=Wir haben im Parteiprogramm zu diesem Thema allgemein formuliert: "Alle Bürger beteiligen sich an der Finanzierung des Gesundheitswesens. Die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit wird berücksichtigt. ..."
Diese Formulierung gibt genügend Spielraum für verschiedene Modelle, die ausgearbeitet und diskutiert werden müssen. Hierzu gehört auf jeden Fall auch die Diskussion, was eine gesetzliche Krankenversicherung für alle leisten kann und muss, ob es Mindestbeiträge geben muss (es gibt auch Bevölkerungsgruppen, die sich die gesetzliche Versicherung derzeit nicht leisten können, und aus diesem Grund mit hohem Risiko privat versichert sind, z. B. Einzelunternehmer im Dienstleistungsbereich), was passiert mit Familienversicherungen, versicherungsfremden Leistungen etc. Nur eine Erhöhung der Finanzmittel ist keine Lösung.
Ich finde die Problematik zu komplex, um sie so vereinfacht zu behandeln.

|anwortwille=on
|benutzer2=
|antwort1=
}}
{{Zustimmung
|unterstützung=, Manfred TH
}}
{{Ablehnung}}

TH:Kreisverband Erfurt/Infostaende/2013

2013-04-14T15:39:17Z

Andreaks: /* 20.04. */

== März ==

=== 02.03. ===
* Ort: Angerdreieck
* Verantwortlicher:
* Fahrer morgens:
* Fahrer abends:
* Teilnehmer:

=== 02.03. ===
* Ort: Angerdreieck
* Verantwortlicher:
* Fahrer morgens:
* Fahrer abends:
* Teilnehmer:

=== 09.03. ===
* Ort: Angerdreieck
* Verantwortlicher:
* Fahrer morgens:
* Fahrer abends:
* Teilnehmer:

=== 16.03. ===
* Ort: Angerdreieck
* Verantwortlicher:
* Fahrer morgens:
* Fahrer abends:
* Teilnehmer:

=== 23.03 ===
* Ort: Angerdreieck
* Verantwortlicher:
* Fahrer morgens:
* Fahrer abends:
* Teilnehmer:

=== 30.03. ===
* Ort: Angerdreieck
* Verantwortlicher:
* Fahrer morgens:
* Fahrer abends:
* Teilnehmer:

== April ==

=== 06.04. ===
* Ort: Angerdreieck
* Verantwortlicher:
* Fahrer morgens:
* Fahrer abends:
* Teilnehmer:

=== {{DPLTermin|13.04.2013|10:00 Uhr|Anger 1 bis 14:30 danach F1|Infostand}} ===
* Ort: Anger 1
* Verantwortlicher: [[Benutzer:PeterGold|PeterGold]] ([[Benutzer Diskussion:PeterGold|Diskussion]])
* Fahrer morgens:
* Fahrer abends:
* Teilnehmer:
** [[Benutzer:PeterGold|PeterGold]] ([[Benutzer Diskussion:PeterGold|Diskussion]])

=== 20.04. ===
* Ort: Angerdreieck
* Verantwortlicher:
* Fahrer morgens:
* Fahrer abends:
* Teilnehmer:
** andreaks: bin zwei Stunden mit dabei (Betonung liegt auf "mit")

=== 27.04. ===
* Ort: Angerdreieck
* Verantwortlicher:
* Fahrer morgens:
* Fahrer abends:
* Teilnehmer:

[[Kategorie: Kreisverband Erfurt]]

DemoBestandsdatenauskunft

2013-03-26T21:07:40Z

Andreaks: /* Erfurt */

Dies ist der Anfang der Organisationsseite für die bundesweiten Demos gegen die Bestandsdatenauskunft.

Sie ist noch leer, aber das wird sich bald ändern.

== Wer kommt vermutlich wohin? ==

=== Erfurt ===

* [[Benutzer:DaWi|Wilm]]
* [[Benutzer:YvesJandek|Yves]]
* [[Benutzer:CarArt|Carsten]]
* [[Benutzer:Andreaks|Andrea]]
* [[Benutzer:UdoS|UdoS]]
* Ich
* und ich

=== Jena ===

* [[Benutzer:DaWi|Wilm]]
* [[Benutzer:YvesJandek|Yves]]
* [[Benutzer:CarArt|Carsten]]
* Ich
* und ich

=== Gera ===

* Ich
* und ich

=== Gotha ===

* Ich
* und ich

=== Altenburg ===

* Ich
* und ich

=== Ilmenau ===

* Ich
* und ich

=== Wartburgkreis ===

* Ich
* und ich

=== Weimar ===

* Ich
* und ich

=== Schmalkalden Meiningen ===

* Ich
* und ich

=== Weitere Städte ===

* ich, und zwar in Musterhausen

DemoBestandsdatenauskunft

2013-03-26T21:01:42Z

Andreaks: /* Erfurt */

Dies ist der Anfang der Organisationsseite für die bundesweiten Demos gegen die Bestandsdatenauskunft.

Sie ist noch leer, aber das wird sich bald ändern.

== Wer kommt vermutlich wohin? ==

=== Erfurt ===

* [[Benutzer:DaWi|Wilm]]
* [[Benutzer:YvesJandek|Yves]]
* [[Benutzer:CarArt|Carsten]]
* [[Benutzer:Andreaks|Andrea Knabe-Schönemann]]
* Ich
* und ich

=== Jena ===

* [[Benutzer:DaWi|Wilm]]
* [[Benutzer:YvesJandek|Yves]]
* [[Benutzer:CarArt|Carsten]]
* Ich
* und ich

=== Gera ===

* Ich
* und ich

=== Gotha ===

* Ich
* und ich

=== Altenburg ===

* Ich
* und ich

=== Ilmenau ===

* Ich
* und ich

=== Wartburgkreis ===

* Ich
* und ich

=== Weimar ===

* Ich
* und ich

=== Schmalkalden Meiningen ===

* Ich
* und ich

=== Weitere Städte ===

* ich, und zwar in Musterhausen

DemoBestandsdatenauskunft

2013-03-26T21:01:18Z

Andreaks: /* Erfurt */

Dies ist der Anfang der Organisationsseite für die bundesweiten Demos gegen die Bestandsdatenauskunft.

Sie ist noch leer, aber das wird sich bald ändern.

== Wer kommt vermutlich wohin? ==

=== Erfurt ===

* [[Benutzer:DaWi|Wilm]]
* [[Benutzer:YvesJandek|Yves]]
* [[Benutzer:CarArt|Carsten]]
* [[Benutzer:Andreaks|Andrea Knabe-Schönemann]] ([[Benutzer Diskussion:Andreaks|Diskussion]])
* Ich
* und ich

=== Jena ===

* [[Benutzer:DaWi|Wilm]]
* [[Benutzer:YvesJandek|Yves]]
* [[Benutzer:CarArt|Carsten]]
* Ich
* und ich

=== Gera ===

* Ich
* und ich

=== Gotha ===

* Ich
* und ich

=== Altenburg ===

* Ich
* und ich

=== Ilmenau ===

* Ich
* und ich

=== Wartburgkreis ===

* Ich
* und ich

=== Weimar ===

* Ich
* und ich

=== Schmalkalden Meiningen ===

* Ich
* und ich

=== Weitere Städte ===

* ich, und zwar in Musterhausen

TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 011

2013-03-20T21:24:02Z

Andreaks: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 011 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.2
|autor=AnBe
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|titel=Antragsrecht für alle
|begruendung=Einer der Grundsätze der Piratenpartei ist das Konzept "Mitmachpartei"! Wir wollen möglichst viele Menschen für unsere Ideen begeistern, aber uns selbstverständlich auch von "außen" inspirieren lassen. Um die Hürden für diese Beteiligung so gering wie möglich zu gestalten, wollen wir das Antragsrecht an das höchste Organ der Piraten Thüringen nicht nur Mitgliedern, sondern jedem Menschen gewähren.
|prüficon=1
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=
|artsatzung=§6b
|zusammenfassung=Alle natürlichen Personen sollen an den Landesparteitag antragsberechtigt sein.
|altneu=ja
|textalt=§ 6b - Der Landesparteitag 
(6) gestrichen
|textneu=§ 6b - Der Landesparteitag 
(6) Antragsberechtigt sind alle natürlichen Personen.
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.1
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.1
|wikiBenutzer=AnBe
|schlagworte=Landesparteitag,Piraten,Antragsrecht,Grundsätze,Punk
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=AnBe, PeterGold, HorayNarea, CarArt, Volta, Yetiphil, Andreaks
}}
{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2013.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 020

2013-03-15T09:49:03Z

Andreaks: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2013.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 020 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.1
|autor=CarArt
|antragstyp=Sonstiger Antrag
|titel=Risikogruppen bei Blutspenden
|text=Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße Geschlechterpolitik. Benachteiligungen aufgrund der sexuellen Identität oder Orientierung lehnen wir ab. Wir setzen uns dafür ein, dass die Richtlinien zur Gewinnung von Blutprodukten überarbeitet werden und die Ausschlusskriterien entsprechend dem heutigen Kenntnisstand bewertet und angepasst werden.

Die Qualität von Blutprodukten muss gewährleistet bleiben und rechtfertigt weiterhin den begründeten Ausschluss von Personen mit einem nachgewiesenen Risikoprofil. Die Ausschlusskriterien müssen verständlich bleiben und dürfen nicht diskriminierend sein.
|begruendung=Die aktuellen Ausschlusskriterien von diversen sogenannten Risikogruppen basiert auf veraltetem medizinischen Kenntnis- und Technikstand. Der seit den 80er Jahren herrschende Ausschluss von u. a. homo- und bisexuellen Menschen wurde 2010 auf den Ausschluss von MSM (Männer, die Sexualkontakt mit Männern haben) gelockert. Gleichzeitig haben die zuständigen Behörden und Ärztekammern festgestellt, dass eine grundsätzliche Neubewertung notwendig ist [1]. Seitdem ist nichts passiert.

Die Bundesärztekammer stellt im Einvernehmen mit der zuständigen
Bundesoberbehörde und nach Anhörung von Sachverständigen unter Berücksichtigung
der Richtlinien und Empfehlungen der Europäischen Union, des Europarates und der
Weltgesundheitsorganisation zu Blut und Blutbestandteilen in Richtlinien den allgemein
anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik
fest. TFG §18 [2]

Zuständige Bundesoberbehörde ist das Paul-Ehrlich-Institut. TFG §27 [2]

Seit 2010 sind nach den Richtlinien der Bundesärztekammer nach Sexualverhalten die folgenden (HIV-)Risikogruppen von der Blutspende grundsätzlich ausgenommen [1]: 
- heterosexuelle Personen mit sexuellem Risikoverhalten, z. B. Geschlechtsverkehr mit häufig wechselnden Partnern, 
- Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben (MSM), 
- männliche und weibliche Prostituierte

Blutkonserven werden laut DRK getestet auf [3] 
- Hepatitis -A, -B und -C sowie Parvovirus B19 
- HIV-Infektion (PCR-Test) 
- Syphilis 
- Antikörper gegen körperfremde Blutzellen (Bestimmung seltener Blutgruppen)

Der PCR-Test gehört zu den teuersten und genauesten Nachweisverfahren für HIV-Infektionen und wird im Blutspendewesen in Deutschland grundsätzlich eingesetzt. Es werden nicht HIV-Antikörper sondern die HI-Viren nachgewiesen. Das Verfahren kann die HI-Viren bereits sehr früh nach einer Infektion nachweisen. Ein negativer Test der mindestens 15 Tage nach einem Risikokontakt durcheführt wurde, ist deshalb als zuverlässiges Zeichen einer nicht vorhandenen HIV-Infektion zu werten. [4]

Die Blutspendedienste klagen regelmäßig die zu geringe Anzahl gespendeter Blutpräparate an. Eine auf aktuellem medizinischen Kenntnisstand basierende Bewertung von Risikogruppen hätte folgende Effekte: 
- die Menge von Blutspenden erhöht sich bei bleibender Qualität 
- das Verständnis und die Akzeptanz der Ausschluss-Regeln wird erhöht 
- die Anzahl von Blutspenden unter falschen Angaben verringert sich, womit sich die Gesamtqualität evtl. erhöht 

[1] http://www.bundesaerztekammer.de/downloads/RiliHaemotherapie2010.pdf 
[2] http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/tfg/gesamt.pdf 
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Blutspende#Laboruntersuchung_nach_der_Blutspende 
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/AIDS-Test#Funktionsweise_des_PCR-Test
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.1
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=Positionspapier
|artsatzung=
|zusammenfassung=Neubewertung des Ausschluss von Risikogruppen bei Blutspenden
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=Gesundheit, Medizin, Blutspende
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=CarArt
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=CarArt, Schorsch, PeterGold, AlBern, Andreaks
}}
{{Ablehnung}}

Benutzer:Andreaks

2013-03-13T09:48:54Z

Andreaks:

== Kurze Vorstellung ==
Andrea Knabe-Schönemann, Jahrgang 1968, Betriebswirtin mit Einzelunternehmen, Mitglied seit November 2009.

Mir ist wichtig, dass keine Politik für Bürger, sondern Politik mit Bürgern gemacht wird. Dass wir versuchen, der Politikverdrossenheit zu begegnen und andere zum Mitmachen statt zum Meckern ermutigen - das war meine Motivation, Mitglied der Piratenpartei zu werden. Deshalb bin ich froh über die Gründung der AG Liquid Erfurt und möchte mich hier einbringen.

Kontakt: meine Telefonnummer steht - altmodisch - im Telefonbuch, andere Kontaktmöglichkeiten auf Anfrage.

TH:Kreisverband Erfurt/Kreisparteitag 2014.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 001

2013-03-13T09:47:23Z

Andreaks: Automatisch von Seite TH:Kreisverband Erfurt/Kreisparteitag 2013.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 001 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Kreisparteitag Erfurt
|jahreszahl=2013.2
|autor=PeterGold
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|titel=§ 12 – Satzungs- und Programmänderung - Antragsberechtigung
|text=Unter § 12 – Satzungs- und Programmänderung wird als Punkt 3 folgender Text mit eingefügt (die Nummerierung der nachfolgenden Texte ist anzupassen):

"(3) Antragsberechtigt sind alle natürlichen Personen."
|begruendung=Der Grundsatz der Piratenpartei "Jeder kann mitmachen" ist ein Alleinstellungsmerkmal unserer Partei. Um mitzuarbeiten muss man noch nicht einmal Mitglied sein (siehe z.B. den OB-Wahlkampf der Erfurter Piraten). Deshalb sollten wir auch Allen ein Antragsrecht gewähren, um nicht unnötige Grenzen aufzubauen.

Im Laufe der Antragseinreichung zum LPT 2013.1 kam die Frage auf, ob Anträge von Nicht-Mitglieder überhaupt rechtmäßig sind. Diese Änderung soll das Problem beheben und dafür sorgen, dass ganz eindeutig klar ist, dass jeder Antragsrecht hat.
|prüficon=1
|urltype=TH:Kreisverband Erfurt/Kreisparteitag 2013.2
|gliederung=Kreisverband Erfurt
|zuordnprog=
|artsonstig=
|artsatzung=§ 12
|zusammenfassung=Allen natürlichen Personen wird das Antragsrecht gewährt.
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=Antragsrecht
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=PeterGold
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=AnBe, AlBern, Andreaks
}}
{{Ablehnung}}

TH:Kreisverband Erfurt/AGs Erfurt/AG Liquid Erfurt

2013-03-03T14:31:15Z

Andreaks:

__NOTOC__
__NOEDITSECTION__
[[Kategorie:Kreisverband Erfurt|Liquid Erfurt]]
[[Kategorie:Arbeitsgemeinschaften KV Erfurt|Liquid Erfurt]]
'''Sie sind hier:''' [[TH:Kreisverband_Erfurt]]->[[TH:Kreisverband_Erfurt/AGs_Erfurt]]->{{PAGENAME}}
----
{{Navigationsleiste_rund
|BILD= [[Bild:Nicubunu Game baddie Pirate.svg|frameless|x40px|link=TH:Kreisverband Erfurt/AGs Erfurt/AG Liquid Erfurt]]
|TITEL= '''AG Liquid Erfurt'''
|INHALT=
[[TH:Kreisverband Erfurt/AGs Erfurt/AG Liquid Erfurt|AG Liquid Erfurt]] | [https://twitter.com/LiquidErfurt Twitter]
}}
{| cellpadding=5 style="width:400px;float:right; background-color:white; border-color:#333; border-style:solid; border-width:1px; -moz-border-radius:9px;-webkit-border-radius:9px;border-radius:9px;-moz-box-shadow: 5px 5px 9px #999;-webkit-box-shadow: 5px 5px 9px #999;box-shadow: 5px 5px 9px #999; margin-left:1em; padding-left: 1em; padding-right: 1em; padding-bottom: 1em; font-weight:bold;margin-bottom:1em;"
|-
| colspan="2" style="background-color:#ff8800;color:#fff;-moz-border-radius:9px;-webkit-border-radius:9px;border-radius:9px;text-align:center;" | AG Liquid Erfurt
|-
| colspan="2" style="padding:0px;text-align:center;background-color:#fff;" | [[Bild:{{#if: {{{Foto|}}}|{{{Foto}}}|Nicubunu Game baddie Pirate.svg}}|frameless|center|60px]]
|-
| style="background-color:#333;color:#fff;-moz-border-radius:9px;-webkit-border-radius:9px;border-radius:9px;" | AG Koordinator
| style="background-color:#fff;" |
* [[Benutzer:Yetiphil|Philipp L.]]
|-
| style="background-color:#333;color:#fff;-moz-border-radius:9px;-webkit-border-radius:9px;border-radius:9px;" | AG Mitglieder
| style="background-color:#fff;" |
* [[Benutzer:HorayNarea|Thomas S.]]
* [[Benutzer:AnBe|André]]
* [[Benutzer:FaWin|FaWin]]
* [[Benutzer:Manfred_TH|Manfred S.]]
* [[Benutzer:Andreaks|Andrea Knabe-S.]]
|-
| style="background-color:#333;color:#fff;-moz-border-radius:9px;-webkit-border-radius:9px;border-radius:9px;" | Status
| style="background-color:#fff;" |
* Aktiv, gegründet am 02.03.2013
|-
| style="background-color:#333;color:#fff;-moz-border-radius:9px;-webkit-border-radius:9px;border-radius:9px;" | Termine
| style="background-color:#fff;" |
* Freitag 08.03.2013, 19 Uhr, Due Angeli/Hohe Lilie
|-
| style="background-color:#333;color:#fff;-moz-border-radius:9px;-webkit-border-radius:9px;border-radius:9px;" | Pads
| style="background-color:#fff;" |
* [https://erfurt.piratenpad.de/liquid-erfurt bisheriges Planungspad]
|-
| style="background-color:#333;color:#fff;-moz-border-radius:9px;-webkit-border-radius:9px;border-radius:9px;" | Protokolle
| style="background-color:#fff;" |
<DPL>
category = Protokoll AG Liquid Erfurt
order = ascending
shownamespace = false
ignorecase = true
replaceintitle = /(TH:)*([üa-zA-Z0-9 _.-]+\/)*/,
count = 3
</DPL>[[:Kategorie:Protokoll AG Liquid Erfurt|Alle Protokolle]]
|}

= '''AG Liquid Erfurt''' =

Die AG Liquid Erfurt ist für die Einrichtung und den Betrieb von Liquid Erfurt zuständig. Sobald ein entsprechender Verein gegründet wurde, gehen diese Aufgaben auf diesen über. Weitere Informationen folgen.

== Mailingliste ==

Wird genutzt bis ein Server angemietet und dort eine Mailingliste eingerichtet wurde.

'''Beitrag senden:'''
liquiderfurt@yahoogroups.de [mailto:liquiderfurt@yahoogroups.de]

'''Abonnieren:'''
leere Mail an liquiderfurt-subscribe@yahoogroups.de [mailto:liquiderfurt-subscribe@yahoogroups.de]

'''Abonnement kündigen:'''
leere Mail an liquiderfurt-unsubscribe@yahoogroups.de [mailto:liquiderfurt-unsubscribe@yahoogroups.de]

'''Website Yahoo-Group:'''
http://de.groups.yahoo.com/group/liquiderfurt/

== Der Antrag in seiner auf dem KPT2013.1 angenommenen Fassung ==

Die PIRATEN Erfurt stehen für Bürgerbeteiligung und eine Förderung der direkten Demokratie. Um den Bürgern Erfurts diese Beteiligung zu ermöglichen und die eigenen Ansprüche der PIRATEN an die Demokratie in die Realität umzusetzen , werden die PIRATEN Erfurt ein Tool unter dem Namen 'Liquid Erfurt' einführen, welches überparteilich die Möglichkeit bietet, über aktuelle Anträge des Erfurter Stadtrates abzustimmen, sowie eigene Initiativen zu starten, die dann an den Oberbürgermeister und die Parteien im Stadtrat herangetragen werden sollen.

=== Das System ===

Das Tool soll auf der Liquid-Democracy-Software "Liquid Feedback" basieren. Zu Beginn soll die Gliederung "Stadtrat Erfurt" existieren, die sich in die Themengebiete 'Allgemeines', 'Anträge zu Sitzungen des Stadtrates' und 'Ausschüsse' untergliedert.

Die Anmeldung erfolgt über ein Formular, in das interessierte Bürger ihre Kontaktdaten eingeben. Anhand dieser Daten wird überprüft, ob sich der Wohnsitz des Interessierten in Erfurt befindet und ob bereits eine Registrierung vorliegt. Falls es sich um einen neu zu registrierenden Erfurter Bürger handelt, erhält dieser per Post einen Invite-Code.

Der Nutzer kann sich mit diesem Code im System registrieren. Da keinesfalls der fälschliche Eindruck einer geheimen Abstimmung erzeugt werden soll, werden die Nutzer gebeten, bürgerliche Namen zu verwenden. Der Erhalt von Delegationen ist grundsätzlich nur möglich, wenn ein Liquid-Teilnehmer seinen bürgerlichen Namen verwendet. [1] Möchte der Nutzer wieder ohne bürgerlichen Namen auftreten, so soll ihm dies von der Administration ermöglicht werden. Dabei werden ggf. bestehende Delegationen deaktiviert.

Initiativen mit dem Regelwerk "Einwohnerantrag" sind grundsätzlich nur für Erfurter ab 14 Jahren zur Abstimmung freigegeben. Dieser Abgleich erfolgt bei der Registrierung.

Die von den Nutzern erhobenen Daten sollen entsprechend den Richtlinien der Datenschutzgesetze aufbewahrt werden und dienen ausschließlich zum Abgleich bei der Registrierung und der Verifikation des bürgerlichen Namens.

=== Betrieb ===

Um den Betrieb von "Liquid Erfurt" kümmert sich eine (zu gründende) AG Liquid Erfurt, die offen für weitere Unterstützer ist. Unterstützer müssen nicht Mitglied der PIRATEN Erfurt sein.

Diese AG soll dabei auch für die Weiterentwicklung von "Liquid Erfurt" verantwortlich sein. Die AG organisiert ebenfalls regelmäßige Schulungen.

=== Finanzierung ===

Die Finanzierung von 'Liquid Erfurt' soll durch zweckgebundene Spenden gewährleistet werden. Da die Software zu Beginn von den PIRATEN Erfurt betrieben werden wird, ist darauf zu achten, dass das System unabhängig von sonstiger Piraten-Infrastruktur ist, so dass unabhängige Spenden möglich sind.

=== Verein ===

Die Aufgaben der AG sowie der Betrieb von 'Liquid Erfurt' sollen baldmöglichst von einem zu gründenden überparteilichen Verein übernommen werden, der nach Gründung von den PIRATEN Erfurt unterstützt werden soll.

=== Der Zweck ===

"Liquid Erfurt" soll eine überparteiliche Möglichkeit der Bürgerbeteiligung bieten, auf eine übermäßige Hervorhebung der PIRATEN Erfurt ist deshalb zu verzichten. Vor Inbetriebnahme von "Liquid Erfurt" sollen alle Stadtratsfraktionen und der Oberbürgermeister angeschrieben und zur Mitarbeit an "Liquid Erfurt" sowie zur Umsetzung der Beschlüsse eingeladen werden. Vor jeder Stadtratssitzung werden die an den Stadtrat gestellten Anträge im System zur Abstimmung gestellt und, wenn diese erfolgt ist, als Abstimmungsempfehlung an die Stadtratsfraktionen und den Oberbürgermeister herangetragen.

Ebenfalls wird den Nutzern die Möglichkeit geboten, im entsprechenden Themenbereich selbstständig Initiativen zu aktuellen Themen in Erfurt zu erstellen und über diese abzustimmen. Diese Abstimmungsergebnisse werden ebenfalls an den Stadtrat herangetragen.

Zusätzlich soll "Liquid Erfurt" einer späteren Stadtratsfraktion der PIRATEN Erfurt als Kommunikationsmedium zu den Erfurter Bürgern dienen. Allen Stadtratsfraktionen wird die Möglichkeit angeboten, ebenfalls einen Themenbereich für Bürgeranfragen an die jeweilige Fraktion zu erhalten. Bei entsprechender Nachfrage können auch andere Gliederungen angelegt werden, die Kreisverbände Weimar und Eisenach haben bereits Interesse angemeldet.

(1) [http://liquidfeedback.org/2012/09/17/liquidfeedback-entwickler-distanzieren-sich-vom-einsatz-ihrer-software-in-der-piratenpartei/]

Benutzer:Andreaks

2013-03-03T13:55:30Z

Andreaks: Kurze Vorstellung

== Kurze Vorstellung ==
Andrea Knabe-Schönemann, Jahrgang 1968, Betriebswirtin mit Einzelunternehmen, Mitglied seit November 2009.

Mir ist wichtig, dass keine Politik für Bürger, sondern Politik mit Bürgern gemacht wird. Dass wir versuchen, der Politikverdrossenheit zu begegnen und Andere zum Mitmachen statt zum Meckern ermutigen - das war meine Motivation, Mitglied der Piratenpartei zu werden. Deshalb bin ich froh über die Gründung der AG Liquid Erfurt und möchte mich hier einbringen.

Kontakt: meine Telefonnummer steht - altmodisch - im Telefonbuch, andere Kontaktmöglichkeiten auf Anfrage.

TH:Kreisverband Erfurt/Kreisparteitag 2013.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 003

2013-02-04T07:23:04Z

Andreaks: Automatisch von Seite TH:Kreisverband Erfurt/Kreisparteitag 2013.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 003 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Kreisparteitag Erfurt
|jahreszahl=2013.1
|autor=FaWin
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|titel=Update zur aktuellen Bundessatzung
|begruendung=Datums-Update
|prüficon=1
|urltype=TH:Kreisverband Erfurt/Kreisparteitag 2013.1
|gliederung=Kreisverband Erfurt
|zuordnprog=
|artsonstig=
|artsatzung=§15 – Verbindlichkeit dieser Satzung
|zusammenfassung=Datums-Update
|altneu=ja
|textalt=(2) Im Übrigen gilt die Bundessatzung in der Fassung vom 29. April 2012.
|textneu=(2) Im Übrigen gilt die Bundessatzung in der Fassung vom 25. November 2012.
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=FaWin
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=FaWin, SteffenO, Andreaks
}}
{{Ablehnung}}

TH:Kreisverband Erfurt/Kreisparteitag 2013.1/Antragsportal/Programmantrag - 004

2013-02-04T07:20:52Z

Andreaks: Automatisch von Seite TH:Kreisverband Erfurt/Kreisparteitag 2013.1/Antragsportal/Programmantrag - 004 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Kreisparteitag Erfurt
|jahreszahl=2013.1
|autor=Lara
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Programmantrag
|titel=fahrscheinloser ÖPNV
|text=Der Kreisparteitag möge beschließen folgenden Text an geeigneter Stelle im Programm unter "8 Stadtentwiklung und Umwelt" einzufügen: 
"Wir setzen uns für die Einführung des fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Erfurt ein. 
Die PIRATEN Erfurt sehen in einem gut ausgebauten barrierefreien ÖPNV einen festen Bestandteil der Grundversorgung. Er garantiert, dass auch Einkommensschwache sowie alte und kranke Menschen die Möglichkeit zu gesellschaftlicher Teilhabe haben. 
Mittelfristig wird es zu einer erhöhten Nutzung, erhöhten Taktung und einem Ausbau des öffentlichen Bahnstreckennetzes führen und schlussendlich zu einer Verminderung des innerstädtischen PKW-Verkehrs. Der Wegfall eines Fahrscheinsystems sowie der Kontrollen macht die Nutzung des ÖPNV noch attraktiver und verbessert damit die städtische Lebensqualität. 
In einem ersten Schritt, sollen Kinder die Straßenbahnen und Busse fahrscheinlos nutzen können. Diese Regelung würde ihnen die Möglichkeit geben, frei und unabhängig schulischen und außerschulischen Aktivitäten nachzugehen. 
Wir streben eine Finanzierung über Abgaben nach dem Solidarprinzip an."
|prüficon=1
|urltype=TH:Kreisverband Erfurt/Kreisparteitag 2013.1
|gliederung=Kreisverband Erfurt
|zuordnprog=Stadtentwicklung und Umwelt
|artsonstig=
|artsatzung=
|zusammenfassung=fahrscheinloser ÖPNV
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Lara
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=FaWin, Andreaks
}}
{{Ablehnung}}

TH:Kreisverband Erfurt/Kreisparteitag 2013.1/Antragsportal/Programmantrag - 001

2013-02-04T07:15:12Z

Andreaks: Automatisch von Seite TH:Kreisverband Erfurt/Kreisparteitag 2013.1/Antragsportal/Programmantrag - 001 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Kreisparteitag Erfurt
|jahreszahl=2013.1
|autor=Lara
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Programmantrag
|titel=Streichung Absatz 2 in Abschnitt 8 Stadtentwicklung und Umwelt
|text=Der Kreisparteitag möge beschließen diesen Abschnitt in "Stadtentwicklung und Umwelt": 
"Wir fordern die Realisierung eines touristenfreundlichen Fahrradkonzepts für Erfurt. Erfurt wurde bereits mehrmals zur fahrradunfreundlichsten Stadt Deutschlands gekürt. Dies schadet dem Ansehen der Stadt und der Erschließung von jungen und ökologisch interessierten Touristengruppen. Überregionale Radwanderwege werden in Erfurt durch Radfahrverbote unterbrochen. Es wird ein Konzept benötigt, insbesondere die Lücken der Nord-Süd-Route zu schließen. Dabei sind die Kompetenzen des ADFC sowie der Verkehrs-Fakultät der Fachhochschule Erfurt einzubeziehen. Es ist eine bessere Instandhaltung vorhandener Radwege notwendig. Beim Bau öffentlicher Einrichtungen müssen neben Parkplätzen für Autos auch Fahrradparkplätze berücksichtigt werden." 
zu streichen.
|begruendung=Da auf dem letzten KPT die Änderung angenommen wurde, die eigentlich das hier streichen sollte, wir das aber verplant haben.
|prüficon=1
|urltype=TH:Kreisverband Erfurt/Kreisparteitag 2013.1
|gliederung=Kreisverband Erfurt
|zuordnprog=8 Stadtentwicklung und Umwelt
|artsonstig=
|artsatzung=
|zusammenfassung=Streichung Absatz 2
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Lara
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=Lara, FaWin, Andreaks
}}
{{Ablehnung}}

TH:Kreisverband Test/Kreisparteitag Test 2012.2/Antragsportal

2012-05-16T20:59:19Z

Andreaks: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antragsportal |parteitag=Kreisparteitag Test |jahreszahl=2012.2 |antragsportalziel=TH:Kreisverband_Test/Kreisparteitag_Test_2012.2 |diskussionsteil=ja }}“

{{Antragsportal
|parteitag=Kreisparteitag Test
|jahreszahl=2012.2
|antragsportalziel=TH:Kreisverband_Test/Kreisparteitag_Test_2012.2
|diskussionsteil=ja
}}

TH:Landesparteitag 2012.1/Teilnehmer

2012-05-05T19:37:57Z

Andreaks: /* Ich komme sicher: */

'''Sie sind hier:''' [[Landesverband_Thüringen]]->[[TH:Landesparteitag 2012.1|Landesparteitag 2012.1]]->{{PAGENAME}}
[[Kategorie:LPT2012.1]]
{{Navigationsleiste_LPT2012.1}}

== Ich komme sicher: ==
# [[Benutzer:Mean2u|Carsten Eckart]]
# [[Benutzer:Cain|David Reinhardt]]
# [[Benutzer:Robert|Robert Heße]]
# [[Benutzer:DoGaS|Chris]]
# [[Benutzer:ruedigeruwe|Uwe Rüdiger]]
# [[Benutzer:JesterJookerie|Oliver Schimratzki]]
# [[Benutzer:Machnerdr|Dieter Machner]]
# [[Benutzer:Thomas|Thomas Lind]]
# [[Benutzer:PeterGold|Christian Beuster]]
# [[Benutzer:Franker69|Frank Coburger]]
# [[Benutzer:Blackbear|Jan Richter]]
# [[Benutzer:NicoH|NicoH]]
# [[Benutzer:Beni|Christian Benad]]
# [[Benutzer:phönix|Frank Seifert]]
# [[Benutzer:rft|Roland F.Teichert]]
# [[Benutzer:fischknochen|Thomas Wöllecke]]
# [[Benutzer:AKDemon|Andreas Klee]]
# [[Benutzer:Hassel|Christian H.]]
# [[Benutzer:Georgkrause|Georgkrause]]
# [[Benutzer:Yetiphil|Philipp L.]]
# [[Benutzer:Blitzbirne|Henry Gießwein]]
# [[Benutzer:Piratinchen|Piratinchen]]
# [[Benutzer:volta|Kai Felske]]
# [[Benutzer:HorayNarea|Thomas Sänger]]
# [[Benutzer:Tommy|Tommy]]
# [[Benutzer:JunkerGeorg|Jörg Wesp]]
# [[Benutzer:Frank11|Frank Cebulla]]
# [[Benutzer:Tim Staupendahl|Tim Staupendahl]]
# [[Benutzer:Anthony|Anthony]]
# [[Benutzer:FaWin|FaWin]]
# [[Benutzer:Andreaks|Andrea Knabe-Schönemann]]
# Udo Schönemann
# Henrik Schönemann

== Ich komme eventuell: ==

# [[Benutzer:Onlineflow|Florian Böhm]]
# [[Benutzer:Käptn Nemo|Käptn Nemo]]
# [[Benutzer:Sprechsucht|Sprechsucht]]
# [[Benutzer:GeorgK|Georg Klinkhammer]]

== Ich komme nicht: ==

# [[Benutzer:Simon|Simon]] 15:26, 29. Feb. 2012 (UTC)
# [[Benutzer:Daniel Mietchen|Daniel Mietchen]]

TH:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Einführung von Liquid Feedback auf Landesebene

2012-05-05T19:26:36Z

Andreaks: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragssteller = [[Benutzer:NicoH|NicoH]]
| Titel = Einführung von LiquidFeedback auf Landesebene
| Kurzbeschreibung = Der Landesparteitag möge beschließen, das Meinungsfindungstool "LiquidFeedback" wieder einzuführen.
| Antragstext = Der Landesparteitag möge beschließen, das Meinungsfindungstool "LiquidFeedback" wieder einzuführen. Dabei ist zu beachten, dass LQFB immer auf dem aktuellsten Entwicklungsstand ist.

| Begründung = Aufgrund gestiegener Mitgliederzahlen ist mit einer erhöhten LQFB-Beteiligung zu rechnen. Dies würde sowohl die Vorstandsarbeit erleichtern, da er sich zu aktuellen Themen in Bezug auf die Meinungsbildung im LQFB äußern kann. Auch würde es die Erarbeitung von Anträgen o.ä. durch die Mitglieder erleichtern.
| Typ = Sonstiger Antrag
| Gremium = TH:Landesparteitag 2012.1
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = SA.LQFB.1
| Eingereicht = 12.04.2012
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Yetiphil|Yetiphil]]
# [[Benutzer:Mario Pohle|Mario Pohle]]
# [[Benutzer: ruedigeruwe|Uwe Rüdiger]]
# [[Benutzer:Solar22|Alex 'solar22']]
# [[Benutzer:Käptn Nemo|Käptn Nemo]]
# [[Benutzer:Andreaks|andreaks]]
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===

* und dann bitte auch dringend für Untergliederungen

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

* Argument 1
** Antwort zu 1
*** Antwort zu 1.1
** noch eine Antwort zu 1

* Argument 2
** ...
*** ...
** ...

TH:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Programmantraege

2012-05-05T19:14:03Z

Andreaks: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragssteller = [[Benutzer:Frank11|Frank11]]
| Titel = Programmanträge mit Verweis
| Kurzbeschreibung = Programmanträge sollen einen Verweis auf das bestehende Programm enthalten
| Satzung = Landessatzung
| Paragraph = § 9
| Antragstext =
'''Ich beantrage hiermit, dem Landesparteitag folgende Satzungsänderung zur Abstimmung vorzulegen:'''

'''Die Formulierung in § 9 Abs. (4)''' 
"Ein Antrag gilt als eingereicht, wenn er dem Landesvorstand in Textform per E-Mail an vorstand@piraten-thueringen.de oder per Brief an das offizielle Postfach zugegangen ist. Im Übrigen können Anträge formfrei gestellt werden."

'''ist durch folgende neue Formulierung zu ersetzen:''' 
"Ein Antrag gilt als eingereicht, wenn er dem Landesvorstand in Textform per E-Mail an vorstand@piraten-thueringen.de oder per Brief an das offizielle Postfach zugegangen ist. Eingereichte Programmänderungsanträge sollen einen Verweis auf das Kapitel bzw. die Leitlinie im bestehenden Programm enthalten, die damit verändert oder erweitert werden. Kann keine passende Zuordnung getroffen werden, soll der Antrag einen Vorschlag für ein/e neue/s Kapitel bzw. Leitlinie enthalten. Darüber hinaus können Anträge formfrei gestellt werden."

| Begründung =
Derzeit werden Programmanträge meist ohne Bezug und ohne Rücksicht auf das bereits bestehende Programm gestellt. Demzufolge kann es schwierig sein, neu abgestimmte Programmpositionen in bestehende Kapitel/Leitlinien zu integrieren, u.U. müssen Formulierungen geändert und Überschneidungen entfernt werden, um die Konsistenz und Schlüssigkeit des Gesamtprogramms zu erhalten. Diese Änderungen bedingen wieder neue Programmanträge usw.
Die vorgeschlagene Satzungsänderung zwingt Antragsteller dazu, ihre Programmanträge VOR dem Einreichen des Antrags mit dem bestehenden Programm abzugleichen und einen passenden Platz dafür vorzuschlagen.

Dies könnte beispielsweise folgendermaßen aussehen: 
"Hiermit beantrage ich im Kapitel "Lebenswerte Umwelt" in der Leitlinie "Umweltpolitik" folgende Programmänderung bzw -ergänzung ..." 
oder 
"Hiermit beantrage ich im Kapitel "Demokratisches Thüringen" eine neue Leitlinie mit dem Titel "XYZ" und folgendem Inhalt aufzunehmen ..."

Findet sich keine passende Stelle für den Antrag, muss ein neues Kapitel bzw. eine neue Leitlinie vorgeschlagen werden.
Anträge, die keinen Verweis enthalten oder auf offensichtlich unpassende Stellen im Programm verweisen, sollten in Zukunft vorab zurückgewiesen werden.

| Typ = Satzungsänderungsantrag
| Gremium = TH:Landesparteitag 2012.1
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = SÄA.Programmanträge.1
| Eingereicht = 13.04.2012
}}

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# --[[Benutzer:Irmgard|Irmgard]] 08:55, 13. Apr. 2012 (UTC)
# --[[Benutzer:Andreaks|andreaks]] 19:14, 5. Mai 2012 (UTC)
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das Für und Wider eintragen.

* Argument 1
** Antwort zu 1
*** Antwort zu 1.1
** noch eine Antwort zu 1

* Argument 2
** ...
*** ...
** ...

TH:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Aufzeichnung aller Vorstandssitzungen

2012-05-05T19:11:04Z

Andreaks: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragssteller = [[Benutzer:Cat|Cat]]
| Titel = Aufzeichnung aller Vorstandssitzungen
| Kurzbeschreibung = Der Landesvorstand soll alle offline und online Vorstandssitzungen elektronisch aufzeichnen.
| Antragstext =
Der Landesparteitag möge beschließen, dass alle im Mumble und offline stattfindenden Landesvorstandssitzungen aufgezeichnet und im Wiki oder einer anderen adäquaten Webseite veröffentlicht werden. Alle während der Vorstandssitzung anwesenden Piraten können jederzeit eine Unterbrechung der Aufzeichnung - unter Angabe einer kurzen Begründung und der voraussichtlichen Dauer - beantragen. Die Begründung wird im Protokoll vermerkt. Über die Unterbrechung entscheidet der Landesvorstand mit einfacher Mehrheit. Wer die Aufzeichnung sowie die Unterbrechungen umsetzt, entscheidet der Landesvorstand.
| Begründung =
Die PIRATEN Thüringen stehen für Transparenz und wollen diese auch in Verwaltung und Politik umgesetzt sehen. So würden wir innerhalb Thüringens eine Vorreiterrolle einnehmen. Diese könnte positiv auf andere Parteien abfärben, so dass sie ebenfalls ihre Vorstandssitzungen öffentlich und transparent nach außen tragen.
Die schriftlichen Protokolle der Vorstandssitzungen sind notwendig und sollen weiter mitgeschrieben werden. Sie reichen aber aufgrund bestehender Lücken nicht aus, um eine Argumentation komplett nachzuvollziehen. Dies führte in der Vergangenheit zu internen Missverständnisses.
Erfolgreich wird die Aufzeichnung der Vorstandessitzungen bereits beim Bundesvorstand der Piratenpartei und den PIRATEN Erfurt praktiziert.
| Typ = Sonstiger Antrag
| Gremium = TH:Landesparteitag 2012.1
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = SA.VoSiAufzeichnung.1
| Eingereicht = 13.04.2012
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:NicoH|NicoH]] 17:49, 9. Apr. 2012 (UTC)
# [[Benutzer:PeterGold|PeterGold]] 00:02, 26. Apr. 2012 (UTC)
# [[Benutzer:Andreaks|andreaks]]
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
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==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
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=== Diskussion ===
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